Coronapandemie: Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der “Financial Times” mit Blick auf Afrika

SEIBERT (BReg): […] Dann möchte ich Sie gern noch darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin heute zusammen mit einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs und einer Reihe von afrikanischen Präsidenten in einem Artikel für die „Financial Times“ den Blick auf Afrika gerichtet hat, auf die absolute Notwendigkeit, dem afrikanischen Kontinent bei seinem Kampf gegen die Coronapandemie zu helfen, die eigenen Kräfte Afrikas, wo man ja leidvolle Erfahrungen mit Epidemien hat, zu stärken und zu stützen wie auch die internationalen Organisationen und Bündnisse, die in Afrika wertvolle Arbeit leisten. Ich darf daraus zitieren: Die Krise zeigt uns, wie verbunden wir miteinander sind. Keine Region der Welt kann den Kampf gegen COVID-19 allein gewinnen.

[...]

FRAGE: Zu Afrika: Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung konkret geplant, um den Kontinent jetzt zu unterstützen?

SEIBERT: Es gibt schon eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, die entweder aus europäischen Quellen, aber natürlich immer mit deutscher Beteiligung laufen oder bilateral sind. Ich will nur sagen, dass die Bundesregierung zum Beispiel aus Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt mehr als 250 Millionen Euro zur Bekämpfung und Eindämmung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Entwicklungs- und Schwellenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt hat. Sie hat beispielsweise in einem ersten Schritt bestehende Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen in den Partnerländern mit knapp 21 Millionen aufgestockt. Dabei ist Afrika neben Asien der regionale Fokus dieser Maßnahmen. Außerdem kann zum Beispiel die schnelle Einsatztruppe Gesundheit ‑ das ist ein Epidemiepräventionsteam, bestehend aus Experten der GIZ, des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin und des Robert-Koch-Instituts ‑ kurzfristige technische und materielle Unterstützung leisten. Das ist zum Beispiel im März in Namibia der Fall gewesen.

Wir prüfen laufend weitere Optionen, wie wir unseren Partnerländern insbesondere in Afrika bei Pandemieprävention, Pandemiereaktion, aber auch dann, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern, helfen können.

Ganz wichtig: Die Bundesregierung unterstützt die Impfallianz Gavi. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 waren es beispielsweise 600 Millionen Euro. Der gleiche Betrag ist für den Zeitraum von 2021 bis 2025 veranschlagt. Außerdem unterstützen wir den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren 2020, 2021 und 2022 mit einer Milliarde Euro. Beide Fonds haben den Partnerländern die Möglichkeit eingeräumt, Teile der Gelder neben den genannten Zwecken auch für die Bekämpfung der Coronapandemie zu verwenden. Wir haben im Übrigen 140 Millionen Euro für die sogenannte Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, CEPI, bereitgestellt.

Dies sind einige Beispiele der bilateralen Hilfe. Aber, wie gesagt, läuft vieles natürlich auch über die Europäische Union. Da sind wir dann mit unserem Anteil dabei.

Ankündigung des US-Präsidenten zur Einstellung von Zahlungen an die WHO

FRAGE: Herr Seibert, noch einmal zu Ihrer Terminankündigung in Sachen G7. Wird die Kanzlerin in der Videokonferenz auch die Entscheidung des US-Präsidenten thematisieren, die Unterstützung für die WHO einzustellen? Der US-Präsident hat ja sehr deutliche Kritik an der Weltgesundheitsorganisation geäußert. Das ist insbesondere vor der Tatsache, dass die G7 ein multilaterales Format ist, nicht ganz unproblematisch. Wird die Kanzlerin diesen multilateralen Anspruch, den sie immer wieder in diesen Gesprächen deutlich macht, noch einmal vortragen?

SEIBERT (BReg): Ich denke, dass gerade diese Zeiten der globalen Pandemie Zeiten sind, in denen unsere grundsätzlichen Überzeugungen vom Nutzen des Multilateralismus aufrechterhalten werden und auch sicherlich in allen möglichen Formaten und Gremien vertreten werden.

