Präsidentschaftswahl in Brasilien

Frage

Guten Morgen! Meine Frage richtet sich an Herrn Hille und, wenn Sie möchten, auch an Herrn Giese. Hat Kanzler Friedrich Merz Lula zum Wahlsieg gratuliert?

Welche Impulse erwartet die Bundesregierung jetzt für die deutsch-brasilianischen Beziehungen?

Hille (BReg)

Ich mache kurz den Anfang, bevor der Kollege Giese ergänzen kann. Zunächst sozusagen als protokollarischer Disclaimer: Was offizielle Gratulationen und so etwas angeht, gibt es einen relativ klaren protokollarischen Ablauf. Üblicherweise wird bei solchen Wahlen formal zur Amtsübernahme gratuliert.

Aber ich kann von dieser Stelle aus sagen, dass wir zur Kenntnis genommen haben, wie die Wahl in Brasilien ausgegangen ist und der Bundeskanzler Präsident Lula natürlich dazu gratuliert, dass er diese Wahl gewonnen hat. Der Bundeskanzler freut sich, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien weiter zu vertiefen.

Zusatzfrage

Herr Giese, möchten Sie dem etwas hinzufügen? Sonst würde ich meine zweite Frage stellen.

Giese (AA)

Ich kann vielleicht noch einen Punkt hinzufügen. Er gilt ganz allgemein. Ich hätte ihn heute vorgetragen, egal wie das Ergebnis gewesen wäre. Brasilien ist für uns ein herausragend wichtiger globaler Partner ‑ das ist ganz klar ‑, unabhängig von der Regierung in Brasilien. In den Bereichen der globalen Ordnung, des Handels, der Wirtschaft, der Vereinten Nationen arbeiten wir sehr eng zusammen. Wir haben eine strategische Partnerschaft, in deren Rahmen wir sehr eng zusammenarbeiten. Insofern freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Brasilien.

Das hätte ich bei jedem der beiden möglichen Ergebnisse heute hier vorgetragen. Brasilien ist und bleibt ein herausragend wichtiger globaler Partner für uns.

Zusatzfrage

Sieht die Bundesregierung in Flávio Bolsonaros Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen ‑ er hat schon angekündigt, dass er das Ergebnis annullieren lassen möchte ‑ eine Gefahr für die demokratische Stabilität Brasiliens? Anders gefragt: Steht die Bundesregierung eindeutig hinter dem Wahlergebnis in Brasilien?

Giese (AA)

Mit dieser Frage sind wir jetzt innerhalb Brasiliens. Brasilien ist ein Rechtsstaat. Es gibt die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Regeln, über die ich mich von meinen Kollegen habe informieren lassen, gegen dieses Wahlergebnis vorzugehen. Herr Bolsonaro beruft sich auf Unregelmäßigkeiten, die er erst einmal behauptet. Es ist an den Gerichten darüber zu entscheiden, ob an dem etwas ist. Er hat angekündigt, das tun zu wollen. Vielleicht ist es auch schon geschehen. Ich denke, dafür laufen jetzt Fristen. Darüber werden Gerichte in Brasilien zu entscheiden haben und nicht wir hier in der Bundespressekonferenz.

Frage

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Wie schätzen Sie die Folgen des Wahlsiegs von Lula für den Klimaschutz und auch für den Regenwaldschutz ein?

Zimmermann (BMUKN)

Grundsätzlich ist es nicht unsere Aufgabe, als Bundesumweltministerium von dieser Stelle aus Wahlausgänge zu kommentieren und zu bewerten. Aber Sie wissen natürlich, dass es in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen und Zusammenarbeiten im Bereich von Waldschutz und Klimaschutz zwischen der Bundesregierung und Brasilien gegeben hat. Insofern ist diesbezüglich jetzt eine Kontinuität zu erwarten.

