Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration

SEIBERT (BReg): […] Dann hat die Staatsministerin für Integration im Kabinett die Erklärung des Bundes zur Phase 1 des Nationalen Aktionsplans Integration vorgelegt, und diese Erklärung des Bundes ist beschlossen worden. Der Nationalen Aktionsplan Integration verfolgt ja einen neuen Ansatz. Er orientiert sich an insgesamt fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens. Ich kann sie Ihnen nennen: Die erste Phase ist die Phase vor der Zuwanderung. Dann kommt die Erstintegration. Dann kommt die Eingliederung. Dem folgt die Phase des Zusammenwachsens. Die fünfte Phase heißt Zusammenhalt.

Jetzt geht es also um die erste Phase, die Phase vor der Zuwanderung. In dieser geht es darum, die Erwartungen der Menschen, die den Entschluss fassen, zu uns nach Deutschland zu kommen, schon vor der Zuwanderung zu steuern und ihnen Orientierung zu geben. Damit leitet die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel ein. Es wird erstmalig dargestellt, wie schon im Herkunftsland systematisch begonnen werden kann, Einwanderer und Einwanderinnen auf Deutschland vorzubereiten, zum Beispiel durch Sprachkurse oder Informations- und Aufklärungsangebote. Damit knüpft Deutschland an gute Praktiken an, die klassische Einwanderungsländer seit vielen Jahren durchführen. Gleichzeitig geht es darum, Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren. Auch der Zusammenhang von Migration und Entwicklung wird erstmals in diesem Nationalen Aktionsplan Integration thematisiert. - Das waren die wesentlichen Beschlüsse.

[…]

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade erläutert, dass es beim Nationale Aktionsplan Integration natürlich auch um die Förderung der Wirtschaft geht. Aber ist dann nicht auf der anderen Seite das Problem des Braindrains in den zehn bzw. dann später 13 Ländern gegeben?

Frau Adebahr, die deutschen Botschaften sind ja auch beteiligt und sollen sich aktiv an der Wissensvermittlung beteiligen. In welcher Form? Wird dafür extra Personal abgestellt? Wie soll das laufen?

SEIBERT: Der Nationale Aktionsplan Integration ist ja nicht mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verwechseln bzw. nicht damit deckungsgleich. Es stimmt: Deutschland steht im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, und wir wollen uns dabei auch als ein Land positionieren, das Menschen, die gute Qualifikationen haben, eine gute Zukunft und eine gute Rolle bieten kann. Gleichzeitig wollen wir auch, dass Menschen nicht voller Illusionen nach Deutschland kommen. Da setzt dann zum Beispiel auch die Rolle unserer Auslandsvertretungen an.

Es gibt Informationen über zahlreiche Kanäle. Es gibt die Webseite „Rumours about Germany“. Es gibt die Arbeit, die wir in den sozialen Medien machen. Wir versuchen in den Ländern also, Illusionen zu nehmen und gute, verwertbare Informationen und Vorbereitungen auf eine mögliche Einwanderung zu geben. Natürlich ist unser Zweck dafür nicht, Ländern sozusagen ihre Fachkräftebasis zu rauben. Aber wir sehen ja in zahlreichen Ländern, dass es einen starken Bedarf gibt, hier in Deutschland beispielsweise im Bereich der Pflege zu arbeiten, und dass dieser Bedarf in diesen Ländern nicht gedeckt werden kann.

ADEBAHR (AA): Was die Botschaften oder das Auswärtige Amt in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betrifft, haben wir verschiedene Ansätze und Instrumente. Unsere Botschaften sind das Fenster in die jeweiligen Länder und repräsentieren Deutschland mit seiner Vielfalt und seinen Themen als Ganzes - vom Botschafter, der Veranstaltungen macht, über das Pressereferat, das Webseiten betreut ‑ deutschland.de, „Rumours about Germany“ ‑, bis zu den sozialen Medien. Im RK-Bereich gibt es grundsätzliche Informationen. Das ist von dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu trennen, aber das ist eine Anstrengung, die wir eigentlich ganz naturgegeben als ganze Botschaft und jeder in seinem Arbeitsbereich unternehmen - Deutschland zu erklären, Deutschland nach außen zu zeigen und ein aktuelles, gezieltes Bild von uns in die jeweiligen Länder zu tragen. Das gilt eben auch in diesem Bereich.

