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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 13.11.2026

13.11.2026 - Artikel

Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen ausnahmsweise eine Reise des Außenministers zum Außenrat in Brüssel ankündigen, weil sich dort weitere Termine anschließen. Außenminister Wadephul wird am Montag nach Brüssel reisen. Dort wird er zunächst am EU-Außenrat teilnehmen, wo es vorrangig um die Unterstützung der Ukraine mit Blick auf den Winter sowie um die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Syrien gehen wird.

Im Anschluss an den Außenrat nimmt der Außenminister am Ministertreffen zur regionenübergreifenden Sicherheit und Konnektivität teil, bei dem die Sicherheit in der Schwarzmeerregion sowie ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer Themenschwerpunkte bilden werden. Sie wissen, dass sich Außenminister Wadephul dort auf diplomatischem Wege für eine Lösung eingesetzt hat. In der Diskussion werden auch die Fortschritte bei der Einrichtung eines Maritime Security Hub im Rahmen der EU-Schwarzmeerstrategie stehen, die dann Teil der Gespräche sein wird. Am Treffen nehmen neben den EU-Außenministern auch hochrangige Vertreter der Schwarzmeer- und Südkaukasusregion sowie aus Zentralasien teil. Außerdem wird der Außenminister Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu bilateralen Gesprächen in Brüssel treffen. Die Reise steht im Zeichen der Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit, ob in der Ukraine, in der Schwarzmeerregion oder in der direkten Nachbarschaft. Am Montagmorgen wird sich Außenminister Wadephul dann, wie üblich, in einem kurzen Live-Pressestatement vor dem Außenrat äußern.

Besuch des finnischen Staatspräsidenten in Deutschland

Frage

Ich habe eine Frage an den Stellvertretenden Regierungssprecher und gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zum Empfang des finnischen Staatspräsidenten. Im Sommer hatten Bundespräsident Steinmeier und Alexander Stubb gemeinsam einen Vorschlag für einen Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten gemacht, der die KSZE als Vorbild nimmt, einen ähnlich strukturierten Prozess mit allen Akteuren der Region und auch Externen, zu denen auch Deutschland gehören würde, zu initiieren. Wird das ein Thema sein? Können Sie das jetzt schon sagen? Herr Stubb trifft ja bei seinem Besuch in Berlin auch den Bundespräsidenten. Schließt sich die Bundesregierung einem solchen Vorschlag an?

Hille (BReg)

Ich kann vielleicht den Disclaimer, wenn man so will, vorwegnehmen: Wie das bei Gesprächen, die in der Zukunft liegen, immer so ist, kann und will ich ihnen von dieser Stelle aus nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Vielleicht mögen Sie etwas dazu sagen, ob der Vorschlag einer solchen regionalen Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten seitens des Außenministeriums aufgegriffen und unterstützt wird.

Hinterseher (AA)

Ich denke, ich würde mich dem anschließen, was der Stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Wenn das Themen und, ich sage mal, ein Impetus sind, den es zu diskutieren gilt, dann würde das in den Gesprächen entsprechend thematisiert und diskutiert werden. Natürlich stehen wir im fortlaufenden Austausch mit unseren europäischen Partnern auch zu allen Fragen, die den Nahen und Mittleren Osten betreffen. Sie wissen auch, der Außenminister hatte vor drei Wochen, am 23. Oktober, in Istanbul ein Gespräch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien und den sogenannten R4-Staaten, bestehend aus Ägypten, der Türkei, Saudi-Arabien, und Pakistan, um über Themen, die sowohl die europäische Sicherheit als auch die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten betreffen, zu sprechen. Dazu haben wir hier, glaube ich, im Nachgang ausführlich informiert und Stellung genommen, und darauf würde ich Sie gern verweisen.

Frage

Herr Hille, wird bei dem Treffen des Kanzlers mit Herrn Stubb auch darüber gesprochen, wer Europa in Gesprächen mit Russland beim Thema der Ukraine repräsentiert? Hintergrund ist, dass Herr Stubb gerade mit Herrn Putin telefoniert hat und dass gerade eine breite Debatte darüber ausgebrochen ist, wer bei möglichen Friedensgesprächen für Europa sprechen soll.

Hille (BReg)

Die Antwort würde ich zweiteilen. Der erste Teil ist das, was ich gerade auf die Frage des Kollegen schon gesagt habe, dass es mit Gesprächen in der Zukunft immer so eine Sache ist und ich ihnen nicht vorgreifen kann. Das ist der eine Teil.

Zu dem anderen Teil, sozusagen der inhaltlichen Frage, hat sich der Bundeskanzler gestern auch geäußert und gesagt ‑ darauf würde ich verweisen ‑, dass es jetzt nicht um Personen geht, sondern darum, dass Russland anerkennen muss, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das ist die Haltung, die nicht nur gestern galt, sondern die auch weiterhin gilt.

Zusatzfrage

Gibt es also keine Kritik daran, dass Herr Stubb mit Herrn Putin telefoniert hat?

Hille (BReg)

Ich denke, dazu haben wir uns an dieser Stelle schon mehrfach geäußert. Sowohl vor als auch nach dem Telefonat gab es eine enge Information der europäischen Partner durch Finnland und Norwegen. Präsident Stubb und Ministerpräsident Støre haben in diesem Telefonat ausdrücklich für ihre beiden Länder gesprochen. Die Initiative von Finnland und Norwegen ist komplementär zur Arbeit der USA und der Europäer zu sehen. So habe ich mich an dieser Stelle, glaube ich, unmittelbar nach diesem Telefonat geäußert. In der Sache haben sie auf der mit den Europäern verabredeten Linie argumentiert, die lautet: Es braucht einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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