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt, gegebenenfalls an den Regierungssprecher: Bei der vorherigen Wahl am 30. Oktober 2022, als Präsident Lula gewann, hat der damals amtierende Bundeskanzler Scholz am nächsten Morgen explizit zum Wahlsieg gratuliert. Sie sagen jetzt, das werde üblicherweise aber erst bei Ernennung gemacht. In jenem Fall war es aber anders, und die Begründung war, dass in Brasilien der Präsident direkt gewählt wird. Das gilt doch diesmal auch. Warum dann also nicht auch jetzt eine explizite, frühe, direkte Gratulation an den Wahlsieger?

Hille (BReg)

Dann würde ich auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe doch nach dem sozusagen protokollarisch-offiziellen Disclaimer dennoch dem Wahlsieger eine Gratulation ausgesprochen. Ich sitze hier für die Bundesregierung und den Bundeskanzler. Also nehmen Sie das so: Wir haben das Wahlergebnis zur Kenntnis genommen, und der Regierungssprecher hat stellvertretend für die Bundesregierung und den Bundeskanzler die Gratulation des Bundeskanzlers hier mündlich übermittelt, unbeschadet dessen, dass die protokollarischen Abläufe so sind, wie ich sie geschildert habe.

Zusatz

Der Unterschied ist natürlich, dass es 2022 der Bundeskanzler selbst war und nicht sein Sprecher. Aber das sei dahingestellt.

Der Wahlsieg Lulas hat viele überrascht, weil Bolsonaro in den Ergebnissen des ersten Wahlgangs vorn gelegen hatte. Das war auf einen sehr intensiven Einsatz von Social Media im Wahlkampf zurückgeführt worden. Offenbar hat das Lula-Lager diesbezüglich in den letzten Wochen massiv aufgeholt und möglicherweise eine Trendwende bewirkt. Was lernt die Bundesregierung aus solchen Abläufen?

Hille (BReg)

An wen richtet sich diese Frage? An den Kollegen Giese oder an mich?

Zusatz

Ich denke, in dem Fall an den stellvertretenden Regierungssprecher.

Hille (BReg)

Vielen Dank für diese interessante Frage. Wie Sie sich vorstellen können, beobachten wir ‑ das habe ich von dieser Stelle aus schon x-fach gesagt ‑ natürlich alles, was auf der Welt passiert. Aber es ist jetzt nicht an mir und an uns, aus einzelnen Wahlen Rückschlüsse zu ziehen und sie am Tag eins nach der Wahl von dieser Stelle aus zum Besten zu geben. Ich verstehe Ihre Perspektive und das Interesse, aber das ist nicht die Zeit und der Ort, und ich bin nicht die Person, die sich an dieser Stelle darüber auslassen sollte.

Frage

Noch einmal zum Thema des Tropenwaldschutzes: Herr Hille, inwiefern wird mit dieser Wahl die erste Auszahlung Deutschlands an den TFFF, an den Tropenwaldfonds, passieren? Das hatte ja ein bisschen infrage gestanden, bevor dieses Wahlergebnis stand. Welche Auswirkungen hat das?

Hille (BReg)

Dazu kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts sagen, weil ich es nicht weiß. Ich weiß nicht, ob das AA, das BMF oder das BMZ etwas dazu sagen kann. Ansonsten müssten wir uns das einmal anschauen und dann gegebenenfalls nachliefern.

Giese (AA)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob das beim Auswärtigen Amt läuft.

Hille (BReg)

Es läuft eigentlich beim BMZ. Der Kollege kommt schon. Ansonsten würden wir uns kundig machen.

Zusatz

Eine Antwort von Ihrer Seite würde mich auf jeden Fall interessieren, aber natürlich auch vom BMZ.

Schöneck (BMZ)

Ich will zunächst einmal sagen, dass Brasilien, wie es eben schon anklang, natürlich ein langjähriger Partner gerade beim Tropenwaldschutz ist. Die konkrete Auszahlung und der Stand hängen nicht unbedingt an der Wahl, sondern das sind Prozesse, die fortlaufen. Aber es ist natürlich erst einmal eine gute Nachricht für den Tropenwaldschutz, dass mit Lula absehbar ein Partner und eine Regierung im Amt sein wird, mit der wir daran tatkräftig weiter gemeinsam arbeiten können.

