Reise des Bundesaußenministers nach Panama und zum G20-Außenministertreffen in den USA

Giese (AA)

Außenminister Wadephul reist heute Nachmittag nach Panama und von dort am 29. Oktober weiter in die USA zum G20-Außenministertreffen in Atlanta.

In Panama wird er am 29. Oktober Gespräche mit seinem Amtskollegen, Herrn Martínez-Acha Vásquez, führen. Anschließend wird Außenminister Wadephul den Präsidenten der Republik Panama, Herrn Mulino Quintero, treffen. Außerdem wird Außenminister Wadephul den Panamakanal besuchen. Panama ist ein wichtiger Partner Deutschlands in Zentralamerika. Das Land ist für die deutsche Wirtschaft von erheblicher strategischer Bedeutung. Panama ist wichtigster Markt für deutsche Unternehmen in Zentralamerika und unterhält mit dem Panamakanal einen der wichtigsten Seewege der Welt.

Anschließend wird Außenminister Wadephul in die USA reisen, wo er in Atlanta an dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G20 teilnehmen wird. Bei dem Treffen wird es unter anderem um geopolitische Spannungen, Energie und Lieferketten gehen.

Die USA legen in ihrem diesjährigen G20-Präsidentschaftsprogramm einen Fokus auf wirtschaftliches Wachstum. Außenminister Wadephul wird in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der G20 zur Beilegung geopolitischer Konflikte appellieren und für Freihandel, fairen Wettbewerb und die Stärkung gemeinsamer Regeln werben. Außerdem wird er sich für eine engere Zusammenarbeit der G20 im Bereich der Energietransformation und beim Umgang mit Zukunftstechnologien einsetzen.

Außenminister Wadephul wird bei dem Treffen natürlich auch auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drängen und auf die weltweiten Folgen von Russlands immer aggressiverem Vorgehen hinweisen. Russlands Krieg hat beispielsweise verheerende Folgen für die Getreideversorgung weltweit, vor allem im globalen Süden. Russlands Außenminister Lawrow wird voraussichtlich ebenfalls teilnehmen und sich dieser Diskussion stellen müssen.

Außerdem wird Außenminister Wadephul das G20-Treffen nutzen, um bilaterale Gespräche mit zahlreichen seiner Amtskolleginnen und ‑kollegen zu führen. Bei G20 sitzen viele globale Partner Deutschlands mit am Tisch, mit denen wir unsere Wirtschaftsbeziehung vertiefen wollen. Das G20-Treffen ist eine gute Gelegenheit, um diese Partnerschaften mit wichtigen Regionalmächten zu stärken.

Konflikt zwischen den USA und Panama um die Kontrolle über den Panamakanal

Frage

Wie positioniert sich Deutschland im Streit um den Panamakanal, über den der US-Präsident mehr Einfluss fordert?

Giese (AA)

Vielleicht nur so viel: Ich habe betont, wie wichtig gerade in Zeiten, in denen die internationalen Lieferketten extremen Belastungen ausgesetzt sind ‑ Rotes Meer, Straße von Hormus etc. ‑, die Freiheit des Seeverkehrs und der Schutz von Handelswegen sind. Wir sind der Auffassung, dass Panama seinen Verpflichtungen zum Schutz und zum Betrieb des Panamakanals sehr gut nachkommt. Das habe ich auch für den Außenminister betont. Das wird auch Thema der Gespräche in Panama sein.

Zusatzfrage

Trump unterstellt, dass China den Kanal kontrolliere. Wie sieht die Bundesregierung das?

Giese (AA)

Ich denke, zu diesen Themen, zur Frage der Schiffbarkeit und der Belastbarkeit solcher Handelswege ‑ dort werden ja zwei große Ozeane miteinander verbunden ‑, gibt es Gespräche zwischen den USA und Panama. Diesen habe ich jetzt nichts hinzuzufügen. Das müssten Sie wahrscheinlich bei diesen beiden erfragen.

