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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16.11.2026
- Reise des Bundesaußenministers nach Aserbaidschan und Armenien
- Gespräche über die Einrichtung von „Return Hubs“ außerhalb Europas
- Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA
- Treffen der Staatschefs Chinas, Russlands und der USA in China
- Gemeinsame deutsch-polnische Militärveranstaltung in Warschau
- Eingefrorene russische Vermögenswerte
- CCW-Überprüfungskonferenz in Genf
Reise des Bundesaußenministers nach Aserbaidschan und Armenien
Hinterseher (AA)
Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen. Außenminister Wadephul wird morgen, am Dienstag, nach Aserbaidschan reisen. Er wird sich dort mit Staatspräsident Alijew und Außenminister Bayramov treffen. In den Gesprächen wird es vor allem um die Umsetzung der gemeinsamen strategischen Agenda, die im Juli zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Alijew unterzeichnet wurde, und Themen der regionalen Sicherheit und der Konnektivität gehen. Dazu gehört natürlich der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Rolle Russlands im Südkaukasus.
Am Mittwoch wird der Außenminister weiter nach Armenien reisen. Dort wird er auf Premierminister Paschinjan und Außenminister Mirsojan treffen. Auch in Armenien wird es um die Umsetzung der strategischen Agenda gehen, die im Dezember 2025 zwischen Bundeskanzler Merz und Premierminister Paschinjan vereinbart wurde, sowie Fragen regionaler Sicherheit, der Normalisierung der Beziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei und Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Insgesamt dient die Reise dazu, die positive Dynamik zu unterstützen, die sich seit dem Washingtoner Friedensgipfel von 2025 zwischen Armenien und Aserbaidschan entwickelt hat, und diese zu verstärken.
Gespräche über die Einrichtung von „Return Hubs“ außerhalb Europas
Frage
Meine Frage richtet sich zunächst an das Auswärtige Amt. Herr Hinterseher, in Wien treffen sich heute verschiedene Staaten, unter anderem auch der deutsche Innenminister, um über „Return Hubs“ in Ruanda zu sprechen, und immer wieder taucht das Thema der Rechtsstaatlichkeit auf. Jetzt war Staatsministerin Güler gerade in Ruanda. Deshalb hätte ich gerne einfach eine Einschätzung von Ihnen: Wie bewertet das Auswärtige Amt die Rechtsstaatlichkeit von Ruanda?
Hinterseher (AA)
Ich kann Ihnen jetzt eine grundsätzliche, generelle Darlegung der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda nicht anbieten. Das Thema als solches liegt beim Bundesinnenministerium, und deshalb würde ich Sie gerne an den Kollegen verweisen.
Zusatzfrage
Dann kann man es vielleicht so machen, dass Herr Menkel kurz etwas sagt, und dann frage ich noch einmal nach. Das würde mich nämlich schon sehr interessieren, weil ja die Staatsministerin auch mit Paul Kagame persönlich zusammengetroffen ist.
Herr Menkel, wir wissen ja auch, dass es noch zu einer Pressekonferenz kommen wird. Aber kommt dieser Schritt jetzt, und wie bewerten Sie die Lage in Ruanda? Warum ist das das Land, für das man sich womöglich entscheidet?
Menkel (BMI)
Vielen Dank für die Frage. Was ich Ihnen nach jetzigem Stand bestätigen kann, ist, dass Deutschland mit vier weiteren europäischen Staaten unter Beteiligung der EU-Kommission bekanntermaßen Gespräche mit verschiedenen Partnerländern in der Absicht führt, die auf europäischer Ebene geschaffene Rechtsgrundlage für „Return Hubs“ auch auszufüllen.
Konkreten Anlass, mich zur Menschenrechtslage gerade in Ruanda zu äußern, sehe ich nach jetzigem Stand nicht. Der Minister befindet sich, wie Sie sagten, heute in Wien bei der Vienna Migration Conference. Am Rande derselben wird es auch ein Treffen der sogenannten „core group“ aus den EU-Mitgliedstaaten geben, und im Anschluss ist auch eine Pressekonferenz vorgesehen.
Hinterseher (AA)
Wenn Sie mich nach der grundsätzlichen Menschenrechtslage und der Lage für Geflüchtete in Ruanda fragen, dann würde ich sagen, dass Ruanda eine gute Bilanz im Umgang mit Migranten und Geflüchteten hat. Es nimmt bereits jetzt Geflüchtete aus der Region auf, auch vulnerable Geflüchtete, zum Beispiel aus Libyen. Der UNHCR äußerte sich wiederholt positiv zur ruandischen Flüchtlingspolitik und zur Inklusion von Flüchtlingen in Ruanda, und insgesamt befinden sich nach unserem Kenntnisstand 120 000 Geflüchtete in Ruanda.
Frage
Sie können ja vielleicht zu den „Return Hubs“ zumindest schon sagen ‑ Frage an das BMI ‑, unter welchen Bedingungen denn die Menschen dort untergebracht werden. Muss man sich das also eher als Lager oder als Haft vorstellen, oder haben die da ganz freie Bewegungsmöglichkeiten?
Menkel (BMI)
Da werde ich dem Ergebnis der Gespräche jetzt nicht vorgreifen. Was Sie schon der Rechtsgrundlage der europäischen Rückkehrverordnung entnehmen können, ist, dass diese vorsieht, dass verbindliche Vereinbarungen mit einem Partnerstaat getroffen werden, um neben Verfahrensfragen natürlich insbesondere die Garantie von Menschenrechtsstandards abzusichern, und dem wird im Rahmen der Gespräche natürlich Rechnung getragen werden.
Frage
An das BMI: Warum sehen Sie keinen Anlass, sich über die konkrete Situation der Menschenrechtslage in Ruanda ins Bild zu setzen und diese auch mitzuteilen? Es ist doch Rechtslage, dass Deutschland nicht in Länder ausweisen oder abschieben darf, und faktisch wäre es so etwas, in denen Betroffenen Gefahr für Leib und Leben und Verfolgung droht. Dann müssen Sie doch die Voraussetzung dafür schaffen, dass Sie sagen, und zwar, bevor Sie eine solche Entscheidung treffen: Ja, in Ruanda sind die Verhältnisse so, dass wir das machen können.