Frage

Noch einmal zum Protokoll: Herr Giese, auch die Außenministerin hat vor vier Jahren direkt am Morgen zu Lulas drittem Wahlsieg gratuliert. Der Außenminister hat das jetzt auch noch nicht getan. Hat das einen besonderen Grund?

Herr Hille, können wir von Herrn Merz vielleicht heute noch eine Gratulation erwarten, gerade mit Hinblick darauf, dass in Südamerika ja sehr genau geschaut wird, was aus Europa kommt und dass in Berlin gerade noch Schweigen herrscht?

Giese (AA)

Mir fällt es ein bisschen schwer, mich diesbezüglich zu historischen Vorgängen zu äußern. Ich weiß nicht genau, in welchem Kontext das in der Vergangenheit geschehen ist. Ganz grundsätzlich ist es so, dass jetzt das Staatsoberhaupt gewählt wurde. Ich spreche für den Außenminister. Es ist unüblich, sich dazu zu äußern. Das tun wir üblicherweise nicht. Der Außenminister wird seinem Amtskollegen mit Sicherheit, wenn er noch einmal neu ernannt werden sollte, als Außenminister gratulieren, das ist ganz klar. Aber üblicherweise äußert sich das Außenministerium nicht, wenn Staatsoberhäupter gewählt werden. Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang das in der vergangenen Legislaturperiode geschehen ist.

Vorsitzende Buschow

Es gab noch eine zweite Frage.

Hille (BReg)

Ja, und zwar eine Frage, die sich an mich richtet. Ich war nicht abgelenkt, sondern ich habe parallel live ins Internet geschaut, nämlich in X. Das würde ich auch Ihnen empfehlen, weil dort die Glückwünsche des Bundeskanzlers gleich auch noch einmal zu lesen sein werden.

Es freut mich im Übrigen, dass so großes Interesse an einer Stellungnahme des Bundeskanzlers zu den Wahlergebnissen besteht.

Zusatzfrage

Herr Giese, der Kontext war, dass die Außenministerin das direkt am Morgen, als sie auf Reisen war, getan hat und wir hier gefragt haben. Sie waren zwar nicht da, aber Frau Sasse. Sie hat darauf hingewiesen, dass das ja zum Beispiel auch bei der französischen Präsidentschaftswahl so war.

Herr Hille, Sie meinten jetzt gerade, Sie hätten auf X geguckt. Aber da ist es noch nicht, weil es erst kommt, richtig?

Hille (BReg)

Just in diesem Moment, um genau zu sein: vor jetzt 45 Sekunden. Von daher sehr schön, dass Sie fragen.

Zusatz

Schön.

Parlamentswahl in Serbien

Frage

Herr Hille oder Herr Giese, haben Sie einen Kommentar zur Wahl in Serbien?

Hille (BReg)

Auch bei diesem Thema beginne ich kurz. Es wird Sie nicht wundern, dass wir auch dieses Wahlergebnis zur Kenntnis genommen haben. In Serbien haben die Wählerinnen und Wähler mit sehr hoher Wahlbeteiligung für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Das Ergebnis ist klar. Wir gratulieren der serbischen Studentenliste zu ihrem Sieg in den gestrigen Parlamentswahlen. Der Wahlkampf und das Ergebnis zeigen die Bedeutung der Themen von Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Gewährleistung der Grundfreiheiten für die Bevölkerung in Serbien.

Die Erwartungen an die Studentische Liste im In- und Ausland sind nun groß. Wir werden die Regierungsbildung aufmerksam verfolgen und für eine konstruktive Basis der künftigen Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer europäischer Werte werben. Deutschland und die EU haben Reformen und den europäischen Weg Serbiens immer engagiert unterstützt. Dies werden wir auch in Zukunft tun.

