Reise des Bundesaußenministers nach Warschau

Giese (AA)

Ich habe eine Reiseankündigung für den Außenminister zu machen: Außenminister Wadephul reist am Freitag nach Warschau. Er wird sich dort mit den Ostseeratsaußenministern treffen. In den Gesprächen wird es vor allem um unsere Unterstützung für die Ukraine gehen, dass wir gemeinsam den Druck auf Russland aufrechterhalten müssen und wie wir sicherstellen können, dass keine Verhandlungen ohne Beteiligung der Ukrainer und ohne Beteiligung der Europäer geführt werden. Auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee werden Teil der Beratungen sein. Als Ostseeanrainer wollen wir uns dafür einsetzen, noch stärker gegen diese Schiffe vorzugehen.

[…]

Frage

Wird die Bekämpfung der Schattenflotte Thema beim Treffen des Ostseerats sein?

Giese (AA)

Das habe ich gerade gesagt. Das war der dritte Teil meiner Ankündigung.

Ich kann das aber gerne wiederholen: Auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee werden Teil der Beratungen sein. Als Ostseeanrainer wollen wir uns dafür einsetzen, noch stärker gegen diese Schiffe vorzugehen.

Medienberichte über einen Großeinsatz polnischer Behörden an der Grenze zu Kaliningrad

Frage

Ich habe eine Frage auch ans AA gerichtet, und zwar zu einem Großeinsatz der polnischen Behörden an der Grenze zu Kaliningrad: Haben Sie einen Kommentar zu dem Einsatz?

Giese (AA)

Zu einem Großeinsatz der polnischen Behörden an der Grenze zu Kaliningrad? ‑ Entschuldigung, danach müsste ich meine Kolleginnen und Kollegen fragen. Das kann ich Ihnen vielleicht nachliefern.

Zwischenwahlen in den USA

Frage

Herr Meyer, wie fällt denn Ihr Fazit zu den Midterms aus?

Meyer (BReg)

Es ist gute Sitte, dass wir als Bundesregierung nicht im Detail Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren, ausdeuten oder bewerten. Ich glaube, das ist dann ein Stück weit Ihre Aufgabe. Zumindest habe ich heute Morgen schon einige Analysen gelesen. Klar ist doch, dass die USA für uns ein wichtiger Partner, ein wichtiger Verbündeter sind und bleiben. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte.

Zusatzfrage

Erwarten Sie jetzt Änderungen in der US-Außenpolitik, insbesondere bei den Themen Iran, Ukrainekrieg oder auch Zölle?

Meyer (BReg)

Auch da will ich nicht spekulieren. Ich glaube, die Auszählungen laufen teilweise immer noch; insofern ist es möglicherweise noch etwas zu früh, um jetzt schon abzusehen, welche Auswirkungen das hat.

Klar ist aber doch, dass wir als Bundesregierung eigene Interessen haben, die wir natürlich auch im transatlantischen Verhältnis vortragen. Stabile internationale Ordnung, regelbasierter Handel, eine starke NATO: Diese Themen prägen unseren Austausch, sie haben ihn in der Vergangenheit geprägt und sie werden den Austausch sicherlich auch in der Zukunft prägen.

Frage

Direkt dazu nachgefragt: Gibt es irgendwelche neuen Initiativen, die Sie jetzt in Richtung Washington starten? Sie haben die Themen eben gehört: Iran, Ukraine, Handelspolitik. Geht man zu diesen Themen jetzt auf die US-Administration zu, möglicherweise mit härteren Forderungen als in der Vergangenheit?

Meyer (BReg)

Wir sind ja mittendrin in diesem Austausch. Sie wissen, dass auch in Brüssel zeitnah Gespräche anstehen. Sie wissen, dass wir uns in verschiedenen Konstellationen auch rund um das Thema Ukraine in einem permanenten Austausch auch mit der US-Administration befinden, gerade auch jetzt im Zulauf auf weitere Treffen, die in der nächsten Woche anstehen. Das geht unvermindert fort. Unsere Interessen sind da klar, und wir haben sie auch immer klar artikuliert.

