Reise des Bundesaußenministers zum G7-Außenministertreffen in Paris

Giese (AA)

Außenminister Wadephul reist am Montag nach Paris. Er wird sich dort mit den Außenministern der G7 sowie den Außenministern der Ukraine, Brasiliens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Südkoreas treffen. Ebenfalls eingeladen zu diesem Treffen ist der Direktor des World Food Programme. In den Gesprächen wird es vor allem um gemeinsame Lösungen und Ansätze für globale Herausforderungen und Krisen gehen. Dazu gehört natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Stärkung unserer Unterstützung für die Ukraine, sowie die Erhöhung des Sanktionsdrucks gegen Russland und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte. Auch die Krisen im Mittleren Osten werden im Vordergrund stehen. Die Außenminister werden sich mit der Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten, in Iran, Jemen, Libanon und Syrien sowie mit der Lage am Horn von Afrika und in Sudan befassen. Ebenfalls auf der Agenda ist die Sicherheit wichtiger Handelswege und internationaler Seewege. Dabei wird die Lage in der Straße von Hormus auch Teil der Beratung sein. Außerdem werden die Außenministerinnen und Außenminister über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Frieden und Sicherheit beraten.

[…]

Frage

Zur Reise des Außenministers: Herr Giese, ist angesichts der Vorgänge in den USA nach den Midterms sicher, dass Herr Rubio kommen wird?

Können Sie sagen, warum der Veranstaltungsort von Marseille nach Paris verlegt worden ist?

Giese (AA)

Mit beiden Themen fragen Sie in Kreise hinein, über die ich keine Kontrolle habe. In Bezug auf den Veranstaltungsort müssten Sie die französischen Organisatoren fragen. Ich meine, sie hätten logistische und organisatorische Gründe dafür genannt. Das ist allerdings nur ein Hinweis. Vielleicht fragen Sie einmal bei der Französischen Botschaft hier in Berlin nach.

In Bezug auf Herrn Rubio: Ich denke, er kennt seine Reisepläne selbst. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass er nicht kommen würde. Er hat seine Teilnahme zugesagt. Die Entscheidung wird er allerdings selbst treffen und nicht wir.

Krieg der USA und Israels gegen den Iran

Zusatzfrage

Die Ukraine muss befriedet werden. Was ist mit dem Krieg in Iran? Soll er auch beendet werden?

Kornelius (BReg)

Ich habe jetzt über die Ukraine gesprochen.

Zusatz

Ja. Ich frage jetzt nach Iran. Das ist der andere große Krieg.

Kornelius (BReg)

Natürlich. Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Iran. Aber wir haben eine höhere Einflussmöglichkeit in der Ukraine. Die Bundesregierung ist inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine in diesem Konflikt. Wir appellieren an alle Beteiligten und vor allem an Russland, diesen Angriffskrieg einzustellen, dieses sinnlose Morden einzustellen. Sie haben gehört, dass die Opferzahlen allein im letzten Monat auf über 50 000 geklettert sind. Das sind unvorstellbare Zahlen, und es ist höchste Zeit, nun zu einem vermittelten Waffenstillstand, also zu einem Friedensprozess zu kommen.

Frage

Ich möchte, ergänzend zu dem Kollegen, auch zum Iran nachfragen.

Kornelius (BReg)

Jetzt sind wir bei Iran?

Vorsitzende

Ja, ich war selbst etwas ungenau.

Zusatz

Das gehört ja zu dem Gespräch zwischen dem Kanzler und dem US-Präsidenten.

Vorsitzende

Aber der Iran ist ja auch abgedeckt. Ich habe keine Fragen mehr zur Ukraine, aber ich rufe das gern noch einmal auf. Aber das deckt sich sozusagen mit meiner Faktenlage. Insofern sind wir jetzt beim Iran. Auch das ist ja durch die Reise des Außenministers abgedeckt.

Zusatzfrage

Vor allem aber auch durch das Telefonat des Kanzlers mit dem US-Präsidenten. Darin wird ja auch der Iran eine Rolle gespielt haben.