Vorbeugend der Hinweis: Auch darin waren Gratulationen enthalten.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen vielleicht noch einen Servicehinweis für Ihre Berichterstattung in diesem Zusammenhang geben. Das Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE, ODIHR, war vor Ort vertreten. 30 Langzeitbeobachter waren dabei, zwei davon aus Deutschland. Seit Donnerstag, dem 22. Oktober waren zusätzlich 240 Kurzzeitbeobachter dort. Davon waren 30 aus Deutschland. Außerdem waren auch Beobachter des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der OSZE anwesend. Es wird einen Bericht geben. Die ODIHR-Mission hat angekündigt, den vorläufigen Bericht heute vorzustellen. Die Pressekonferenz wird um 15 Uhr stattfinden. Schalten Sie da also hinein.

Hille (BReg)

Anschließend an den Kollegen Giese ein weiterer Servicehinweis: Ich empfehle auch in diesem Fall, falls noch Bedarf zum Nachlesen besteht, einen Blick auf die bekannte Internetplattform. Auch da erschien vor einer Minute ein Beitrag.

Zusatzfrage

Herr Hille, wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit Herrn Vučić, wenn man auf die Vergangenheit blickt?

Hille (BReg)

Wir sitzen ja jetzt hier und haben gerade eben über die Wahl gesprochen, die stattgefunden hat, und die neuen Mehrheiten, die sich in Serbien gefunden haben. Zu dieser Wahl habe ich gerade das gesagt, was ich heute dazu zu sagen habe.

Frage

Der Kanzler hat vor Kurzem auf dem Westbalkangipfel betont, man müsse den Erweiterungsprozess fortsetzen. Es geht dabei um die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten mit der EU. Herr Hille, hat diese Wahl möglicherweise auch Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen?

Hille (BReg)

Wie es immer so ist: Dinge, die in der Zukunft liegen, lassen sich schwer vorhersehen.

Aber klar ist, wie sich der Bundeskanzler auf dem Gipfel in der vergangenen Woche eingelassen hat, nämlich mit einer klaren Botschaft; Sie haben es zitiert. Die EU hat den Erweiterungsprozess in den vergangenen Monaten zurück auf Kurs gebracht und ihm neuen Schwung verliehen. Jetzt ist es an den Kandidatenländern, ihrerseits die nötigen Reformen zu liefern. Die Erweiterung hat europäische Priorität. Der Kanzler hat gesagt: Europa muss wachsen. ‑ Für die Bundesregierung ist das ein geopolitischer Imperativ.

Wichtig ist, dass wir konkret darüber beraten, wie wir die Beitrittsprozesse insgesamt beschleunigen können. Auch dazu hat der Bundeskanzler selbst schon Vorschläge unterbreitet. Das betrifft einerseits den Vorschlag für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine. Sie erinnern sich auch noch an das deutsch-französische Non-Paper zur Dynamisierung des Beitrittsprozesses der Westbalkanstaaten. Der Prozess ‑ auch das ist nicht neu für Sie ‑ läuft immer streng nach dem leistungsbasierten Ansatz, wonach individuelle Fortschritte jedes Kandidaten beim Beitrittsprozess ausschlaggebend sind. Das sind die sogenannten Kopenhagener Kriterien.

Frage

Herr Hille, da Sie, wie Sie sagten, stets das große Ganze im Blick haben: Sowohl in Brasilien als auch in Serbien haben sich Parteien oder Kandidaten durchgesetzt, die sozusagen ein politisches Gegengewicht zu den ansonsten recht erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen bilden. Erfüllt das die Bundesregierung mit Freude, oder nehmen Sie es nur neutral zur Kenntnis?

Hille (BReg)

Die Deutung der Wahlergebnisse überlasse ich Ihnen. Ich habe hier gerade sowohl zur Wahl in Lateinamerika als auch zur Wahl in Europa, in Serbien, alles gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Zusatzfrage

Die politische Programmatik der erfolgreichen Kandidaten bzw. Parteien spricht ja auch für sich. Sie deutet sich selbst, wenn man so will. In Serbien ist der Erfolg der Studentenpartei aus akademischen Unruhen aus Zufriedenheit mit dem Agieren von Regierungen hervorgegangen. Das ist, wenn man so will, ein ähnlicher Beweggrund, wie wir ihn auch bei Studentenprotesten in Frankreich und anderswo erlebt haben. Ist die Bundesregierung erfreut darüber, dass sich Unzufriedenheit mit dem Agieren von autoritären Staatsregierungen in demokratischer Weise eine Bahn bricht?