Menkel (BMI)
Ich verweise noch einmal auf die Gespräche mit mehreren in Betracht kommenden Partnerstaaten. Diese Gespräche führen wir auch vertraulich, sodass ich dem Ergebnis unter anderem der Vienna Migration Conference nicht vorgreifen kann. Noch einmal: Die Rechtsgrundlage schon auf europäischer Ebene sieht Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der Menschenrechte vor, und dem wird Rechnung getragen werden.
Zusatzfrage
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem vorangegangenen Fall der britischen Regierung untersagt hatte, illegal ins Land gekommene Menschen nach Ruanda abzuschieben, weil denen eben dort Gefahr für Leib und Leben droht? Das ist doch eine konkrete historische Erfahrung. Inwiefern fließt die in Ihre Überlegungen und die Feststellung der Rechtsstaatlichkeit ein? Die Tatsache, dass Sie sich mit anderen darüber absprechen, enthebt doch die Bundesregierung nicht der Verpflichtung, für sich selbst diese Grundlagen zu prüfen.
Menkel (BMI)
Grundsätzlich, ohne das großbritannische Modell oder andere Modelle bewerten zu wollen, sind „Return Hubs“ etwas anderes. Es geht hierbei um vollziehbar ausreisepflichtige Personen, deren Asylverfahren zum Beispiel in Deutschland abgeschlossen sind und bei denen feststeht, dass diese die Bundesrepublik und auch Europa grundsätzlich wieder verlassen müssen.
Noch einmal: Die EU-Rückkehrverordnung gibt uns vor, im Verfahren zur Errichtung von „Return Hubs“ menschenrechtlichen Fragen Rechnung zu tragen, und dem wird in diesem Verfahren Rechnung getragen werden.
Frage
Herr Hille und auch Herr Menkel, die nichtstaatliche Organisation Freedom House bezeichnet Ruanda als unfrei. Inwiefern ist es denn politisch sinnvoll, mit so einem Land zusammenzuarbeiten und es dann in solchen Fragen als Partnerland zu bezeichnen?
Menkel (BMI)
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, sehe ich jetzt keinen Anlass, mich konkret zu Ruanda zu äußern.
Zusatzfrage
Herr Hille?
Hille (BReg)
Der Kollege hat das doch gerade in aller Breite ausgeführt. Es geht darum, dass Optionen geprüft werden ‑ so habe ich die Ausführungen des Kollegen verstanden ‑, und genau das findet statt.
Ich kann vielleicht noch einmal ein Dach oben drüber bauen: Sie wissen alle, was für eine Bedeutung die Migrationspolitik für diese Bundesregierung, aber auch in der Europäischen Union hat. Sie wissen, was wir an nationalen Maßnahmen getroffen haben. Ihnen ist bewusst, dass in diesem Jahr GEAS, das gemeinsame Asylsystem, beschlossen worden ist und anfängt, erste Wirkungen zu entfalten. Genau in diesem Bogen sind auch weitere Maßnahmen wie das Eruieren von Möglichkeiten für solche „Return Hubs“ zu betrachten, und genau daran arbeitet die Bundesregierung.
Zusatzfrage
Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht in Bezug auf Ruanda von einer sehr ernsten Lage für die Pressefreiheit. Kolleginnen und Kollegen, die dort hinfahren wollen, berichten regelmäßig, dass Visaanträge von Journalisten nicht bearbeitet oder abgelehnt werden. Inwieweit würden Sie sich denn dafür einsetzen, dass Kolleginnen und Kollegen dort hinfahren und sich die Lage vor Ort anschauen können, wenn es zur Einrichtung solcher Zentren vor Ort kommt?
Hille (BReg)
Ich will nicht sagen, dass ich etwas erschrocken über diese Frage bin, aber ein bisschen bin ich es. Natürlich spielen menschenrechtliche Standards eine große Rolle für diese Bundesregierung, und natürlich wird sich das in allen möglichen Vereinbarungen über solche Modelle niederschlagen und wiederfinden müssen; das ist doch vollkommen klar.
Frage
Ich habe zwei Fragen, eine davon an das BMZ.
Die erste Frage ist, auch wenn Sie der PK noch nicht vorgreifen wollen: Führt das BMI die Gespräche allein, oder ist das Auswärtige Amt beteiligt, das ja üblicherweise eher mit anderen Staaten redet? Wer genau führt also diese Gespräche über die „Return Hubs“?
Die Frage an den Sprecher im BMZ: Deutschland hat die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda vor gut einem Jahr wegen der Unterstützung Ruandas der Rebellen im Kongo ausgesetzt. Hat sich daran etwas geändert? Wie bewerten Sie gerade die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Ruanda?
Hinterseher (AA)
Ich würde vielleicht gerne einmal den Aufschlag bezüglich Ihrer zweiten Frage machen. Natürlich befinden wir uns hinsichtlich dieser Themen, also der außenpolitischen Themen im Umgang mit Ruanda, in einem stetigen Austausch. Sie wissen: Unsere Beziehungen zu Ruanda sind vielfältig und auch nicht immer einfach, und das liegt natürlich vor allem auch an der völkerrechtswidrigen Präsenz Ruandas im Ostkongo. Gleichzeitig würdigen wir auch die bewegte Geschichte des Landes nach dem Genozid an den Tutsi Mitte der Neunzigerjahre und die beeindruckende Entwicklung seither.
Ich glaube, es wurden jetzt auch Themen vermischt, einerseits die Presse- und Meinungsfreiheit und dann auf der anderen Seite die Situation von Geflüchteten im Land. Diese beiden Dinge würde ich gerne einmal voneinander trennen. In Ruanda werden Basisdienstleistungen bereitgestellt ‑ es gibt Sicherheit und Versorgung für die Menschen ‑, und wir sehen zugleich die Bemühungen Ruandas, auch die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Zugleich werden im Ostkongo, beispielsweise durch M23 und auch ruandische Truppen, Menschenrechtsverletzungen begangen.
Sie wissen auch, Sie hatten es selbst erwähnt: Staatsministerin Güler war vor einigen Wochen in Kigali ‑ ich glaube, das war Ende oder Mitte Oktober ‑ und hat dort Gespräche geführt. Es gibt also all diese Bemühungen. Es gibt auch einen Menschenrechtsdialog mit dem Land. Zugleich hatten wir gerade etwas zur Lage für Geflüchtete im Land selbst ausgeführt. Dies nur als Vorwegnahme einer Einordnung.
