Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

FRAGE: Herr Breul, der Vorsitzende der libyschen Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, hat gerade bestätigt, dass am Sonntag das Außenministertreffen zum Thema Libyen in München am Rande der Sicherheitskonferenz stattfinden soll. Können Sie uns sagen, was das Ziel dieses Treffens ist?

BREUL (AA): Ja, das kann ich machen. Wir hatten uns dazu auch schon geäußert. Das ist ein Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, keine Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz ‑ nur damit da keine Missverständnisse aufkommen. Das ist das Außenministertreffen, das wir hier direkt nach dem Berliner Gipfel angekündigt hatten. Das soll den Auftakt für den internationalen Follow-up-Prozess geben. Dieser soll anschließend in enger Taktung auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Sowohl auf Hauptstadtebene als auch vor Ort werden sich vier verschiedene Arbeitsgruppen treffen.

Unser Ziel ist, dass Momentum des Berliner Prozesses aufrechtzuerhalten. Während UNSMIL und Ghassan Salamé hart an den innerlibyschen Formaten arbeiten ‑ wie Sie wissen, hat bis Samstag der sogenannte 5+5-Ausschuss getagt; heute trifft sich der Wirtschaftsausschuss ‑, muss die internationale Gemeinschaft engagiert bleiben, um in Richtung Deeskalation und Versöhnung voranzuschreiten. Wir hoffen natürlich auch sehr, dass wir in München einen Waffenstillstand und Fortschritte bei den anderen innerlibyschen Dialog-Formaten begrüßen können.

Das liegt, wie vorhin schon gesagt, in den Händen von Herrn Salamé, nicht in unseren Händen. Das ist sozusagen die Fortsetzung des internationalen Trecks in Sachen Frieden in Libyen.

[…]

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Breul zur Libyen-Konferenz. Es soll anscheinend in München am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Veranstaltung auf Ministerebene stattfinden. Sagen Sie bitte: Wer wird daran teilnehmen?

BREUL: Das Thema hatten wir ja gerade schon auf die Frage des Kollegen hin besprochen. Das Treffen am Sonntag auf Außenministerebene hatte ich bestätigt.

Lage in Idlib

FRAGE: Es kursieren Bilder von türkischen Leopard-Panzern in Idlib. Hat die Bundesregierung irgendwelche eigenen Erkenntnisse darüber, dass die Türkei ihre Leopard-Panzer tatsächlich nach Syrien hinübergebracht hat?

ROUTSI (BMVg): Wir haben dieses Thema hier sehr, sehr häufig gehabt. Ich habe keinen neuen Sachstand für Sie. Ich würde Sie bitten, einmal die Protokolle zu bemühen. Ich habe keinen neuen Sachstand.

BREUL (AA): Ich kann bei dem Thema vielleicht höchstens noch einmal sagen, dass wir die Zuspitzung der Lage in Idlib mit großer Sorge betrachten. Wir verurteilen die Offensive des Regimes auf das Schärfste und fordern eine sofortige Waffenruhe. Wir fordern alle Beteiligten zur Deeskalation auf und begrüßen in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen der Türkei und Russland, die es gegeben hat und auch weiterhin geben soll. Höchste Priorität muss es haben, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Hierbei stehen das Assad-Regime und auch Russland in besonderer Verantwortung.

ZUSATZFRAGE: Ist die HTS, also die Haiat Tahrir asch-Scham, aus deutscher Sicht ein möglicher Verhandlungspartner im Idlib-Prozess?

BREUL: Wir verhandeln ja nicht im Idlib-Prozess. Ich habe gerade schon gesagt, dass das, was uns Sorge macht, die Offensive des Regimes ist. Dort werden viele Hunderttausend Menschen in die Enge getrieben, ohne dass sie wissen, wohin sie weiterziehen können. Das macht uns sehr besorgt.

Wir rufen jetzt zu Gesprächen auf, um diese sich zuspitzende humanitäre Lage, die wirklich katastrophal ist, zu beenden. Das geht nicht über weitere Kämpfe.

FRAGE: Welche Bemühungen unternehmen die Bundesregierung oder die Europäische Union, um die Lage in Idlib zu beruhigen?

BREUL: Wie Sie wissen, sind wir als Deutschland stark engagiert. Das ist vor allem ein Engagement im Bereich der humanitären Hilfe und auch im Bereich der Stabilisierung. Wir sind nicht militärisch engagiert. Wir sind nicht engagiert in den Kämpfen rund um Idlib. Das sind andere. Wir wissen, wer das ist, und führen Gespräche, allerdings nicht mit dem syrischen Regime, zu dem wir keine Kontakte haben. Wir führen vor allem Gespräche mit Russland, das das Regime im Wesentlichen unterstützt. Wir führen natürlich auch Gespräche mit der türkischen Seite. Denn bei dieser Lage vor Ort ist klar, dass es jetzt um die Menschen geht, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Die Zuspitzung, die wir dort jetzt erleben, verheißt nichts Gutes.