Erstens: Haben Sie entweder durch das Gespräch oder durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse Hinweise darauf, dass ein neuer Angriff der Amerikaner zusammen mit den Israelis auf den Iran kurz bevorsteht, auch nach den Midterms?

Zweitens: Hat das im Gespräch des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten eine Rolle gespielt, und hat er erneut, wie es ja schon vorher von der Bundesregierung kam, vor einem solchen Angriff gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung gemahnt?

Kornelius (BReg)

Ich kann Ihnen zu weiteren Inhalten des Gesprächs leider keine Auskunft geben. Erstens ist es natürlich vertraulich. Die beiden haben vereinbart, sich zum Thema der Ukraine zu äußern. Alles Weitere bleibt dem Gespräch überlassen.

Die Position der Bundesregierung zu Iran hat sich nicht verändert. Wir müssen den Konflikt durch Gespräche lösen. Wir unterstützen die Bemühungen für diplomatische Lösungen. Wir nutzen dazu die Beziehungen, die wir am Golf und natürlich auch zu Israel haben.

Iran muss auch endlich verhandeln. Er muss aufhören, über Proxys die Region zu destabilisieren, und er muss die Straße von Hormus dauerhaft und ohne Einschränkungen öffnen. Die letzte Forderung ist Ihnen auch bekannt: Das Nuklearprogramm muss glaubwürdig eingestellt sein.

Zusatzfrage

Dann wiederhole ich die Frage: Gibt es über dieses Gespräch hinaus Erkenntnisse der Bundesregierung oder Informationen durch Partner, dass ein solcher Angriff kurz bevorsteht, möglicherweise in den nächsten Tagen?

Kornelius (BReg)

Ich kann Ihnen zu diesen Informationen keine Substanz liefern.

Zusatzfrage

Vielleicht kann das Außenministerium das tun?

Giese (AA)

Ich würde mich Herrn Kornelius gern anschließen.

Ich möchte aber einen Hinweis geben, der davon losgelöst ist, den wir aber in solchen Situationen immer geben: Dass es dort eine Zuspitzung der Lage gibt, ist Ihnen allen klar. Darüber gibt es ausreichend Berichterstattung und Äußerungen. Deswegen der Hinweis an alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ‑ ich habe es in der vergangenen Woche gesagt; ich würde es aber gern wiederholen ‑: Bitte informieren Sie sich über die Lage! Informieren Sie sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts! Laden Sie sich die App Sicher Reisen herunter, oder besuchen Sie sie im Netz! Informieren Sie sich über die Reise- und Sicherheitshinweise! Tragen Sie sich in die ELEFAND-Liste ein, und wenn Sie aus anderen Orten fliegen, dann schauen Sie, ob Sie einen Transit am Golf in einer Region haben, die einer Gefährdung ausgesetzt ist, und schauen Sie, ob Sie Ihre Reisepläne entsprechend überdenken wollen!

Diese Äußerung habe ich schon in der vergangenen Woche gemacht. Das ist eine generelle Aufforderung, die seit geraumer Zeit besteht, aber ich würde sie anlässlich Ihrer Frage gern noch einmal bekräftigen.

Frage

Herr Kornelius, dürfen die Amerikaner bei einem weiteren Angriff wieder die US-Basen in Deutschland benutzen?

Kornelius (BReg)

Die Nutzungsbedingungen für die amerikanischen Streitkräfte sind vertraglich klar geregelt, und es gibt keinen Grund, nach einer Veränderung zu trachten.

Zusatz

Ich glaube, im Bundestag wurde schon klargemacht, dass vertraglich nicht geregelt ist, dass das für illegale Angriffskriege benutzt werden darf. Darum frage ich.

Kornelius (BReg)

Ich habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen. Die Vertragslage ist klar, und die Bundesregierung hält sich an die Vertragslage.