Was die Weltgesundheitsorganisation betrifft, so tut sie in diesen Zeiten eine unglaublich wichtige Arbeit. Deswegen ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass es wichtig ist, die Weltgesundheitsorganisation in dieser Arbeit auch zu unterstützen und ausreichend zu finanzieren.

ZUSATZFRAGE: Wird die Kanzlerin das morgen auch deutlich machen? Der US-Präsident hat ja offenbar eine andere Haltung zu dem Thema.

SEIBERT: Ich kann nicht sagen, was die Themen der morgigen Beratungen sein werden. Aber dieses ist die Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.

ADEBAHR (AA): Wenn ich noch kurz etwas anfügen darf: Auch der Außenminister hat sich heute Morgen schon dahingehend geäußert, dass er denkt, dass die WHO gestärkt und unterstützt werden muss und nicht in der laufenden Krise geschwächt werden sollte.

Zum Thema Multilateralismus kann ich Ihnen bei dieser Gelegenheit ankündigen, dass der Außenminister morgen Nachmittag im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus eine Schaltkonferenz mit einem knappen Dutzend Außenministern auch zum Thema Corona durchführen wird. Danach wird es eine gemeinsame Erklärung geben, die gerade noch in Arbeit ist. Da werden sicher die Themen Pandemiebekämpfung, Impfstoff, Stärkung der WHO und anderer internationaler Organisationen sowie der Vereinten Nationen eine große Rolle spielen.

SEIBERT: Wenn ich noch einmal auf den Artikel, der heute Morgen in der „Financial Times“ erschienen ist und dessen Mitautorin die Bundeskanzlerin ja ist, hinweisen darf: Dort wird der Weltgesundheitsorganisation der WHO beim Organisieren einer globalen Antwort auf die Herausforderungen der Pandemie namentlich eine ganz wichtige Rolle zugeschrieben.

[...]

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt, das Gesundheitsministerium oder das Kanzleramt. Der amerikanische Präsident hat die Zahlungen seines Landes an die WHO eingestellt. Welche Auswirkungen wird das Ihrer Meinung nach auf die Arbeit der WHO haben? Ist Deutschland bereit, mit zusätzlichen Geldern einzuspringen?

FRAGE: Hält die Kanzlerin die Kritik Trumps an der WHO in Teilen für berechtigt?

SEIBERT: Zu der letzten Frage: Ich habe mich zur WHO geäußert. Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung von der Wichtigkeit der WHO in dieser globalen Pandemie überzeugt ist, weswegen es ja auch in dem heutigen Artikel zur Bekämpfung der Pandemie in Afrika, den die Bundeskanzlerin mitverfasst hat, einen klaren Bezug zur Arbeit der WHO gibt, und dass wir deswegen der Meinung sind, dass die WHO in ihrer Arbeit unterstützt und finanziert werden muss.

ADEBAHR: Vielleicht zur Frage der Finanzierung: Wir hatten der WHO bereits gezielt in einem ersten Schritt 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, direkt zur Bekämpfung der Krise oder zur Arbeit in dieser Krise. Wie Herr Seibert schon ausgeführt hat, sehen wir in vielen Bereichen und vielen Feldern, die die WHO jetzt angeht, natürlich den dringenden Bedarf dafür, dass die WHO gestärkt wird. Wir wollen im Rahmen des gesamten Hilfeplans oder des Hilfeaufrufs der Vereinten Nationen natürlich auch berücksichtigen, dass der Kampf gegen die Coronaepidemie weltweit ‑ Impfstoffe, Forschung usw. ‑ für uns ein ganz wichtiges Thema in der Mittelvergabe ‑ von der humanitären Hilfe bis zu allen Geldern ‑ sein wird.

