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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.03.2020

27.03.2020 - Artikel

Corona-Pandemie

FRAGE: Hallo Herr Kautz! Ich hätte einmal zu den Tests eine Frage und, damit zusammenhängend, auch zu dem, was die Kanzlerin in der vergangenen Nacht in der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel gesagt hat. Es gibt die Forderung, die Zahl der Tests hochzufahren. Macht das zum gegenwärtigen Zeitpunkt Sinn? Da die Rufe nach einem Szenario für einen Ausstieg aus diesen Maßnahmen doch durchaus laut sind: Ist geplant, möglicherweise irgendwann auch einmal mit repräsentativen Gruppen zu testen, damit Risikogruppen und andere da besser eingeordnet werden können? Was macht da eine Anhebung der Zahl der Test aus? - Das ist die erste Frage.

Die Kanzlerin hat gestern Abend gesagt, man könne überhaupt erst über eine Lockerung nachdenken, wenn die Zeit bis zur Verdopplung der Infiziertenzahl etwa zehn Tage betrage. Momentan sei man bei vier bis fünf Tagen. Können Sie das einmal ein bisschen erklären? Gibt es Erfahrungswerte, vielleicht aus China oder aus Südkorea, wie schnell das dort ging?

KAUTZ (BMG): Zu den Tests kann ich Ihnen sagen, dass die Anhebung der Zahlen natürlich Sinn macht. Wenn Sie sich den Verlauf einer Epidemie und ein exponentielles Wachstum vorstellen, dann liegt es auf der Hand, dass Sie allein auch die Zahl der Testungen erhöhen müssen. Wie Sie gestern in der Bundespressekonferenz erfahren haben, wollen wir aber die Tests zielgerichteter einsetzen. Das RKI hat dafür entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Dass man jetzt einzelne Risikogruppen testet, wie Sie sagen, ist bislang noch nicht in der Planung. Aber insgesamt sind mehrere Stellen dabei, an möglichen Szenarien zu arbeiten, wie man die Beschränkungen, die wir jetzt erleben, wieder aufheben kann. Da spielt das sicherlich eine Rolle.

Die zweite Frage?

ZUSATZ: Das Abbremsen der Zeit bis zur Verdopplung.

KAUTZ: Herr Wieler hat gestern hier in der Bundespressekonferenz gesagt, dass man wirklich nur auf wissenschaftlicher Grundlage entscheiden kann, wann man die Beschränkungen wieder aufhebt. Ich wüsste jetzt nicht von Studien, die in Bezug auf eine Verdopplung von Zahlen oder so vorliegen würden, die da einen klaren Zeitpunkt festlegen würden. Aber es ist klar, dass man erst über eine Aufhebung der Beschränkungen nachdenken kann, wenn man wirklich sieht, dass das, was wir momentan machen, wirkt. Der Minister hat gestern auch noch einmal explizit gesagt: Bis Ostern müssen wir auf jeden Fall warten.

ZUSATZFRAGE: Die zehn Tage, von denen die Kanzlerin gesprochen hat, kommen ja irgendwoher. Meine Frage war auch, nicht nur Risikogruppen zu testen, sondern repräsentative ‑ ‑ ‑

VORS. WELTY: Können wir vielleicht erst einmal einen Punkt abhaken?

DEMMER (BReg): Ich möchte vor allen Dingen Herrn Kautz da gerne ergänzen und das bekräftigen.

Die Kanzlerin hat gestern davon gesprochen, dass es wichtig wäre, dass sich die Zahl der Tage, die es braucht, bis sich die Zahl der Patienten verdoppelt hat, in Richtung zehn Tage bewegt. Der Hintergrund dieses Gedankens ist letztlich, dass sich damit die Ausbreitung der Pandemie verlangsamt, dass wir also weniger Patienten über einen längeren Zeitraum haben. Am Ende geht es darum, dass die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems ausreichen. Dafür ist die Verlangsamung der Hebel, den wir alle haben. Die Kanzlerin hat deshalb gestern noch einmal uns alle ausdrücklich um Geduld gebeten ‑ auch wenn uns allen diese Situation viel abverlangt, weil wir uns nicht mehr mit allen unseren Freunden in der gewünschten Nähe treffen können ‑, um eben diese Verlangsamung zu erreichen, um unser Gesundheitssystem nicht so stark zu belasten und zu erreichen, dass unser Gesundheitssystem in der Lage ist, die Patienten alle in vollem Umfang betreuen zu können.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte die Frage trotzdem gerne wiederholen. Die zehn Tage kommen ja irgendwoher. Sind das Erfahrungswerte?

Zu der Frage nach einer repräsentativen Testung: Denken Sie über so etwas nach, also eine bestimmte Gruppe zu testen?

KAUTZ: Die Diskussion über die repräsentative Testung haben wir schon vor einer Woche oder vor anderthalb Wochen geführt. Woher die Zahl mit den zehn Tagen kommt, auf die die Kanzlerin rekurriert, das weiß ich schlicht nicht.

ZUSATZFRAGE: Aber die Menschen wissen ja nicht mehr ‑ ich übrigens auch nicht ‑, was wir vor anderthalb Wochen diskutiert haben.

KAUTZ: Es gibt verschiedene Parameter, die man untersucht und die in der Diskussion sind; das ist eine davon. Aber dass das jetzt das allein Seligmachende wäre, das würde ich bestreiten wollen.

DEMMER: Ich kann hier wiederum nur noch einmal sagen: Es ging darum, dass sich die Verdoppelung der Zahl der Patienten und die Tage, die man dafür braucht, in Richtung zehn Tage bewegt. Das war jetzt keine feststehende Größe, sondern klar ist, dass es im Moment noch zu schnell ist.

FRAGE: Ich bitte um eine Bewertung des Strategiepapiers, wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen, und möchte einwenden, dass die Ausweitung von Tests hier gestern auf der PK mit Minister Spahn noch als wenig sinnvoll angesehen worden ist.

KAUTZ: Das würde ich gerne an das BMI weitergeben, weil das die Studie des BMI ist.

ALTER (BMI): Diese konkrete Frage kann ich an dieser Stelle im Detail nicht beantworten. Es ist zutreffend, dass wir im BMI ein Grundsatzpapier entwickelt haben, das Maßnahmen unter bestimmten Perspektiven innenpolitischer Natur, unter verschiedenen möglichen Szenarien, betrachtet. Dieses Papier ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ist eingestuft, es ist ein hausinternes Papier. Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht möglich, diese konkrete Frage hier zu beantworten.

FRAGE: Ich habe noch zwei Fragen an das Bundesgesundheitsministerium. Vielleicht könnten Sie einmal sagen, was jetzt für Deutschland und für Ihren Minister das internationale Vorbild ist. Das veränderte sich ja im Laufe der letzten Wochen, wer beim Handling dieser Krise gerade als besonders gut angesehen wird. Ist das Südkorea? Das ist ja auch das, was in dem Szenarienpapier des BMI anscheinend als Vorbild angesehen wird. Aber was ist das Vorbild für das Gesundheitsministerium?