ZUSATZFRAGE: Es gibt also kein zusätzliches Personal? Gibt es keine Leute, die Sie speziell für dieses Programm abgestellt haben?

ADEBAHR: Es gibt ja Personal für die Erklärung von Deutschland in unseren Deutschlandzentren und in unseren Presseabteilungen. Das ist der Aufgabenbereich. Wenn es genau dafür noch einmal zusätzliches Personal geben sollte, dann würde ich Ihnen das nachreichen. Mir ist das im Moment nicht bekannt.

FRAGE: Sie hatten den Punkt schon angesprochen, Herr Seibert, dass auch falsche Erwartungen zumindest zurückgedrängt werden sollten. Das war auch hier in der Bundespressekonferenz vor, glaube ich, etwa drei Jahren ein großes Thema. Das ist jetzt also Bestandteil der Strategie. Wie wird das dann separat gehandhabt? Die Sprachkurse usw. beziehen sich nämlich auf die Zielgruppe derjenigen, die auch die Bundesregierung sehr gerne in Deutschland haben möchte. Wie agiert man da also – mit einer praktischen Trennung oder mit einer Kooperation der Arbeit?

Welche falschen Erwartungen an Deutschland gibt es?

SEIBERT: Schauen Sie sich doch einfach einmal die Webseite rumoursaboutgermany.info an. Da werden Sie, glaube ich, einen guten Eindruck bekommen. Wir haben darüber in den Jahren 2015 und 2016 immer einmal wieder gesprochen. Es gab in den Ländern, aus denen damals besonders viele Flüchtlinge und Migranten zu uns kamen, zum Teil vollkommen fehlgeleitete Erwartungen, was hier auf diese Menschen wartet. Wir wollen einfach seriös zum Beispiel darüber informieren, welch große Bedeutung der Erwerb der deutschen Sprache hat, wenn man sich hier auch eine berufliche Zukunft aufbauen will. Deswegen ist es ja sehr sinnvoll, dass man nicht nur darüber informiert, wie wichtig Sprache ist, sondern dass man tatsächlich auch systematisch die Möglichkeit bietet, im Ausland bereits vor der Einwanderung Sprachkenntnisse zu erwerben.

ZUSATZFRAGE: Sprachkurse oder Sprachvorbereitungskurse leuchten sofort ein. Welche weiteren konkreten Vorbereitungsmaßnahmen können Sie uns nennen?

SEIBERT: Das müsste ich Ihnen möglicherweise nachreichen.

FRAGE: In Afghanistan gab es ja auch eine Plakatkampagne auf der Straße, durch die die Leute von Deutschland abgeschreckt werden sollten. Wird es das denn auch in den anderen Ländern geben, eine Art Anti-PR?

SEIBERT: Ich glaube, Sie haben das damals schon falsch verstanden. Es geht nicht um Abschreckung. Es geht darum, dass sich Menschen nicht mit vollkommen unrealistischen Erwartungen auf einen Weg machen, der sie möglicherweise das Geld kostet, das sie haben, und sie möglicherweise sogar noch in Gefahr bringt. Es geht um realistische Erwartungen statt um bewusst zum Teil von Schleppern und anderen Menschen mit nicht guten Absichten in die Welt gesetzte Gerüchte.

ZUSATZFRAGE: Es wird ja zum Beispiel in diesen „Rumours about Germany“ gefragt: „Gibt dir die Regierung Geld zum Leben?“ – Dann gibt es nicht die Antwort „Ja, aber“, was ja so ist, sondern es gibt ein klares Nein. Das sind schon sehr abschreckende Antworten Ihrerseits.

Frau Adebahr, haben Sie denn einmal untersucht, ob diese Kampagne in Afghanistan überhaupt eine Wirkung erzielt hat?

