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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 17.06.2020

17.06.2020 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Wien und Sofia

BURGER (AA): Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenminister Maas morgen früh nach Wien und am Nachmittag weiter nach Sofia fliegen wird. Vor Ort wird er wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Schwerpunkte vorstellen und sich mit seinen Counterparts in beiden Ländern zu weiteren aktuellen bilateralen und internationalen Themen austauschen.

In Wien stehen Gespräche mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg sowie mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Programm.

In Sofia trifft Außenminister Maas am späten Nachmittag den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und anschließend Außenministerin Ekaterina Sachariewa. Am Abend geht es dann zurück nach Berlin.

Nach drei Monaten coronabedingter Reisepause ist es dem Außenminister wichtig, mit seinen europäischen Partnern wieder den persönlichen Gesprächsfaden aufzunehmen, denn europäische Kooperation und Solidarität ist angesichts der Coronapandemie jetzt wichtiger denn je. Das wird ja auch den Start unserer EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich prägen.

FRAGE: Welche besonderen Probleme stehen auf der Agenda dieser Reise?

Ist diese zweite Reise in dieser Woche eine Botschaft, dass Reisen auch in der Politik jetzt wieder Alltag sind?

BURGER: Die Reisen, die jetzt wieder stattfinden, finden noch unter den Bedingungen einer Pandemie statt. Der Besuch gestern in Warschau hat das auch in vielerlei Hinsicht gezeigt. Wer die Bilder gesehen hat, wird viele Masken gesehen haben und wird auch gesehen haben, dass Abstände eingehalten wurden. Die Delationsgrößen sind andere, und auch das Programm ist zurzeit eines, was sich sehr stark auf die politischen Gespräche fokussiert. Viele atmosphärische, kulturelle Programmpunkte, die man in anderen Zeiten bei solchen Reisen sehr gerne berücksichtigt hätte, weil sie auch für die gesellschaftlichen Beziehungen sehr wichtig sind, können zurzeit eben nicht in der Form stattfinden, wie man sich das wünschen würde. Dem trägt dieser Reiskalender auch Rechnung.

Gleichzeitig ist es so, wie ich gesagt habe: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor der Tür. Insofern nutzt der Minister die Möglichkeiten, die es jetzt gibt, um vor Beginn der Präsidentschaft möglichst intensiv mit wichtigen EU-Partnern den Austausch zu suchen, damit die schwierigen und großen Projekte, die während dieser Präsidentschaft anstehen, möglichst erfolgreich bewältigt werden können.

Reisewarnung für die Türkei

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Warum wurde die Reisewarnung für die Türkei nicht aufgehoben, obwohl die offiziellen Zahlen unter der Schwelle von 50 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern liegen? Was müsste die Türkei tun, damit eine Aufhebung noch in der Sommersaison möglich wird?

BURGER (AA): Dazu haben wir uns hier und dazu hat sich auch der Außenminister in den vergangenen Tagen immer wieder geäußert. Wir haben gesagt, dass wir in einem ersten Schritt die weltweite Reisewarnung für Länder der Europäischen Union, Schengen-assoziierte Länder und Großbritannien aufgehoben haben. Da geht es natürlich zum einen um das Infektionsgeschehen und auch die vielzitierte Kennzahl der Sieben-Tage-Inzidenz, es geht aber auch um andere Fragen, die auch zu berücksichtigen sind. Da geht es zum einen um die qualitative Bewertung des Gesundheitssystems: Ist es in der Lage, Einheimische und Reisende im Notfall zu versorgen, gibt es ausreichende Testkapazitäten, gibt es überzeugende Hygieneregeln und Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus, vergleichbar mit denen, die wir in Europa haben? Innerhalb der Europäischen Union haben wir nun schon seit vielen Wochen einen intensiven Abstimmungsprozess dazu. Es gibt dazu auch Leitlinien, die die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat, die es erleichtern, die Maßnahmen abzugleichen und ein Verständnis dafür zu haben, wo die Risiken liegen. Das gibt es für andere Länder noch nicht in derselben Form.

Der Außenminister hat auch darauf hingewiesen, dass wir im Gespräch mit anderen Regierungen, darunter auch mit der türkischen Regierung, sind. Wenn die Bedingungen dafür bestehen, wenn das Infektionsgeschehen und die anderen Faktoren, die ich genannt habe, es zulassen, dann ist es auch möglich, schon vor dem 31. August für einzelne Länder die Reisewarnung aufzuheben.

FRAGE: Auf der Webseite des RKI wurde die Liste der Risikogebiete erneuert. Wie sind da die Wechselwirkungen? Hat das direkte Auswirkungen auf Ihre Reisewarnungen?

BURGER: Es gibt dort keine Automatismen. Änderungen bei der Einstufung als Risikogebiet bedeuten nicht unmittelbar, dass eine Reisewarnung für bestimmte Länder ausgesprochen oder aufgehoben wird. Die Liste der Risikogebiete betrifft ja alle Reisenden, und die Reisewarnung bezieht sich auf nicht notwendige touristische Reisen aus Deutschland.