Hille (BReg)

Ich bin heute einmal mehr begeistert über die Kreativität Ihres Fragenangangs. Aber das sind nicht die Kategorien, in denen ich mich hier für die Bundesregierung bewege. Das alles sind Überlegungen und Schlussfolgerungen, die Sie anstellen und ziehen können. Aber das, was ich heute Vormittag für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler zu den Wahlen zu sagen habe, habe ich gesagt. Noch einmal: Sie können es gern auch auf X nachlesen.

Parlamentswahl in Israel / Medienberichte über Hausdurchsuchungen und Zwangsräumungen in Hebron

Frage

Ich habe zwei Fragen. Mit welchen Hoffnungen oder vielleicht Befürchtungen blickt die Bundesregierung auf die Wahl in Israel? Wie wird sich womöglich das Verhältnis ändern?

Aus Hebron im Westjordanland wurde in den vergangenen Tagen gemeldet, dass 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Kritiker nennen das eine Kollektivstrafe. Wie beurteilen Sie das? Gibt es eine Reaktion, eine Verurteilung?

Giese (AA)

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es gilt ganz klar das, was wir auch normalerweise sagen, nämlich dass diese Wahlen morgen stattfinden werden. Dabei stehen Politikerinnen und Politiker aus Israel zur Wahl. Darüber haben die Israelis zu entscheiden und nicht wir. Insofern werde ich das jetzt auch nicht kommentieren. Sie wissen, dass Israel ein sehr, sehr enger Partner ist, und auch da gilt das, was ich zu Brasilien gesagt habe: Auch danach wird Israel ein enger Partner für Deutschland bleiben, mit dem wir auf vielfältigste Weise ‑ wirtschaftlich, kulturell, aber auch in Bezug auf unsere Geschichte ‑ verbunden sind. Das ist vollkommen unabhängig von dem Ergebnis.

In Bezug auf das Thema Hebron, nach dem Sie gefragt haben, hat sich der Außenminister am vergangenen Freitag in Istanbul geäußert. Er hat gesagt, dass es den Terroristen nicht gelingen dürfe, durch ihre Taten weiteren Hass zu schüren und die Situation insgesamt weiter zu eskalieren. Deswegen ist es wichtig, dass die Hamas entsprechend des vereinbarten 20-Punkte-Plans entwaffnet wird und Israel nicht mehr bedrohen kann.

Unabhängig davon gilt jedoch, dass uns die sich zuspitzende Situation im Westjordanland und das beunruhigende Ausmaß an Gewalt mit großer Sorge erfüllen muss. Die Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten, und ich glaube, auch des Verteidigungsministers, dass eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands infrage kommt, ist natürlich beunruhigend.

Ganz grundsätzlich gilt: Als Besatzungsmacht ist die israelische Armee im Westjordanland dazu verpflichtet, die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu wahren und zu schützen. Dem gilt es auch nachzukommen. Das ist das, was ich Ihnen zu diesen Vorgängen sagen kann.

Zusatzfrage

Protest haben Sie dagegen nicht eingelegt?

Giese (AA)

Das ist ja erst einmal ein Vorgang, den die Militärverwaltung des Westjordanlands angekündigt hat. Wie gesagt, dazu hat sich der Außenminister auch in allgemeiner Form geäußert. Das habe ich jetzt noch einmal wiederholt. Ich habe das auch noch einmal bekräftigt. Das ist das, was wir dazu zu sagen haben.

Vielleicht noch eine Ergänzung dazu: Der Außenminister steht bezüglich dieses Themas und aller möglichen anderen Themen auch in sehr, sehr engem Austausch mit seinem israelischen Amtskollegen.

