Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

DEMMER (BReg): Die Bundesregierung hat heute das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnen wird, beschlossen. Angesichts der Pandemie und ihrer Folgen steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen unserer Partner an uns sind groß. Unser übergreifendes Ziel ist es, dass Europa stärker, wettbewerbsfähiger, solidarischer und auch nachhaltiger aus der Krise hervorgeht. Damit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Krise dauerhaft und wirksam überwinden können, müssen wir das Virus nachhaltig eindämmen, zielgerichtet und zukunftsorientiert in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovationspotenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür benötigen wir gemeinsames, abgestimmtes Handeln, in europäischer Solidarität und auf Grundlage der gemeinsamen Werte.

Für die Bundesregierung als Ratspräsidentschaft ist dabei klar, dass die Aufgaben weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Pandemiesituation hinausgehen. Wir wollen daher vor allem auch wichtige Zukunftsthemen voranbringen. Wir müssen unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit ‑ dazu gehört der Klimawandel, dazu gehört die Digitalisierung ‑ lenken. In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik natürlich auch die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen und europäische Werte und Interessen zu verteidigen.

In diesem Sinne hebt das heute verabschiedete Programm die zentralen Herausforderungen hervor, denen die EU gegenübersteht. Das Programm zeigt auch auf, wie die deutsche Ratspräsidentschaft die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Europas stellen will.

Empfang des französischen Staatspräsidenten durch die Bundeskanzlerin

DEMMER (BReg): Dann habe ich noch einen Termin anzukündigen. Am kommenden Montag, den 29. Juni, wird die Bundeskanzlerin um 16 Uhr den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg empfangen. Die Bundeskanzlerin freut sich, dass mit diesem ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs seit dem Ausbruch der Pandemie zugleich auch ein Zeichen für die engen deutsch-französischen Beziehungen gesetzt wird. Das Treffen wird zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli stattfinden.

Bei dem Gespräch wird es neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas, für den die Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten ja am 18. Mai schon eine gemeinsame Initiative vorgelegt hat, auch um andere europapolitische Themen und natürlich auch um eine Reihe bilateraler und internationaler Themen gehen. Gegen 18 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Nach den Gesprächen wird dann auf Einladung der Bundeskanzlerin auch noch ein gemeinsames Abendessen stattfinden.

Selbstverständlich werden die Abstands- und Hygieneregeln genau eingehalten werden. Die Gegebenheiten in Meseberg bieten dafür einen geeigneten Rahmen.

FRAGE: Frau Demmer, ich hätte ganz gerne gewusst, ob es konkrete Planungen gibt. Sie hatten ja darauf hingewiesen, dass Deutschland und Frankreich schon einen Vorschlag für den Aufbaufonds vorgelegt hatten. Ungeklärt ist immer noch die finanzielle Vorausschau. Ist geplant, dass Macron und Merkel am Montag dann auch ein Paket für die EU-Finanzverhandlungen schnüren werden?

DEMMER: Ich kann den Gesprächen in Meseberg jetzt natürlich nicht vorgreifen. Sie haben es angesprochen und ich vorgetragen: Es gibt ja einen gemeinsamen Vorschlag. Darauf hat auch die Kommission schon mit ihrem Vorschlag wiederum Bezug genommen. Dieses Treffen gilt natürlich der Vorbereitung des nächsten Gipfels. Darüber hinaus kann ich den Gesprächen hier, wie gesagt, nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer, Herr Burger, die französische Regierung hat gesagt, es werde auch um internationale Themen gehen. Ich nehme an, dass Libyen auf der Agenda stehen wird. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung Bedenken oder Kritik gegenüber der französischen Haltung hat, die sich ja mittlerweile in diesem Konflikt sehr stark hinter Haftar gestellt hat. Ist das also ein Gesprächspunkt, der aus Sicht der Bundesregierung unbedingt angesprochen werden muss? Sieht man ein Abrücken Frankreichs von der bisherigen EU-Position?

DEMMER: Ich muss mich da leider wiederholen: Ich kann den Gesprächen jetzt nicht vorgreifen. Was internationale Themen angeht, gibt es eine ganze Bandbreite von Themen, die sicherlich ansprechenswert wären.

Unsere Haltung zu Libyen kennen Sie. Da gibt es jetzt keinen neuen Stand.