Die zweite Frage: Gestern wurde auch über die Mitarbeiter und die Krankenhäuser bei dem Überblick über freie Betten und Intensivbetten geredet. Gibt es eine Handhabe, oder ist geplant, alle Krankenhäuser, auch die privaten, dazu zu zwingen, dass sie die Daten und möglicherweise auch Betten zur Verfügung stellen? In einigen anderen Ländern gibt es ja sogar schon eine Verstaatlichung von privaten Krankenhäusern.

KAUTZ: Das Zweite ist bislang, Stand jetzt, nicht geplant, weil auch relativ viele mitmachen.

Zu der Frage nach dem Vorbild: Wir schauen uns alle Länder an, in denen wir sehen, dass die Maßnahmen, die ergriffen werden, helfen. Dann müssen wir überlegen: Warum funktioniert das in den Ländern so? Können wir das auf Deutschland anlegen? ‑ Aber auch da möchte ich noch einmal betonen: Bevor wir jetzt über das Ausstiegsszenario sprechen, müssen wir erst einmal darüber sprechen, dass wir die Auflagen, die wir jetzt gemacht haben, die herben Einschnitte in den Alltag noch weiter aufrechterhalten.

ZUSATZFRAGE: Ich meinte das jetzt auch gar nicht mit Blick auf das Ausstiegsszenario - oder nicht nur. Aber gibt es ein Land, das Ihrer Meinung nach das komplette Handling der Krise im Moment wirklich am besten macht?

KAUTZ: Der Minister hat gestern auf Südkorea rekurriert. Aber ich würde das nicht an einem Land festmachen. Ich würde wirklich sagen: Wir gucken uns den verschiedenen Umgang mit dieser Epidemie an und werden daraus unsere Schlüsse ziehen.

FRAGE: Wie geht das Bundesgesundheitsministerium mit der Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Notfallzentren für von Corona betroffene Patienten zum Schutz anderer Patienten und zum Schutz von Ärztinnen und Ärzten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um? Wann werden die Zahnarztpraxen mit den erforderlichen Schutzmitteln, wie angekündigt, ausgerüstet?

KAUTZ: Ehrlich gesagt: Die Forderung der KBV zu den Notfallzentren kenne ich überhaupt nicht. Deswegen kann ich relativ wenig dazu sagen, was mit Notfallzentren genau gemeint ist.

Bei Zahnarztpraxen gilt das, was wir auch für die normalen Arztpraxen sagen. Wir schicken die Schutzausrüstung an die entsprechenden KVen, und die schicken die weiter. Bis gestern sind 4 Millionen Schutzmasken an alle KVen und an alle Länder ausgeliefert worden. Die liefern die weiter und müssten dann diese Frage auch beantworten.

FRAGE: Herr Kautz, ich weiß, Sie reden nicht gerne über Sachen, die noch nicht ausgeliefert wurden. Aber wenn Sie uns jetzt sagen, dass es gestern 4 Millionen waren, können Sie uns sagen, ob der Faktor der gewünschten Auslieferung dann 10 oder 100 ist? Wo liegt der?

KAUTZ: Ich kann Ihnen sagen, dass im Haushalt 3 Milliarden Euro als außerplanmäßige Ausgaben eingeplant sind. Wir gedenken, diese Summe auch zu nutzen, um die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, entsprechend auszustatten und zu schützen.

FRAGE: Herr Kautz, ich möchte Sie gerne nach der Diskussion über Apps, mit denen Infizierte oder Infizierungen schnell lokalisiert werden können, fragen: Halten Sie das in Ihrem Ministerium für sinnvoll? Sind Schnelltests sinnvoll? Ich glaube, dazu ist schon etwas gesagt worden. Aber dazu hätte ich gerne noch eine Stellungnahme von Ihnen.

KAUTZ: Zu den Apps: Momentan sind verschiedene Modelle auf dem Markt. Auch dazu hat sich der Minister gestern geäußert, nämlich dass er ein gutes Tracking als Voraussetzung betrachtet, um die Beschränkungen, die wir jetzt haben, überhaupt wieder zu lockern.

Es gibt noch keinen Schnelltest, der bislang so wirkungsvoll ist, damit man ihn einsetzen kann. Wenn sie wirkungsvoll sind, dann müssen wir uns über den Einsatz Gedanken machen.

FRAGE: Das RKI veröffentlicht bislang nur die Zahlen der positiven Tests und der Todesfälle. Für die Einordnung wäre es wichtig, diese in Relation zu setzen zu den negativen Testergebnissen und der Zahl der erhobenen Tests. Andere Staaten tun das.

KAUTZ: Da hat Herr Jessen sehr recht, dass das sinnvoll wäre. Man muss allerdings sehen, dass in unterschiedlichen Bereichen getestet wird: a) von Krankenhäusern, vor allen Dingen von Unikliniken, b) vom öffentlichen Gesundheitsdienst und c) von den Vertragsärzten. Wir haben nicht Zugriff auf alle Tests. Dem RKI werden die Zahlen von den Vertragsärzten gemeldet. Da ergibt sich ein Bild, dass wir sagen können, es werden rund 300 000 Tests pro Woche gemacht. 94 Prozent sind negativ. Das war jedenfalls der Stand letzte Woche.

DEMMER: Ich möchte Herrn Kautz gerne zum Thema App ergänzen. Die Anwendung einer solchen App würde natürlich die überlasteten Gesundheitsämter stark entlasten und auch bei der Eindämmung und der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus helfen. In Deutschland wäre natürlich immer die Freiwilligkeit einer solchen Anwendung Voraussetzung. Das müsste selbstverständlich im Einklang mit dem Datenschutz und auch in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten, der sich dazu schon geäußert hat, funktionieren.

FRAGE: Frau Demmer oder Herr Kautz, gibt es da schon ein Vorbild? Wir hören aus Österreich, dort sei eine App schon ziemlich weit entwickelt. Oder müsste man das von Anfang an für Deutschland neu entwickeln?

DEMMER: Ich kann jetzt zu konkreten Anwendungen nichts sagen. Ich kann nur sagen: Grundvoraussetzung für uns wäre sicherlich zunächst die Freiwilligkeit und der Einklang mit Datenschutz und in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten, der sich hierzu schon geäußert hat.

FRAGE: Frau Demmer und Herr Kautz, Sie beide haben jetzt die Freiwilligkeit bei der App betont, aber auch bei den Krankenhäusern, die kooperieren. Ist jetzt nicht langsam der Zeitpunkt gekommen, an dem man vielleicht darüber reden kann, ob angesichts des Ausmaßes dieser Krise diese Freiwilligkeit noch angebracht ist?

