Mögliches Treffen zur Lage in Libyen

FRAGE: Ich habe zwei Fragen, zunächst eine Frage an das Auswärtige Amt: Ist ein Treffen zu Libyen nach der Sicherheitskonferenz geplant, unabhängig davon, was in München passiert? Wenn ich mich recht erinnere, war von Montag die Rede. Ist das bestätigt? Können Sie mehr dazu sagen?

BREUL (AA): Ich kann noch einmal bestätigen, was wir hier am Montag gesagt haben. Am Sonntag wird es ein Außenministertreffen zu Libyen geben. Ich hatte auch erläutert, dass es der Auftakt des internationalen Follow-up-Prozesses ist. Es wird also eine ganze Reihe von weiteren Treffen zu den vier Themenkörben, die auch schon in der Abschlusserklärung des Gipfels hier in Berlin genannt wurden, geben, allerdings zunächst nicht auf Ministerebene, sondern auf Expertenebene. Das ist ein Prozess, der beginnt. Es ist der Auftakt dieses Prozesses, und es wird viele weitere Folgetreffen geben. ‑ Beantwortet das Ihre Frage?

ZUSATZFRAGE: Aber für Montag ist in Berlin nichts geplant?

BREUL: Für Montag ist mir kein Treffen bekannt, nein.

Vielleicht hat sich das mit hineingemischt: Unter Leitung der Vereinten Nationen finden Gespräche zum Wirtschaftsteil statt. Es kann sein, dass dazu am Montag ein Treffen stattfindet. Das wäre aber sozusagen kein Treffen der internationalen Gemeinschaft, sondern ein Treffen unter Leitung der UN mit den beteiligten libyschen Gruppen. Aber das kann ich gern noch prüfen und etwas nachreichen. Von unserer Seite als Co-Veranstalter mit Herrn Salamé gibt es nur das Treffen am Sonntag.

Medienbericht über deutsche Waffenlieferungen an die VAE vor dem Hintergrund des Waffenembargos für Libyen

FRAGE: Herr Breul, heute gab es eine „SPIEGEL“-Meldung, wonach die deutsche Regierung gesagt habe, dass sie Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufe. Das wäre ein Gesetzesbruch, was das Waffenembargo für Libyen angeht.

Wie ist das miteinander vereinbar? Sie betonen immer wieder das Waffenembargo, aber Sie verkaufen Waffen an Ägypten und an die Vereinigten Arabischen Emirate, die beide Kriegsparteien in Libyen sind.

BREUL (AA): Natürlich halten wir uns an das Waffenembargo. Ich weise strikt zurück, dass wir uns an einem Bruch beteiligen würden.

Ich vermute, Sie beziehen sich auf Äußerungen einer Oppositionspolitikerin zu Zahlen der Bundesregierung, für die das BMWi zuständig ist. Darum würde ich vielleicht dorthin verweisen.

GRAVE (BMWi): Entschuldigung, ich habe gerade nicht richtig aufgepasst. Wozu?

BREUL: Wollen Sie Ihre Frage noch einmal stellen?

FRAGE: Es geht um den Waffenverkauf an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide sind Kriegsparteien in Libyen. Herr Breul hat gerade noch einmal das Waffenembargo betont.

Wie ist es miteinander vereinbar, dass Sie Waffen an diese Kriegsparteien verkaufen, aber auch immer wieder das Waffenembargo für Libyen betonen?

Diese Anfrage kam von der Linksfraktion. Sie haben bestätigt, dass zum Beispiel Waffen verkauft wurden. Sie haben auch detailliert gesagt, um wie viele und um welchen Betrag es ging. Es wurden Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und auch an Ägypten verkauft.

GRAVE: Es tut mir leid; das müsste ich nachreichen. Dazu kann ich Ihnen gerade nichts sagen.

