Coronakabinett (hier: Tourismus)

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt und an das Wirtschaftsministerium zum Tourismus. Herr Maas hat vor einigen Tagen schon ganz klar zum Thema Urlaub im Ausland gesagt, die Reisewarnung bestehe bis zum 14. Juni. Der Chef von TUI sagt zum Beispiel, dass sich für einen Urlaub im Ausland Griechenland, Zypern und andere Länder anbieten würden. Teilen Sie diese Meinung?

An das Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Bareiß hat sich dazu auch optimistisch geäußert. Hoffen Sie, dass die Reisewarnung nach dem 14. Juni aufgehoben wird?

BREUL (AA): Ich kann gern etwas dazu sagen. Aber es gibt keinen neuen Stand zu dem, was wir in der letzten Woche hier besprochen haben. Die Reisewarnung gilt fort, mindestens bis zum 14. Juni. Die ausschlaggebenden Gründe dafür sind zum Beispiel die Einstellung des internationalen Flugverkehrs und die zahlreichen Einreisebeschränkungen. In vielen Ländern, einschließlich Ländern der Europäischen Union, bestehen die Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens fort. Wir sehen daher keine Veranlassung, über andere Maßnahmen zu spekulieren.

Aber selbstverständlich ‑ das hatten wir hier ja auch ausführlich gebrieft ‑ beobachten wir die Lage laufend. Wir sind in engem Dialog mit unseren europäischen Partnern, auch mit den Tourismusunternehmen, die selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass es wieder losgeht, sobald es zu verantworten ist. Das ist auch unser Interesse. Aber es muss eben zu verantworten sein. Diese Lage beobachten wir laufend.

BARON (BMWi): Ich kann noch kurz aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ergänzen.

Ich kann unterstreichen, was der Kollege gesagt hat. Natürlich wünschen wir uns alle Klarheit für den Sommerurlaub. Aber wir müssen aktuell noch auf Sicht fahren. Denn die Frage der Reisebeschränkungen, wie der Kollege ausgeführt hat, hängt natürlich vom weiteren Pandemiegeschehen ab. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Herr Bareiß, ist ebenso wie die Kollegen im Auswärtigen Amt im ständigen Austausch mit den Tourismusministern, auch auf internationaler Ebene mit der Weltorganisation für Tourismus, weil man natürlich parallel die Frage nach Hygienekonzepten und Hygienestandards stellen muss, die an Urlaubsorten eingehalten werden müssen. Diese Prozesse laufen parallel. Herr Bareiß hat sich deswegen in dieser Richtung geäußert und deutlich gemacht, dass er die große Fernreise in diesem Sommer wohl nicht für möglich hält. Aber natürlich gibt es Urlaubsziele in Deutschland. Er hofft auch auf Urlaubsziele im europäischen Ausland. Aber das alles hängt natürlich am weiteren Pandemiegeschehen.

ZUSATZFRAGE: Kann sich die Bundesregierung sogenannte touristische Korridore vorstellen, wie bestimmte Länder das machen wollen? Die baltischen Länder machen zum Beispiel die Grenzen untereinander auf. Würden Sie generell in diesem Jahr vom Urlaub im Ausland abraten?

BREUL: Wir haben großes Interesse, dass wir uns in der Europäischen Union koordinieren. Da gibt es ja auch Gespräche, die in diversen Ratsarbeitsgruppen laufen. Auch die Kommission macht sich über Reisebeschränkungen und Tourismus Gedanken. Es ist für uns jetzt der richtige Weg, dass wir uns gemeinsam verständigen und über Kriterien sprechen, die dann national angewandt werden können. Das ist, denke ich, der richtige Weg. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir möglichst schnell zu Schengen zurück. Das gelingt uns dann am besten, wenn wir koordiniert vorgehen und uns genau bei dem abstimmen, was wir tun, um zu verhindern, dass das Infektionsgeschehen unkontrolliert von einem Land aufs andere übergreifen kann.