BURGER (AA): Ich kann nur ergänzen, dass Libyen natürlich auch ständig ein Thema in sehr regelmäßigen Gesprächen des Außenministers mit seinem französischen Amtskollegen ist. Die beiden haben ja seit dem Beginn der Coronapandemie einwöchentliche Telefonate eingeführt. Dabei ist Libyen praktisch immer Teil dessen, worüber gesprochen wird. Das war auch der Fall, als Jean-Yves Le Drian am Freitag hier in Berlin war.

ZUSATZFRAGE: Darf ich die Frage noch einmal wiederholen? Ich hatte ja gar nicht nach der deutschen Haltung gefragt, sondern danach, ob man das Gefühl hat, dass Frankreich von der gemeinsamen Position, die man hatte, abgerückt ist.

DEMMER: Aus Sicht der Bundesregierung ist es einfach wichtig, dass alle an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dazu hat auch der Außenminister ja am Montag schon aufgerufen. Die Bundesregierung setzt sich für eine Beruhigung der Lage vor Ort ein. Ausdrückliches Ziel ist es, eine Deeskalation und einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen. Die Anstrengungen der Bundesregierung für Libyen stehen im Zeichen von Konfliktlösung und Friedensfindung.

FRAGE: Zum Treffen von Macron und Merkel: Wird denn die Verhinderung der Annexion der Westbank durch die Israelis ein Thema sein? Ist davon auszugehen?

DEMMER: Ich kann Ihnen dazu nur das sagen, was ich auch Herrn Rinke schon gesagt habe: Selbstverständlich stehen internationale Themen ‑ Sie bestätigen mit Ihrer Nachfrage, dass es eine ganze Reihe von internationalen Themen gibt ‑ auf der Agenda. Ich kann den Gesprächen hier aber nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Steht dieses Thema auf der Agenda? Gehört es zu diesen Themen, die Sie meinen?

DEMMER: Wie gesagt: Ich kann nicht vorhersagen und Ihnen jetzt nicht schon sagen, welche Themen dort besprochen werden.

Partnerschaftskonferenz mit Sudan

BURGER (AA): Ich möchte Ihnen heute eine Veranstaltung ankündigen, die morgen stattfindet. Der Außenminister wird morgen Co-Gastgeber bei der Sudanpartnerschaftskonferenz sein. Diese Konferenz wird coronabedingt als Videokonferenz stattfinden, die Sie live mitverfolgen können, und zwar unter der Adresse: togetherwithsudan.de.

Der Sudan befindet sich nach dem Sturz von Expräsident Baschir im vergangenen Jahr an einem historischen Wendepunkt und steht auf dem Weg zu Frieden und Demokratie vor enormen Herausforderungen. Wir wollen als internationale Gemeinschaft die notwendige Unterstützung dafür geben.

Die morgige Partnerschaftskonferenz richten wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Sudan aus. Co-Gastgeber sind Premierminister Hamdok, Außenminister Maas, UN-Generalsekretär Guterres und der EU-Außenbeauftragte Borrell.

Die Konferenz soll den Auftakt für einen neuen politischen Partnerschaftsprozess zwischen dem Sudan und der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes auf seinem Weg zu Frieden und Demokratie bilden. Gleichzeitig soll sie finanzielle Unterstützung der regionalen und internationalen Partner zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen und zu ihrer sozialen Abfederung mobilisieren.

FRAGE: Herr Burger, Sie haben die Ziele der Konferenz angedeutet. Was sehen Sie momentan als die Hauptherausforderung im Sudan an?

BURGER: Der Sudan hat sich im vergangenen Jahr auf einen sehr schwierigen und sehr bewundernswerten Weg der friedlichen Transformation begeben. Gleichzeitig steht er vor der Aufgabe, diesen schwierigen politischen Transitionsprozess ‑ es geht ja um die Frage des politischen Übergangs, der Übergabe der Regierung in zivile Hände ‑ erfolgreich voranzutreiben. Gleichzeitig steht der Sudan vor sehr ernsthaften wirtschaftlichen Problemen und einem enormen wirtschaftlichen Reformbedarf. Es ist bewundernswert, dass der Sudan in dieser Transitionsphase trotz all der Schwierigkeiten schon sehr schwierige Reformen in Angriff genommen hat. Diesen Weg wollen wir weiter begleiten. Wie gesagt, wollen wir auch internationale Unterstützung dafür mobilisieren, dass die sozialen Folgen dieser Reformen abgefedert werden können.