ADEBAHR: Ich bin mir sicher, dass die Kollegen überwachen, welche Wirkung die Kampagne erzielt. Ich würde gegebenenfalls etwas nachreichen, wenn ich dazu etwas nachreichen könnte.

ZUSATZFRAGE: Abschreckung, Herr Seibert?

SEIBERT: Ich habe Ihnen das beschrieben. Es geht um Informationen über Deutschland und die Verhinderung falscher und zu Enttäuschung führender Erwartungen.

[…]

SEIBERT: Ich habe noch eine Nachlieferung zu machen, denn so ersparen wir uns eine schriftliche Nachlieferung. [...] Einer von Ihnen hatte nach Informationen zu den Angeboten gefragt, die wir im Ausland ‑ ich sage es einmal so ‑ zuwanderungswilligen Menschen machen wollen.

Die Kollegen haben mir noch drei Beispiele genannt. Es gibt das Webportal des Goethe-Instituts „Mein Weg nach Deutschland“, das evaluiert und weiterentwickelt werden soll. Gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wird ein virtueller Info-Chat für Flüchtlinge ‑ ich würde sagen: wahrscheinlich eher für Migranten, denn die Internationale Organisation für Migration ist nicht für Flüchtlinge zuständig ‑ geplant. Dann gibt es das Informationsportal “Make it in Germany”, ein Informations- und Beratungsangebot für interessierte ausländische Fachkräfte, das noch weiter ausgebaut wird.

Ausbruch des Coronavirus in China

FRAGE: Die Frage geht an das Gesundheitsministerium. Die WHO hat den Notfallausschuss einberufen. Wie ist denn Deutschland (auf das Coronavirus) vorbereitet? Welche Vorkehrungen könnten getroffen werden?

KAUTZ (BMG): Der Notfallausschuss der WHO wird in der Tat heute Nachmittag tagen, aber dem, wie der entscheiden wird, kann ich natürlich nicht vorweggreifen. Es geht darum, ob er den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen wird oder nicht und welche Empfehlungen er dann geben wird.

ZUSATZFRAGE: Würde sich Deutschland denn dann vollständig an diese Empfehlungen halten?

KAUTZ: Wenn ich nicht weiß (akustisch unverständlich). Aber es ist eigentlich anzunehmen, dass wir Anforderungen der WHO im vollen Maße erfüllen.

FRAGE: Sie hatten ja gesagt, dass Herr Spahn im Kabinett berichtet hat. Ging es dabei auch darum, wie Deutschland vorbereitet ist? Wie ist man aufgestellt, wenn es darum geht, dass man zum Beispiel an Grenzen Temperaturkontrollen oder solche Dinge durchführt? Ist das alles schon vorbereitet? Es geht also insgesamt um die Vorbereitung. Was hat er dazu heute dem Kabinett berichtet?

KAUTZ: Er hat gesagt, dass wir die Situation aufmerksam verfolgen, aber jetzt nicht in Alarmismus verfallen. Dafür gibt es auch keinen Grund; denn dieses Virus ist weit weniger gefährlich als zum Beispiel SARS. Es gibt auch keinen Grund für Alarmismus, weil wir in der Tat gut vorbereitet sind. Wir haben die Diagnose- und die Reaktionsmöglichkeiten. Das meinte ich auch mit der Reaktion auf die mögliche WHO-Entscheidung. Wir halten diese Pläne vor, wir halten die Ressourcen vor, und die internationale Abstimmung läuft nach den Erfahrungen mit SARS und Ebola inzwischen auch ganz gut. Bei uns werden die Informationen und Reaktionen durch das Robert-Koch-Institut koordiniert. Das hat eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Darüber läuft auch der Austausch mit den internationalen Stellen. Insgesamt kann man sagen, dass die Gefahr oder das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sehr gering sind.

ADEBAHR (AA): Ich wollte noch etwas hinzufügen. Wir hatten heute Vormittag in unserem Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung eine Krisenvorsorgesitzung unter Leitung des Staatssekretärs und eben auch mit dem Experten des Robert-Koch-Instituts, Herrn Prof. Dr. Drosten, der ja seit dem Auftreten des SARS-Virus maßgeblich an Erkrankungen dieser Art arbeitet und forscht. Wir haben unsere Regionalärzte aus Peking und Jakarta zugeschaltet.