DEMMER (BReg): Vielleicht können wir ganz allgemein hier sagen: Sie kennen ja unsere restriktiven Regeln zur Rüstungsexportpolitik. Alle Meldungen über einen Bruch dieses Waffenembargos nehmen wir natürlich mit großer Sorge zur Kenntnis, und wir rufen alle beteiligten Konfliktparteien dazu auf, das Embargo einzuhalten. Ansonsten bin ich ganz bei Herrn Breul.

ZUSATZFRAGE: Aber Frau Demmer, diese Waffen wurden doch verkauft. Das Wirtschaftsministerium hat in der Antwort auf die Anfrage doch gesagt, dass diese Waffen verkauft worden sind.

BREUL: Ich würde Sie bitten, den Artikel vielleicht noch einmal sorgfältiger zu lesen, oder vielleicht setzen Sie sich auch mit der Abgeordneten in Kontakt, die vielleicht die Informationen teilt, die sie hat. Da ist ja auch schon die Unterscheidung zwischen Rüstungsexporten und Gütern, die unter Rüstungsexporte fallen, getroffen worden ‑ wir haben uns ja schon wiederholt darüber unterhalten, dass das eine sehr breite Definition ist ‑, und darüber hinaus ist noch die Rede von Kriegsgütern. Wenn Sie sich diese Zahlen genau anschauen, dann sehen Sie, denke ich, dass die Vorwürfe, die Sie jetzt formulieren, nicht haltbar sind.

FRAGE: Das Waffenembargo hat ja tatsächlich vorgesehen, dass man sich nicht an Sammelprojekten beteiligt, die dann fertig montiert in die Vereinigten Arabischen Emirate gehen. Wenn jetzt aber aus den Daten hervorgeht, dass Deutschland selbst in die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, dann wirkt das tatsächlich irgendwie absurd. Können Sie vielleicht doch noch einmal erklären, was das Waffenembargo mit Blick auf die Emirate vorsieht?

BREUL: Ich müsste dann noch einmal darauf verweisen ‑ vielleicht kann das BMWi dazu noch etwas nachreichen ‑, dass unsere Informationspolitik zu Entscheidungen zu Rüstungsexporten nun einmal sehr strikt an Regeln gebunden ist. Insofern kann ich nicht über die Informationen hinausgehen, die ich Ihnen geben darf. Aber bitte schauen Sie sich die Zahlen genau an. Die Vorwürfe, wir würden Kriegsgüter liefern, die dann über die VAE nach Libyen kommt, sind doch, ich sage einmal, ziemlich aus der Luft gegriffen. Das geben diese Zahlen nicht her und das ist auch nicht so. Wir halten uns an das Waffenembargo, und selbstverständlich würden wir, wenn wir auch nur den Hauch eines Zweifels hätten, dem nachgehen, das aufnehmen und das auch entsprechend verhindern.

FRAGE: Das bedeutet, Sie erklären jetzt für die Bundesregierung, dass die Waffen, die an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden oder werden, nicht nach Libyen gelangen und das Waffenembargo brechen? Das ist der Kern Ihrer Aussage?

BREUL: Nein, das habe ich nicht gesagt.

ZUSATZ: Doch.

BREUL: Sie haben ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Doch.

BREUL: Wenn Sie meinen, schon zu wissen, was ich gesagt habe, und das besser wissen als ich, dann müssen wir gar nicht mehr weiterreden; dann können Sie demnächst diese Pressekonferenz auch ohne Antworten führen.

Ich kann vielleicht noch einmal erläutern ‑ und dann können Sie es vielleicht auch nachvollziehen ‑, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Das Waffenembargo über Libyen nehmen wir sehr ernst, es ist für uns elementar wichtig, wir pochen darauf, dass es eingehalten wird, und selbstverständlich halten wir uns auch daran. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie sich die Zahlen, die da kursieren, vielleicht noch einmal genau anschauen. Dann werden Sie feststellen, dass die Vorwürfe, die Sie hier jetzt zu konstruieren versuchen, gar nicht den Tatsachen entsprechen können.

