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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 24.04.2020

24.04.2020 - Artikel

Videokonferenz der WHO

DEMMER (BReg): Bereits am heutigen Freitag wird die Bundeskanzlerin mit anderen Staats- und Regierungschefs und internationalen Gesundheitsorganisationen an einer presseöffentlichen Videokonferenz auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen. Im Rahmen dieser Videokonferenz werden Gesundheitsorganisationen eine internationale Initiative zur Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika gegen COVID-19 und einen Aufruf zu deren Finanzierung vorstellen. Das ist ein wichtiger Meilenstein in Vorbereitung auf eine von der EU-Kommission organisierte internationale Geberkonferenz am 4. Mai, bei der die Bundeskanzlerin die Co-Gastgeberschaft übernehmen wird.

Die Initiative geht auf den außerordentlichen G20-Gipfel vom 26. März dieses Jahres zurück. Dort hatte sich die G20 dazu verpflichtet, die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise zu intensivieren und dabei das Mandat der WHO zu stärken. Die Bundeskanzlerin begrüßt diese Initiative sehr und wird ein kurzes Statement halten. Die Videokonferenz findet zwischen 15 und 16 Uhr statt und wird per Livestream von der WHO übertragen.

[...]

FRAGE: Zunächst einmal zur heutigen Sitzung der WHO: Gibt es in der Bundesregierung mittlerweile eine Verständigung zwischen den verschiedenen Häusern, ob man verstärkt in die Finanzierung der WHO einsteigt? Das war ja in den letzten Tagen offen geblieben. Zahlt man zum Beispiel als Ersatz für die ausfallenden Zahlungen der USA mehr Geld, also über die 5 Millionen hinaus, die vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt werden? Wird die Bundeskanzlerin das heute ankündigen?

DEMMER: Da würde ich Herrn Burger um die Antwort bitten.

BURGER (AA): Ich hatte hier vor zwei Tagen ja schon kurz dazu ausgeführt. Frau Demmer hat es angedeutet: Wir sprechen in der Bundesregierung gerade sehr intensiv darüber ‑ sowohl unter den vielen verschiedenen beteiligten Ressorts als auch mit dem Bundestag ‑, wie wir unser Engagement zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausweiten können. Wir sind uns innerhalb der Bundesregierung einig, dass wir hier einen globalen Ansatz verfolgen müssen; denn kein Land kann diese Pandemie allein erfolgreich bekämpfen. Das wird vielmehr nur gelingen, wenn es überall auf der Welt gelingt. Deswegen verfolgen wir hier einen umfassenden politischen Ansatz auch als Teil deutscher Außenpolitik. Das ist natürlich ein wahnsinnig breites Feld, das ganz verschiedene Bereich umfasst: vom Gesundheitsmanagement über Themen wie Stabilisierung und monetäre Hilfe bis hin zur Entwicklungspolitik. Es gibt auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die in die Bereiche wirtschaftliche Erholung und finanzielle Stabilisierung fallen. Insofern sind da natürlich eine ganze Reihe von Ressorts betroffen.

Ich hatte hier vor zwei Tagen konkret zu der Frage „Tritt die Bundesregierung jetzt ein, um den Zahlungsstopp der USA in Bezug auf die WHO auszugleichen?“ gesagt, dass unser Ansatz im Moment darin besteht, mit den USA weiter Gespräche zu führen, auch gemeinsam mit anderen Partnern, weil wir der Meinung sind, dass die Arbeit der WHO die breitestmögliche internationale Unterstützung bekommen sollte. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass die WHO wie auch viele andere internationale Organisationen, die insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe tätig sind, Zusatzbedarfe angemeldet haben. Es gibt einen Bedarfsplan bzw. einen Hilfsaufruf der Vereinten Nationen in Höhe von etwa 2 Milliarden US-Dollar. Es gibt einen weiteren Hilfsaufruf der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung vom März in Höhe von noch einmal 800 Millionen Schweizer Franken. Deutschland will sich daran als zweitgrößter humanitärer Geber natürlich entsprechend unseres Gewichts beteiligen. Wir werden Sie dazu in den nächsten Tagen und Wochen auch weiter auf dem Laufenden halten. Aber wie gesagt, derzeit laufen diese Gespräche zwischen den Ressorts und auch mit dem Bundestag noch.

ZUSATZFRAGE: Nur um es richtig zu verstehen: Die Kanzlerin wird deswegen heute ‑ darauf zielte die Frage ein bisschen ‑ über das hinaus, was bekannt war, keine weiteren Finanzzusagen machen?

DEMMER: Ich kann den Gesprächen naturgemäß nicht vorgreifen. Wie gesagt, sie begrüßt diese Initiative sehr. Es wird danach eine Pressekonferenz geben. Ansonsten schließe ich mich Herrn Burgers Ausführungen voll und ganz an.

ZUSATZFRAGE: Und sie nimmt an der Pressekonferenz teil? Das ist ja eine WHO-Veranstaltung.

DEMMER: Ich kläre das.