KAUTZ: In Bezug auf die Krankenhäuser habe ich schon relativ klar gesagt, dass sich trotz der Freiwilligkeit sehr viele gemeldet haben. Wir gehen davon aus, dass das zu fast 100 Prozent passiert und dass wir deswegen einen sehr guten Überblick über Intensivbetten und freie Kapazitäten haben werden. Es ist im Interesse der Intensivmediziner, sich auszutauschen. Die machen einen entsprechenden Druck, wie Sie es gestern von Herrn Janssens von der DIVI gehört haben, der das mitentwickelt hat. Insofern gehen wir davon aus, dass die Freiwilligkeit ausreicht.

DEMMER: Ich kann ganz grundsätzlich zur Freiwilligkeit sagen: Wir haben ja seit Beginn der Woche schon relativ weitreichende Maßnahmen beschlossen, die Grundrechte einschränken. Bei den jetzt hier angesprochenen Maßnahmen geht es um Freiwilligkeit.

Ganz grundsätzlich ‑ das sagen wir hier immer wieder ‑: Es handelt sich um eine dynamische Lage. Die Bundesregierung passt ihre Maßnahmen jeweils ganz aktuell der Lage und dem Rat der Experten an. Aber ich möchte dem, was da alles noch kommen kann, überhaupt nicht vorgreifen. Wir haben sehr einschneidende Maßnahmen seit Anfang der Woche beschlossen.

Über ein mögliches Tracking und auch über die Krankenhäuser haben wir hier jetzt Auskunft gegeben.

FRAGE: Bemüht sich das Bundesgesundheitsministerium um eine Vereinbarung, damit bald alle Daten an das RKI gemeldet werden?

KAUTZ: Nein, bislang nicht.

FRAGE: Ich habe die Frage, wie Sie den Schaden für Patienten bemessen. Wir haben ja Zahlen, wie viele Menschen durch Corona sterben. Aber wie viele Patienten kommen jetzt womöglich in die Situation, dass sie wegen Corona sterben?

Ich möchte diese Frage an Frau Demmer noch weiter fassen: Wie bemisst denn die Bundesregierung die negativen Auswirkungen, auch sozial bis hin zu ‑ ‑ ‑ Wir hören ja, dass es wegen der sehr strikten Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Corona schwieriger ist, einen Zugang zu Kindern, zu schwierigen Sozialfällen zu bekommen. Wie bemisst eine Regierung so etwas in Deutschland überhaupt?

KAUTZ: Zu der ersten Frage: Genau die Formulierung, die Sie gewählt haben, hat gestern auch Frau Herold gewählt, nämlich dass man aufpassen müsse, dass es noch andere Patienten gebe, die nicht vernünftig versorgt werden könnten, weil viele Coronapatienten auf Intensivstationen seien. Es gibt Modulationen vom RKI ‑ die sind auch öffentlich ‑ in Bezug auf die Coronaepidemie. Die beziehen sich in der Tat nur auf die Frage, wie viele Patienten an Corona sterben. Aber auch das sind reine Theorien. Unser Augenmerk liegt darauf, das Gesundheitswesen so leistungsfähig zu halten, dass sich die zweite Frage, die Sie aufgeworfen haben, gar nicht erst stellt.

ZUSATZFRAGE: Werden Sie das im Nachhinein überhaupt erfassen können?

KAUTZ: Das weiß ich nicht, keine Ahnung.

DEMMER: Wir beobachten die Situation unter allen möglichen Aspekten ‑ alle staatlichen Stellen tun das ‑, die Auswirkungen, die die Maßnahmen zeigen. Wie eben gesagt, werden diese dann situationsabhängig angepasst. Wichtig bleibt natürlich, dass wir da auf Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit achten. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie wir unterschiedliche Auswirkungen, die Sie gerade angesprochen haben, messen werden. Aber klar ist, dass alle Auswirkungen beobachtet werden.

FRAGE: Vielleicht können Sie mir aus Ihrer Sicht sagen, also nicht aus der Sicht des Auswärtigen Amtes oder anderer Akteure, wie sinnvoll es ist, dass man noch mehr Patienten aus Frankreich und Italien ‑ das sind zwei der betroffenen Länder ‑, aber vielleicht auch aus Spanien in deutschen Krankenhäusern aufnimmt. Können Sie irgendetwas zu der Kapazität sagen, die Sie aus der Sicht des Bundesgesundheitsministeriums dafür als möglich ansehen?

KAUTZ: Das ist ein Zeichen der Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Das wird sozusagen im kleinen Grenzverkehr organisiert. Daher können wir das nur begrüßen. Aber auch diese Frage, die Sie gestellt haben, ist sehr theoretisch. Ob andere, weitere Patienten aufgenommen werden können, hängt immer von der Lage in der jeweiligen Region ab. Jetzt von Berlin aus irgendwelche Prognosen zu machen, wann das erreicht ist oder wann nicht, das traue ich mir nicht zu.

FRAGE: Herr Kautz, sind Sie als Vertreter des Gesundheitsministeriums im Moment zufrieden mit dem, wie sich die Bevölkerung verhält, fünf Tage nach den Einschränkungen, die doch massiv sind?

KAUTZ: Das hat der Minister wiederholt gesagt. Das muss ich nicht 30-mal wiederholen.

[...]

FRAGE: Ich frage nach einem aktuellen Test respektive wann genau die Kanzlerin aus der Quarantäne kommt.

DEMMER: Maßgeblich sind für uns da natürlich immer die Einschätzungen und Empfehlungen der Experten, der Ärzte und Wissenschaftler vom Robert-Koch-Institut. Es wird Anfang der Woche noch einen weiteren Test geben. Wenn es da etwas Neues gibt, werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

FRAGE: Herr Alter, noch eine kurze Frage. Ich versuche es einfach. Sie haben gesagt, das Szenarienpapier sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Vielleicht können Sie trotzdem sagen, auf wie viele Szenarien Sie sich da einstellen und ob dies auch schon konkrete Handlungsempfehlungen nach sich ziehen würde.

ALTER: Vielleicht muss ich noch einmal etwas allgemeiner anfangen, auch wenn ich dabei bleiben werde, dass ich inhaltlich aus diesem Papier nicht zitieren kann.

Diese Krise, die wir zurzeit erleben, betrifft ja so ziemlich jedes Ressort in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Der Bundesinnenminister ist in diesem Krisenkabinett eingebunden. Wir haben im BMI einen gemeinsamen Krisenstab mit dem Bundesgesundheitsministerium. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns auch aus der innenpolitischen Perspektive mit verschiedenen Aspekten der aktuellen Situation beschäftigen.