Schöneck (BMZ)
Ja, ich kann das auch gerne noch einordnen. Auch hierbei ist es wichtig, das voneinander zu trennen. Sie haben völlig recht: Die Entwicklungszusammenarbeit und neue Zusagen an Ruanda wurden aufgrund der Rolle Ruandas im Konflikt im Ostkongo ausgesetzt. Anfang dieses Jahres gab es in geringem Umfang einige neue Zusagen. Das ist aber jetzt völlig unabhängig von der Frage nach der Einrichtung von „Return Hubs“ in Ruanda zu betrachten, die im Raum steht. Das eine, wie gesagt, war ganz klar eine Reaktion mit Blick auf die Rolle Ruandas im Ostkongo, die wir in der Zusammenarbeit mit Ruanda gezogen haben.
Was aus entwicklungspolitischer Perspektive mit Blick auf Migration und Rückkehr besonders relevant ist, ist vor allem die Arbeit an freiwilliger Rückkehr. Die Ministerin befindet sich gerade im Irak, wo das eine große Rolle spielt. Der Wiederaufbau im Irak hat erstaunliche und wirklich herausragende Fortschritte gemacht. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem Irak daran, freiwillige Rückkehr zu ermöglichen und auch präventiv Menschen im Irak in die Lage zu versetzen, dort künftig ihr Leben zu bestreiten, was zum Beispiel Wassersicherheit angeht. Auch das ist ein großes Thema der aktuellen Reise.
Zusatzfrage
Wenn ich nachfragen darf: Habe ich das richtig verstanden? Sie haben erst gesagt, die Zusammenarbeit sei ausgesetzt, aber es gab dieses Jahr kleinere Zusagen. Die Aussetzung gilt also damit nicht mehr, oder wie ist das zu verstehen?
Schöneck (BMZ)
Korrekt. Es gab kein Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit, sondern es gab ein Zurückhalten neuer Zusagen in Reaktion auf die Rolle Ruandas im Ostkongo, und in diesem Jahr gab es erste geringe Neuzusagen.
Frage
Herr Hille, wie kann der Innenminister oder das Innenministerium bzw. der CDU-Teil der Regierung so ein Projekt angesichts der Ablehnung durch den Koalitionspartner vorantreiben? Es gab sehr viele SPD-Abgeordnete, die sich heute Morgen dagegengestellt haben.
Hille (BReg)
Dazu hat der Kollege doch gerade auch schon Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass es erste Überlegungen und Prüfungen der Umsetzung eines solchen Modelles mit diversen Partnerländern gibt. Es ist ein frühes Stadium, und da verstehe ich, ehrlich gesagt, jetzt die gewisse Aufregung, die entsteht, auch nicht.
Das Thema der Migrationspolitik hat für diese Bundesregierung und hat in Deutschland eine große Bedeutung. Wir haben die Migrationswende, wie Sie sich erinnern können, seitdem wir an der Regierung sind, umgesetzt. Das zeigt deutliche Wirkung in Deutschland. Ich habe gerade schon auf den europäischen Schritt verwiesen, der mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verbunden ist. Genau diesen Pfad, diesen Weg gehen wir weiter. In diesem großen Bogen sind auch sogenannte Drittstaatenmodelle bzw. „Return Hubs“ eine Option, die derzeit geprüft wird, und dazu hat der Kollege Ihnen gerade die Rahmenbedingungen erläutert.
Zusatzfrage
Das heißt also, es geht nicht um eine Endentscheidung, sondern das ist noch ein Prozess. Stimmt das?
Hille (BReg)
Das befindet sich alles im Prozess. Genau so hat der Kollege es ja gerade gesagt.
Frage
Ja, aber darum dreht sich die Frage schon, und ich würde auch gerne noch einmal in Bezug auf das nachfragen, wonach die Kollegin fragte. Sie sagten eben, es gehe um Optionen, die man prüfen würde usw. Deswegen stellt sich erstens die Frage: Fährt die Bundesregierung in Form von Herrn Dobrindt jetzt sozusagen mit einer abgestimmten Haltung der Bundesregierung nach Wien, die auch mit der SPD im Konsens gefunden worden ist, und können wir zusammen mit Partnerländern eine Entscheidung in Wien über die Einrichtung eines möglichen Abschiebehubs erwarten, oder ist das nur, wie Sie es eben gesagt haben, eine Option, die man prüft, und der Prozess wird dann weitergehen? Das habe ich tatsächlich auch noch nicht verstanden.
Hille (BReg)
Da würde ich auch wieder zu dem Kollegen aus dem BMI schauen, weil ich jetzt keinen so detaillierten Blick auf den Termin in Wien habe, da ja der Bundesinnenminister daran teilnimmt.
Zusatzfrage
Sie, Herr Hille, wissen also nicht von einer abgestimmten Haltung der Bundesregierung mit der SPD und der Koalition, die jetzt dort in Wien verhandelt wird?
Hille (BReg)
Ich habe doch gerade darauf verwiesen, dass es um die Prüfung von Optionen und erste Gespräche in dieser Frage geht.
Zusatzfrage
Deswegen habe ich zur Konkretisierung noch einmal nachgefragt, aber vielleicht kann Herr Menkel es ja konkreter sagen. Geht es heute um eine Entscheidung? Gibt es eine mit der SPD abgestimmte Position der Bundesregierung?
Menkel (BMI)
Etwas ausholend: Der Bundesinnenminister als in der Bundesregierung für Fragen der Migration und Rückführung federführend zuständige Minister führt heute Gespräche in Wien. Dabei geht es um die Ausfüllung von Rechtsgrundlagen des europäischen Rechts, die Mitte Oktober in Kraft getreten sind, denen Deutschland so zugestimmt hat. Wir wissen im Hintergrund auch noch von einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Von daher ist das ein relativ üblicher Vorgang. Den Gesprächen ‑ da bitte ich Sie noch um vier Stunden und rund elf Minuten Geduld ‑ werde ich jetzt nicht vorgreifen.
Zusatz
Aber Sie können doch sagen, ob es einen mit der SPD abgestimmten Vorschlag oder einen abgestimmten Vorstoß gibt, den der Minister ‑ egal, ob es um Ruanda oder Timbuktu oder was auch immer geht ‑ jetzt dort vorlegen wird. Das ist ja nur die Frage.