Parlamentswahl in Israel

Frage

Herr Hille, wie bewertet die Bundesregierung den knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel?

Hille (BReg)

Auch da ist es ähnlich wie gerade schon: Es fällt mir schwer, etwas zu bewerten, was noch nicht wirklich abgeschlossen ist. Wir verfolgen das natürlich, wie Sie sich vorstellen können, mit großem Interesse. Wenn ich das richtig verstehe, wird das offizielle Wahlergebnis bis zum 4. November erwartet. Jetzt laufen ja noch die Auszählungen und Stimmen werden ausgezählt. Bevor das abgeschlossen ist, werden wir die Ergebnisse und die sich anschließenden Gespräche zur Regierungsbildung, wie üblich bei Wahlen im Ausland, von hier aus nicht detaillierter kommentieren.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung bereits Kontakt mit Herrn Eisenkot gehabt bzw. plant sie einen solchen Kontakt? Er könnte schließlich der neue Ministerpräsident werden.

Hille (BReg)

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Ich weiß nicht, ob dazu im Auswärtigen Amt irgendetwas bekannt ist.

Giese (AA)

Vielleicht kann ich Ihnen dazu für das Auswärtige Amt ganz grundsätzlich etwas sagen.

Klar ist zur Stunde erst einmal, dass in Israel die Demokratie gewonnen hat. Das zeigt auch die hohe Wahlbeteiligung, insbesondere auch die hohe Wahlbeteiligung von israelischen Staatsangehörigen mit arabischem Hintergrund. Klar ist auch ‑ das wurde schon gesagt ‑, dass wir das Wahlergebnis zur Stunde nicht kennen. Es gilt jetzt erst einmal, das Ergebnis abzuwarten, und dann ist es nicht an uns, sondern dann ist es an den in die Knesset gewählten Parteien, über Optionen der Zusammenarbeit zu sprechen. Wir werden hier keine Zusammenarbeitsmodelle antizipieren.

Für Deutschland gilt das, was wir immer betont haben: Israel ist ein sehr enger Partner in allen Bereichen. Der jüdische Staat und Deutschland sind durch unsere Geschichte untrennbar miteinander verbunden, und wir werden alles dafür tun, mit jeder zukünftigen Regierung gut zusammenzuarbeiten. Diese Aufgabe nimmt beispielsweise auch unsere Botschaft in Tel Aviv wahr, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Kontakte in die Knesset und zu allen politischen Parteien pflegt. Insofern können Sie davon ausgehen, dass auch unsere Botschaft aktiv ist. Da gibt es Kontakte, wie wir das seit Jahr und Tag machen; denn unser Interesse ist, wie gesagt, eine enge Zusammenarbeit mit jeder möglichen israelischen Regierung.

Frage

Herr Giese, was man sicherlich schon sagen kann, ist, dass eine langwierige Regierungsbildung in Israel bevorsteht und das nicht schnell gehen wird. Was bedeutet das für deutsche Bemühungen, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verstärken, oder auch für Bemühungen um Lösungen der Konflikte in der gesamten Region?

Giese (AA)

Das ist Ihre Einschätzung, für die es bestimmt gute Argumente gibt. Allerdings wissen wir nicht, wie lange die Regierungsbildung dauert ‑ vielleicht geht es ja auch ganz, ganz schnell; wir wissen das nicht.

Unabhängig davon gilt die Position der Bundesregierung, die gestern galt, auch heute und auch in den nächsten Tagen. Wir wollen zum einen natürlich, dass sich Israel als Besatzungsmacht an das geltende Besatzungsrecht hält; das habe ich hier auch am Montag unterstrichen. Darüber hinaus ist ganz klar ‑ das hat der Außenminister auch mehrfach betont ‑, dass sich die humanitäre Lage insbesondere in Gaza verbessern muss. Da ist die Bundesregierung auch bereit, unterstützend zu handeln, beispielsweise mit der Möglichkeit, Waren und Dual-Use-Güter schneller zu scannen. Dafür gibt es bereits Geräte, die vor Ort sind; die müssen nur noch eingesetzt werden.