Umgang der WHO mit Taiwan

FRAGE: Zur WHO und zur Kritik, die der US-Präsident geübt hat: Er hat ja unter anderem kritisiert, dass die WHO, als es noch keine Pandemie, sondern eine Epidemie in China war, keine eigenen Teams losgeschickt hat. In der Kritik steht die WHO auch wegen ihres Umgangs mit Taiwan. Teilt die Bundesregierung die Kritik am Umgang mit Taiwan? Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die heute angekommene Maskenlieferung aus Taiwan für die Bundesrepublik Deutschland?

An das AA: Stimmen Meldungen darüber, dass es Druck vonseiten Chinas gab, die Lieferung und die Entgegennahme dieser Solidaritätslieferung aus Taiwan nicht zu groß zu feiern?

ADEBAHR: Davon ist mir nichts bekannt.

SEIBERT: So, wie Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, anderen Ländern bei der Bekämpfung der Coronapandemie zu helfen, sind auch wir dankbar für die Hilfe, die uns aus anderen Ländern erreicht.

Zu der konkreten Frage kann ich hier auch nichts sagen.

ZUSATZ: Aber zur Kritik des US-Präsidenten an der WHO, dass sie nicht selbst frühzeitig nach China gegangen ist, und dazu, dass die WHO mit Taiwan auf Druck von China hin nicht offen umgegangen ist und Taiwan quasi weggedrückt hat, können Sie ja etwas sagen.

ADEBAHR: Wir schätzen die Arbeit der WHO sehr. Das hat Herr Seibert auch gerade schon ausgeführt. Grundsätzlich sind Transparenz und ein klares Vorgehen für uns natürlich sehr wichtig. Die WHO selbst wird ja zum Beispiel auch bewerten, wie Informationspflichten einzelner Länder eingehalten wurden. Das ist aber eine Sache, die die WHO selbst vornimmt. Wir schätzen die Arbeit der WHO auch in dieser Krise.

ZUSATZ: Aber das Wort Taiwan ist jetzt keinem von Ihnen beiden einmal irgendwie über die Lippen gekommen!

ADEBAHR: Ich glaube, wir haben unsere Haltung zur WHO ausgedrückt.

FRAGE: Direkt da anschließend: Frau Adebahr, können Sie uns vielleicht sagen, ob die Bundesregierung die Aufnahme Taiwans in die WHO unterstützt? Es gibt ja seit Langem einen Antrag. Das ist bisher nicht möglich gewesen. Nun gilt Taiwan als eines der Vorbilder bei der Bekämpfung der Coronaepidemie. Wäre es da Ihrer Meinung nach sinnvoll, dass Taiwan Mitglied der WHO wäre?

ADEBAHR: Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, dann werde ich Ihnen das gerne noch nachreichen. Unsere grundsätzliche Haltung zu Taiwan hat sich nicht geändert.

Stand der Rückholung deutscher Reisender

FRAGE: Frau Adebahr, haben Sie eine aktuelle Zahl zum Stand der Aktion der Rückholung deutscher Urlauber?

Besonders noch einmal mit Blick auf Pakistan: Dort sitzen ja wohl noch viele Deutsche fest. Wie ist da der Stand?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen berichten, dass wir in Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften mit Stand von heute Mittag 230 000 Deutsche aus dem Ausland nach Hause fliegen konnten. Die Rückholaktion hat bis jetzt in 62 Ländern stattgefunden. Wir haben in den letzten Tagen auch sechs karibische Inselstaaten ‑ deswegen ist die Zahl so gestiegen ‑ angeflogen. Insgesamt haben wir 5000 Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der EU und 2000 Drittstaatler an unsere Borde nehmen können. Die Drittstaatler kamen unter anderem aus Israel, den USA, Korea, der Türkei, Argentinien, Kuba und anderen Ländern. Im Moment sind wir noch dabei, weitere Rückflüge aus Neuseeland und aus Südafrika zu organisieren.