FRAGE: Herr Breul, Sie sagten, Sie führten Gespräche mit der Türkei und Russland. Sind auch Gespräche mit der HTS angedacht?

BREUL: Nein.

Lage in Irak

FRAGE: Es gibt Berichte darüber, dass Frankreich, Deutschland und Australien den Irak darum gebeten hätten, einen Zeitplan zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak bekanntzugeben.

Meine Frage richtet sich an das Bundesverteidigungsministerium oder auch das Außenministerium. Ist Ihnen diese Nachricht bekannt? Können Sie dazu gegebenenfalls nähere Informationen geben?

ROUTSI (BMVg): Diese Nachricht ist mir nicht bekannt.

BREUL (AA): Das ist mir auch nicht bekannt. Der Stand ist der, den Sie kennen. Wir führen mit der irakischen Regierung Gespräche über die Zukunft der internationalen Truppenpräsenz im Irak, und diese Gespräche haben bisher noch kein Ergebnis gebracht.

ZUSATZFRAGE: Gibt es seitens deutscher Truppen oder deutscher Verbände derzeit besondere Aktivitäten im Irak, die bekannt sind?

ROUTSI: Die Situation hat sich nicht verändert. Wir haben hier immer darüber berichtet, auch entsprechend der Sicherheitslage, die sich zu gewissen Zeiten verändert hatte. Wir führen die Ausbildung in Erbil ganz normal durch. Vor einigen Tagen hatten wir Leute vor Ort in Tadschi, um zu erkunden, wie sich die Sicherheitslage dort verändert hat. Wir werden im üblichen Maße natürlich zuerst das Parlament und dann die Öffentlichkeit informieren. Sie können davon ausgehen, dass uns dabei die Sicherheit unserer Frauen und Männer vor Ort immer das Wichtigste ist.

FRAGE: Frau Routsi, es gab heute irakische Medienmeldungen, wonach die Bundesrepublik einen formellen Antrag an das irakische Parlament gestellt habe, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Können Sie diesen Bericht bestätigen?

ROUTSI: Dazu habe ich, denke ich, gerade schon etwas gesagt. Mir liegt diese Information nicht vor.

FRAGE: Herr Breul, gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv verlaufen sein?

BREUL: Nein, es gibt keine Deadline.

ZUSATZ: Man kann ja jetzt nicht ewig reden.

BREUL: Das ist richtig.

ZUSATZ: Es geht ja um die eigenen Truppen.

BREUL: Da stimme ich Ihnen zu, Herr Jung.

ZUSATZ: Aber wenn man nicht ewig reden kann, dann gibt es eine Deadline.

BREUL: Ne.

FRAGE: Wir sind beim Thema des Iraks, auch im etwas weiteren Sinne. Herr Breul, sind Ihnen Berichte bekannt, oder haben Sie eigene Erkenntnisse darüber, dass der Angriff im Irak, der sozusagen die weiteren Ereignisse bis hin zur Tötung Soleimanis usw. in Gang setzte, möglicherweise nicht von irannahen Truppen erfolgt sein soll, sondern von IS-nahen Einheiten oder von IS-Einheiten? Haben Sie solche Informationen?

BREUL: Nein, dazu liegen mir keine Informationen vor.

ZUSATZFRAGE: Gehen Sie dem nach? Denn das würde ja das gesamte Setting und die Dynamik dieser Angelegenheit verändern.

BREUL: Das kann ich gern tun. Ich kenne auch dieses Gerücht bisher nicht. Aber das gucken wir uns gern an.

ZUSATZ: Die „New York Times“ hat relativ ausführlich darüber berichtet, unter Hinzuziehung von, so meine ich, irakischen Quellen.

FRAGE: Haben Sie sich schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war?

BREUL: Herr Jung, zu dem Thema habe ich hier wiederholt gesprochen. Auch mein Kollege und meine Kollegin haben gesagt, dass wir dazu laufende Gespräche mit der amerikanischen Seite führen. Heute habe ich keinen neuen Sachstand für Sie.

ZUSATZFRAGE: Gibt es eine Deadline für diese Gespräche?

BREUL: Sie finden laufend statt.

Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium: Sind im Moment weitere Evakuierungsflüge ‑ so will ich sie einmal nennen ‑ aus China geplant, entweder mit der Bundesluftwaffe oder befreundeten Nationen?

ROUTSI (BMVg): Ich kann gern etwas zum gestrigen Flug sagen. Die Luftwaffe hat gestern insgesamt 37 Personen ‑ davon waren 20 Personen deutsche Staatsbürger ‑ aus Großbritannien nach Berlin gebracht. Sie wurden dort im militärischen Teil des Flughafens Tegel übergeben, die deutschen Personen an das Deutsche Rote Kreuz. Die ausländischen Mitbürger sind dann entsprechend weitergeflogen.

Die Bundeswehr steht natürlich jederzeit bereit, in diesem Zusammenhang Unterstützung zu leisten.