Menkel (BMI)
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu politischen Vorabstimmungen innerhalb der Bundesregierung nicht äußere und den Gesprächen in Wien heute nicht vorgreife.
Zusatz
Auch Herr Hille wird das nicht tun.
Hille (BReg)
Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns zum zweiten, dritten, vierten Mal wiederholen: Sowohl der Kollege als auch ich haben darauf hingewiesen, dass die Gespräche über dieses Thema auf europäischer Ebene laufen und auch innerhalb der Bundesregierung laufen. Sie kennen das von mir: Ich bin ein Freund der Einhaltung von Schrittfolgen. Es ergibt doch auch in diesem Fall wenig Sinn, wieder den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu machen. Ein Schritt nach dem anderen! Es werden Optionen geprüft, dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene und innerhalb der Bundesregierung, dann kommt man zu einem Ergebnis, und dann schauen wir weiter. Ich wage zu prognostizieren, dass wir uns an dieser Stelle noch das eine oder andere Mal mit diesem Thema beschäftigen werden.
Frage
Wir versuchen ja nur, nicht über die Füße zu stolpern, Herr Hille. Ich habe eine Lernfrage an Sie und gegebenenfalls an Herrn Hinterseher: Deutschland ist noch Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention, und Deutschland muss sich weiterhin an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten, korrekt?
Hinterseher (AA)
Ja und ja.
Zusatzfrage
Herr Menkel, dann habe ich eine Frage an Sie. Das Bundesverfassungsgericht ‑ Sie sind ja auch das Verfassungsministerium ‑ hat klargestellt, dass es eine Berücksichtigungspflicht deutscher Behörden bzw. deutscher Ministerien bei Urteilen des EGMR, also des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, gibt. Der Kollege hat es gerade schon angesprochen. Es gibt ein Urteil in Sachen Großbritannien, das Ähnliches probiert hat. Es wurde aufgrund der Menschenrechtsgefährdung und der fehlenden fairen Asylverfahrenslage abgelehnt, Abschiebungen, Rückführungen und alles andere durchzuführen. Wie kommt der Minister als Verfassungsminister überhaupt auf diese Idee, oder kennt er dieses Urteil nicht?
Menkel (BMI)
Sie sagten gerade vollkommen zu Recht: Großbritannien hat Ähnliches versucht.
Im Übrigen, auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Schon die EU-Rechtsgrundlage sieht Besicherungsmechanismen vor, die rechtsverbindlich mit einem etwaigen Partnerstaat zu vereinbaren sind, damit Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Dem wird, schon weil es die Rechtsgrundlage zwingend vorgibt, in Verhandlungen über „Return Hubs“ Rechnung unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung getragen werden.
Frage
Ich wüsste gerne, welche Fragen sich das Justizministerium hinsichtlich der „Return Hubs“ stellt.
Hille (BReg)
Interessanter Dreh, dass die Fragen jetzt umgedreht werden.
Limmer (BMJV)
Das Thema liegt ja, wie schon gesagt wurde, in der Federführung des BMI, und deswegen sind wir in die Verhandlungen bisher auch noch nicht eingebunden. Wir haben dazu auch nichts weiter zu sagen.
Frage
Das Thema der „Return Hubs“ beschäftigt das BMI ja schon seit vielen Jahren, also die Prüfung der Option des sogenannten Ruanda-Modells. Nancy Faeser ging bei den Prüfungen eigentlich noch deutlich weiter als Alexander Dobrindt, weil sie ja viele Modelle geprüft hat, um Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union durchführen zu lassen. Möchte der Bundesinnenminister jetzt auch daran anknüpfen und das weiterführen?
Menkel (BMI)
Die aktuellen Planungen beziehen sich, wie mittlerweile recht umfänglich dargestellt wurde, darauf, die Grundlage des europäischen Rechts auszufüllen, „Return Hubs“ einzurichten. Ich glaube, ich sagte bereits: Dabei geht es um vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Personen, die hier ein Asylverfahren bis zum Schluss durchlaufen haben, mit dem Ergebnis, dass festgestellt wurde, dass sie keine Bleibeperspektive in Deutschland oder der Europäischen Union haben.
Zusatzfrage
Die Auslagerung von Asylverfahren ist also kein Thema?
Menkel (BMI)
Das ist nicht in der Rückkehrverordnung vorgesehen, deren Ausfüllung wir jetzt vorrangig betreiben.
Frage
Nochmal ans BMI: Bislang galt ja, dass Rückführungen in Nationen oder Länder zu erfolgen haben, die entweder die Herkunftsnationen der Zurückgeführten sind oder zu denen sie einen kulturellen Bezug haben. Bei wie viel Prozent der möglicherweise nach Ruanda abgeführten oder zugeführten Menschen trifft das zu? Ist es eine Mehrheit, ist es eine Minderheit? Wie viele Menschen erfüllen diese Voraussetzung, die kulturell-politische Voraussetzung?
Menkel (BMI)
Auch durch die Hintertür werde ich jetzt nicht bestätigen, was Sie die ganze Zeit von mir bestätigt sehen wollen. Wir sind in Gesprächen mit mehreren Partnerstaaten. Zutreffend ist, dass die europäische Rechtsgrundlage die Rückkehrverordnung in Bezug auf „Return Hubs“, die Anforderungen in Bezug auf das Verbindungselement, von dem man bisher immer ausging, stark zurückfährt. Diese Rechtsgrundlage wurde in einem regulären europäischen Gesetzgebungsverfahren geschaffen und soll jetzt von der Bundesregierung ausgeführt werden.
Zusatzfrage
Dennoch die Frage, da Ruanda sozusagen exemplarisch gilt: Wer hätte bei einem „Return Hub“ ‑ dieser technizistische Begriff bedeutet ja, auf Deutsch gesagt, eigentlich eine Art Verschiebebahnhof oder Verteilzentrum ‑ die Rechtsträgerschaft, die Rechtsaufsicht, und ist die Einrichtung eines solchen Verschiebebahnhofs mit Zahlungen seitens der EU-Partnerstaaten, die das machen wollen, verbunden?
Menkel (BMI)
Ihrer Wortwahl kann ich mich explizit nicht anschließen. Alles Weitere ist Gegenstand laufender Verhandlungen.