ZUSATZFRAGE: Ich habe keine Vorwürfe konstruiert, und dass das mit den Antworten in der Pressekonferenz manchmal auch so eine Sache ist, wissen wir beide. ‑ Ich wiederhole meine Frage: Sie haben jetzt noch einmal gesagt, man möge sich doch die Zahlen noch einmal anschauen, dann werde das deutlich. Vorher hatten Sie gesagt: Wenn nur der geringste Hauch eines Zweifels bestünde, würde das ja nicht geliefert werden. Das bedeutet doch in der logischen Konsequenz ‑ und nur danach habe ich gefragt ‑, dass Sie hier erklären: Die Militärgüter, die an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden, sind nicht geeignet und werden nicht eingesetzt als Bruch des Waffenembargos. Das ist doch die logische Konsequenz, oder nicht?

BREUL: Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe. Zu den einzelnen Gütern, die da geliefert wurden, kann ich hier so aus dem Stegreif keine näheren Angaben machen, auch weil ich das nicht darf. Wir können gerne noch einmal gemeinsam mit dem BMWi prüfen, welche Möglichkeiten wir da haben. Ich kann aber nur das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Das Waffenembargo gegenüber Libyen ist für uns eine zentrale politische Richtschnur, zu der wir alle Teilnehmer des Berliner Prozesses verpflichten ‑ und dazu zählen wir natürlich auch selbst. Das ist also der entscheidende Punkt, und daran kann auch kein Zweifel aufkommen.

FRAGE: Nur um es zu präzisieren: Habe ich das richtig verstanden, dass Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, aber keine Kriegswaffen?

BREUL: Ich habe dazu für mich keine Zahlen mitzuteilen, sondern habe Sie auf die Zahlen verwiesen, die in dieser Berichterstattung auftauchen. Ich müsste dann gegebenenfalls noch einmal an das BMWi verweisen, das dafür das federführende Ressort ist.

GRAVE: Ich kann an dieser Stelle auch nur auf die Antwort auf die Parlamentarische Anfrage verweisen. Seit dem 20. Januar, also seit dem Tag der Libyen-Konferenz, gab es keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Zahlen sind in der Antwort auf die Parlamentarische Anfrage veröffentlicht, die können Sie nachlesen.

FRAGE: Ich erinnere mich hier an eine Regierungspressekonferenz ‑ auch mit Frau Demmer ‑, in der Sie uns erläutert haben, dass die neuen Einschränkungen so waren, dass nicht direkt nach Saudi-Arabien geliefert wird, aber wieder direkt an die VAE. Das stimmt weiterhin, Frau Demmer? Das war nach Khashoggi.

DEMMER: Ja, ich weiß. Es gibt da ja die Regelung dieser Ruhensanordnung, aber ehrlich gesagt müsste ich das noch einmal nachlesen; ich kenne den aktuellen Stand da nicht. Das ist jetzt ja auch ein anderer Fall, und ich kenne auch die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht. Insofern würde ich sagen: Wir und das BMWi reichen das gegebenenfalls nach.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann halten wir das einmal so fest. Ich habe den Eindruck, dass da noch ein bisschen Aufklärung notwendig ist.

[…]

BREUL: Ich kann noch etwas zu der Libyen-Frage nachreichen: Meine Kollegen haben mich darüber informiert, dass Sie vielleicht das Außenministertreffen der EU am Montag gemeint haben könnten. Da wird es selbstverständlich auch um Libyen gehen. Am [Dienstag] beginnen dann die sogenannten 5+5-Gespräche über die Waffenruhe, die von Herrn Salamé geführt werden; an denen ist Deutschland aber nicht beteiligt.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Demmer zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Bisher dachte ich immer, das wichtigste Thema werde der Klimaschutz sein. Dann hat aber Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem Polizeikongress angekündigt, dass er das Thema EU-Grenzschutz ‑ vor allen Dingen Außengrenzschutz ‑ für das wichtigste hält. Gibt es darüber noch Diskussionen?