Frage

Herr Meyer und auch Herr Giese, eine Frage an Sie beide: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hatte heute Morgen in einem Interview die Niederlage der Republikaner unter anderem damit erklärt, dass Trumps Nähe zu Putin den Republikanern sehr geschadet habe. Ist das eine Deutung, der Sie sich als Bundesregierung anschließen würden?

Meyer (BReg)

Ich würde mich der Deutung generell nicht anschließen, weil das wirklich nicht unsere Aufgabe ist. Wir verstehen unsere Aufgabe zumindest nicht so, dass wir jetzt Argumente liefern oder ausdeuten, warum Wahlentscheidungen in einem anderen Land ‑ hier in den USA ‑ so oder so ausgefallen sind.

Wir können darüber sprechen, wie wir das sehen, und ich glaube, auch da sind unsere Positionen klar. Ich glaube, diese Positionen hat der Bundeskanzler gestern rund um den Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten und auch in der Pressekonferenz noch einmal sehr deutlich gemacht.

Zusatzfrage

Herr Giese, das sehen Sie wahrscheinlich genauso?

Giese (AA)

Das sehe ich ganz genauso.

Zusatzfrage

Dann möchte ich noch einmal nachfragen: Bald beginnen ja die Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Erwarten Sie eine leicht veränderte Position der Amerikaner in diesen Gesprächen oder erwarten Sie irgendeinen Einfluss des Ausgangs dieser Wahlen auf diese Gespräche?

Meyer (BReg)

Auch da möchte ich mich noch einmal auf das beziehen, was ich gerade gesagt habe: Ich möchte jetzt nicht spekulieren oder anfangen auszudeuten, was für Auswirkungen das haben könnte.

Klar ist aber: Wir begrüßen, dass nächste Woche trilaterale Gespräche in Abu Dhabi stattfinden sollen. Der Bundeskanzler hat gestern betont, dass das der richtige Schritt ist, um auf den Weg zu einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen weiter voranzukommen. Wir lassen hier wirklich keine Möglichkeit aus, Gespräche zu führen und weiter diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, eben weil aus unserer Sicht klar ist, dass Europa in diesem Prozess eine Rolle spielen will. Aber noch einmal: Diese Position hatten wir vor zwei Tagen, wir hatten sie vor zwei Wochen, und wir werden sie auch morgen haben.

Frage

Herr Meyer, Herr Giese, wie gut kennen Sie die Leute, die in den USA jetzt Staaten überraschend gewonnen haben, zum Beispiel in Texas? Hat man mit diesen Politikern bereits Kontakt gehabt oder wird man ab sofort Kontakt zu ihnen aufnehmen?

Zweitens: Die zentrale Botschaft dieser Wahlen ist wahrscheinlich, dass die Amerikaner die Teuerung so nicht akzeptiert haben und Herrn Trump dafür die Quittung erteilt haben. Was bedeutet das für die Politik der Bundesregierung? Muss noch mehr getan werden, um die Teuerung herunterzubekommen und insbesondere die ab dem 1. Januar drohenden 40 Cent mehr pro Liter Sprit zu verhindern?

Giese (AA)

Das geht in zwei sehr unterschiedliche Gebiete. Ich fühle mich nur bei dem ersten angesprochen, nicht bei der Inflation in Deutschland.

Zu Ihrer ersten Frage vielleicht einfach nur ein Hinweis: Wir haben eine sehr gut ausgestattete und vernetzte Botschaft in Washington und wir haben in den USA auch verschiedene Generalkonsulate, beispielsweise auch in Texas. Es ist die Aufgabe unserer Diplomatinnen und Diplomaten im Ausland, genau diese Kontakte zu den beiden großen Parteien, zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, zu Thinktanks und zu allen wichtigen zivilgesellschaftlichen und politischen Vertretern der USA zu halten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir mit Vertretern von politischen Parteien in Kontakt stehen. Sie können davon ausgehen, dass wir alle, die jetzt gewählt worden sind, kennen, und wir stehen da auch in Kontakt. Wie gesagt, es ist die Aufgabe der Botschaft, darüber zu berichten, darüber zu informieren und diese Gesprächskanäle offenzuhalten. Auch der Außenminister selbst ist langjähriger Parlamentarier. Er kennt den Kongress gut, er kennt viele Kongressabgeordnete. Während seines letzten Besuchs in den USA hat er den Kongress besucht, und bei der nächsten Gelegenheit wird er das bestimmt noch einmal tun.