Wir aktualisieren unsere Reise- und Sicherheitshinweise laufend und, wo nötig, mehrfach am Tag. Im Moment sehen wir keinen Grund für eine Reisewarnung. Wir sehen, dass die Kolleginnen vor Ort gut vorbereitet sind, soweit man das sein kann.

Wir schauen nach Genf. Die WHO wird womöglich Beschlüsse fassen, die im Umgang mit dem Virus natürlich wichtig sein werden.

Im Moment sind ‑ auch diese Frage haben wir heute mehrfach erhalten ‑ keine Deutschen von dem Virus betroffen

Aufhebung der Sperre von Wikipedia in der Türkei

FRAGE: Frau Adebahr, die Türken haben seit einer Woche wieder Zugang zu Wikipedia, nachdem der türkische Präsident und der Staat das zweieinhalb Jahre haben sperren lassen. Wie bewerten Sie, dass die Türkei wieder Zugang zu Wikipedia hat?

ADEBAHR (AA): Das ist ein Urteil eines türkischen Gerichts, das ich nicht kommentieren will. Grundsätzlich ist für uns wichtig, dass man sich im Internet frei auf allen möglichen Zugangskanälen informieren kann. Wikipedia gehört ganz sicherlich zu den Medien, die von vielen Menschen genutzt werden. Eine freie und ungehinderte Nutzung des Internets ist aus unserer Sicht immer gut.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie das in den letzten Jahren in den bilateralen Gesprächen aktiv angesprochen? Es geht um Meinungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat ja damit auch die Meinungsfreiheit gestärkt.

ADEBAHR: Das Thema der Presse- und Meinungsfreiheit war gegenüber der Türkei in den letzten Jahren natürlich immer wieder ein Thema.

ZUSATZFRAGE: Also auch Wikipedia?

ADEBAHR: Ich kann jetzt nicht aus vertraulichen Gesprächen über diesen Punkt berichten, aber ich kann Ihnen sagen, dass die verschiedenen Facetten des Grundthemas sehr wohl und natürlich immer wieder mit der türkischen Seite besprochen werden.

Vorwürfe gegen türkische Sicherheitsbeamte im Zusammenhang mit der Berliner Libyen-Konferenz

FRAGE: Ich möchte noch einmal zum Verhalten der Sicherheitsbeamten von Herrn Erdoğan fragen. Die Bundespolizei hat ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet.

Herr Seibert, wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Bodyguards oder Sicherheitsleute von Herrn Erdoğan?

Wie stehen Sie zu der Forderung oder zu dem Vorschlag, der jetzt aus der Opposition kommt, in dieser Hinsicht auffällig gewordenes Personal nicht mehr einreisen zu lassen?

Frau Adebahr, vielleicht können Sie sagen, ob das AA standardmäßig oder in diesem konkreten Fall Ermahnungen oder Ähnliches gegen die Delegation oder die Person ausspricht.

SEIBERT (BReg): Bevor ich diese Frage beantworte ‑ ein Kommentar zu den Äußerungen aus der Opposition ‑, wäre es, denke ich, richtig, die Ermittlungen abzuwarten, die die Bundepolizei dazu angestoßen hat.

ADEBAHR (AA): Das gilt, denke ich, in der Tat und ist richtig so.

ALTER (BMI): Mir ist neu, dass die Bundespolizei ein solches Verfahren führt. Das wäre auch mit dem Zuständigkeitsgefüge auf den ersten Blick nicht vereinbar. Möglicherweise läuft ein Verfahren bei der Polizei Berlin. Den Verfahrensstand kenne ich nicht. Deswegen kann ich dazu auch keine Stellung beziehen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben aber sicherlich die Bilder gesehen. Was sagen Sie als Regierungssprecher dazu?