Dieses Papier ‑ ich habe ja bestätigt, dass es ein Papier gibt, das in unserem Haus erarbeitet wurde ‑ befasst sich eben mit der Frage: Wie kann sich die aktuelle Situation, die im Wesentlichen im Moment eine Gesundheitslage ist, auf die innere Sicherheit auswirken, welche unterschiedlichen Verläufe sind hier denkbar und welche Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich, um jeweils darauf zu reagieren? Dieses Papier wurde interdisziplinär gestaltet; es waren verschiedene Wissenschaftler daran beteiligt. Es geht am Ende um die Zielstellung, dass jedes Ressort aus seiner Zuständigkeit heraus bei der gemeinsamen Kraftanstrengung der Bundesregierung den bestmöglichen Beitrag leisten kann.

Vor diesem Hintergrund ist dieses Papier zu sehen. Ich bitte aber um Verständnis: Das ist ein Arbeitspapier, das aus dem BMI heraus für die Funktion innerhalb der Bundesregierung erstellt wurde, und es ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Deswegen werde ich auch auf einzelne Kapitel hier nicht eingehen können.

ZUSATZFRAGE: Ich habe trotzdem eine Nachfrage: Wie steht denn das Innenministerium zum „location tracking“ von Bürgern?

ALTER: Das sind ja Fragen, die innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Es ist eben auch wichtig hervorzuheben, dass man zu verschiedenen Aspekten unterschiedlicher Auffassung sein kann. Am Ende wird es aber immer so sein, dass eine gemeinsame Entscheidung zu treffen ist. Da werden ganz unterschiedliche Dinge gegeneinander abgewogen, und dann kommt es zu einer Entscheidung, die umgesetzt wird. Insofern ist es auch gar nicht so relevant, was für eine Position ein einzelnes Ressort jetzt vertritt; denn es kommt daran auf, was am Ende entschieden wird, und da leisten wir unseren Beitrag.

FRAGE: Es soll ja von Ihnen den Vorschlag gegeben haben, auf Flughäfen ankommende Personen aus Nicht-EU-Staaten vorsorglich in Quarantäne zu schicken. Halten Sie das weiter für nötig, wird das weiter verfolgt?

ALTER: Auch das ist ja eine Fragestellung, die innerhalb des Kabinetts zu entscheiden ist. Wir haben seit zwei Wochen massive Reisebeschränkungen sowohl im Drittstaatsverkehr als auch im Verkehr innerhalb des Schengen-Raums ‑ ich glaube, in dieser Form wirklich nie dagewesen, was die Beschränkungen angeht. Natürlich beschäftigen wir uns auch mit der Frage: Wenn es Personenkreise gibt, die ein berechtigtes Interesse daran haben, nach Deutschland einzureisen ‑ etwa Deutsche, die aus dem Ausland zurückkehren ‑, welche Vorsichtsmaßnahmen sind dann notwendig, um die Infektionskette auch im Inland unterbrechen zu können? Das sind Überlegungen, die wir haben. Nach meiner Kenntnis hat das Krisenkabinett sich damit noch nicht beschäftigt. Insofern gibt es auch dazu keine Entscheidung.

FRAGE: An das Innenministerium: Der „FOCUS“ berichtet, dass jetzt auch Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden. Ist das richtig?

Zweite Frage: In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingskindern vor allen Dingen von den griechischen Inseln hat die EU-Innenkommissarin gestern der „FAZ“ gesagt, es könnte nächste Woche losgehen. Schließen Sie sich dem an, wird das für Deutschland auch so sein?

ALTER: Zunächst einmal will ich sagen, dass die Reisebeschränkungen, die wir seit jetzt knapp zwei Wochen im Wirkbetrieb haben, zu einer drastischen Reduzierung des grenzüberschreitenden Verkehrs geführt haben. Das merken wir in allen Statistiken. Nicht nur beim Verkehr an sich, sondern auch bei den Statistiken, die wir sonst zu führen haben ‑ etwa bei der Feststellung von unerlaubten Reisen und Ähnlichem ‑, ist ein ganz starker Rückgang zu verzeichnen. Wir haben aus den Gründen, aus denen wir die Beschränkungen eingeführt haben, ja auch mehreren zehntausend Menschen die Einreise nicht gestattet. Insofern sind viele Dinge, die wir im Moment diskutieren, sozusagen nicht mehr auf dem statistischen Niveau, wie wir das sonst gewohnt sind. Die Zahlen sind sehr niedrig und sehr stark zurückgegangen.

Letztlich ist es aber so: Es gibt keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der Grenze generell abzuweisen. Es erfolgt bei allen Staatsangehörigen ‑ ob EU-Bürger, Drittstaatsangehörige oder Deutsche ‑ eine individuelle Prüfung, inwieweit Gesundheitsvorsorgemaßnahmen erforderlich sind. Das kann auch einmal dazu führen, dass man im Einzelfall mit den Gesundheitsbehörden des Nachbarstaats Kontakt aufnimmt, die Einreise verhindert und sozusagen die Gesundheitsvorsorge im Ausland stattfinden lässt. Das ist aber eine Verfahrensweise, die im Grunde genommen mit der Ausnahme, dass deutsche Staatsangehörige immer einreisen dürfen, für alle gilt.

Es gibt aber keinen Erlass, so wie berichtet wird, dass wir generell Asylbewerber abweisen. Das wäre im Übrigen auch etwas, was wir in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt machen würden, so wie wir das bei den bisherigen Kontroll- und Reisebeschränkungen auch getan haben.

ZUSATZFRAGE: Und die griechischen Flüchtlinge?

ALTER: Bei der Aufnahmeentscheidung gibt es einen kleinen neuen Sachstand. Ich habe an dieser Stelle ja schon mehrfach gesagt, dass der Bundesinnenminister eine Zusage gemacht hat, zu der er auch steht. Die Europäische Kommission hat erklärt und auch darum gebeten, dass sie die Koordinierung in diesem Prozess übernehmen kann. Nach unserer Kenntnis kommt da Bewegung hinein. Die Kommission möchte den Abstimmungsprozess mit den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zeitnah abschließen, und wenn dieser Abstimmungsprozess abgeschlossen ist, wird auch die Aufnahme in praktischer Hinsicht in Gang kommen. Ich kann im Moment leider nicht konkreter beziffern, was das in Tagen heißt, aber wir sehen da Fortschritte.

FRAGE: Herr Alter, es geht um die Beschränkung, die es vor allem von Tschechien und Polen an der Grenze zu Deutschland gibt. Sind Sie da irgendwie weitergekommen, was zum Beispiel den Pendelverkehr angeht? Sind Sie dazu in Gesprächen mit beiden Regierungen?

Da es doch auch etwas Unzufriedenheit im Kabinett mit der Anordnung des Innenministeriums für Saisonarbeiter gibt: Können Sie sagen, ob Sie da eine Überprüfungsklausel drin haben, also ob Sie etwa in zwei Wochen noch einmal überprüfen, ob man diese Regelung wieder lockern könnte?