Das war, wie gesagt, schon gestern unsere Position, das ist auch heute unsere Position und das wird auch morgen unsere Position sein. Das werden wir unterstreichen. Wie gesagt, auch daran arbeitet unsere Botschaft vor Ort. Deswegen gibt es die Kontakte. Die Regierung, die jetzt übernimmt und zunächst die Geschäfte weiterführt, ist an dieselben internationalen Verpflichtungen gebunden wie die gestrige Regierung.

Frage

Herr Giese, nach den bisherigen Auszählungen ist es aber doch wohl eindeutig, dass das bisherige Regierungsbündnis, dem auch offen rechtsradikale und teilweise rassistische Personen und Parteien angehören, keine Mehrheit haben wird. Ist die Bundesregierung darüber erleichtert?

Giese (AA)

Ich habe das hier nicht zu bewerten. Ich habe die Position der Bundesregierung hier dargetan. Ich weiß nicht, was Ihr Stand ist, aber ich habe jetzt von einer Auszählung im 70-Prozent-Bereich gehört. Insofern ist es, glaube ich, wirklich zu früh, um das Ergebnis abschließend zu bewerten.

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Frage

Ich habe eine Frage zu der politischen Situation in Brasilien nach dem Wahlsieg von Lula: Am Sonntag hat Donald Trump angedeutet, dass die Wahlen nicht fair verlaufen seien. Der Kandidat Flávio Bolsonaro und seine Familie, die mittlerweile über Argentinien in die USA geflohen sind, machen politische Verfolgung geltend. An Herrn Hille und Herrn Giese: Sieht die Bundesregierung eine tatsächliche Grundlage für solche Vorwürfe?

Giese (AA)

Ich versuche einmal, die beiden Fragen nacheinander zu beantworten.

Zu der Äußerung des US-Präsidenten: Wir haben diese Äußerung zur Kenntnis genommen. Wir sind überzeugt, dass Brasilien eine gefestigte Demokratie und ein wichtiger Partner Deutschlands ist. Über den Ausgang der Wahlen haben die Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die von Herrn Bolsonaro angekündigte Überprüfung bzw. die Anfechtung des Wahlergebnisses von seiner Partei zurückgenommen worden ist. Insofern stellt sich natürlich auch die Frage, warum man hier jetzt noch von irgendeiner Art von Schwierigkeiten oder rechtlichen Problemen mit der Wahldurchführung ausgehen sollte. Nach allen unseren Erkenntnissen ist es da mit rechten Dingen zugegangen, und ich glaube, alle Beteiligten haben dieses Ergebnis auch akzeptiert. Wir freuen uns jedenfalls darauf, die strategische Partnerschaft mit Brasilien fortzusetzen.

Was die Gerüchte bzw. die Nachrichten angeht, die wir über Herrn Bolsonaro und seine Ausreise oder seine Bewegung in die USA gehört haben, so habe ich da ein Zeitungswissen; genau wie Sie kenne ich die genauen Umstände nicht. Ich habe die Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen. Ganz grundsätzlich gilt: Brasilien ist ein Rechtsstaat. Über die Strafverfolgung und auch inhaltliche Vorwürfe entscheiden die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden. Solche Entscheidungen sollten abgewartet werden, und zwar genau in dem Vertrauen auf das, was ich gerade betont habe, nämlich die Effektivität des brasilianischen Rechtsstaats.

Frage

Da Sie nun dreimal betont haben, dass Brasilien ein Rechtsstaat sei: Zu den Maßnahmen des Rechtsstaates Brasilien gegen Bolsonaro gehörte, dass er seine Personaldokumente ‑ Pass usw. ‑ abzugeben hätte und das Land nicht verlassen dürfe. Dessen ungeachtet hat die US‑Regierung ihn offenbar aufgenommen und mit einem Visum ausgestattet. Lernfrage: Ist das im internationalen diplomatischen und rechtlichen Verkehr üblich? Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, dass man es einfach ignoriert, wenn die Rechtsprechung eines Rechtsstaates ganz andere Entscheidungen getroffen hat?