Bombendrohungen gegen die zivile Luftfahrt

Frage

Zu den Bombendrohungen gegen die zivile Luftfahrt in dieser Woche hat der Außenminister heute indirekt Stellung genommen. Er hat im Zuge der hybriden russischen Bedrohungen auch diese Bombendrohungen erwähnt. Herr Giese, gibt es Hinweise darauf, dass konkret Russland hinter diesen Drohungen steckt?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen dazu nichts weiter mitzuteilen. Wenn Sie sich die Gesamtäußerung des Außenministers anschauen ‑ das war vor dem Abflug zu seiner Reise nach Warschau am heutigen Tag ‑, dann stellen Sie fest, dass sich das auch auf Fragen der Resilienz bezog. Deutschland und Europa müssen in Bezug auf hybride Bedrohungen resilienter werden. Dass dieses Vorgehen in irgendeiner Art und Weise koordiniert war, zeigt sich allein an der Anzahl der Fälle. Der Außenminister hat eine Aufzählung gemacht. Das war aber ohne eine Akteurszuschreibung.

Ansonsten können vielleicht die Kollegen aus dem BMI noch etwas hinzufügen.

Zusatzfrage

Herr Bowinkelmann, liegen Ihnen irgendwelche Erkenntnisse diesbezüglich vor?

Bowinkelmann (BMI)

Die auffällig vielen Bombendrohungen gegen Luftfahrzeuge in den zurückliegenden Tagen, sind derzeit Gegenstand von Untersuchungen und weiterer Sachverhaltsaufklärung. Ob die Bombendrohungen der letzten Tage tatsächlich einem bestimmten Muster folgen oder ob eine zufällige Anhäufung vorliegt, ist ebenfalls Gegenstand dieser laufenden Untersuchungen. Wir sind mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Austausch, aber natürlich auch darüber hinaus mit den europäischen Partnern und mit den Luftfahrtunternehmen, weil es ein europaweites Phänomen ist.

Frage

Sie sprachen von Untersuchungen. Was genau heißt das? Wer untersucht?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass bei Bombendrohungen gegen Luftfahrzeuge, also gegen Flugzeuge, die Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und die zuständigen Polizeibehörden, in Deutschland die Polizeibehörden von Bund und Ländern, tätig werden und geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Das umfasst konkret die operativen Vorgänge, gegebenenfalls Durchsuchungen von Flugzeugen mit Spürhunden etc. Da befinden wir uns gerade in den Untersuchungen und in der Aufklärung dessen, was genau vorgefallen ist.

Zusatzfrage

Also noch keine Ermittlungsbehörden?

Bowinkelmann (BMI)

Dadurch, dass das ein europaweites Phänomen ist, kann ich jetzt nicht für europaweite polizeilich oder strafrechtliche Ermittlungen in diesem Fall sprechen.

Frage

Meines Wissens waren diese Woche deutsche Airlines und Flughäfen nicht direkt betroffen. Oder liegen Ihnen da andere Erkenntnisse vor?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu, welche Airlines betroffen sind, habe ich jetzt keine Informationen vorliegen. Ich weiß nicht, ob der Kollege vom Verkehrsministerium ergänzen kann?

Reck (BMV)

Sie haben recht, deutsche Airlines und Flughäfen waren nicht betroffen. Nach unserem Kenntnisstand und nach Auskunft von EUROCONTROL, wo diese Drohungen gesammelt werden, waren es Ryanair, Finnair, Wizz Air, easyJet und Aer Lingus.

Teilnahme Russlands an der Eishockey-Weltmeisterschaft 2027 der Herren in Deutschland

Frage

Herr Kornelius, Sie haben hier am Montag eine sehr zeitnahe Entscheidung der Bundesregierung in Absprache mit den Verbänden angekündigt, was den Umgang mit der russischen Teilnahme nach dem CAS-Urteil an der Eishockey-WM. „Sehr zeitnah“ könnte heute sein. Ist diese Entscheidung gefallen, und wenn ja, wie ist sie ausgefallen?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung befindet sich in den Gesprächen mit den betroffenen Verbänden und den anderen Akteuren, auch internationalen Partnern, die ebenfalls ein Interesse an einer Lösung bei diesem Thema geäußert haben. Acht der 16 im Eishockey führenden Nationalverbände haben innerhalb kürzester Zeit einen Boykott der Spiele gegen Russland bei der WM 2027 angekündigt. Aus Sicht der Bundesregierung zeigt diese deutliche Reaktion, dass die Wiederzulassung Russlands durch die Entscheidung des CAS im internationalen Eishockey nicht akzeptiert wird.