FRAGE: Auch noch einmal ans Auswärtige Amt: Es gibt ja von einigen Europapolitikern die Kritik, dass die Bundesregierung diese Unterscheidung macht, die Sie eigentlich gerade auch noch einmal bestätigt haben, zwischen Urlaub im Inland, der angeblich sicherer ist, und Urlaub in EU-Ländern, der angeblich schwerer einzuschätzen ist, obwohl sich das Infektionsgeschehen in einigen Ländern ja nicht von dem in Deutschland unterscheidet und die Fälle teilweise sogar niedriger sind. Warum nimmt man also in einem EU-Binnenmarkt und in einem Schengen-Raum diese Unterscheidung zwischen Inland und EU-Ausland mit sicheren Ländern vor?

BREUL: Wir nehmen eine Lagebeurteilung vor ‑ vor allem vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die national in den anderen Ländern getroffen werden, die also gar nicht von uns zu kontrollieren sind. Ich nannte bereits Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die natürlich auch einen möglichen Urlaub stark einschränken.

Dann geht es um den Reiseverkehr, und zwar nicht nur um den Reiseverkehr in ein Urlaubsland, sondern auch um den Reiseverkehr wieder zurück. Sie haben ja selbst mitverfolgen können, welchen enormen Aufwand wir betrieben haben, um deutsche Reisende aus dem Ausland zurückzubekommen. Der Außenminister hat mehrfach betont: Das wird sich im Sommer so nicht wiederholen lassen.

Diese Faktoren müssen wir also mit möglichen Reiseländern besprechen. Wie gesagt, unser Ansatz ist: Unser Vorgehen ist dann am wirkungsvollsten, wenn wir es in der Europäischen Union insgesamt koordinieren. Aber selbstverständlich ist es ein Faktor, wenn man sich von Deutschland aus in ein Land begibt, in dem andere nationale Maßnahmen und andere Reisebeschränkungen gelten, die wir als Bundesregierung natürlich nicht beeinflussen können. Von daher ist mit der Reisewarnung eine Lageeinschätzung verbunden, die wir treffen und die wir unseren Bundesbürgern in Form einer Reisewarnung präsentieren. Das ist ja kein Reiseverbot.

ZUSATZFRAGE: Jetzt haben Sie die Argumentation noch einmal wiederholt. Aber die Frage, auch des Kollegen, bezieht sich ja darauf, dass es bestimmte EU-Länder gibt, die ausdrücklich sagen, dass sie die Abstimmung mit Deutschland suchen, damit dieser Urlaub möglich wird. Jetzt haben Sie eine Reisewarnung, die noch bis zum 14. Juni gilt. Das ist ja noch über einen Monat hin. Warum geht man dann nicht auf die einzelnen Länder zu, die so etwas anbieten, die niedrige Zahlen haben, die möglicherweise auch die Garantie geben, dass es Rückreisemöglichkeiten gibt, und vereinbart mit denen dann besondere Regelungen? Oder halten Sie das von der Systematik her für falsch?

BREUL: Die Systematik halte ich nicht für falsch. Genau diese Gespräche führen wir. Auch der Außenminister telefoniert regelmäßig mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen bezüglich dieses Themas. Unser Standpunkt ist, dass es am sinnvollsten ist, wenn wir das in der EU insgesamt koordinieren und auch im Schengen-Raum insgesamt koordinieren, damit es da einfach ein einheitliches Vorgehen gibt, damit es vor allem ein koordiniertes Vorgehen anhand transparenter Kriterien gibt und nicht irgendwie keiner mehr durchblickt, wer jetzt mit wem schon ein Abkommen geschlossen hat, wo das nicht der Fall ist und um welche Landesteile es geht, sondern dass es für die Menschen, die im Sommer in den Urlaub fahren möchten, einfach ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU gibt, im Rahmen dessen dann jeder selbst entscheiden kann, was für ihn möglich ist und was eben nicht. In diesem Prozess befinden wir uns.