SEIBERT (BReg): Vielleicht noch eine kurze Anmerkung, da Sie von den befreundeten Nationen sprachen: Ein ausdrücklicher Dank geht gerade auch an die britischen Behörden, dass sie diese Rückholung unserer Landsleute und Familienangehöriger und auch Angehöriger anderer europäischer Nationen aus der Provinz Hubei möglich gemacht haben und dass das in einer schwierigen Situation so gut und reibungslos funktioniert hat.

BREUL (AA): Wir haben eine Sondersituation in der Provinz Hubei mit Wuhan als größter Stadt, wo wir diese Maßnahmen jetzt durchgeführt haben. Nach wie vor sind noch Deutsche vor Ort. Wir wissen nach wie vor von einer zweistelligen Zahl von Deutschen, die mit Angehörigen dort sind. Mit denen sind wir natürlich auch in Kontakt und stehen bereit, um bei Unterstützungsbedarf im Einzelfall zu helfen.

Sie sehen an den Zahlen: Eine ganz große Gruppe von Deutschen ist nicht mehr da. Das sind jetzt Einzelfälle, hinsichtlich der wir weiter im Gespräch bleiben. Weitere Landesteile sind von solchen Flügen, wie wir sie jetzt durchgeführt haben, und Maßnahmen nicht betroffen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass sich diese Personen bewusst gegen eine Ausreise entschieden haben, oder sind das Menschen, die sich bei Ihnen noch nicht gemeldet haben?

BREUL: Es war so ‑ das war bei dem ersten Flug ja noch ein wenig anders ‑, dass die, die am Samstag auf der Liste standen, es auch alle zum Flughafen geschafft haben und ausfliegen konnten. Es gibt noch weitere Personen vor Ort, von denen ein Teil einen Ausreisewunsch geäußert hat und ein Teil dies nicht getan hat. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um Angehörige von Deutschen.

EU-Erweiterungsprozess

FRAGE: Herr Breul, vor ein paar Tagen hat das Auswärtige Amt auf verschiedenen sozialen Netzwerken die Meldung herausgegeben, dass die Aufnahme Albaniens und Nordmazedoniens in die EU von strategischem Interesse sei. Meine Frage dazu ist: Könnten Sie uns erklären, welches strategische Interesse dahintersteht?

BREUL (AA): Ich glaube, das ausführlich zu erläutern, würde hier so ein bisschen den Rahmen sprengen. Aber für uns ist vollkommen klar: Der westliche Balkan ist ein wichtiger Teil Europas. Wir wollen in der Europäischen Union die Integration Europas vollenden, und wir wollen die Staaten, die an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union interessiert sind, mit der Europäischen Union zusammenführen. Ganz klar ‑ das zu unterstreichen, ist natürlich wichtig ‑ passiert das auch auf der Basis der Anstrengungen der Länder, an die EU heranzutreten, Stichwort „Reformen“ und „Vorbereitungen auf den EU-Acquis“. Aber wenn das erfolgt ist, dann ist das unser Interesse.

Das ist die bekannte Position der Bundesregierung, nicht nur des Auswärtigen Amtes, und zwar seit langer Zeit. Daran hat sich nichts geändert. Das haben wir vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission ja Vorschläge dazu vorgelegt hat, wie der Erweiterungsprozess weiter modernisiert werden kann, noch einmal betont, aber das ist keine neue Position.

ZUSATZFRAGE: Hat die französische Regierung ihre Haltung zu dieser Frage mittlerweile geändert?

BREUL: Wie ich gerade gesagt habe, hat die Europäische Kommission ja in der letzten Woche ihre Vorschläge dazu vorgelegt, und die Gespräche über diese Vorschläge laufen jetzt. Was die Position der französischen Regierung ist, kann ich Ihnen von hier aus leider nicht verraten; dafür müssten Sie bitte bei den Kollegen nachfragen.

SEIBERT (BReg): Ich will nur einmal auf die Geografie hinweisen: Wer sich die Landkarte Europas anschaut, der sieht, dass die Staaten des westlichen Balkans von Staaten umgeben sind, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Auch daraus ‑ nicht nur, aber auch daraus ‑ erklärt sich ja das Interesse vieler Staaten des westlichen Balkans, diese europäische Perspektive auch zu realisieren.

Nationalfeiertag in Iran

FRAGE: Bundespräsident Steinmeier wird im Iran nicht zum Tag der Revolution gratulieren. US-Botschafter Richard Grenell beansprucht diese Tatsache für sich und sagt, dass das aufgrund seines Drucks nicht geschehe. Meine Frage ist: Wird auch Außenminister Maas diesem Beispiel folgen und nicht zum Tag der Revolution gratulieren?

BREUL (AA): Es ist auch nicht üblich, dass Außenminister zum Nationalfeiertag gratulieren; das übernimmt in der Regel das Staatsoberhaupt, also bei uns der Bundespräsident.