Über die Liste, die auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts nun seit einiger Zeit wieder veröffentlicht wird, entscheiden gemeinsam das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das BMG. Dafür berichten unsere Auslandsvertretungen laufend zur epidemiologischen Lage vor Ort, und der Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amts nimmt daraufhin eine Bewertung der Situation im jeweiligen Land vor. Auf Basis dieser Berichterstattung und in der Gesamtschau der Bewertung aller drei genannten Ressorts erstellen die Ressorts diese gemeinsame Liste, und die wird jetzt wöchentlich überprüft.

Lage in Libyen

FRAGE: Zu Libyen: Herr Seibert, Sie haben gestern gesagt, es habe eine Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Präsidenten zum Thema Libyen gegeben. Können Sie darüber ein bisschen nähere Einzelheiten bekanntgeben? Sie haben da auch die Stärkung der UN-Friedensbemühungen angesprochen. Können Sie das konkretisieren?

Herr Burger, das Friedensgutachten gestern hat die Bundesregierung konkret zu einem Rüstungsstopp an Länder wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ja die Kriegsparteien in Libyen unterstützen, aufgefordert. Wie steht die Bundesregierung dazu?

SEIBERT (BReg): Sie wissen, dass die Bundesregierung sich über die bekannte Form der Pressemitteilung, die wir gestern herausgegeben haben, hinaus nicht zum Inhalt solcher vertraulichen Gespräche äußert. Es ist aber richtig, dass die Lage in Libyen eines der Gesprächsthemen zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Präsidenten war. Beide waren sich einig: Der UN-Prozess hin auf eine politische Lösung in Libyen muss gestärkt werden. Die Bundesregierung führt ihre diplomatischen Bemühungen, die wir mit eben auch mit der Berliner Libyenkonferenz eingeleitet haben, mit allem Engagement fort. Die Kanzlerin hat ja nicht nur gestern mit Präsident Erdoğan gesprochen, sondern sie hat zuletzt auch mit dem libyschen Premierminister Sarradsch gesprochen, sie hat mit Präsident Al-Sisi gesprochen, sie hat mit Präsident Putin über die Lage in Libyen telefoniert.

Es ist und bleibt so: Die Verhandlungen unter Ägide der Vereinten Nationen bleiben der zentrale Bezugspunkt für diesen Prozess hin zu einer politischen, zu einer Friedenslösung. Es ist zu begrüßen, dass beide Parteien ‑ das ist hier neulich auch schon Thema gewesen ‑ zu den 5+5-Militärgesprächen zurückgekehrt sind, die zum Ziel haben, einen Waffenstillstand zu vereinbaren ‑ auch wenn wir von diesem Waffenstillstand noch nicht sprechen können, wenn ich das richtig sehe. Die Bemühungen der Bundesregierung ‑ sowohl des Außenministers als auch der Kanzlerin ‑ werden in diese Richtung weitergehen.

BURGER (AA): Ich habe die Äußerung nicht präsent, nach der Sie mich fragen. Ich kann ergänzend zu dem, was Herr Seibert gesagt hat, nur noch einmal unterstreichen, dass natürlich die Einhaltung des Waffenembargos, das der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für Libyen verhängt hat, aus unserer Sicht ein ganz zentraler Bestandteil unserer Politik gegenüber Libyen und auch ein ganz zentraler Bestandteil dessen, was im Berliner Prozess vereinbart wurde, ist. Deswegen haben wir uns ja unter anderem so dafür eingesetzt, dass die Marinemission der Europäischen Union im Mittelmeer „IRINI“ zustande kommt und unterstützen diese auch. Natürlich ist die Einhaltung dieses Waffenembargos auch ein Thema, das wir in unseren bilateralen Gesprächen mit den Staaten, die in Libyen Einfluss nehmen, eine wichtige Rolle spielt.

Dialog zwischen Kosovo und Serbien

FRAGE: Es geht um den Westbalkan. Der US-Beauftragte für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Richard Grenell, hat für den 27. Juni Gespräche zwischen Serbien und Kosovo angekündigt. Dazu habe ich zwei Fragen: Sieht die Bundesregierung diese Bemühungen als konkurrierend zu den Bemühungen des EU-Beauftragten Lajčák an? Gibt es zweitens seitens Deutschlands und Frankreichs Bemühungen, Herrn Lajčáks Vermittlung mit einer ähnlichen Konferenz wie im April letzten Jahres im Bundeskanzleramt zu unterstützen?

BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir alle Aktivitäten begrüßen, die Belgrad und Pristina einander näherbringen und die geeignet sind, der Konfliktlösung neue Impulse zu verleihen. Auch Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, dass die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien unter EU-Vermittlung Fortschritte machen. Ziel ist ein umfassendes, tragfähiges Abkommen, das die Stabilität in beiden Ländern und in der Region erhöht.