Frage
Noch eine Frage an Herrn Hille – entschuldigen Sie bitte ‑: Heute Nachmittag wird der österreichische Bundeskanzler mit der dänischen Ministerpräsidentin dieses Projekt ankündigen. Sie sagten, das sei im Prozess. Wie kann man so etwas ankündigen, wenn das im Prozess ist?
Hille (BReg)
Erstens. Sie müssen sich nicht für Fragen entschuldigen; das ist das Wesen dieser Veranstaltung.
Zweitens. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Glaskugel, in die ich gucken und mit der ich die Zukunft voraussagen kann. Da würde ich es halten wie sonst auch: Lassen wir doch erst einmal die Zukunft zur Gegenwart werden, und dann können wir uns in der nächsten Veranstaltung dieser Art gerne über die Entscheidungen unterhalten.
Zusatzfrage
Eine zweite Frage, Herr Menkel: Wie viele Abschiebungen scheitern derzeit daran, dass Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht zurück akzeptieren, zurücknehmen? Haben Sie die Zahl parat?
Menkel (BMI)
Da müssten wir nochmal in die Statistiken einsteigen. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.
Zusatz
Alles klar, danke.
Frage
Der SPD-Politiker Fiedler hat heute im „POLITICO“-Podcast gesagt, dass man für 20 Millionen Euro, die im nächsten Jahr eingestellt sind, 40 Plätze deutschlandweit finanzieren könnte. Ist das eine Rechnung, die Sie nachvollziehen oder bestätigen können? Das klingt ja ganz schön teuer.
Menkel (BMI)
Sie ahnen bereits, was ich zu Äußerungen aus dem politischen Raum grundsätzlich sagen kann, ohne dem Haushalt, der noch im parlamentarischen Verfahren befindlich ist, zu weit vorzugreifen: Die Summe, die dort im Raum steht, ist nicht allein für Maßnahmen wie „Return Hubs“ gedacht. Darin sind auch andere Vorhaben, beispielsweise Migrationsabkommen, Rückführungsabkommen, Projekte in Drittstaaten etc.
Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA
Frage
Herr Hille, ich habe eine Frage zur Ukraine. Wer wird bei möglichen künftigen Gesprächen Europa vertreten? Da hat der Bundeskanzler ja am Freitag so einen Satz gesagt: Wir sind dabei, oder Deutschland ist dabei, auf jeden Fall. – Ich habe das immer so verstanden, dass die ganze Übung dem dient, dass eine Person für Europa Ansprechpartner ist. Jetzt sind es doch wieder die E5 und auch die EU-Institutionen. Was ist denn jetzt eigentlich der Unterschied zu vorher? Wenn es jetzt zu solchen Gesprächen kommen sollte, wer spricht dann für Europa? Ist das Friedrich Merz?
Hille (BReg)
So sehr ich die Frage verstehe, verweise ich als erstes einmal darauf, dass wir am Freitag schon dazu gesprochen haben. Da habe ich das getan, was ich jetzt auch noch mal tun werde, nämlich auf die Worte des Bundeskanzlers zu verweisen. Das macht es mir immer relativ leicht. Der Bundeskanzler hat ‑ ich zitiere ihn jetzt nicht wörtlich ‑ sinngemäß gesagt: Es geht jetzt nicht darum, über Personen zu sprechen, sondern es geht darum, dass Putin endlich begreift, dass er an den Verhandlungstisch kommen muss, damit wir die Möglichkeit haben, überhaupt einen gerechten Frieden erreichen zu können.
Außerdem hat er darauf verwiesen, dass es mit den E3 ein etabliertes Format gibt, das ja auch in dieser Woche im Rahmen der Koalition der Willigen, eingeladen vom Bundeskanzler gemeinsam mit Staatspräsident Macron und dem britischen Premier Burnham ‑ in engem Schulterschluss mit anderen Partnern wie Polen und Italien ‑ wieder die Führungsrolle dokumentiert, wir also wieder ein etabliertes Format haben.
Ich würde auch dafür werben, dass wir uns diese Sichtweise und Diskussionen, die durchaus mit einem Interesse von bestimmten Seiten betrieben werden, nicht zu eigen machen. Die Stärke von Europa liegt doch gerade in der Gemeinschaft und Geschlossenheit mehrerer. Lassen Sie uns nicht diese Diskussionen aufzwingen, die andere führen möchten und es an dieser Frage festmachen. Entscheidend ist ‑ auch da verweise ich auf den Bundeskanzler ‑: Europa und Deutschland sind natürlich mit dabei. Europa und Deutschland, der Bundeskanzler, spielen in der Europäischen Union, aber auch ganz besonders in der Frage der Unterstützung der Ukraine eine herausgehobene wichtige Rolle, weil wir an der Spitze stehen.
Reicht Ihnen das zur Skizzierung des Korridors sozusagen, in dem wir unterwegs sind?
Zusatzfrage
Ich will nur versuchen, ein bisschen Klarheit in die Sache zu bringen. Sind wir jetzt eigentlich ein bisschen weiter? Ich fasse es mal zusammen. In der letzten Woche hieß es: Die Amerikaner sagen, die Europäer können jetzt in irgendeiner Form an möglichen Gesprächen teilnehmen. Angeblich sagt Russland das auch. ‑ Am Freitag klang es dann ein bisschen differenziert. Sie sagen jetzt ‑ das haben wir schon ganz lange gehört ‑, Europa sollte teilnehmen. Wird Europa denn jetzt teilnehmen?
Hille (BReg)
Das Ganze ist ein großer, langer Prozess. Zu Ihrer Frage, ob wir weiter sind: Ja, mit jedem dieser Schritte kommen wir auf dieser großen Skala, wenn man das sagen will, ein kleines Stück weiter hin zu der Ermöglichung von Verhandlungen, um einen Frieden in der Ukraine erreichen zu können.
Aber das ist alles nicht so einfach, wie wir an der Dauer und Intensität der Kontakte, der Gespräche und dergleichen sehen können. Wie eng die Abstimmung ist, konnten Sie beispielsweise am Donnerstagabend sehen. Die amerikanischen Verhandler Witkoff und Kushner sind, wie Sie wissen, auf ihrem Weg von Moskau zurück in die USA in Dublin zwischengelandet und haben uns, Deutschland und die europäischen Partner, über den Stand der Verhandlungen informiert und einen Blick darauf geworfen, wie es gemeinsam weitergeht.
