Nahostkonflikt

Frage

Israel bereitet die Abriegelung des Westjordanlands vor. Die Bundesregierung hat ja schon öfter ihre Position dazu erklärt. Aber haben Sie dazu noch eine Stellungnahme für uns? Das geht an das Auswärtige Amt.

Meyer (BReg)

Ich würde vielleicht beginnen. Wir haben in der Tat die Nachrichten, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, ebenfalls gesehen. Über die öffentlichen Aussagen hinaus, die Sie auch zitiert haben, liegen uns dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierte Einschätzung dazu abgeben.

Zusatzfrage

Werden Sie das Gespräch mit der israelischen Seite suchen?

Meyer (BReg)

Wir befinden uns ja generell ständig im Gespräch, insbesondere auch mit der israelischen Regierung. So weit dazu.

[…]

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Ist denn die Ankündigung der völligen Abriegelung der besetzten Westbank, die durch Netanjahu angekündigt wurde, nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes verhältnismäßig?

Wolf (AA)

Wie gerade schon der stellvertretende Regierungssprecher sagte, haben wir die Meldung ja erst vor Kurzem zur Kenntnis genommen. Wir haben natürlich von diesem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron gehört und ihn auch mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Da die Nachrichtenlage, wie gesagt, noch recht frisch ist, haben wir noch keine eigenen Erkenntnisse. Aber wir, meine Kolleginnen und Kollegen, haben hier ja schon sehr regelmäßig in Bezug auf die Situation im Westjordanland gesprochen, auch darauf, dass sich die Lage mit der Gewalt immer weiter zuspitzt. Ich glaube, dabei würde ich Sie auf die vorangegangenen Äußerungen verweisen. So oder so ist klar, dass die israelische Armee im Westjordanland als Besatzungsmacht dazu verpflichtet ist, die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu wahren und zu schützen. Diesen Verpflichtungen gilt es natürlich nachzukommen.

Zusatzfrage

Es ist völlig klar, dass die Nachrichtenlage, über die Sie verfügen, begrenzt ist. Allerdings ist die Ankündigung einer kompletten Abriegelung eines besetzten Gebietes ja doch eine Maßnahme, die man einschätzen kann. Vielleicht können Sie dann nachliefern, ob das aus Ihrer Sicht verhältnismäßig ist oder nicht.

Zweite Frage: Haben Sie Kenntnis oder werden Sie Kenntnis zu erlangen versuchen, um welchen, wie Netanjahu sagte, verhinderten terroristischen Großangriff es sich handeln solle?

Wolf (AA)

Wir stehen, wie gesagt, mit der israelischen Seite über sämtliche Kanäle ständig im Austausch und werden natürlich Sachverhaltsaufklärung betreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das natürlich noch nicht abschließend geschehen. Aber natürlich stehen wir diesbezüglich in Kontakt.

[…]

Frage

Ich probiere es einmal bei Herrn Meyer, weil der Kanzler vergangene Woche ja bei einer Sitzung des Europäischen Rates war. Dort gab es eine interessante Schlussfolgerung, der sich Deutschland auch angeschlossen hat, in Bezug auf Israel. Unter anderem wurde mit Nachdruck die Rücknahme der Ausschreibung für die Bauarbeiten im E1-Gebiet gefordert. Es heißt laut Beschluss, der Rat hebe hervor,

„dass sich Unternehmen nicht für Bauaufträge im E1-Gebiet oder andere Siedlungsentwicklungen bewerben sollten, und verweist auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen sowie die Reputationsrisiken für am Siedlungsbau beteiligte Unternehmen und Finanzinstitute, einschließlich der Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht.“

Wen warnen die Bundesregierung und die Europäische Union damit genau? Um welche europäischen Finanzakteure geht es?