Videokonferenz im Normandie-Format

FRAGE: An Frau Demmer und an das Auswärtige Amt: Außenminister Maas hat angekündigt, dass nächste Woche eine Videokonferenz im Normandie-Format stattfinden soll. Findet diese am 30. April statt? Ist das ein Treffen im Rahmen der Vorbereitung eines Gipfeltreffens im Normandie-Format? Wann kann dieses Gipfeltreffen stattfinden? Was erwartet die Bundesregierung von diesem Gespräch?

DEMMER (BReg): Die Pandemie stellt natürlich auch bei diesem Thema eine große Herausforderung dar. Die Bundeskanzlerin und Präsident Putin haben in ihrem letzten Gespräch einen Austausch vereinbart. Zu einem weiteren Gipfeltreffen im Normandie-Format kann ich Ihnen hier jetzt leider nichts sagen. Wir werden Termine aber wie immer am Freitag der Vorwoche ankündigen.

Darüber hinaus stehen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland natürlich im Austausch und möchten, wie Sie ja auch schon wissen, in der nächsten Woche zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen miteinander sprechen.

Daneben arbeitet die Bundesregierung auf Beamtenebene aber fortlaufend gemeinsam mit Frankreich an Fortschritten in wichtigen Einzelfragen, mit dem Ziel, die Schlussfolgerungen, die auf dem Pariser Gipfel im Dezember getroffen worden sind, umzusetzen. Dazu gehören natürlich vorrangig die Einhaltung der Waffenruhe und die Schaffung weiterer Entflechtungszonen für den Rückzug von Truppen und Gerät.

BURGER (AA): Der Minister hat vorgestern schon genau das gesagt, worauf in der Frage auch Bezug genommen wird, nämlich dass wir für nächste Woche eine Videokonferenz im Normandie-Format geplant haben. Eine konkretere, präzisere Terminankündigung kann ich Ihnen heute noch nicht machen.

Ich glaube, zu den Themen hat Frau Demmer alles Wesentliche gesagt. Der Minister hat auch selber schon vorgestern dazu gesagt: Wir müssen feststellen, dass wesentliche Teile der Beschlüsse des Normandie-Gipfels von Paris noch nicht umgesetzt sind, und deswegen ist unsere Erwartung natürlich, dass wir mit diesem erneuten Treffen als Videokonferenz einen Impuls geben wollen, damit die Umsetzung dieser Beschlüsse nun endlich vorankommt.

Kosten für die Rückholung von deutschen Staatsangehörigen aus dem Ausland

FRAGE: Die Rückholaktionen sind beendet. Wie hoch sind die Gesamtkosten? Was müssen rückgeholte Personen bezahlen?

BURGER (AA): Ich muss ein bisschen korrigieren: Die Rückholaktion ist nicht beendet. Richtig ist, dass heute der letzte von 20 Rückholflügen aus Südafrika in Frankfurt gelandet ist. In Südafrika gab es ursprünglich etwa 15 000 deutsche Reisende, die dort gestrandet waren. Damit sind wir zum ersten Mal seit Beginn dieser Aktion an einem Punkt, wo keine weiteren Charterflüge mehr in Planung sind. Die Rückholaktion ist damit nicht beendet, denn wir wissen, dass sich immer noch Deutsche im Ausland befinden, die zurück möchten. Das sind sicherlich mehrere Hundert. Wir kümmern uns jetzt mit den frei gewordenen Kapazitäten an unseren Botschaften und Konsulaten weiter um diejenigen, bei denen sich diese Rückkehr schwierig gestaltet. Dabei geht es oft um sehr komplizierte Einzelfälle, um Menschen, die ohne Transportmöglichkeiten Hunderte oder Tausende Kilometer vom nächsten Flughafen entfernt sitzen. Deswegen werden jeweils individuelle und pragmatische, teils auch kreative Lösungen gefragt sein.

Wir arbeiten aber auch eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, auf deren Rückholflügen viele Deutsche in den letzten Tagen und Wochen nach Hause zurückkehren konnten. Umgekehrt haben wir auch viele Europäer und Drittstaatsangehörige mitgenommen.

Was die Kosten angeht, so hatten wir dazu vom Deutschen Bundestag insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, um diese Flüge und andere Kosten zunächst einmal vorfinanzieren zu können. Die Frage, in welcher Höhe die Teilnehmer an solchen Flügen hinterher an den Kosten beteiligt werden, haben wir zunächst einmal zurückgestellt, weil wir erst einmal sichergehen wollten, dass alle zurückgebracht werden können, ohne in Vorleistung zu treten. Wir sind jetzt in der Phase, wo wir uns langsam einen Überblick über die Kosten verschaffen können, die tatsächlich angefallen sind. Es wird auch Zuschüsse vonseiten der Europäischen Union dafür geben, dass wir europäische Staatsangehörige aus anderen Staaten mitgenommen haben. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen darüber entschieden und die betroffenen Personen werden darüber informiert, wie hoch die Kostenbeteiligung ausfällt. Ich darf noch einen Punkt ergänzen ‑ das haben wir auch immer wieder so gesagt ‑: Ein Orientierungspunkt dafür sind die Kosten eines Economytickets.

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