Wir sind also im engen Schulterschluss mit unseren transatlantischen, aber auch unseren europäischen Partnern in diesem großen Komplex der Verhandlungen beteiligt. In dieser Woche findet ein weiterer Termin im Rahmen der Koalition der Willigen am Donnerstag hier in Berlin statt. So geht es ‑ jetzt sind wir wieder bei den Schritten ‑ Schritt für Schritt für Schritt voran. Diplomatie und die Erreichung solcher großen Ziele sind ganz langwierige Prozesse. Bildlich gesprochen: Es sind sehr, sehr dicke Bretter, die es zu bohren gilt. Da ist Ausdauer, Beharrungsvermögen und Geschlossenheit gefordert.
Frage
Herr Hille, wie steht die Bundesregierung zu der Bereitschaft der USA, für einen NATO-Beitritt der Ukraine über Gebietsabtretungen zu sprechen?
Hille (BReg)
Das, was ich jetzt sage, wird Sie nicht überraschen, weil wir es von dieser Position aus schon immer gesagt haben: Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, können nur von der Ukraine getroffen werden, genauso wie Entscheidungen, die Europa betreffen, nur mit Europa getroffen werden können.
Zusatzfrage
Ist ein NATO-Beitritt der Ukraine für die Bundesregierung überhaupt denkbar, oder schließt sie das aus?
Hille (BReg)
Auch da sind wir wieder beim Thema Schrittfolge. Ich kann wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, können nicht über die Ukraine hinweg getroffen werden, sondern können nur in engem Schulterschluss mit der Ukraine oder nur von der Ukraine getroffen werden. Das Gleiche gilt für Entscheidungen, die Europa betreffen. – Vielleicht will der Kollege vom AA ergänzen.
Hinterseher (AA)
Ja, zu der Frage des NATO-Beitritts.
Grundsätzlich ist klar: Deutschland steht unverändert zu den gemeinsamen Beschlüssen der NATO und zur euroatlantischen Beitrittsperspektive der Ukraine. Die Alliierten haben sich darauf verständigt, dass der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft unumkehrbar ist. Deutschland steht zu diesem Beschluss.
Über konkrete Schritte und den Zeitpunkt eines Beitritts entscheiden dann die Alliierten in der NATO gemeinsam; das wissen Sie. Voraussetzung bleibt, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Wie der Kollege gerade sagte, werden wir laufende Gespräche oder Verhandlungen aus den Verhandlungen heraus selbst nicht kommentieren.
Frage
Herr Hille, eine kurze Verständnisfrage. Sowohl der Kollege als auch Sie haben im Kontext einer Stimme bei potenziellen Friedensverhandlungen die ganze Zeit von Europa gesprochen. Jetzt umfasst Europa ja mehr als die EU. Daher würde ich gern wissen: Haben Sie damit tatsächlich die EU gemeint oder den Anspruch, dass dann beispielsweise Herr Merz für ganz Europa spricht, also im Zweifel auch für Serbien und die Schweiz?
Hille (BReg)
Sie haben Recht; ich habe von Europa gesprochen. Das E3-Format besteht aus zwei wichtigen Ländern aus der EU, aber mit Großbritannien auch aus einem Land, das nicht mehr zur EU gehört. Allein deshalb kann man nicht von der EU, sondern muss von Europa sprechen.
Zusatzfrage
Das heißt, der Anspruch bei diesen Verhandlungen ist dann tatsächlich ‑ sagen wir mal: potenziell würde Herr Merz der Sprechende sein ‑, dass man dann im Namen von ganz Europa oder der EU spricht? Ich habe es nämlich noch nicht ganz verstanden, für wen Herr Merz dann sprechen würde.
Hille (BReg)
In Ihrer Frage waren jetzt schon wieder die Wörter „würde“ und „könnte“, eine ganze Reihe von Konjunktiven. Sie wissen, wie es sich hier mit Konjunktiven verhält. Dazu verhalte ich mich wiederum nicht, weil das spekulativ ist.
Ich habe das gerade auf die Frage des Kollegen Thurau etwas breiter aufgebaut, um Ihnen das gesamte Bild aufzumachen. Ich glaube, damit ist auch diese Frage beantwortet. Ich werbe noch einmal dafür: Lassen wir uns nicht die Diskussionen aufzwingen, bei denen andere ein Interesse haben, dass wir sie führen – ohne, dass ich das jetzt weiter ausbuchstabiere. Unsere Linie habe ich gerade skizziert, und dabei bleibt es.
Frage
Herr Hille, ist schon bekannt, wann es am Donnerstagabend eine Pressekonferenz zum Treffen der Koalition der Willigen geben wird?
Hille (BReg)
Möglicherweise ist das bekannt. Ich muss das nachschauen.
Zusatz
Uns noch nicht, glaube ich.
Hille (BReg)
Möglicherweise mir. Aber dafür muss ich kurz in meine Zettel gucken. ‑ Vielleicht kann ich Ihnen das im Laufe der PK noch sagen.
Frage
Ich hatte die Beschlüsse von Dublin so verstanden, dass man sich bereits auf fünf Länder geeinigt hat, die bei der nächsten Verhandlungsrunde auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater dabei sein sollen. Sie haben jetzt wieder von E3 in enger Abstimmung gesprochen. Wie ist der Stand? Gibt es aus Ihrer Kenntnis schon einen weiteren Termin, um im Format von Abu Dhabi mit Amerikanern, Russen und Ukrainern zu sprechen?
Hille (BReg)
Zu Teil zwei der Frage: Das weiß ich gerade nicht. Das sehen die Kollegen aber nach. Möglicherweise kann ich Ihnen auch dazu im Laufe der PK noch etwas sagen.
Zu Teil eins der Frage: Ich habe die Gesamtaufstellung skizziert. Ich habe nicht gesagt, dass es die E3 sein werden, die teilnehmen, sondern ich habe geschildert, wie sich die Aufstellung auf dem Spielfeld gerade darstellt. Den E3 kommt eine besondere Rolle zu, weil die E3 dieses Thema schon seit geraumer Zeit in engem Schulterschluss besonders betreiben ‑ auch in dieser Woche wieder zu sehen bei der Koalition der Willigen, die auf Einladung des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und dem britischen Premier, ergo den E3, erfolgt.