Ich möchte einfach keine Prognose treffen, wo wir da im Sommer landen werden. Auch das aktuelle Infektionsgeschehen beeinflusst das natürlich. Wir sind da ja nicht auf einem klaren Weg und wissen schon genau, wie es dann im Juli aussehen wird, sondern wir müssen auf Sicht fahren, wie die Kollegin gerade schon gesagt hat, und daran arbeiten wir weiter. Aber diese Gespräche führen wir natürlich mit den anderen Staaten.

FRAGE: Herr Breul, gibt es mittlerweile diese europäische Koordination, was Tourismus und den Schengen-Raum angeht, oder ist das ein Wunsch der Bundesregierung? Bestimmte Länder machen ja jetzt tatsächlich, was sie wollen. In Polen kam zum Beispiel heute die Äußerung „Touristen nur aus Visegrád-Ländern“ auf. Das sieht nicht so aus, als ob das auf der europäischen Ebene koordiniert wird.

BREUL: Mit der Koordination von Ländern kennen wir uns in der Bundesrepublik ja auch aus, und das trifft auch auf die EU zu. Das betrifft keine Zuständigkeit der Europäischen Union. Das betrifft vor allem Belange der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und zum Teil auch von Bundesländern oder anderen staatlichen Ebenen in anderen Mitgliedsländern. Diese Koordinierung zu betreiben, ist aber ein Aufwand, der sich aus unserer Sicht lohnt, und zwar aufgrund der Argumente, die ich vorhin nannte. Ich habe auch erwähnt: Die Europäische Kommission macht sich selbst auch Gedanken über Empfehlungen, die sie den EU-Mitgliedstaaten geben will. Das, finden wir, ist ein vernünftiger Weg, einfach deshalb, damit wir damit ein Vorgehen hinbekommen, das verantwortungsvoll ist, weil wir koordiniert sind, das aber eben auch Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellt, die sich fragen, wohin sie im Sommer reisen können.

FRAGE: Arbeiten Sie mit den europäischen Kollegen eventuell auch an unterschiedlichen Maßnahmen für unterschiedliche Regionen? Madrid, Barcelona genauso wie Norditalien haben eine ziemlich hohe Anzahl von Fällen. Süditalien, Südspanien, andere Regionen oder Mallorca haben gar keine Fälle. Könnte auch die Idee aufkommen, dass nur bestimmte Ziele zu bevorzugen sein könnten?

BREUL: Uns geht es um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU, was nicht damit gleichzusetzen ist, dass wir eine einheitliche Lösung für alle Gebiete innerhalb der Europäischen Union wollen. Diese Gespräche sind zu führen. Sie sind auch vor dem Hintergrund der Maßnahmen zu führen, die vor Ort ergriffen werden. Natürlich haben Gebiete, die viel Tourismus haben, ein besonders starkes Interesse daran, Tourismus auch wieder zu erlauben. Aber, wie gesagt, diese Gespräche laufen im Moment, und ich kann die Ergebnisse nicht vorwegnehmen. Ich möchte nur dem Eindruck entgegentreten, dass wir jetzt als Zielvorstellung hätten, dass es eine einheitliche Lösung bis in das kleinste Dorf der Europäischen Union hinein gibt. Nein, das ist nicht unser Punkt, sondern uns geht es darum, das im Gespräch und koordiniert zu tun.

ZUSATZFRAGE: Könnte auch umgekehrt gelten, dass Leute, meinetwegen aus Bayern oder Baden-Württemberg, jetzt nicht in einigen Regionen anderer Länder zugelassen werden, weil die Gefahr dort noch zu hoch ist? Könnte das auch umgekehrt gelten, also für Leute aus der Lombardei oder dem Piemont, die nicht nach Bayern gelassen werden?

BREUL: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Kern Ihrer Frage genau verstanden habe, aber ich glaube, da bewegen wir uns sehr im hypothetischen Bereich, sodass ich darüber im Moment nicht spekulieren möchte.