Giese (AA)

Ich habe gerade betont, dass ich darüber ein Wissen als interessierter Zeitungsleser habe. Ich kenne die Einzelheiten dieses Falles nicht.

Zu der Lernfrage, die Sie gestellt haben: Die grundsätzliche Einschätzung dieser Art von rechtlichem Austausch und die Frage, wie es beispielsweise mit der Visumserteilung, mit Auslieferungen und in anderen Fragen zwischen zwei Ländern zugeht, regeln die beiden betreffenden Länder üblicherweise bilateral. Insofern geht es da wirklich um das Verhältnis zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten von Amerika, und da müsste man das anfragen. Ich kenne die Regelungen, die da einschlägig sind, nicht.

Lage im Iran

Frage

Es geht um den Iran, vielleicht an das Auswärtige Amt gerichtet. Es wird ja eine neue Eskalation befürchtet. Es gab jetzt ein Treffen des iranischen Präsidenten mit dem Emir von Katar. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage dort, auch mit Blick auf die Midterms?

Giese (AA)

Auch dazu würde ich mich vielleicht eher ein bisschen grundsätzlich verhalten. Wir verfolgen diese Äußerungen natürlich ganz genau. Wir sehen natürlich auch, dass die Lage in der Region angespannt ist. Wir beobachten das auch mit unseren Vertretungen vor Ort und im Austausch mit unseren Partnern. Sie wissen: Wir haben in diesem Bereich eine ganze Reihe von Auslandsvertretungen, auch eine ganze Reihe von Entsandten. Um deren Sicherheit geht es natürlich. Da finden seit dem Ausbruch des Krieges die ganze Zeit interne Beratungen statt.

Sie haben ja vielleicht gehört, was ich vorhin gesagt habe: Der Außenminister wird zum Treffen der G20-Außenministerinnen und -Außenminister in die Vereinigten Staaten reisen. Dort wird es um geopolitische Spannungen gehen. Gehen Sie einmal davon aus, dass das eine der geopolitischen Spannungen ist, über die dort gesprochen werden wird. Wir verfolgen das also regional, wir verfolgen das international, und wir sprechen darüber mit unseren Partnern.

Über hypothetische Verläufe würde ich mich jetzt nicht äußern, aber in Bezug auf ein bestehendes Risiko treffen wir die Maßnahmen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Deutschen in der Region, um, falls es sich verwirklichen sollte, was wir nicht hoffen, auch darauf reagieren zu können.

Zusatzfrage

Was bedeutet die Vorbereitung konkret? Was machen Sie da?

Giese (AA)

An dieser Stelle haben wir ja schon mehrfach darüber gesprochen. Es gibt die Reise- und Sicherheitshinweise der Bundesregierung. Alle Deutschen, die in dieser Region wohnen, sind aufgerufen, die zu verfolgen und sich für die entsprechende Liste, die es da gibt ‑ dieser Begriff ist hier schon häufiger gefallen, und ich wiederhole ihn gern ‑, nämlich die ELEFAND-Liste, anzumelden. Das trifft für Deutsche im Ausland zu. Dadurch erhält man über die Informationen in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen hinaus noch zusätzlich sogenannte Landsleutebriefe mit Hinweisen zu den Verhaltensweisen und darüber hinaus.

Über die politischen Beratungen und die politischen Bemühungen, eine weitere Eskalation zu verhindern, habe ich gerade gesprochen. Am Ende liegt es ‑ das will ich vielleicht noch einmal unterstreichen ‑ an Iran, seine kriegerische, aggressive Regionalpolitik einzustellen. Ich glaube, das ist der Schlüssel zu einer Normalisierung der Sicherheitslage in dieser Region.