In der Vergangenheit haben die USA und Europa gerade auf dem Balkan immer dann Erfolge erzielt, wenn sie gemeinsam darauf hingearbeitet haben. Insofern ist es gut, dass der EU-Sonderbeauftragte Lajčák jetzt in der Region ist. Wir unterstützen seine Arbeit ausdrücklich. Auch der Außenminister steht mit dem EU-Sonderbeauftragten im engen Austausch.

Luftangriff in Jemen

FRAGE: Herr Burger, im Jemen kam es ja gestern zu einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Koalition mit Dutzenden von Toten. Die Vereinten Nationen haben den Angriff schwer verurteilt. Wie stehen Sie dazu?

BURGER (AA): Dazu müsste ich Ihnen eine Antwort nachreichen.

Europäischer Rat

FRAGE: Was erwartet die Bundesregierung vom EU-Gipfel am 19. Juni? Welche Themen sind wichtig? Die Frage richtet sich auch an das Auswärtige Amt.

SEIBERT (BReg): Ich suche gerne noch einmal heraus, was wir bei der Ankündigung dieses Termins gesagt haben, wenn Sie mir eine Sekunde geben. – Beim Europäischen Rat am Freitag wird es zunächst einmal einen ersten Austausch der Staats- und Regierungschefs ‑ das haben wir hier letztes Mal ja ausführlich besprochen ‑ über die Themen des europäischen Aufbauplans, des Recovery Funds und des angepassten mehrjährigen Finanzrahmens geben. Die Kommission hatte ihren Plan ja Ende Mai unter diesem Titel „Next Generation EU“ vorgestellt.

Es ist, wie gesagt, ein erster Austausch, den die Staats- und Regierungschefs darüber führen. Deutschland und Frankreich hatten mit ihrer Initiative einen zentralen oder jedenfalls wichtigen Baustein für diesen Vorschlag geliefert und freuen sich, dass die Kommissionspräsidentin dies auch so übernommen hat. Jetzt geht es darum, eine Einigung zu finden, aber das ist nicht schon für Freitag zu erwarten.

Ansonsten verweise ich auf das morgige Briefing um 11 Uhr mit Herrn Corsepius und mir hier in der BPK.

Wahlen in Weißrussland

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zu den Wahlen in Weißrussland. In den letzten zwei Tagen gehen die Behörden in Weißrussland immer entschlossener gegen die unabhängigen Kandidaten vor, die bei der Präsidentenwahl im August gegen Lukaschenko antreten wollen. Unterstützt die Bundesregierung Forderungen nach fairen und freien Wahlen in Weißrussland? Wenn ja, welche Hilfe kann die weißrussische Zivilgesellschaft aus Deutschland erwarten?

BURGER (AA): Ganz grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass überall auf der Welt, wo Wahlen stattfinden, diese Wahlen frei und fair durchgeführt werden. Dazu gibt es ein ganz breit gefächertes Instrumentarium von der Unterstützung von Wahlbeobachtung über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, die dabei helfen können, das Bewusstsein für die Wichtigkeit von freien und fairen Wahlen zu stärken. Das, wie gesagt, gilt weltweit. Ich würde bezogen auf die jüngste Entwicklung in Weißrussland gegebenenfalls noch einen Teil der Antwort nachreichen.

Abschiebung des deutschen Staatsangehörigen Carlos Lehder Rivas aus den USA nach Deutschland

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Wie bewerten Sie die Auslieferung von Carlos Lehder Rivas, der ehemaligen rechten Hand von Pablo Escobar, an Deutschland?

BURGER (AA): Die US-Behörden haben uns am Montag darüber informiert, dass eine solche Abschiebung geplant war. Ob sie inzwischen so durchgeführt wurde, kann ich nicht aus eigener Erkenntnis sagen. Ich weiß nicht, ob das BMI oder ein anderes Ressort darüber genauere Informationen hat. Es ist unabhängig vom Einzelfall aber ein ganz normaler Vorgang, dass deutsche Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht im Ausland nach Deutschland abgeschoben werden. Deutschland ist natürlich völkerrechtlich wie jedes andere Land der Welt verpflichtet, seine eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen.

Angebliches Treffen der Freunde des Sudans in Berlin

FRAGE: Herr Burger, es gibt Meldungen, wonach Ende des Monats ein Treffen der Freunde des Sudans in Berlin in stattfinden soll. Können Sie diesen Termin bestätigen?

BURGER (AA): Ich habe Ihnen heute noch keine Terminankündigung dazu mitgebracht. Das werden Sie zu gegebener Zeit von uns hier erfahren.

ZUSATZFRAGE: Sie können den Termin jetzt nicht nennen. Aber gibt es solche Pläne?

BURGER: Wie gesagt: Ich kann heute keinen Termin dazu ankündigen. Wir sind da als Gründungsteil der Freunde des Sudan seit langem aktiv und möchten dabei helfen, die internationale Unterstützung für den Transformationsprozess im Sudan voranzubringen. Wie gesagt: Wenn wir einen konkreten Termin anzukündigen haben, dann werden Sie es hier von uns zuerst erfahren.

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