Lage in Libyen

FRAGE: Frau Adebahr, ich habe zwei Fragen zu Libyen. Das US-Militär hat gestern gesagt, dass russische Jets nach Libyen entsendet worden sind, die jetzt auch für Haftars Militärkräfte dort kämpfen.

Die zweite Frage bezieht sich auf die „Stern“-Reportage gestern, wonach deutsche Militär-Lkws von Haftar auch für Luftabwehrraketen benutzt werden. Können Sie diesen Bericht bestätigen, und wie ernst nehmen Sie ihn?

ADEBAHR (AA): Zu der Frage nach den russischen Kampfflugzeugen: Diese Meldung haben wir mit Sorge gesehen. Wir verfolgen das genau und nutzen das auch noch einmal, um unsere grundsätzliche Haltung klarzumachen, dass wir alle Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe und des Waffenembargos sowie zu Verhandlungen und zu einer friedlichen Lösung aufrufen. Dazu sind wir weiterhin mit allen Seiten in Kontakt, bilateral und natürlich auch mit den Konfliktparteien, aber auch mit den Kontakten, die die Konfliktparteien im Besonderen haben. Insofern sehen wir das mit Sorge. Wir drängen weiter darauf, dass es eine Einhaltung des Waffenembargos gibt.

Zu der anderen Frage: Wir gehen diesen Pressemeldungen nach und versuchen herauszufinden, worum es sich handelt.

Weltweite Reisewarnung

FRAGE: War eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung zum 15. Juni ein Kabinettsthema? Eilt das Thema nicht, um den Bürgern Planungssicherheit zu geben?

DEMMER (BReg): Ich habe abschließend über alles, was in der Kabinettssitzung Thema war, Auskunft gegeben.

ADEBAHR (AA): Ich kann vielleicht anfügen, dass wir uns bezüglich Fragen des innereuropäischen Tourismus noch in der Ressortabstimmung befinden. Dabei gibt es eine ganze Reihe schwieriger Fragen zu klären, die mit dem Ausland, mit inländischen Behörden bis hin zu lokalen Behörden, mit ganz vielen Fragen in Bezug auf Gesundheitskonzepte, Hygienemaßnahmen sowie Flüge und vor allen Dingen auch viel mit der Koordination mit Brüssel, mit der EU und ihren Leitlinien zu tun haben. Insofern befinden wir uns da in einer Ressortabstimmung, die andauert.

VORS. WEFERS: Könnten Sie uns, was das Thema der Planungssicherheit angeht, noch etwas in Aussicht stellen?

ADEBAHR: Die momentane Reisewarnung gilt bis zum 15. Juni. Es ist ja logisch, dass wir dann eine neue Regelung brauchen werden.

Militärparade in Moskau

FRAGE: Frau Demmer, Präsident Putin will am 24. Juni in Moskau die Militärparade durchführen. Ist Frau Merkel dazu eingeladen?

Wie schätzt die Bundesregierung diese Pläne der russischen Regierung ein?

DEMMER (BReg): Die Pläne anderer Staaten zu Feiertagen kann ich von hier aus nicht bewerten und kommentieren.

Zu Terminen der Bundeskanzlerin geben wir hier immer am Freitag der Vorwoche Auskunft.

FRAGE: Ist bekannt, auf welcher Ebene Deutschland an der Parade teilnimmt?

ADEBAHR (AA): Ich habe heute Morgen davon gehört oder habe gelesen, dass dieser Termin ins Auge gefasst ist. Ich glaube nicht, dass es dazu schon Einladungen gibt. Das ist eine ganz neue Entscheidung. Falls man nachreichen kann, ob es Einladungen gibt, würde ich das zu gegebener Zeit tun.

FRAGE: Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu der Tatsache, dass der der russische Präsident für diese Militärparade den 24. Juni gewählt hat? Die erste Nachkriegsparade wurde von Josef Stalin am 24. Juni 1945 organisiert.

DEMMER: Wie gesagt, ich würde das von hier aus jetzt hier nicht kommentieren wollen.

Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong

FRAGE: Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung konkrete Schritte gegenüber der chinesischen Führung angesichts der von Peking angekündigten Sicherheitsgesetze für Hongkong erwägt.

DEMMER (BReg): Der Kollege Seibert hatte hier am Montag schon einmal an die grundsätzliche Haltung der Bundeskanzlerin zum Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ auf Grundlage des Hongkonger „Basic Law“ erinnert, die die Kanzlerin bereits letztes Jahr nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang zum Ausdruck gebracht hatte.