ALTER: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es sind ja Maßnahmen, die in den jeweiligen Staaten angeordnet sind, also in Polen von der polnischen Regierung und in Tschechien von der tschechischen Regierung. Da finden sicherlich auf unterschiedlicher Ebene Gespräche statt, um die Auswirkungen insbesondere auf die grenznahe Bevölkerung möglichst zu reduzieren. Es gibt ja viele Fälle, in denen Menschen auf der einen Seite der Grenze wohnen und auf der anderen Seite der Grenze arbeiten. Sie wissen, dass die in Deutschland geltenden Beschränkungen nicht für Berufspendler gelten. Insofern hat sich da, was unsere eigene Strategie angeht, auch keine Veränderung ergeben.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Ich hatte das Mitte dieser Woche schon einmal gesagt: Wir sind uns ja der Auswirkungen dieser Beschränkung für Saisonarbeitnehmer durchaus bewusst. Es geht da aber eben in der Summe um mehrere hunderttausend Menschen. Insofern ist dieser Aspekt für uns von Relevanz, wenn wir gleichzeitig vielen EU-Bürgern und Deutschen die Einreise nach bzw. Ausreise aus Deutschland nicht mehr so ermöglichen, wie das normalerweise der Fall ist. Derzeit findet aber natürlich unter Beteiligung der betroffenen Ressorts ein Abstimmungsprozess darüber statt, wie Folgen dieser Beschränkung möglichst kompensiert werden können. Insofern gibt es da keine Zeitlinie, keine Deadline, keine Evaluierungsfrist oder Ähnliches. Das ist vielmehr ein fortlaufender Prozess, und da werden verschiedene Lösungen erwogen.

ZUSATZFRAGE: Zu Ihrer ersten Antwort: Gerade weil das Regelungen sind, die Polen und Tschechien anders getroffen haben als Deutschland, hätte ich doch erwartet, dass Ihr Ministerium vielleicht mit den beiden Regierungen im Gespräch ist. Viele grenznahe Gemeinden berichten ja von enormen Problemen, die dadurch entstehen, dass Pendler zum Beispiel aus Tschechien nicht mehr zur Arbeit in Deutschland kommen können. Gibt es diese Gespräche?

ALTER: Wir haben ja ganz viele Kanäle, die wir regelmäßig bedienen, auch nach Polen und Tschechien. Diese Kanäle werden genutzt, aber soweit ich informiert bin, gehen diese Gespräche innerhalb der Bundesregierung auch über das Innenministerium hinaus. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir zur Reduzierung der Auswirkungen für die grenznahe Bevölkerung im Gespräch mit den jeweiligen Regierungen sind. Es bleibt aber am Ende dabei, dass das souveräne Entscheidungen sind. Da kann man Überzeugungsarbeit leisten. Soweit ich weiß, ist es zumindest in den grenznahen Bereichen an der deutsch-tschechischen Grenze gelungen, gewisse Erleichterungen zu erzielen.

BURGER (AA): Ich darf dazu kurz ergänzen: Außenminister Maas hat dazu in der vergangenen Woche auch mit dem tschechischen Außenminister gesprochen. Dabei ging es um eine ganze Reihe von Themen zur Zusammenarbeit, was die Lösungen von praktischen Problemen, die sich in der Umsetzung dieser Reisebeschränkungen ergeben, betrifft. Ein Thema dabei war natürlich auch die Situation der Pendler an der deutsch-tschechischen Grenze.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, wenn ich da noch einmal nachfrage: Die Entscheidung ist ja noch gar nicht so lange her, nämlich zwei Tage. Darüber kann der Minister insofern ja noch gar nicht mit seinem tschechischen Kollegen getroffen haben. Spricht er jetzt noch einmal erneut darüber, weil die Tschechen ihre Politik eher verschärft und nicht gelockert haben?

BURGER: Es ist so, dass man sich unter Nachbarn ja auch über Maßnahmen unterhalten kann, bevor sie umgesetzt werden. Das gilt jetzt nicht nur für die Staaten Polen und Tschechien, über die wir gerade gesprochen haben, sondern auch für viele andere europäische Staaten, in denen es beispielsweise das Thema des Transits von Staatsangehörigen oder auch das Thema der Mitnahme auf Rückholflügen gibt. Insofern gibt es eben auch mit der tschechischen Seite eine aktive Koordinierung und ein proaktives Gespräch über dieses Thema. Dabei war eben auch die Frage der Situation der Pendler an der deutsch-tschechischen Grenze ein Thema.

FRAGE: Frau Demmer, der französische Präsident Macron hat nach dem G20-Gipfel heute Nacht auf Twitter angekündigt, es werde in den nächsten Tagen eine neue wichtige Initiative zusammen mit Herrn Trump und anderen Ländern im Kampf gegen das Coronavirus geben. Ist Deutschland da dabei, kennen Sie diese Initiative? Das wird ja bei den G20 eine Rolle gespielt haben. Wissen Sie da Näheres?

DEMMER: Ich kenne den Tweet des französischen Präsidenten jetzt nicht, deswegen kann ich dazu keine Stellung nehmen. Ich weiß auch nicht, worauf er da anspielt, deswegen kann ich Ihnen das jetzt schlicht nicht beantworten.

Thema gestern in der Schaltkonferenz der G20 waren ja die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft. Dieses globale Format der G20 hat sich in der Zusammenarbeit bewährt. Es wurde ja in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Möglichkeit der koordinierenden Funktion gegründet. Deswegen hat sich die Bundeskanzlerin für ein Agieren der G20 auf höchster Ebene, für ein gemeinsames internationales Handeln ausgesprochen.

Insofern begrüßen wir auch die starke und ambitioniert ausgefallene Erklärung des Gipfels. Darin haben sich die G20 zum gemeinsamen Vorgehen in den Bereichen globale Gesundheit, Weltwirtschaft, globale Zusammenarbeit verpflichtet und zum Offenhalten der internationalen Märkte bekannt. Damit senden die Staats- und Regierungschefs der G20 ein wichtiges Signal der internationalen Koordination, und sie übernehmen damit in Krisenzeiten auch große Verantwortung.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer, mir ging es weniger um den Tweet, sondern mehr um dessen Inhalt. Ist Ihnen also keine besondere Initiative mit Herrn Macron und anderen Ländern bekannt?

Muss man, wenn Ihnen das nicht bekannt ist, also schließen, dass Deutschland dabei außen vor ist und dass die Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland nicht funktioniert?