SEIBERT: Ich kann nach einem kurzen Video wirklich keine abschließende Bewertung von so etwas vornehmen. Ich finde es richtig, dass man Fragen, wenn es sie gibt, nachgeht. Offensichtlich geschieht das. Es muss noch geklärt werden, ob das bei der Landespolizei Berlin passiert. Dann muss man diese Ermittlungen abwarten und sich daraus dann eine Meinung bilden.

ZUSATZFRAGE: Hat Sie persönlich das Verhalten denn erschreckt?

SEIBERT: Ich kenne das kurze Video und mehr nicht.

Wiener Nuklearvereinbarung

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Atomabkommen mit dem Iran. Präsident Rohani hat erklärt, sein Land fühle sich nach wie vor dem Abkommen verpflichtet. Alle Maßnahmen, die, vom Iran getroffen, darüber hinaus gehen, könnten auch sofort wieder rückgängig gemacht werden. Wie bewerten Sie das? Das ist ja eine völlig andere Linie als die, die der iranische Außenminister auch aktuell einschlägt. Ist das “good cop/bad cop” oder erkennen Sie eine Stringenz?

ADEBAHR (AA): Unser Petitum ist die ganze Zeit, dass der Iran zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem JCPOA zurückkehrt. Wir haben über die Phasen eins bis vier der Strategie der Nichteinhaltung des JCPOA immer wieder mit dem Iran geredet. Nach Auslösung der Stufe fünf haben wir den Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, weil unsere Besorgnis und die Stärke der Nichteinhaltung uns gar keine andere Wahl gelassen haben.

Insofern würden wir uns natürlich freuen, wenn der Iran umkehrte und wieder in die Richtung der Einhaltung des Abkommens ginge. Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Unser Ziel bleibt, das Abkommen zu retten, im Abkommen zu bleiben und den Mechanismus dort zu nutzen, um wieder dahinzukommen. Wenn das funktioniert, ist das gut. Wir begeben uns jetzt auf diesen Weg und schauen, wie der Iran konstruktiv dabei mitarbeitet.

ZUSATZFRAGE: Israels Premierminister Netanjahu hat Präsident Macron aufgefordert, weitere Sanktionen gegen den Iran aktiv zu unterstützen. Ist eine ähnliche oder gleichlautende Forderung auch an die Bundesregierung ergangen?

ADEBAHR: Davon habe ich keine Kenntnis.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, wissen Sie etwas davon?

SEIBERT (BReg): Nein. Unsere Haltung ist in den gemeinsamen Schreiben, die wir mit den E3-Partnern herausgegeben haben, niedergelegt. Da gibt es auch keine neue Haltung.

FRAGE: Frau Adebahr, können Sie uns sagen, ob es inzwischen einen Termin für ein Treffen der Joint Commission gibt oder ob es vielleicht Planungen für anderweitige Gespräche, Treffen mit dem Iran gibt?

ADEBAHR: Ich kann Ihnen von keinem Termin und von keinen Planungen berichten.

Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU

FRAGE: Herr Seibert, eine Frage zum Thema Libyen und die libysche Küstenwache. Es gibt steigende Kritik an der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. Können Sie aus Sicht der Bundesregierung bewerten, wie Sie die Zusammenarbeit finden?

SEIBERT (Breg): Da, wo wir oder Europa dazu beigetragen haben, die libysche Küstenwache zu stärken, auszubilden, ging es natürlich immer um einen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen, der den Menschenrechten entspricht. Das ist die Grundhaltung, auf der eine solche Zusammenarbeit beruht. Das sind die Punkte, die wir auch immer wieder vorgetragen haben.

Gleichwohl ist es richtig, dass ein Land auch eine funktionierende Küstenwache braucht und haben will und dass es im Interesse der Staatlichkeit eines solchen Landes ist, solche Bemühungen auch zu unterstützen - aber in diesem rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Sinne, den ich Ihnen genannt habe.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie halten an der Unterstützung fest und bewerten diese Unterstützung weiterhin positiv?

SEIBERT: Ich habe dazu jetzt im Moment keinen neuen Stand. ‑ Haben Sie einen neuen Stand, Frau Adebahr?