FRAGE: Wird der Streit zwischen Ägypten und Äthiopien um den Nil Thema sein?

BURGER: Es werden etwa 40 Delegationen teilnehmen. Ich kann nicht voraussagen, welche Delegation dort welches Thema anspricht. Aber die thematischen Schwerpunkte, die wir vonseiten der Co-Veranstalter sehen, habe ich genannt. Das ist eben die Mobilisierung der internationalen Unterstützung für den Sudan im Transformationsprozess.

ZUSATZFRAGE: Sie werden das Thema nicht auf die Agenda setzen.

Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien um ein Staudammprojekt am Nil

FRAGE: Welche Haltung haben Sie denn zum Nilstreit?

BURGER (AA): Die Haltung der Bundesregierung ganz grundsätzlich zur Frage des gemeinsamen Managements von Wasserressourcen ist, dass das so kooperativ wie möglich zwischen den beteiligten Staaten und im Rahmen der völkerrechtlichen Regeln vonstattengehen soll.

Covid-19: Reisebeschränkungen und Reisewarnungen

FRAGE: An das BMI zu dem Treffen von Herrn Seehofer mit seinem österreichischen Kollegen: Österreich hat ja eine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Ist das auch Thema der Gespräche, und wie findet das Innenministerium das?

ALTER (BMI): Mir ist nicht bekannt, dass dieser Aspekt Teil der Agenda ist, aber normalerweise gibt es in der Agenda immer einen Punkt „Verschiedenes“, unter dem üblicherweise aktuelle Themen besprochen werden. Ich kann Ihnen im Moment nicht bestätigen, dass es so sein wird, aber ich will es auch nicht ausschließen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es eine offizielle Reaktion auf die Reisewarnung?

ALTER: Nein, das wäre jetzt auch verfrüht. Der Bundesinnenminister spricht mit seinem Amtskollegen heute Nachmittag, deswegen ist es für die Pressesprecher in dieser Situation zu früh, dazu Stellung zu nehmen.

FRAGE: Die Bundesregierung pocht ja schon seit Anfang der Pandemie auf einheitliche Regelungen und Kooperation innerhalb Europas, was die Bewältigung des Coronavirus angeht. Wie kann sie das denn machen, wenn selbst innerhalb Deutschlands Kleinstaaterei herrscht und man keine Vorgaben macht oder überhaupt nur äußern will, wie jetzt beispielsweise bei den Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands, wo die Gütersloher nicht nach Bayern dürfen, aber problemlos nach Baden-Württemberg oder nach Schleswig-Holstein?

DEMMER (BReg): Ich kann dem von mir bisher Gesagten nichts hinzufügen. Wie gesagt, Bund und Länder stehen zu diesem Thema im Austausch, und wir sehen, dass die lokalen Behörden vor Ort sich des Problems annehmen. Was den internationalen Austausch anbelangt, kann vielleicht auch Herr Burger noch ergänzen. Das ist ja auch Teil des Prozesses, den wir mit dem Ratsprogramm in der Ratspräsidentschaft erreichen wollen. Denn klar ist: Auch in Zukunft ist es gut, wenn Europa da zusammenarbeitet. Deswegen ist das ein wichtiger Teil der Ratspräsidentschaft und Teil des Ratspräsidentschaftsprogramms.

BURGER (AA): Ich kann nur ergänzen, dass es bei allen Schritten, die wir zur Koordinierung des Vorgehens im europäischen Rahmen gemacht haben, immer darum geht, zu koordinieren und abzustimmen. Das bedeutet aber nicht, dass die unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nicht trotzdem Berücksichtigung bei den Maßnahmen finden, die dann jeweils im einzelnen Land bzw. in der einzelnen Region auf die Lage vor Ort getroffen werden.

ZUSATZFRAGE: Aber Sie würden sich doch gegenüber unterschiedlichen Ländern auch äußern? Wenn jetzt beispielsweise Deutsche in Frankreich nicht erwünscht wären, aber in den Niederlanden schon, dann würden Sie doch vielleicht auch darauf pochen, dass eine einheitliche Regelung von diesen Partnerländern getroffen wird?