DEMMER: Diese Analyse in Ihrer Frage teile ich so ausdrücklich nicht. Das Ergebnis des G20-Gipfels war ja, dass die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, die Minister und die internationalen Organisationen zu einer weiteren Zusammenarbeit in dem Thema zu bewegen, und sie haben sie damit beauftragt. Dass ich persönlich diese konkrete Initiative jetzt nicht kenne, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Im Zweifelsfall verweise ich darauf, dass genau diese verstärkte Form der Zusammenarbeit gestern Teil des Ergebnisses der Schaltkonferenz der G20 war.

ZUSATZFRAGE: Herr Macron redet aber offensichtlich von einem anderen Projekt, das zwischen Frankreich und ‑ ‑ ‑

DEMMER: Ich kann dazu jetzt konkret nichts sagen, weil ich es einfach nicht kenne.

FRAGE: Laut griechischen Medienberichten sollen deutsche Behörden Masken und Schutzmaterial aus China für Griechenland beschlagnahmen und zurückhalten, um den eigenen Bedarf in Deutschland zu decken. Sind dem BMI Fälle bekannt, in denen deutsche Behörden Masken, Schutzmaterial und Beatmungsgeräte aus China beschlagnahmt bzw. zurückgehalten haben?

ALTER: Zunächst einmal ist die Frage der Beschaffung von Schutzausrüstungen ein Thema, das federführend im Bundesgesundheitsministerium behandelt wird. Jetzt ist der Kollege schon weg und kann dazu nicht mehr Stellung nehmen. Insofern kann man das vielleicht schriftlich nachreichen.

Dem BMI sind diese Sachverhalte in dieser Form nicht bekannt. Möglicherweise müsste man auch noch einmal beim BMF anfragen, wie die Zollbehörden agieren.

VORS. WELTY: Wir sammeln sowieso die Fragen, die hier aus Zeitgründen oder deshalb, weil das zuständige Ministerium nicht vertreten ist, nicht beantwortet werden können, leiten sie weiter und testen, wie viel Aufwand es ist, Ihnen das dann als Nachreichung zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für Onlinefragen.

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Wie viele Urlauber sind zurückgeholt worden? Wie viele sind noch wo? Welche Gründe gibt es für mögliche Verzögerungen?

BURGER: Seit Ankündigung der Rückholaktion Anfang vergangener Woche konnten insgesamt bereits 160 000 Personen nach Deutschland zurückreisen. Darunter sind auch rund 24 000 Personen auf mittlerweile über 110 Sondercharterflügen des Auswärtigen Amts. Bei den anderen handelt es sich um Personen, die teilweise mit Sonderflügen der Reiseveranstalter zurückgereist sind, die von uns beispielsweise bei der Beschaffung von Lande- oder Überfluggenehmigungen unterstützt werden, oder um Personen, die, wenn das noch möglich ist, auf regulärem kommerziellen Weg zurückgeflogen sind.

Wir gehen unverändert davon aus, dass zu Beginn der Krise etwas über 200 000 deutsche Reisende weltweit betroffen waren. Genau Zahlen zu den jetzt noch verbliebenden Ausreisewilligen gibt es aber nicht, weil in vielen Ländern noch Abfragen dazu laufen und sich die Situation dort auch von Tag zu Tag ändert.

Wir sind jetzt in einer Phase angelangt, in der die Rückholaktion in großen Touristendestinationen weitgehend abgeschlossen ist und wir es jetzt verstärkt mit Ländern zu tun haben, bei denen die Rahmenbedingungen sehr, sehr schwierig sind, weil es weniger oder gar keine Flüge der Reiseveranstalter mehr gibt. Deswegen wird der Prozess jetzt schwieriger und sich weiter in die Länge ziehen. Zu einigen Ländern, beispielsweise nach Neuseeland, sind schlichtweg die Entfernungen so groß, dass man Zwischenstopps und Ruhezeiten für die Flugzeugcrews einkalkulieren muss. Unter den derzeitigen Bedingungen ist es kompliziert, allein schon Zwischenlanderechte zu organisieren. In anderen Ländern sind die Flughafenkapazitäten massiv beschränkt und Flughäfen geschlossen worden, sodass man nicht mehr drei und mehr Flugzeuge auf einmal auf den Weg bringen kann. Denn in vielen Ländern wurden sehr strenge Einreise- und Gesundheitsbestimmungen in Kraft gesetzt wurden. Dann gibt es Länder, vor allem besonders große oder geografisch besonders diverse Länder, in denen auch die Verkehrsverbindungen innerhalb des Landes eingeschränkt sind und es für die dort betroffenen Deutschen sehr, sehr schwierig und aufwendig ist, überhaupt erst einmal zu den Abholpunkten zu gelangen. Dort bemühen wir uns natürlich auch darum, dabei im Einzelfall Hilfe zu leisten. Dafür müssen Passierscheine ausgestellt und Sondertransitgenehmigungen oder Sammeltransporte organisiert werden. Das alles kostet Zeit. Deshalb verzögert sich dieser Prozess in Ländern wie beispielsweise den Philippinen mit den vielen Inseln.

Das ist aber so, wie wir es auch erwartet haben, dass es nämlich zuerst in den großen Touristenhubs, in denen sehr viele Menschen sind und in denen das alles sehr gut organisiert ist, gelingen würde, die große Zahl der Urlauber zurückzubringen, und dass das in den weiteren Ländern im Laufe der Zeit immer schwieriger würde. Da sind wir dran. Wir vergessen keinen.

ZUSATZFRAGE: Welche gesundheitlichen Untersuchungen stehen nach Ankunft an, oder gibt es eine Quarantäne?

BURGER: Das richtet sich nach den Anforderungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden. Darüber ist hier ja gerade schon gesprochen worden, auch im Kontext von Einreisen insgesamt.

Dazu noch einmal grundsätzlich der Hinweis, dass die meisten dieser Personen nicht aus Ländern zurückgeholt werden, in denen ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als in Deutschland. Deswegen haben wir für diese Flüge auch keine über das sonstige Maß hinausgehenden gesundheitlichen Maßnahmen organisiert. Es gelten genau dieselben Maßnahmen, die für den Reiseverkehr insgesamt gelten.

FRAGE: Herr Burger, ist absehbar, ob die 50 Millionen Euro, die für diese Rückholaktion zur Verfügung gestellt wurden, ausreichen, oder ist jetzt schon absehbar, dass Sie dafür mehr Geld brauchen?

Immer wieder einmal ist die Frage aufgetaucht, was eigentlich mit EU-Bürgern oder anderen Personen geschieht, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Hatten diese dasselbe Recht, auf den Flügen mitgenommen zu werden, oder gibt es eine Unterscheidung zwischen deutschen Staatsbürgern und anderen?