ADEBAHR (AA): Nein. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache ist im Grundsatz in unser aller Interesse. Dass es da schwierige Zustände gibt und dass die Lage dort nicht ganz einfach ist, haben Sie, glaube ich, von uns verschiedentlich gehört. Insofern gilt das, was Herr Seibert gesagt hat.

Libyen-Konferenz in Berlin

FRAGE: Eine Frage zu Libyen allgemein und zum Gipfel am Sonntag, nach dem von vielen Teilnehmerstaaten eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, jegliche Art von Waffenhandel oder Waffenlieferung Richtung Libyen einzustellen. Es gibt diverse Indizien über Flugbewegungen von der Türkei Richtung Tripolis und teilweise von den Emiraten Richtung Bengasi mit Militärtransportern. Geht die Bundesregierung Hinweisen nach, dass nach dem Gipfel von Sonntag doch noch neue Waffenlieferungen nach Libyen bzw. Transporte von Soldaten nach Libyen stattgefunden haben? Wenn es keine eigenen Hinweise gibt, wie bewertet die Bundesregierung diese Indizien über diese Flugbewegungen?

SEIBERT (BReg): Eines der wichtigen Ergebnisse des Libyen-Gipfels am Sonntag ist ja, dass man mit diesem Gipfel und dem Abschlussdokument nicht die Arbeit ruhen lässt, sondern dass man erst richtig in die Arbeit einsteigt, wenn ich das so sagen darf, und dass man eine Struktur geschaffen hat ‑ einen internationalen Ausschuss für Folgemaßnahmen ‑, der jetzt schon bald zusammentreten wird, der natürlich ganz genau die Entwicklung betrachtet und der ganz genau den Stand der Umsetzung oder Nichtumsetzung, wenn es das bedauerlicherweise gäbe, gemeinsam feststellen würde.

ADEBAHR (AA): Wenn ich ergänzen darf: Das Abschlusskommuniqué wurde gestern im Sicherheitsrat von António Guterres vorgestellt und auch von allen Sicherheitsratsmitgliedern begrüßt. Wir arbeiten jetzt an einer Resolution im Sicherheitsrat. Das ist kein leichtes Unterfangen, und das wird auch ein “heavy lifting”. Da gibt es sicher intensive Gespräche zu führen. Wenn eines solche Resolution gelänge, würde das natürlich auch noch einmal die rechtliche Kraft der Beschlüsse stärken. So geht es jetzt Stück für Stück voran.

Es gibt das Militärkomitee 5+5, das in Kürze tagen soll. Wir werden den politischen Prozess angehen. An allen Follow-up-Strängen, die wir jetzt hinsichtlich der verschiedenen Dinge haben, müssen wir weiter arbeiten, um die Ergebnisse umzusetzen. Deswegen gilt das, was Herr Seibert gerade gesagt hat: Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Ich glaube nicht, dass wir über irgendetwas verwundert sind, sondern wir fangen jetzt an zu arbeiten.

SEIBERT: Es war nie die Erwartung der Bundesregierung, dass der Weg, über eine politische Lösung über Waffenruhe, Waffenstillstand, Waffenembargo hin zu einer politischen Lösung zu kommen, ein völlig gradliniger und ungestörter sein werde.

Standort der Lufthansa-Maschine „Landshut“

FRAGE: Eine Frage an das AA zum Flugzeugwrack „Landshut“. Das sollte ja in Friedrichshafen ausgestellt werden. Der Bund will das offenbar nicht mehr finanziell unterstützen und damit steht das Ganze infrage. Wissen Sie schon, wie Sie jetzt verfahren wollen? Bleibt das Flugzeug dort? Es gab wohl auch Ideen, das Wrack nach Tempelhof zu verlegen. Wie ist der Stand der Dinge?

ADEBAHR (AA): Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir das Wrack der „Landshut“ nach Deutschland zurückgeführt hatten, weil die Erinnerung für uns ein politisch und geschichtlich wichtiges Thema war. Innerhalb der Bundesregierung ist die Beauftragte für Kultur und Medien für die Gespräche über das Ausstellungskonzept zuständig. Insofern würde ich Sie zu diesen Fragen, die Sie gerade gestellt haben, dorthin verweisen.