Genauso wichtig ist zu betonen, dass wir das natürlich in engster Abstimmung mit unseren Partnern, beispielsweise Italien und Polen und weiteren europäischen Partnern tun. An dem Treffen der Koalition der Willigen werden in dieser Woche in Berlin wieder weit über 20 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
[…]
Hille (BReg)
Ich würde noch versuchen, zumindest zwei offene Fragen zu beantworten.
Zum einen kam von Ihnen die Frage, ob es einen Neuen Termin in Abu Dhabi gebe. Dazu habe ich jetzt keine Ankündigung zu machen. Wir sind ‑ das nur als Hinweis ‑ im Übrigen auch nicht Veranstalter eines solchen Formates. Es muss immer betrachtet werden, welches Format zu welchem Zeitpunkt in diesem großen Prozess ‑ wir sprachen gerade darüber ‑ Sinn ergibt.
Sie hatten nach einem konkreten Termin für das Pressestatement im Rahmen des Treffens der Koalition der Willigen gefragt. Der konkrete Ablauf ist noch in Abstimmung. Sie werden darüber detailliert informiert werden, wenn das abgeschlossen ist. Es sind ja viele Beteiligte dabei. Aber gehen Sie davon aus, dass eine Pressekonferenz natürlich Bestandteil dieser Planungen ist.
Treffen der Staatschefs Chinas, Russlands und der USA in China
Frage
Donnerstag ist nicht nur das Treffen der Koalition der Willigen hier in Berlin. In Shenzhen treffen sich die Staatschefs von China, Russland und den USA. Eine Frage an Herrn Hille und Herrn Hinterseher: Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf dieses Treffen, das jetzt offiziell bestätigt wurde?
Hille (BReg)
Ich darf Sie als erstes auf die Aussagen des Bundeskanzlers in Dublin am Freitag verweisen. Dort hat er sich dazu eingelassen ‑ das zitiere ich gerne ‑:
„Hier in Dublin befürchten einige, der Gipfel, auf den Sie Bezug nehmen, das könnte sozusagen ein zweiter Anchorage-Moment werden. Ich will deswegen unsere Botschaft an die USA noch einmal sehr deutlich sagen: Bitte keine Überraschungen ‑ spielt weiter im Team Europa und im Team mit der Ukraine, und lasst uns gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine arbeiten. Das ist unser Ziel, und an dem halten wir fest. Ich gehe davon aus, dass wir dies auch in den Beratungen im zweiten Teil des heutigen Tages gemeinsam so feststellen werden.“
Nach meinem Dafürhalten beantwortet das Ihre Frage nach der Erwartung sehr klar.
Gemeinsame deutsch-polnische Militärveranstaltung in Warschau
Frage
Wir bleiben beim selben Ministerium, und im Zweifel geht meine Frage auch noch an das Auswärtige Amt: Die deutsche Botschaft in Warschau hatte am 5. November bestätigt, dass Fahrzeuge und Soldaten der Bundeswehr in Warschau unterwegs waren. Jetzt hat das polnische Militärinspektorat, welches die Erlaubnis für Durchfahrt und Aufenthalt von ausländischen Streitkräften erteilt, auf Nachfrage offiziell mitgeteilt, dass zuletzt mehrere Genehmigungen für Bewegungen der Bundeswehr in Polen erteilt wurden; es sagte allerdings auch ‑ ich zitiere ganz kurz ‑: Keine davon umfasste Warschau. Da würde mich interessieren: Mit welcher polnischen Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage sind die Bundeswehrfahrzeuge nach Warschau gekommen und dort auch herumgefahren?
Müller (BMVg)
Wenn wir in ein anderes Land zu unseren Partnern und Verbündeten fahren, dann tun wir das immer abgestimmt mit diesen. Wie Sie wissen, haben wir in Polen sogar Bundeswehrdienststellen, zum Beispiel in Stettin, wo wir gar keine eigene Sondererlaubnis benötigen, einfach weil wir dort Personal haben, das sich in diesem Land auch bewegen kann und bewegen darf.
Wir haben in Warschau eine deutsche Botschaft mit einem Militärattachéstab. In diesem Fall gab es in Warschau eine Veranstaltung, die das polnische Militär und das deutsche Militär gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe. Auf dieser Grundlage und aufgrund der engen Abstimmung mit Polen haben wir an diesen Veranstaltungen teilgenommen.
Zusatzfrage
Da Sie gerade auf diese Veranstaltung zum 71. Jahrestag der Bundeswehr und 70. Jahrestag der Luftwaffe hinweisen: Der deutsche Botschafter in Warschau, Herr Berger, hat diese Präsenz dadurch gerechtfertigt, dass alle deutschen Auslandsvertretungen daran teilnehmen würden. Jetzt haben stichprobenartige Befragungen ergeben, dass diese Feierlichkeiten mitnichten an allen deutschen Auslandsvertretungen stattfinden. Herr Hinterseher, können Sie uns das einmal darlegen: War diese absolute Aussage von Herrn Berger falsch, oder war die Darstellung von einzelnen Auslandsvertretungen falsch, die gesagt haben, diese Veranstaltungen hätten bei ihnen nicht stattgefunden?
Hinterseher (AA)
Ich habe diese Aussage in Gänze nicht vorliegen. Es ist aber natürlich mitnichten so, dass an jeder deutschen Auslandsvertretung ein Militärattachéstab ist. Vielleicht löst das einen Teil Ihrer Frage auf.
Müller (BMVg)
Ich möchte auch noch einmal ganz kurz darauf eingehen.
Das deutsch-polnische Verhältnis, vor allen Dingen zwischen Bundeswehr und polnischen Streitkräften, ist ausgezeichnet. Wir haben in Polen die Koalicja-Übung gehabt, an der auch andere Verbündete teilgenommen haben. Wir haben regelmäßig Truppenverlegungen durch Polen. Sie wissen, dass wir aktuell auch im Baltikum größere Übungen haben, mit denen wir einfach die Einsatzbereitschaft an der Ostflanke trainieren – „Grand Eagle“ zum Beispiel. Wir haben außerdem Air Policing in Polen durchgeführt und haben unsere Patriots da gehabt.