Meyer (BReg)

Das kann ich nicht weiter spezifizieren. Ich habe jetzt auch den genauen Wortlaut des Beschlusses ‑ ‑ ‑ Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie ihn korrekt vorgetragen haben. Ich glaube aber, es bettet sich ja ein und deckt sich ja auch mit klaren Aussagen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Bundeskanzlers zum Westjordanland und insbesondere dem Hinweis auf das Völkerrecht und die notwendige Einhaltung dessen.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung Kenntnis über europäische Institute bzw. Finanzakteure, die bisher am illegalen Siedlungsbau der Israelis beteiligt sind? Wenn ja, können Sie uns dies bitte nachreichen?

Meyer (BReg)

Ich habe dazu keine Kenntnis. Ich kann es nicht weiter spezifizieren.

Frage

Ich habe eine kurze Frage an Frau Wolf zu diesem neuen Treffen zwischen der E3 und den Golfstaaten und Pakistan. Sie sehen es wie ein neues Format für Iran, vielleicht auch für die Ukraine. Es gibt das Treffen in der Türkei. Aber gibt es nur ein Treffen?

Wolf (AA)

Inwieweit es sich verstetigt, das steht noch nicht fest. E3 ist ein in den Iranverhandlungen schon seit Langem etabliertes Format. Heute ist es, wie gesagt, um Italien erweitert. Italien spielt in der südlichen Region ja auch eine wichtige Rolle und hat dort viele Kontakte. Es ist heute das erste Mal, dass es in diesem Format stattfindet. Inwieweit sich das verstetigt, muss man, wie gesagt, sehen. Es kommt auch auf das Ergebnis der heutigen Gespräche an.

Natürlich geht es heute nicht prioritär um die Ukraine, aber natürlich ist zum Beispiel die Lage im Schwarzen Meer, das für die Türkei eine wesentliche Rolle spielt, heute Teil der Gespräche.

Zusatzfrage

Ich weiß, dass ein Treffen zwischen dem Golf-Kooperationsrat und der Europäischen Union ausgesetzt wurde. War dies der Grund dafür, dass sich die E3 mit diesen Ländern treffen wollten? ‑ Verstehen Sie meine Frage? Darf ich sie auf Englisch stellen?

Vorsitzende

… (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Zusatzfrage

… (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Wolf (AA)

Es ist nicht als Ersatzformat geplant. Das heutige Treffen kam auf Initiative von Außenminister Wadephul und seinem türkischen Amtskollegen zustande. Das Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat wurde verschoben. Es wird aber nachgeholt werden.

[…]

Frage

Ich möchte mich noch einmal an das Finanzministerium mit Frage der Finanzierung oder Kreditvergabe für siedleraktivitätsgebundene Investitionen in der besetzten Westbank wenden. Der Europäische Rat hat deutsche Akteure explizit genannt, die als Kreditgeber aufgetreten sind, zum Beispiel die Commerzbank oder die Deutsche Bank. Ist der Bundesregierung bekannt oder monitort sie, ob solche Kredite von deutschen Kreditinstituten gewährt werden?

Dr. Rüll (BMF)

Mir ist darüber nichts bekannt. Aber das kann auch einfach daran liegen, dass ich davon noch nicht gehört habe. Eine Antwort müssten wir gegebenenfalls nachliefern.

Zusatz

Vielleicht können Sie das checken. Denn diese Institute unterliegen der Bankenaufsicht. Es wäre schön, wenn Sie eine Antwort nachliefern könnten.

Mekka-Verteidigungspakt zwischen Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei

Frage

Herr Wadephul befindet sich heute mit seinen Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und auch mit dem türkischen Amtskollegen in Istanbul, um das Thema des Nahen Ostens zu erörtern. Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei haben ein militärisches Bündnis gegründet. Wie bewertet die Bundesregierung ein solches Bündnis?