Im Übrigen kennen Sie die gemeinsame Stellungnahme der Europäischen Union vom vergangenen Freitag dazu: Wir halten es für sehr wichtig, das hohe Maß an Autonomie zu bewahren, das die Sonderverwaltungszone durch dieses Gesetz genießt. Nur so bleiben die gesellschaftliche Stabilität und der wirtschaftliche Wohlstand in Hongkong gewahrt.

Auch EU-Ratspräsident Michel hat gestern noch einmal betont, dass es einen ständigen Kontakt mit der chinesischen Seite gibt, in dem die europäische Haltung regelmäßig dargelegt wird. Dazu gehört auch die Ansicht, dass demokratische Debatte, Konsultationen mit den wesentlichen Interessenvertretern und Respekt für die in Hongkong geschützten Rechte und Freiheiten der beste Weg wären, um ein Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen.

ADEBAHR (AA): Ich kann vielleicht noch anfügen, dass im Rahmen des Dialogs, über den Herr Michel gestern auch gesprochen hat, wie ich Montag schon berichtete, auch die EU-Delegation im chinesischen Außenministerium in Peking demarchiert hat. Das war natürlich auch im Namen Deutschlands.

Ich kann Sie auch noch über eine Äußerung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Kofler, von gestern Abend zu diesem Thema hinweisen. Es gibt also eine ganze Reihe von Äußerungen aus Brüssel und auch im europäischen Rahmen.

DEMMER: Vielleicht kann ich noch ergänzen. Im Moment kennen wir ja nur die bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses gemachte Ankündigung, ein solches Gesetz beschließen zu wollen. Eine genaue Bewertung kann natürlich erst auf Basis genauerer Kenntnis der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes vorgenommen werden.

Aber unsere Erwartung bleibt jedenfalls, dass auch die Volksrepublik China die in Hongkong geltende Rechtsstaatlichkeit achtet und die friedliche Ausübung der Bürgerrechte für alle Hongkonger Bürger im Rahmen des Geltungsbereichs nicht in Frage stellt.

Gaspipeline Nord Stream 2

FRAGE: Die USA bereiten weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor. Russland hat nun Schiffe in der Ostsee, mit denen sich der Bau abschließen ließe.

Sind der Bundesregierung diese US-Pläne bekannt? Welche Informationen hat die Bundesregierung zu diesem Thema aus den USA?

ADEBAHR (AA): Ich persönlich ‑ ich kann nur für mich sprechen ‑ habe das heute Morgen in der Presse gelesen. Unsere Haltung zum Thema Nord Stream 2 ist unverändert.

DEMMER (BReg): Genau. Was die konkrete Nachfrage betrifft, fehlt mir jetzt auch Kenntnis. Aber die Haltung zum Gesamtprojekt ‑ ich kann mich Frau Adebahr nur anschließen ‑ ist tatsächlich unverändert.

EICHLER (BMWi): Ich kann mich dem auch anschließen und zusätzlich noch sagen, dass es, wenn es um den konkreten Fortschritt bei dem Projekt geht, am besten ist, sich an das Unternehmen zu wenden.

Was die Sanktionen angeht, so hatten wir gestern schon gesagt ‑ ich würde es hier gern noch einmal sagen ‑, dass jetzt aus unserer Sicht nicht die richtige Zeit ist, an einer Eskalationsspirale zu drehen und weitere Sanktionen anzudrohen. Wir haben im Moment andere Herausforderungen vor uns.

Bundeswehreinsatz in Mali

FRAGE: Ich habe zwei Fragen an das Verteidigungsministerium zur Sicherheitslage in Mali.

Wie hat sich die Sicherheitslage in der Sahelzone seit dem Ausbruch der Coronapandemie verändert?

Was macht die Bundeswehr aktuell überhaupt noch, und wie funktioniert der Truppenaustausch unter Quarantänebedingungen?

ROUTSI (BMVg): Ich möchte Sie sehr gern auf die, so meine ich, vorletzte RegPK verweisen. Dort haben wir exakt diese Frage in allen Facetten und sehr umfangreich beantwortet.

Was das Thema der Quarantäne angeht, ist die Bundeswehr in den Einsätzen natürlich auch betroffen. Ich würde Sie bitten, den aktuellsten Stand im Einsatzführungskommando zu erfragen. Dort bekommen Sie es tagesaktuell.

ADEBAHR (AA): Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass die Bundesregierung in ihrem Perspektivbericht Sahel auch zur aktuellen Sicherheitslage in der gesamten Sahelregion und auch in Mali Stellung genommen hat. Das können Sie nachlesen.

Nahostkonflikt

FRAGE: An Frau Demmer bzw. an Frau Adebahr: Gibt es Schreiben der Regierungen bzw. der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens an den israelischen Regierungschef Netanjahu zum Thema Westjordanland, und wenn ja, welchen Inhalts?

ADEBAHR (AA): Das muss ich Ihnen nachreichen.