Zu Pakistan: Es ist so, dass wir unmittelbar nach Einstellung des kommerziellen Flugverkehrs Ende März zwei Sonderrückholflüge aus Pakistan angeboten und durchgeführt haben und das auch offen kommuniziert haben. Zu diesem Zeitpunkt war unser Eindruck, dass die Deutschen, die zu diesem Zeitpunkt zurückkehren wollten, zurückgekehrt sind. Es gab auf dem ersten Flug damals sogar noch freie Plätze. Wir haben das also zweimal angeboten. Insofern ist es offenbar so, dass es immer noch Deutsche gibt, die sich aufgrund ihrer Situation jetzt entschieden haben, doch nach Deutschland zurückkommen zu wollen, und diese Menschen betreuen wir über unsere Botschaft konsularisch. Wir stehen mit unserer Botschaft in Islamabad und mit Karachi weiterhin in Kontakt. Unsere konsularische Hilfe umfasst ja einerseits die Beratung für eine Rückreise und andererseits eben auch eine konsularische Hilfe bei Krankheitsfällen und sonstigen Notfällen. Wir arbeiten auch da an pragmatischen Lösungen für die Rückreise von Deutschen, die das wollen.

Am vergangenen Wochenende konnte eine mittlere zweistellige Zahl von Menschen so zum Beispiel auf Flügen von Frankreich und Dänemark mitfliegen. Auch das ist etwas, das wir eben seit mehreren Wochen verstärkt tun, also dass wir uns europaweit koordinieren, sodass Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Deutschland auf den Flügen anderer Länder, die vielleicht etwas später damit angefangen haben, das zu organisieren, mitfliegen können.

ZUSATZFRAGE: Können Sie noch eine Zahl dazu nennen, wie viele Deutsche noch zurückgeholt werden müssen?

ADEBAHR: Unsere Schätzung war vorher, dass es sich um etwas mehr als 200 000 Deutsche handeln könnte, die zurückkommen wollen. Wir liegen jetzt bei 230 000. Ich kann deswegen jetzt keine genaue Schätzung abgeben. Ich glaube, die ganz große Gruppe der Deutschen, die nach Hause wollten, ist jetzt zu Hause. Aber, wie gesagt, wir arbeiten in verschiedenen Ländern weiterhin an Rückreisemöglichkeiten. Aber ein Zwischenstand dazu, wie viele es jetzt noch genau sind, ist schwierig zu nennen.

FRAGE: Wenn sich die Rückreiseaktion jetzt dem Ende nähert, stelle ich vielleicht noch einmal eine Frage zu den Finanzen. Es gab diese 50 Millionen Euro, die da zur Verfügung standen. Können Sie jetzt abschätzen, ob das Auswärtige Amt mit dem Geld zurechtgekommen ist, oder brauchen Sie einen Nachschlag? Wenn ja, in welcher Höhe?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen zu der Finanzaufschlüsselung im Moment noch nichts sagen, ad 1, weil das Gros der Deutschen wahrscheinlich zu Hause ist, aber wir ja weiter an Fällen und individuellen Lösungen arbeiten. Das heißt, es wird ja auch immer noch Geld ausgegeben, um für diese Fälle zu arbeiten, und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Am Ende wird der Gesamtsaldo davon abhängen, wie der finanzielle Beitrag derjenigen, die geflogen sind, an dieser Rückholaktion aussehen wird, und auch davon, welche Regelungen es EU-weit gibt. Insofern habe ich da heute leider keine Zahl für Sie. Wenn ich noch etwas Genaueres nachreichen kann, will ich das gerne tun.

Zahl in deutschen Krankenhäusern behandelter EU-Bürgerinnen und -Bürger

ZUSATZFRAGE: Noch eine Ergänzung zu der Hilfe, die Deutschland auch für andere EU-Bürger leistet: Können Sie uns auch die neuen Zahlen dazu nennen, wie viele EU-Bürger als Coronapatienten in deutschen Krankenhäusern behandelt werden?

ADEBAHR (AA): Ich habe sie nicht dabei. Ich weiß nicht, ob Sie sie haben.