Ich möchte deshalb einmal ganz klar sagen: Zwischen die Zusammenarbeit von polnischen Streitkräften und Bundeswehr passt kein Blatt; die ist wirklich richtig gut. Der Minister wird diese Woche, wie wir angekündigt haben, noch nach Polen fahren und wird dort seinen polnischen Counterpart treffen. Er wird auch die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau besuchen und wird dort natürlich auch an die Erinnerungskultur anknüpfen. Er wird dort der Verbrechen gedenken, die dort geschehen sind, sowie des Leids, das auch Polen erlitten hat.
In diesem gesamten Kontext ist es für mich wirklich befremdlich, wie auf diese Anwesenheit der deutschen Streitkräfte in Polen eingegangen wurde. Wir haben ein sehr enges Verhältnis und fühlen uns in Polen auch immer willkommen, wenn wir mit unseren Streitkräften dort sind ‑ im Rahmen der Patriot-Stationierung, bei den Air-Policing-Übungen und bei allen anderen Bewegungen.
Eingefrorene russische Vermögenswerte
Frage
Es gibt erneute Diskussionen darüber, das in Europa eingefrorene russische Vermögen als mögliche Unterstützungsquelle für die Ukraine zu nutzen. Wie steht die Bundesregierung aktuell dazu? Ist das etwas, was der Bundeskanzler immer noch unterstützt?
Hille (BReg)
Sie wissen, dass das Thema der Finanzierung und damit der Durchhaltefähigkeit der Ukraine ein großes Thema für die Europäische Union und für Deutschland im Besonderen ist. Der nächste Termin, bei dem dieses Thema eine große Rolle spielen wird, ist das Treffen der Koalition der Willigen am Donnerstag hier in Berlin, das auf Einladung des Bundeskanzlers, des französischen Staatspräsidenten und des Premierministers von Großbritannien stattfindet. Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs werden dazu hierher nach Berlin kommen.
Das Thema der Finanzierung war auch ein wichtiges Thema des informellen Treffens des EU-Rates am vergangenen Freitag in Dublin. Sie haben wahrscheinlich wahrgenommen, wie im Nachhinein darüber berichtet wurde. Der Bundeskanzler hat dort die Position noch einmal ganz klar gemacht, dass die Finanzierung der Ukraine ein Thema für alle ist. Dafür hat er ‑ ich zitiere sinngemäß Berichterstattung ‑ viel Unterstützung in diesem Kreis bekommen.
Sie sehen also, dass die Finanzierung der Ukraine ein großes, wichtiges Thema ist. Zu Ihrer konkreten Frage habe ich jetzt aber keine weiteren Ankündigungen zu machen.
Zusatzfrage
Aber er hat sich in der Vergangenheit ja sehr dafür eingesetzt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen benutzt werden. Können Sie sagen, ob das immer noch der Status quo ist?
Hille (BReg)
Noch einmal: Das Thema der Finanzierung der Ukraine ist ein ganz wichtiges für uns. Deutschland ist im Schulterschluss mit den E3 an der Spitze der Bewegung. Wir ‑ der Bundeskanzler unter anderem am Freitag in Dublin ‑ haben sehr deutlich gemacht, dass das ein Thema für alle ist und dass es auf alle Schultern verteilt werden muss.
Zu der konkreten Frage habe ich jetzt keinen Stand, den ich Ihnen von hier aus mitteilen könnte.
CCW-Überprüfungskonferenz in Genf
Frage
Herr Hinterseher, heute beginnt in Genf die Beratung der Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention. Es geht um Killerroboter, also autonome Waffensysteme. Können Sie uns zumindest schnell sagen, ob Deutschland mit dem Ziel eines bindenden Verbots dieses Waffensystems ohne wirksame menschliche Kontrolle verhandelt? Wir haben von Ihnen ja immer wieder gehört, dass es um verantwortungsvolle Regulierung gehe usw. Was heißt „verantwortungsvoll“, ein bindendes Verbot?
Hinterseher (AA)
Lassen Sie mich vielleicht zur CCW-Überprüfungskonferenz ausführen. Das UN-Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen legt fest, welche konventionellen Waffen im Krieg verboten sind oder in ihrer Verwendung eingeschränkt werden. Bisher gibt es bereits fünf Zusatzprotokolle dazu. Sie regeln beispielsweise Minen- und Sprengfallen, Brandfallen, Blendlaserwaffen, Explosivwaffenrückstände oder Waffen, deren Splitter im menschlichen Körper zum Beispiel durch Röntgenstrahlen nicht erkennbar sind.
Autonome Waffensysteme, wie Sie sie beschreiben, gehören schon zum Kriegsalltag. Jetzt geht es um die Frage, ob die Vertragsstaaten nun offizielle Verhandlungen über ein neues völkerrechtliches Abkommen zu autonomen Waffensystemen beginnen. Das ist Gegenstand der Fragestellung, und das ist der Kern der jetzigen CCW-Verhandlungen. Festgelegt werden könnte zum Beispiel, ob Maschinen künftig eigenständig entscheiden dürfen, wen sie im Krieg töten oder ob immer ein Mensch die letzte Entscheidung treffen muss. Wir setzen uns innerhalb der Verhandlungen ‑ das haben wir auch im September im Kreise von 128 Vertragsstaaten getan ‑ natürlich für ein Instrument zur Regulierung letaler autonomer Waffensysteme ein. Das ist sozusagen ein Katalog möglicher Regelungsinhalte, der erarbeitet wurde. Diese Einigung war aus unserer Sicht schon ein Meilenstein. Sie verdeutlicht noch einmal das gemeinsame Verständnis der Vertragsstaaten. Allerdings ist der Modus in dieser Vertragsstaatenkonferenz Einstimmigkeit.
Zusatzfrage
Aber das Idealziel dieser Regulierung wäre ein bindendes Verbot der Killerroboter, korrekt?
Hinterseher (AA)
Wir haben seit Beginn des Prozesses, den ich gerade beschrieben habe, in dem wir jetzt diesen Meilenstein hatten und jetzt die Konferenz losgeht, für einen zweistufigen Ansatz geworben. Dazu gehören sowohl ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die vollständig der Verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind ‑ ich denke, das ist in anderen Worten in etwa das, was Sie meinen ‑, als auch Regulierungen für Waffensysteme mit autonomen Funktionen.