Äußerungen des israelischen Premierministers zur Nutzung von Kryptowährungen

Frage

Ich habe eine Frage entweder an Herrn Hille oder auch Herr Giese, vielleicht auch an das BMF. Netanjahu hat am Wochenende Kryptowährungen als Möglichkeit genannt, Sanktionen zu umgehen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussage?

Giese (AA)

Die würde ich jetzt gar nicht bewerten. Vielleicht gebe ich nur den Hinweis, dass mir nicht bekannt ist, dass solche Sanktionen im Raum stehen. In dem Zusammenhang bin ich mir auch gar nicht ganz sicher, wie ich diese Äußerung einschätzen sollte. Das hat möglicherweise etwas mit dem Wahlkampf in Israel zu tun.

Zusatzfrage

Also gibt es noch keine Prüfung, wie man eine solche Umgehung über Banken eben nachprüfen würde?

Giese (AA)

Wie gesagt und noch einmal: Derartige Sanktionen stehen überhaupt nicht im Raum. Insofern sage ich einfach noch einmal: Ich würde das in den Wahlkampf in Israel einordnen und hier nicht weiter kommentieren.

Rückkehr von Oppositionsführerin María Corina Machado nach Venezuela

Frage

An Herrn Giese oder Herrn Hille: Nach sieben gescheiterten Rückkehrversuchen ist Oppositionsführerin María Corina Machado wieder in Venezuela. Da stellt sich die Frage: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wer diese Rückkehr bislang be- oder verhindert hat? Erwarten Sie jetzt Garantien für Machados Sicherheit in Venezuela?

Giese (AA)

Das kann ich gerne beantworten.

Vielleicht erst einmal ganz grundsätzlich: Die gestrige Rückkehr von María Corina Machado nach Venezuela ist ein weiterer Schritt auf dem Weg des Landes hin zu politischer und ökonomischer Öffnung und zu demokratischem Wandel. Für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir unterstützen auch weiterhin eine friedliche demokratische Transition, die in freien Wahlen mündet. Wenn man die Situation in Venezuela beobachtet, hat man ja auch gesehen: Genau das ist auch das, was die Bevölkerung gegenüber der Regierung einfordert. Insofern sehen wir uns da sozusagen auch als Unterstützer dieser öffentlichen Forderung.

Bezüglich der Frage, was diese Rückkehr jetzt ermöglicht hat und was die Hintergründe dazu sein könnten, kann ich Ihnen als Recherchehinweis vielleicht ans Herz legen, dass es dazu Äußerungen der US-Regierung gibt. Ich glaube, auch Außenminister Rubio hat sich dazu geäußert und da seine Rolle für sich reklamiert. Ich kann es Ihnen für Ihre Recherche nur empfehlen, sich das anzuschauen. Wir haben dazu keine weiteren eigenen Erkenntnisse. Fakt ist, dass die Grenzen kontrolliert werden. Es muss für Frau Machado also eine Möglichkeit geschaffen worden sein, in das Land einzureisen. Insofern wird das nicht ohne das Wissen und ohne den Willen der Regierung geschehen sein. Insofern müssen wir das wahrscheinlich auch als eine Entscheidung der venezolanischen Regierung betrachten.

Zusatzfrage

Erwartet die Bundesregierung von der Regierung bzw. von der Interimsführung in Caracas, dass sie Machado jetzt uneingeschränkte politische Betätigung in Venezuela ermöglicht? Fordern Sie das vielleicht sogar?

Giese (AA)

Was ich dazu zu sagen habe, habe ich gesagt. Die Bundesregierung unterstützt eine demokratische Transition in dem Land. Die Venezolanerinnen und Venezolaner sollen auch in der Lage sein, sich daran zu beteiligen. Das ist ein Recht, das die Bürger einfordern, und das sollen sie auch wahrnehmen können.

[…]

Frage

Herr Giese, wann können wir mit der völkerrechtlichen Bewertung des US-amerikanischen Angriffs auf Venezuela vom 3. Januar 2026 und der Maduro-Entführung rechnen?