BURGER: Vielen Dank. Zu Ihrer ersten Frage kann ich heute keine definitive Aussage treffen. Dafür fehlt mir schlichtweg der Kenntnisstand. Wenn es dazu etwas zu sagen gibt, dann kann ich das gern nachreichen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Zunächst müssen wir natürlich die verschiedenen Fallgruppen unterscheiden. Wir gehen davon aus, dass Reiseveranstalter, die mit unserer Unterstützung ihre eigenen Reisegäste zurückholen ‑ das ist, wie ich vorhin ausgeführt habe, der Großteil derjenigen, die bisher zurückgekehrt sind ‑, keine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit vornehmen. Bei den Rückholflügen, die wir organisieren, bieten wir dort, wo es Kapazitäten gibt, unseren EU-Partnern immer auch die Möglichkeit an, zu helfen. Im Moment reisen auf beinahe jedem unserer Rückholflüge auch Angehörige von EU-Staaten mit. Das sind bisher insgesamt 1700, also im Durchschnitt ungefähr 16 pro von uns organisiertem Flug.

Umgekehrt funktioniert das übrigens auch sehr gut. Beispielsweise haben wir gerade den Fall, dass wir mit Spanien im Gespräch darüber sind, auf von Spanien organisierten Rückholflügen aus Venezuela deutsche Reisende mitzutransportieren.

Auch was Menschen, die in Deutschland leben, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ins Ausland gereist sind, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, angeht, bemühen wir uns im Rahmen der Kapazitäten um Lösungen. Mir ist bisher kein Fall bekannt, dass so jemand zurückgelassen worden wäre.

DEMMER: Weil aus der PK berichtet wird, die Kanzlerin würde ihre Quarantäne beenden, sollte der Test negativ ausfallen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich hier ausdrücklich gesagt habe: Maßgeblich dafür sind die Empfehlungen der Experten, der Ärzte und der Wissenschaftler des Robert-Koch-Institutes. Ja, die Bundeskanzlerin wird die Kabinettssitzung leiten, aber je nachdem, wie sie ausfallen, wird sie möglicherweise auch in Form einer Telefonschalte in das Kabinett hineingeschaltet.

Ich habe hier noch keinerlei Aussage darüber getroffen, was passiert. Sie wird definitiv das Kabinett leiten, und zwar, sollte die Quarantäne aufgehoben werden, persönlich vor Ort oder zugeschaltet über das Telefon. Darüber, ob die Quarantäne aufgehoben wird, entscheiden Experten und Mediziner des Robert-Koch-Instituts.

FRAGE: Ich möchte das Thema von vorhin, was die angeblich in Deutschland zurückgehaltenen Dinge aus China für Griechenland angeht, aufnehmen. Herr Burger, gibt es dazu einen Kontakt mit Griechenland? Ist Ihnen dieser Fall vielleicht bekannt?

BURGER: Mir ist der Fall bisher nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE: Dem BMI?

ALTER: Ich habe eben schon gesagt, dass wir diesen Fall nicht kennen.

FRAGE: Es geht um die Frage der Eurobonds. War die Bundeskanzlerin über den Brief informiert, in dem neun Staaten solche Eurobonds fordern?

Sind die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland im Moment wegen dieses Briefes belastet?

DEMMER: Frankreich ist ein wichtiger und zentraler Partner auf ganz vielen Ebenen.

Die Haltung der Bundeskanzlerin kennen Sie. Die Kanzlerin und der Finanzminister haben klar formuliert, dass der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, das Mittel ist, das für solche Krisen geschaffen worden ist. Der ESM ist das Mittel zur Krisenbewältigung.

ZUSATZFRAGE: War die Bundeskanzlerin über diesen Brief informiert?

DEMMER: Dazu kann ich derzeit keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Viele italienische Bürger, denen Europa wirklich am Herzen liegt, sind durch die Härte der deutschen Position in Bezug auf Finanzhilfen erstaunt und desorientiert. Ist der Bundesregierung bewusst, dass ihre Haltung in Italien ein tiefes irreparables Entsetzen hervorruft?

DEMMER: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

VORS. WELTY: Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Italiener über die Haltung der deutschen Bundesregierung enttäuscht sind?

DEMMER: Zu welchem Thema?

VORS. WELTY: Eurobonds.

DEMMER: Es gibt große Zeichen europäischer Solidarität, die sich gestern aus der Schaltkonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs ergeben haben. Deutschland unterstützt seine EU-Partner ‑ unter anderem Italien und Frankreich ‑ bei der Behandlung schwer kranker Coronapatienten. Mehrere Bundesländer haben schon ausländische Notfallpatienten aufgenommen, die beatmet werden müssen und dies wegen überlasteter Intensivstationen nicht mehr in ihren Heimatländern konnten.

Ein wichtiger Diskussionspunkt der Staats- und Regierungschefs war natürlich die Frage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Hier sieht die Bundesregierung, wie eben schon gesagt, den ESM als das Mittel, das genau für solche Krisensituationen geschaffen worden ist. Der Europäische Rat hat, wie Sie alle mitbekommen haben, jetzt die Eurogruppe aufgefordert, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge vorzulegen, wie wir einer derartigen Herausforderung, nämlich dieser Coronaepidemie, gerecht werden können. Danach wird der Europäische Rat die Vorschläge der Finanzminister beraten. Dem kann ich jetzt hier nicht vorgreifen.

KOLBERG (BMF): Die Gespräche laufen, wie eben schon betont wurde. Um das noch einmal klarzumachen: Deutschland ist solidarisch. Es wurde einhellig von den Staats- und Regierungschefs erklärt, dass alles Erforderliche getan wird, um diese Herausforderung im Geiste der Solidarität zu bewältigen. Wir werden die EU-Instrumente nutzen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im erforderlichen Maß zu unterstützen.

Es sind bereits erhebliche Maßnahmen bei den Strukturfonds, bei der EIB getroffen worden. Wir haben in den letzten Tagen hier ja auch darüber berichtet, was die Finanzminister gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde ausgesetzt, sodass die Staaten auch auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten haben, um gegen die Krise zu halten und Arbeitsplätze zu schützen – sei es in Italien, Frankreich, Deutschland, in allen EU-Mitgliedstaaten. Da wird solidarisch gehandelt. Die Finanzminister sind eng in Gesprächen, und diese Gespräche laufen weiter. Wir haben die Instrumente, und wir werden gemeinsam solidarisch gegen diese Krise angehen.

DEMMER: Ich möchte noch ergänzen, weil wir eben hier von dem Brief gesprochen haben: Es ist überhaupt nicht ungewöhnlich, dass einzelne Staats- und Regierungschefs ihre Position im Europäischen Rat in Briefform darlegen. Am Ende entscheidet der Rat der 27 dazu.

Ich möchte noch einmal betonen: Selbstverständlich ist Deutschland bereit, Solidarität zu üben. Die Bundesregierung beobachtet die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 sehr genau und wird sich konstruktiv und unter Beachtung der europäischen und innerstaatlichen Regeln einbringen. Es ist natürlich in Krisenzeiten weiterhin notwendig, dass Haftung und Kontrolle weiter in einer Hand liegen. Das noch einmal zum ESM.