KAUTZ (BMG): 170 Patienten werden behandelt.

Lage in Libyen

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Das Thema Libyen ist jetzt etwas ins Abseits geraten, aber es soll zum einen verstärkte Kämpfe geben, und zum anderen gibt es Berichte, dass die Zahl russischer Söldner, die aus Syrien nach Libyen gebracht werden, in die Höhe schnellt. Ich hätte von Ihnen gerne eine Einschätzung: Können Sie zum einen diese Berichte über eine Eskalation bestätigen, und können Sie zum anderen bestätigen, dass mehr Söldner in das Land gebracht werden? Wie schätzen Sie generell die Entwicklung in Libyen ein?

ADEBAHR (AA): Wir sehen, dass die Lage in Libyen nach wie vor kritisch ist, und sehen auch, dass das Land in der Coronapandemie vor noch einmal neuen Herausforderungen steht. Wir haben mit Beginn der Berlin-Konferenz immer gesagt: Uns ist klar, dass es mit einer Konferenz nicht getan ist, dass der Weg mühsam ist und dass wir einen langen Atem brauchen. Das gilt weiterhin, und da sind wir weiter dran.

Wir konzentrieren unsere Bemühungen im Moment auf drei Punkte:

Das Eine ist nach wie vor die Verstetigung der Waffenruhe. Da sehen wir ‑ dass ist in der Coronakrise auch etwas in Vergessenheit geraten ‑, dass die Vereinten Nationen mit den 5+5-Verhandlungen, die sich aus der Libyenkonferenz von Berlin ergeben haben, schon einen großen Schritt in Richtung Waffenstillstand gegangen sind. Diesem müssen die Konfliktparteien jetzt zustimmen. Da hängt es gerade und da arbeiten wir daran, dass das passiert.

Dass das Waffenembargo eingehalten wird, ist eine weitere unserer Prioritäten. Das haben wir im Sicherheitsrat diskutiert, und mit der neuen EU-Mission „IRINI“, die wir auf den Weg bringen bzw. die die EU auf den Weg gebracht hat, gehen wir aus unserer Sicht einen ganz entscheidenden und wichtigen Schritt hin zu einer besseren Überwachung des Waffenembargos.

Das sind die Punkte, an denen wir im Moment arbeiten und zu denen wir mit den Beteiligten auch weiter in Kontakt stehen. Natürlich ist auch die Frage der Bekämpfung von Corona und der humanitären Hilfe eine Frage, die sich jetzt zusätzlich für dieses Land in diesem Konflikt stellt.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage bezog sich ja gerade darauf, dass es offenbar sowohl bei der Waffenruhe als auch beim Waffenembargo größere Verletzungen gibt. Können Sie das bestätigen?

ADEBAHR: Wir sehen weiterhin, dass das Waffenembargo nicht so umgesetzt wird, wie wir uns das wünschen, und wir sehen auch weiterhin, dass es Kämpfe gibt. Insofern ist die Arbeit am Berliner Prozess in den von mir genannten Feldern so wichtig. Da brauchen wir einen langen Atem, das ist uns klar. Es ist aber nicht so, als wäre das in der Bundesregierung und in der Arbeit in Vergessenheit geraten.

EU-Türkei-Abkommen

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Im Schatten der Coronakrise scheint die Türkei offenbar wieder Flüchtlinge an die griechische Grenze zu bringen; darüber gibt es mehrere Medienberichte. Hat die deutsche Botschaft, hat das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse? Wie beurteilen Sie diese Handlungen der Türkei, die ja besonders in Griechenland mit großer Sorge betrachtet werden?

ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen im Moment von keinen besonderen Erkenntnissen über den jüngsten Vorwurf, der im Raum steht, berichten.

Ich glaube, zu der Frage der Einhaltung des EU-Türkei-Abkommen, zur Situation in den griechischen Lagern und zu unserer Haltung dazu haben wir hier oft und ausführlich Stellung genommen. Daran hat sich nichts geändert.