Wie gesagt, Sie müssen sich da keine Sorgen machen. Wir kennen diese Leute gut und sind genauso gut mit dem Kongress in Kontakt, wie wir das weiterhin mit der amerikanischen Regierung sein werden. Das sind ja zwei Seiten, die gleich wichtig sind. ‑ Das vielleicht dazu.

[…]

Frage

Herr Giese, weil Sie die nächste Reise des Außenministers in die USA erwähnten: Ist die schon terminiert?

Giese (AA)

Nein, ich meinte: bei einer nächsten Reise. Ich habe nur gesagt: Bei seinem nächsten Besuch in Washington würde er, wie das die gute Übung ist und wie er das jahrelang getan hat ‑ auch bevor er Außenminister geworden ist ‑, auch dem Kongress einen Besuch abstatten und die Kontakte pflegen, die er da schon seit langen Jahren hat.

Zusatzfrage

Sie wissen nicht, ob es zeitnah eine Reise gibt?

Giese (AA)

Ich habe jetzt keine Reise anzukündigen. Ich habe das nur grundsätzlich gesagt.

Zusatzfrage

Herr Meyer, man merkt, dass Sie in der Kommentierung dieses Wahlergebnisses eher vorsichtig sind. Ich möchte trotzdem noch einmal direkt fragen: Das Ergebnis wird allgemein als eine Abstrafung von Trump durch die Wähler angesehen. Würden Sie dem zustimmen oder würden Sie sagen, dass das mit dem Präsidenten überhaupt nichts zu tun hat? Wie bewertet man das intern? Es ist ja offensichtlich, dass sich der Präsident in diesem Wahlkampf sehr engagiert hat.

Meyer (BReg)

Ich bitte einfach zu respektieren, dass wir uns hier nicht auf die Deutungssuche oder auf die Ausdeutung begeben. Sie haben jetzt ein paar Deutungen mitgeliefert, und das ist wahrscheinlich auch Ihre Aufgabe. Wie gesagt, wir haben eigene Interessen, die wir auch im transatlantischen Verhältnis wahrnehmen, und darauf konzentrieren wir uns.

Zusatzfrage

Der Bundeskanzler selbst hat sich in letzter Zeit doch recht kritisch zu Trump geäußert. Nach der anfänglichen Nähe gab es also doch eine deutliche Distanzierung und auch offene Kritik, beispielsweise an der Iranpolitik. Sieht sich der Kanzler in seiner Haltung bestätigt?

Meyer (BReg)

Ich verweise Sie auf die Aussagen des Kanzlers in der Vergangenheit.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Haufe und schließt thematisch an die Midterms an: Erwarten Sie aufgrund dieses Wahlergebnisses Veränderungen mit Blick auf die kommende COP und allgemein auf die internationale Klimapolitik, zum Beispiel, dass die USA ein bisschen aus der Blockiererrolle herauskommen?

Haufe (BMUKN)

Auch ich muss sagen, dass es noch ein bisschen zu früh ist, um solche Schlüsse zu ziehen. Ich hatte schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Bundesstaaten in den USA eine Klimaschutz- und Energiewendepolitik verfolgen, wie wir das auch tun. In dem einen oder anderen Bundesstaat geht das jetzt vielleicht auch in diese Richtung. Es ist jetzt aber noch zu für jegliche Kommentierung und Einschätzung. Sicherlich kann man aber sagen, dass viele Engagierte, Beobachter und Akteure auf der Weltklimakonferenz so eine Hoffnung hegen, wie sie sie zum Ausdruck gebracht haben.