BURGER: Wie gesagt, wir treten dafür ein, dass es möglichst koordiniert und abgestimmt stattfindet, aber trotzdem eben unter Berücksichtigung der möglicherweise unterschiedlichen Gegebenheiten in jedem Land. Das ist jetzt nichts Neues, und das ist natürlich nicht dasselbe wie die Verordnung, von der jetzt die Rede ist, aber unsere Reisewarnungen beispielsweise für ein Land wie Schweden sind ja nach wie vor Ort in Kraft, einfach aufgrund dessen, dass dort das Infektionsgeschehen so ist, wie es ist.

FRAGE: Ein anderer Aspekt, der aber genau da anschließt: Es hat gestern einen Bericht in der „New York Times“ gegeben, dass die EU die Einreise für US-Bürger wegen der dort wieder steigenden Infektionszahlen weiter untersagen will. Ich wüsste vom Außenministerium gern, ob sich das mit der Einschätzung der Bundesregierung zu der Lage in den USA deckt und ob die Bundesregierung auch dafür ist, dass US-Bürger hier nicht einreisen dürfen.

BURGER: Ich weiß nicht, ob Herr Alter etwas zu den laufenden Gesprächen in Brüssel sagen möchte. Ich würde dazu von meiner Seite jetzt nur sagen: Es laufen Gespräche unter den EU-Mitgliedstaaten mit den EU-Institutionen über die Frage, wie es nach dem 1. Juli mit der Einreise aus Drittstaaten weitergehen soll, und unter Verweis auf diese laufenden Gespräche habe ich dazu von meiner Seite zum jetzigen Zeitpunkt nichts weiter mitzuteilen.

ALTER: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Die Gespräche laufen. Die Entscheidung soll zum 1. Juli wirksam werden. Es ist zu erwarten, dass Deutschland die Empfehlung der Kommission umsetzen wird. Wie sie aussieht, ist aber noch nicht entschieden.

Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle

FRAGE: Zu den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland, also „New Start“: Hat die Bundesregierung eine Meinung dazu, ob China in diese Verhandlungen mit einbezogen werden sollte oder ob das zwischen den Atommächten Russland und USA geklärt werden sollte?

BURGER (AA): Vielen Dank. ‑ Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die USA und Russland zu einer weiteren Runde der strategischen Gespräche getroffen und konstruktive Gespräche geführt haben. Es ist ein positives Zeichen, dass sich beide Seiten darauf geeinigt haben, ihre Gespräche in Kürze fortzusetzen. Wie Sie wissen, setzt sich die Bundesregierung und setzt sich Außenminister Maas nachdrücklich dafür ein, nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu bringen. Für uns steht die Verlängerung von „New Start“ dabei im Vordergrund. Der Vertrag würde sonst in neun Monaten auslaufen, und deswegen ermutigen wir die USA und Russland zu einer solchen Verlängerung.

Auch wenn es sich bei „New Start“ um einen bilateralen Vertrag handelt, ist er für uns Europäer von großer Bedeutung, denn er trägt maßgeblich zur europäischen und globalen Sicherheit bei, und die Verlängerung dieses zentralen Vertrages schafft eine gute Grundlage für die notwendige Weiterentwicklung und Ausweitung der Rüstungskontrolle.

Wir haben gleichzeitig ein großes Interesse an der Ausweitung und Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle. Sie sollte einerseits China einbinden und andererseits weitere russische Nuklearwaffen in den Blick nehmen. Insofern unterstützen wir unsere amerikanischen Partner in ihrem Bestreben. Dass China mit seiner steigenden globalen Bedeutung mehr Verantwortung übernehmen muss ‑ eben auch in der Rüstungskontrolle ‑, haben Bundeskanzlerin Merkel und der Außenminister mehrfach betont.

Türkischer Drohnenangriff in Nordsyrien

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Welche Kenntnis haben Sie vom Einsatz einer türkischen Kampfdrohne, bei dem gestern in der nordsyrischen Stadt Kobanê vier Frauen ‑ offenbar kurdische Aktivistinnen ‑ getötet wurden? Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert, dass solche Angriffe und Aktionen des NATO-Partners Türkei auch durch deutsches Stillschweigen ermöglicht und befördert würden.

BURGER (AA): Falls wir von so einem Vorgang Kenntnis haben, müsste ich Ihnen