DEMMER (BReg): Ganz allgemein kann ich sagen: Die Bundesregierung wird ab dem 1. Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft übernehmen. Zur Frage, welche Themen wir da vorantreiben wollen: Die kroatische Ratspräsidentschaft hat gerade begonnen, und darauf liegt nun unser Fokus. Ganz generell werden sich die Themen, die bei der deutschen Ratspräsidentschaft zu beraten sind, erst nach und nach konkretisieren. Deswegen kann ich hier jetzt zu konkreten Themen noch keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Herr Breul, was ist denn aus Sicht des Außenministeriums das wichtigste Thema?

BREUL (AA): Ich wollte mich gerade sowieso zu Wort melden. ‑ Das Programm für die Ratspräsidentschaft wird innerhalb der Bundesregierung erarbeitet. Selbstverständlich ist es so, dass aus den unterschiedlichen Ressorts auch unterschiedliche Impulse und unterschiedliche Themen, die wichtig sind, kommen. Das werden wir innerhalb der Bundesregierung besprechen und dann in einem Programm ausarbeiten.

Es gehört im Übrigen zum guten Ton, dass wir, während eine andere Ratspräsidentschaft läuft ‑ Frau Demmer erwähnte es: Kroatien hat die Ratspräsidentschaft inne ‑, nicht groß darüber reden und Pläne machen, was im zweiten Halbjahr ansteht, sondern uns erst einmal darauf konzentrieren, konstruktiv an dem mitzuarbeiten, was unsere kroatischen Partner innerhalb der EU als Präsidentschaftsprogramm formuliert haben.

Ich bitte Sie also um noch etwas Geduld. Das, was dann letztlich das Präsidentschaftsprogramm sein wird, werden wir hier in aller Breite und in jeglichem Detail ‑ je nachdem, wie Sie es wünschen ‑ vorstellen, aber im Moment liegt das noch nicht vor.

ALTER (BMI): Das betrifft ja meinen Minister. Insofern würde ich das gerne auch noch einmal kommentieren, insbesondere die Aussage, auf die Sie Bezug nehmen, die er beim Europäischen Polizeikongress gemacht hat. Er hat nach meiner Erinnerung nicht gesagt, dass das Thema das wichtigste Thema sein werde, sondern er hat gesagt, dass das Thema Migration und das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ‑ also nicht nur der Grenzschutz, sondern das Gesamtsystem einschließlich eines Verteilungsmechanismus ‑ in der Wichtigkeit dem Klimaschutzthema gleichkomme. Er hat nicht gesagt, das sei das wichtigste Thema, aber es ist selbstverständlich so, dass er dem als Innenminister, der sozusagen auch die fachliche Verantwortung für dieses Thema hat, eine Priorität beimessen will. Damit hat er aber kein anderes Thema in seiner Wichtigkeit abgewertet. Das ist auch nicht sein Ziel.

Medienberichte über die Nachfolge im Amt des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz

FRAGE: Ich hätte eine Frage an Frau Demmer und Herrn Breul. Es gibt die Meldung, wonach Herr Heusgen Nachfolger von Herrn Ischinger werden könnte. Ich hätte gerne gewusst, ob sich Herr Heusgen mit diesem Thema vielleicht schon an die Kanzlerin oder an den Außenminister gewendet hat.

DEMMER (BReg): Über Personalangelegenheiten gebe ich jetzt keine Auskunft.

BREUL (AA): Ich habe auch nichts beizutragen.

ZUSATZFRAGE: Ist es denn eine Personalangelegenheit?

DEMMER: Klingt danach, oder?

ZUSATZFRAGE: Das war ja meine Frage. Ja oder Nein?

DEMMER: Wie gesagt: Ich kann Ihnen dazu hier und jetzt nichts sagen.

BREUL: Herr Heusgen ist Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Darum ist das für uns eine Personalangelegenheit.