FRAGE: Die Vorbehalte gegen Eurobonds sind ja durch die Debatte um die Griechenland-Krise hinreichend bekannt. Ist denn die Krise, die wir jetzt erleben, möglicherweise von der Natur her ganz anders, sodass man diese Vorbehalte auch neu bewerten muss?

DEMMER: Die Finanzminister arbeiten jetzt unter Hochdruck daran, Lösungen zu finden. Die Staats- und Regierungschefs werden sich in zwei Wochen mit den Vorschlägen beschäftigen.

KOLBERG: Der Finanzminister hat sich gestern zu diesem Thema geäußert und hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es Instrumente gibt, die für massive Hilfe sorgen können. Auf diese Instrumente sollten wir aufbauen.

FRAGE: Zwei Fragen, die direkt an das Gesagte anknüpfen.

Herr Kolberg, wenn der ESM für die Deutschen das Instrument der Wahl ist, können Sie sagen, wie Sie es sehen, dass man innerhalb der ESM-Nutzung den Italienern vielleicht entgegenkommt? Es gibt ja eine Diskussion über die Konditionalität. Wäre die Bundesregierung, das Finanzministerium, bereit, möglicherweise auf die Auflagen zu verzichten, um eine einfachere Hilfe zu gewährleisten?

Frau Demmer, Sie haben eben die Solidarität erwähnt. Würden Sie sagen, dass die Bundesregierung vielleicht ein bisschen zögerlich war, herauszustellen, was Deutschland eigentlich für andere EU-Partner in dieser Krise schon geleistet hat?

DEMMER: In der Tat gab es in der Europäischen Union anfangs sehr unterschiedliche Ansätze. Dabei hat Europa nicht immer gut koordiniert gehandelt. Aber der Rat gestern hat gezeigt: Es gibt den vereinten Willen, diese Koordinierung zu verbessern, sich besser abzusprechen. Die Frage der Beschaffung ist hierfür ein gutes Beispiel. Es ist der vereinte Wille gezeigt worden, gemeinsam zu handeln.

ZUSATZFRAGE: Frau Demmer, wenn Sie sagen, dass es das in der Tat gab, dann meinen Sie damit ausdrücklich auch Deutschland?

DEMMER: Ich möchte jetzt gar niemanden konkret benennen oder ausnehmen. Sie haben alle die Lage verfolgt. Die Kommission hat, wie gesagt, in den vergangenen Tagen sehr viel dafür getan, dass koordiniertes europäisches Handeln deutlich geworden ist. Der Rat gestern hat gezeigt, dass es den vereinten Willen zu besserer Zusammenarbeit gibt.

KOLBERG: Eine Ergänzung zu der Frage, die den ESM betrifft: Bei den finanziellen Maßnahmen wurde schnell und auch solidarisch gehandelt. Es wurde von den Finanzministern ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die Kommission hat ihre Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu den Maßnahmen, die im Gespräch sind bzw. zu den weiteren Maßnahmen, die möglicherweise erforderlich sind, laufen die Gespräche. Wir werden darüber informieren, wenn es dazu Ergebnisse gibt.

Noch einmal der Hinweis: Wir haben Mittel, um auf europäischer Ebene ganz massiv gegen die Krise vorzugehen. Und wir wollen sie nutzen.

BURGER: Ich würde auch gerne einen Punkt ergänzen. Sie hatten nach den Aktivitäten der Bundesregierung gefragt, um unsere Solidarität auch sichtbar zu machen. Ich würde Sie als ein Beispiel dafür gerne auf ein Interview des Bundesaußenministers heute in einer großen italienischen Tageszeitung verweisen, dass wir daran arbeiten, dass die solidarische Arbeit, die es gibt, vonseiten der Bundesländer, der Bundesregierung und auch von vielen privaten Initiativen in Deutschland wahrgenommen werden kann.

DEMMER: Ich kann abschließend noch einmal auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach der Schalte des Rates verweisen. Darin haben die EU-Staaten ein gemeinsames und koordiniertes Handeln der EU betont. Die Mitglieder wollen also alles Notwendige unternehmen, um Bürgerinnen und Bürgern zu schützen und die Krise gemeinsam zu bewältigen.

FRAGE: Noch einmal eine Frage an Herrn Burger. Uns haben Meldungen von im Ausland lebenden Deutschen erreicht, dass sie dort – ohne jetzt spezifische Länder nennen zu wollen – aufgrund unseres Umgangs mit Corona etwas angefeindet werden und mit sehr großen Vorbehalten behandelt werden. Haben Sie dazu Erkenntnisse? Sie stehen ja im Kontakt mit den Botschaften. Gibt es ein Wording, was man den Leuten an die Hand gibt? Können Sie dazu irgendetwas sagen?

BURGER: Es ist jetzt sehr schwierig, sehr viele unterschiedliche Situationen in unterschiedlichen Ländern auf einen Nenner zu bringen. Es gibt Berichte von deutschen Reisenden in einer Reihe von Ländern, wo es in einzelnen Fällen Anfeindungen gegeben hat, wo in einzelnen Fällen die Bevölkerung vor Ort aufgrund der Wahrnehmung auch Angst hat, mit deutschen oder mit europäisch aussehenden Menschen in Kontakt zu kommen, weil sie vielleicht infiziert sein könnten. Es gibt ganz vereinzelt auch Berichte über Übergriffe.

Unser Rat an alle Deutschen ist natürlich, sich in jedem Land, in dem sie sich aufhalten, an die vor Ort geltenden Regeln zu halten, insbesondere auch Quarantäneanordnungen der örtlichen Behörden zu befolgen. Das ist, glaube ich, sehr wichtig.

Wie gesagt, in den Fällen von Deutschen, die reisen, sich also nur temporär im Ausland aufhalten und gerne zurück nach Deutschland möchten, versuchen wir, sie so schnell wie möglich nach Hause zu bringen, um sie aus so einer Situation herauszubringen. Wir arbeiten natürlich über unsere Auslandsvertretungen auch daran, dass es ein besseres Verständnis gibt, wie diese Krankheit funktioniert. Unsere Erwartung ist natürlich, dass mit zunehmender Aufklärung auch solche Vorurteile ausgeräumt werden. Andererseits ist es auch so, dass die Menschen in vielen Teilen der Welt – genau wie in Deutschland ‑ Angst vor dieser Krankheit haben.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie konkrete Rückmeldungen aus bestimmten Regionen, dass man also sagen kann, dass es da oder dort schlimmer als woanders ist? Können Sie dazu etwas sagen?

BURGER: Nein. Ich glaube, ein solches Muster kann ich im Moment wirklich nicht konstatieren. Das sind, wie gesagt, punktuelle Berichte aus einzelnen Ländern.

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