Giese (AA)

Ich glaube, dazu hat sich der Regierungssprecher hier geäußert. Ich habe Ihnen das eine Woche oder zwei Wochen danach schon einmal referiert. Er hat darauf Bezug genommen, dass es an der amerikanischen Regierung ist, eine völkerrechtliche Begründung für diesen Einsatz zu liefern. Der Regierungssprecher hat damals betont ‑ er war direkt neben mir und ich war da auch zugegen; insofern erinnere ich mich noch sehr gut daran ‑, dass es dazu keine ausreichende Begründung gab.

Angriffe von Huthi-Milizen auf Saudi-Arabien

Frage

Zu den Huthi-Angriffen an Herrn Giese: Welche diplomatischen Schritte unternimmt Deutschland, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern?

Giese (AA)

Vielleicht erst einmal eine ganz grundsätzliche Einschätzung: Die Huthi agieren dort ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ganz aktuell zeigt sich das in der Stadt Taiz, wo durch die Belagerung der Huthi über 800 000 Menschen eingeschlossen sind und wo Nahrungsmittel und Medikamente knapp werden. Wir rufen die Huthi dazu auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur Stadt zu gewährleisten.

Wir betrachten das nicht nur sehr genau, sondern wir sind da auch diplomatisch aktiv. Außenminister Wadephul hat am vergangenen Freitag in Istanbul mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei auch über die Lage im Jemen gesprochen. Mitte Oktober hatte Staatsministerin Güler den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Hans Grundberg, zu einem Gespräch über die Situation empfangen und sich über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für den Jemen beraten. Wir arbeiten auch weiter daran, diese Möglichkeiten für diejenigen umzusetzen, die da Hilfe leisten würden.

Zur Frage, wer das durchführen würde: Das würden wahrscheinlich internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen erledigen. Diese unterstützen wir in einem sehr, sehr breiten Umfang. Es wird auch daran gearbeitet, diesen Umfang noch zu vergrößern. Es ist aber natürlich an den Huthi, diesen humanitären Zugang zu ermöglichen; den können sich die Vereinten Nationen nicht erkämpfen.

Zusatzfrage

Unterstützt die Bundesregierung die heutigen Gespräche in Teheran?

Giese (AA)

Wir haben davon Kenntnis und wir werden schauen, was dabei herauskommt.

Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Iran

Frage

An Frau Dr. Noack oder Herr Giese: Nach den jüngsten Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Iran und der jeweiligen Einbestellung der Botschafter jeweils in der vergangenen Woche, gab es am Wochenende Meldungen, dass der Iran jetzt auch militärischen Einrichtungen oder Niederlassungen Deutschlands in der Region drohen möchte. Wenn einem da überhaupt etwas einfällt, dann in allererster Linie Jordanien. Wie ernst nehmen Sie diese Drohungen, dass die Bundeswehrsoldaten in der Region zum Ziel möglicher iranischer Angriffe werden könnten?

Dr. Noack (BMVg)

Grundsätzlich kommentieren wir das nicht. Allgemein kann ich Ihnen sagen, dass wir die Lage ganz genau beobachten, vor allen Dingen in den Bereichen, in denen wir eigene Truppen haben. Für den Fall, dass die eigene Truppe möglicherweise einer höheren Gefährdungslage ausgesetzt ist ‑ das hat es im Rahmen der Krise im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich schon gegeben ‑, gibt es Protokolle und Vorgaben, wie die Soldatinnen und Soldaten zu schützen sind.

Ansonsten haben wir dazu erst einmal nichts Weiteres beizutragen. Sie können sich aber sicher sein, dass wir die Lage sehr genau beobachten.

Zusatzfrage

Gibt es dazu auch etwas von Ihrer Seite, Herr Giese?

Giese (AA)

Sie haben zu der Sicherheit der Angehörigen der Bundeswehr gefragt, die da vor Ort sind, und die Sprecherin des BMVg hat sich dazu gerade geäußert.