Wolf (AA)

Das ist richtig. Außenminister Wadephul befindet sich zur Stunde auf dem Weg nach Istanbul, um vor allem über die Lage der freien Schifffahrt zu sprechen, über die Lage in der Straße von Hormus, aber auch über die Lage am Roten Meer. Es ist richtig, dass es diesen militärischen Pakt gibt. Es steht auch jedem Land, jedem souveränen Staat frei, solche Pakte zu schmieden. Wir werden es jetzt nicht kommentieren bzw. bewerten. Wir haben bezüglich des Mekka-Paktes auch keinerlei Ankündigungen zu machen.

Empfang des Präsidenten Pakistans durch den Bundespräsidenten

Zusatzfrage

Der pakistanische Präsident ist heute in Berlin. Was macht er hier? Aus welchem Grund ist er in Berlin?

Wolf (AA)

Diesbezüglich liegen mir keine näheren Kenntnisse davor.

Meyer (BReg)

Auf der Augenhöhe des Staatspräsidenten ist ja der Bundespräsident. Insofern würde ich Sie bitten, an der Stelle vielleicht einmal nachzufragen.

Teilnahme des Bundesaußenministers am Treffen der E4 und der R4 in Istanbul

Frage

Was für Ergebnisse erhofft sich der Außenminister heute in Istanbul?

Wolf (AA)

Ich möchte dem Gespräch natürlich nicht vorweggreifen. Aber da ja wirklich in dieser Region aktuell eine Vielfalt an Konflikten besteht, ist es eben vor allem auch der Versuch, wieder zu einer diplomatischen Lösung zu kommen und Partner zusammenzubringen. Es sind also eben nicht nur Frankreich, Großbritannien und Deutschland als E3, sondern auch Italien dabei, plus diese vier Regionalmächte Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten. Es ist das erste Mal, dass sie in diesem Format zusammenkommen. Viele dieser genannten Länder spielen in der Region eine sehr wichtige Rolle als Vermittlungsakteur. Es ist ein Versuch, einer diplomatischen Lösung in diesem Konflikt, vor allem in der Straße von Hormus, jetzt wieder neue Impulse zu geben.

Dann möchte ich aber nicht dem vorweggreifen, was heute in den Gesprächen natürlich beschlossen wird. Es geht ja erst heute Nachmittag los. Der Minister hat sich heute Morgen auch geäußert. Das könnten Sie auch noch einmal nachlesen. Heute Nachmittag wird es dann auch noch einmal ein abschließendes Pressestatement geben.

Zusatzfrage

Wann ist das Pressestatement?

Wolf (AA)

Das ist heute Nachmittag, meine ich, um 15 Uhr deutscher Zeit.

Geplante Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution bezüglich der Blockade Kubas durch die USA

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Die UN-Vollversammlung soll am 28. Oktober über eine Resolution abstimmen, mit der die von den USA aufrechterhaltende Blockade Kubas verurteilt und deren Beendigung gefordert wird. Wie wird die Bundesregierung abstimmen?

Wolf (AA)

Wie Sie richtig gesagt haben, ist das nächste Woche Thema in New York. Die internen Abstimmungen und auch die Abstimmungen mit Partnern laufen noch. Das Ergebnis warten wir aktuell noch ab. Wir können Ihnen nächste Woche einen neuen Stand dazu mitteilen. Aber natürlich haben wir die kubanische Resolution zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Was tut oder plant die Bundesregierung aktuell, damit humanitäre Hilfe Kuba ungehindert erreichen kann?

Wolf (AA)

Wir sehen natürlich die schwierige Lage der kubanischen Bevölkerung. Um die Not der Bevölkerung zu lindern, leisten wir über Notprogramme der EU und auch der Vereinten Nationen Hilfe, unter anderem über die Nothilfeinstrumente der Welternährungsprogramme und auch von UNICEF, vor allem aber über CERF. Deutschland ist der drittgrößte Geber dieses Fonds. CERF hat für Kuba im Jahr 2025 7,5 Millionen US-Dollar als Soforthilfe ausgeschüttet. Über die EU haben wir bisher 16 Millionen Euro für die Situation in Kuba eingeplant. An diesen Mitteln tragen wir mit 22 Prozent einen erheblichen Anteil.