Die Gespräche des Bundeskanzleramtes mit dem Eishockeybund, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Präsidenten der Internationalen Eishockey-Föderation haben gezeigt, dass die Teilnahme Russlands angesichts dieser breiten Ablehnung auch seitens der Wirtschafts- und Medienpartner des IIHF die Durchführbarkeit des Turniers sportlich und wirtschaftlich faktisch unmöglich macht. Deswegen unterstützt die Bundesregierung jetzt den Deutschen Eishockeybund als Partner in ihrem Bemühen, diese Lage zum Schutz der Integrität des Sports prioritär zu behandeln und mit den Partnern nach einer Lösung zu suchen, um als Ausrichter weiter aktiv sein zu können.

Zusatzfrage

Herr Giese, wäre es zum heutigen Stand überhaupt möglich, dass einer russischen Nationalmannschaft Visa erteilt werden, um nach Deutschland einzureisen?

Giese (AA)

Das ist eine hypothetische Frage. Verzeihen Sie mir daher, dass ich jetzt nicht im Detail darauf antworten kann.

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass eine restriktive Visumspolitik mit Blick auf die Staatsangehörigen der Russischen Föderation gilt, insbesondere was Kurzreisen angeht. In dieser Frage gibt es auch eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union. Da sind insbesondere auch Fragen der öffentlichen Sicherheit zu prüfen. Neben der grundsätzlichen Entscheidung, die Zahl der Visa zu minimieren, gibt es auch noch eine individuelle Prüfung. Das muss bei den jeweils betroffenen Personen also auch individuell angeschaut werden. Wie Sie wissen, ist es beispielsweise bei Angehörigen des Militärs nicht üblich, dass sie nach Deutschland einreisen können. Wie Sie vielleicht wissen, sind verschiedene Clubs in Russland Militärclubs. Insofern würde sich diese Frage da erst recht stellen.

Ich möchte vielleicht auch noch darauf hinweisen, was der Außenminister in Bezug auf das Verhältnis, das wir mit Russland haben, betont hat: In Zeiten, in denen Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kann es keine Normalität geben, und die werden wir auch nicht vorspielen.

Frage

Herr Kornelius, könnte diese das Eishockey betreffenden Vorgänge auch Auswirkungen auf die deutsche Olympia-Bewerbung haben, also in dem Sinne, dass man sagt, man werde da auf keinen Fall eine russische Mannschaft zulassen?

Kornelius (BReg)

Ich möchte jetzt nicht über Auswirkungen spekulieren; das ist nicht der Punkt. Mir geht es darum, dass wir jetzt die Situation im Eishockeysport lösen, die durch die Rückzugsankündigungen vieler Verbände nun sehr belastet ist. Die Bundesregierung unterstützt den Deutschen Eishockey-Bund in seinem Bemühen, eine einvernehmliche Lösung herzustellen. Unser Ziel muss es sein, die Turniere wie geplant durchzuführen. Das wäre angesichts der Boykotte bei Zulassung Russlands faktisch aber nicht möglich. Deswegen wollen wir jetzt auf dem Gesprächswege Möglichkeiten ausloten, wie wir das Turnier dennoch stattfinden lassen können.

Frage

Herr Kornelius, der CAS hat sich über die Kritik verwundert gezeigt. Hat die Bundesregierung juristische Argumente und Anhaltspunkte dafür, dass der Schiedsspruch nicht „auf der Grundlage der rechtlichen Substanz eines Rechtsmittels sowie der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweismittel“ getroffen wurde?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat politische Argumente und die Bundesregierung hat auch ein politisches Interesse. Gleichzeitig gibt es objektive Kriterien, die den Verband und auch die beteiligten Partner in diesen Turnieren, also Medienpartner und Wirtschaftspartner, vor große Probleme stellen. Wir werden deswegen jetzt nicht in eine Beurteilung des CAS-Verfahrens einsteigen, aber es gibt eine Folge daraus, die zu lösen ist.

Zusatzfrage

Und das politische Argument ist „Angriffskrieg“? Ist die Bundesrepublik dann auch für den Ausschluss oder den Boykott von amerikanischen Spielern?

Kornelius (BReg)

Nein.