Hackerangriffe auf Kühlanlagen

Frage

Mein Thema passt dazu, aber es geht jetzt nicht um China, sondern um den Iran: Frankreich macht den Iran für Cyberangriffe auf Kühlschränke und Kühltruhen verantwortlich. An das BMI: Sieht die Bundesregierung den Iran auch hinter den vergleichbaren Attacken hier in Deutschland?

Singer (BMI)

Seitens des Bundesinnenministeriums kann ich Ihnen sagen, dass die Untersuchungen der Vorfälle in Deutschland noch andauern und wir mit den internationalen Partnern ‑ vor allem den europäischen Partnern ‑ natürlich in engem Austausch dazu stehen. Eine Attribuierung ist von unserer Seite noch nicht vorgenommen worden, und dazu habe ich momentan auch nicht mehr zu sagen.

Zusatzfrage

Frankreich will sich auf europäischer Ebene für neue Sanktionen einsetzen. Unterstützt die Bundesregierung das? Oder bleiben Sie da jetzt auch neutral, weil Sie noch keine Erkenntnisse haben?

Hinterseher (AA)

Das könnte ich übernehmen. ‑ Sie haben die Äußerungen vielleicht gesehen: Wir hatten bereits am Montag Frankreich unserer Solidarität in diesem Zusammenhang versichert. Wir verurteilen die Cyberangriffe auf Kühlungsanlagen französischer Supermärkte ‑ und es geht ja auch um eine nationale Blutbank, die Frankreich den iranischen Revolutionsgarden zurechnet, auf das Schärfste. Deutschland steht solidarisch und fest an der Seite Frankreichs. Das haben wir bekräftigt. Das hat auch der Außenminister bei verschiedenen Gelegenheiten auf dem G7-Außenministertreffen in Paris in den vergangenen beiden Tagen noch einmal bekräftigt. Es ist aus unserer Sicht sehr besorgniserregend, dass es sich um gezielte Sabotage handelt, mit der Absicht, erheblichen Schaden anzurichten. Bei den zum Teil ausgelösten Bränden wurden auch Menschen gefährdet. Dieser Angriff zeigt aus unserer Sicht erneut, welche ernsthafte Bedrohung von den iranischen Revolutionsgarden ausgeht, für deren Listung sich übrigens der Außenminister sehr stark gemacht hat – erfolgreich ‑ und die seit Beginn dieses Jahres im Antiterrorsanktionsregime der EU entsprechend gelistet sind.

Wir haben Iran wiederholt aufgefordert, ein solches inakzeptables Verhalten einzustellen und werden gemeinsam mit Frankreich und unseren Partnern unsere Sicherheit und unsere Werte entschlossen verteidigen. Sie wissen, wenn es darum geht, dass wir auf europäischer Ebene Listungen vorbereiten, diskutieren wir das hier nicht im Vorfeld, sondern im Kreis der europäischen Partner.

Frage

Aus dem Vorwurf wurde bei Ihnen jetzt ganz schnell eine Tatsache, Herr Hinterseher. Wissen Sie da mehr?

Hinterseher (AA)

Nein, ich hatte gesagt, Frankreich hat diese Angriffe den iranischen Revolutionsgarden zugerechnet und Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite Frankreichs.

Zusatzfrage

Hält es die Bundesregierung ‑ ich weiß jetzt nicht, wer angesprochen werden muss ‑ an sich für sinnvoll, dass Kühlschränke mit dem Internet verbunden sind?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dass die Technologie sehr weit fortgeschritten ist. Viele Dinge werden digital gesteuert, auch über Netzverbindungen. Das ist eine Frage der Sicherheit und der Absicherung dieser Netzverbindungen.

Frage

Sie haben jetzt diese mutmaßlichen Angriffe recht vehement verurteilt. Deswegen würde mich schon interessieren, ob Sie da einfach den französischen Kollegen Glauben schenken oder ob es eigene Erkenntnisse der deutschen Seite gibt, die diesen Befund stützen.

Hinterseher (AA)

Zu den eigenen Erkenntnissen der deutschen Seite ‑ das ist eine Frage der Innenbehörden ‑ hat die Kollegin vom Bundesinnenministerium gerade ausgeführt. Ich habe gesagt, dass Frankreich unsere Solidarität gilt. Frankreich hat diese Angriffe attribuiert.

Zusatzfrage

Genau. Aber wir haben ja auch – apropos Attribuierung ‑ den Fall der mutmaßlichen Vorfälle in Leipzig gehabt. Da wurde ebenfalls attribuiert, obwohl die Ermittlungen bis heute laufen. Da haben sich die europäischen Verbündeten ebenfalls solidarisch erklärt, ohne ‑ das weiß man mittlerweile ‑ irgendwelche eigenen Erkenntnisse zu haben, sondern sie sind einfach der Linie der Bundesregierung gefolgt. Deswegen ist die Frage nach wie vor relevant, ob man sich da mit etwas solidarisiert, zu dem man eigene Erkenntnisse hat oder ob man aus deutscher Perspektive einfach aus purer Solidarität heraus jemanden verurteilt, von dem man gar nicht weiß, ob das tatsächlich die Revolutionsgarden waren.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihren etwas, sage ich mal, lückenhaften Ausführungen hier nicht ganz folgen, wie Sie sie dargestellt haben; das entspricht auch nicht unserer Sichtweise. Aber wir versichern der französischen Seite unsere Solidarität. Alles, was es um den Themenkomplex Leipzig zu sagen gibt, haben wir hier ausführlich dargestellt.