Festnahme eines deutschen Staatsbürgers durch den FSB in Russland

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Es gibt Meldungen von russischen Agenturen, dass der FSB wohl einen deutschen Söldner festgenommen hat, der in der Ukraine gekämpft hat und desertiert ist und dann in Russland festgenommen wurde. Haben Sie dazu irgendwelche konkreten Informationen?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht sagen, dass auch ich die Berichte gesehen habe. Sie sind dem Auswärtigen Amt bekannt. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich mich zu möglichen Einzelfällen grundsätzlich nicht im Detail äußere. Das tun wir grundsätzlich nicht. Ich glaube, vorrangig ist erst einmal die Sachverhaltsaufklärung, die wir natürlich betreiben, auch mit unserer Botschaft in Moskau.

Frage

Inwiefern wird demjenigen jetzt Betreuung durch das Auswärtige Amt angeboten?

Deschauer (AA)

Diesbezüglich müsste ich erst auf meine erste Antwort verweisen, die so steht.

Sehr grundsätzlich ist es so ‑ das gilt sehr allgemein ‑, wenn es ein deutscher Staatsangehöriger bzw. eine deutsche Staatsangehörige weltweit möchte, dass diesem bzw. dieser dann natürlich selbstverständlich das Auswärtige Amt über seine Auslandsvertretung zur konsularischen Betreuung zur Verfügung steht.

Frage

Frau Deschauer, wie oft ist so etwas denn vorgekommen? Es soll sich ja den Angaben zufolge um einen früheren Bundeswehrsoldaten handeln, der quasi als Söldner erst in der Ukraine tätig war, um dann nach Russland zu gelangen. Kann man ungefähr einschätzen, wie oft solche Fälle vorkommen? Es ist ja nicht gesagt, dass es ein Einzelfall war.

Deschauer (AA)

Ich verweise gern noch einmal auf meine erste Einlassung, in der ich, glaube ich, erkenntlich keine Aussage darüber getroffen habe. Darüber hinaus, auf Ihre Frage, ob man das einschätzen kann: Nein.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Ich habe vielleicht einmal zunächst an Herrn Kornelius die folgende Frage vor dem Hintergrund der Äußerungen Donald Trumps und auch der zumindest zurückgehaltenen Hilfe an die Ukraine, die im Raum steht: Was tut die Bundesregierung, was tut der Kanzler im Moment, um vielleicht auch seinen Einfluss geltend zu machen, um Herrn Trump zu einem Umdenken, vielleicht wieder ein bisschen hin zur Ukraine, zugunsten der Ukraine, zu bewegen?

Kornelius (BReg)

Sie haben ja mitbekommen, dass es gestern in Oslo diplomatische Gespräche gab, auch mit dem US-Gesandten Witkoff, in Vorbereitung einer heutigen Reise von Herrn Witkoff nach Sankt Petersburg. Die Bundesregierung ist in diesem Prozess sehr engagiert. Sie ist auch in diesem Prozess präsent gewesen. Die Bundesregierung befindet sich im konstanten Austausch mit den europäischen Partnern, im gesamten EU-Rahmen, um diesen Prozess auch als klar europäisches Interesse zu konstruieren.

Der Inhalt ist sehr klar: Wir wollen einen Frieden in der Ukraine. Wir wollen eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa. Deswegen wurden in Oslo entlang der Verhandlungslinie, die in den vergangenen Wochen und Monaten ja bereits skizziert wurde, konkrete Fragen mit Blick auf Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Perspektiven, Territorialfragen und Sanktionen sowie natürlich das Thema europäischer Sicherheit besprochen. Dieser Prozess ist ein sehr langwieriger und intensiver. Das heißt, Sie werden jetzt nicht kurzfristig mit Ergebnissen rechnen können. Aber das deutsche Interesse ist, dass es einen politischen Prozess gibt. Ich glaube auch, dass das Ergebnis von Oslo zeigt, dass Herr Witkoff auch mit einem klaren Verständnis der Europäer nach Sankt Petersburg reist, um die Position deutlich zu machen. Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg geben kann und dass Frieden in der Ukraine auch ein europäisches Thema sein muss. Deswegen ist der Einfluss da.

Wir haben außerdem natürlich engen Kontakt auf allen Ebenen mit der amerikanischen Regierung, auch mit Außenminister Rubio. Auch Präsident Selenskyj hatte mit Außenminister Rubio gesprochen. Insofern kann ich jetzt zu unterschiedlichen Deutungen amerikanischer Unterstützung wenig Eigenes beitragen. Das entnehmen Sie den Kommentaren der jeweiligen Akteure.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine erweiterte Frage an Frau Deschauer: Wie bewerten Sie mit Blick auf die Deals, die sich jetzt zwischen Russland und den USA abzeichnen, die Chance, dass man mit Russland trotzdem noch einmal zu einer Art Getreidedeal kommen kann, gerade vor dem Hintergrund der angespannten Lage auch im Schwarzen Meer?

Deschauer (AA)

Ich will gar nicht sagen, dass sich dabei im Moment konkrete Deals abzeichnen. Das ist hinsichtlich Ihrer Einleitung. Ich glaube, es ist erst einmal ein sehr grundsätzliches Anliegen der Bundesregierung, wie der Regierungssprecher es jetzt beschrieben hat, auch von uns Europäern und Deutschen, dass endlich eine Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite besteht und bestehen muss, um zu einer Lösung zu kommen, eine Friedenslösung, die für die Ukraine annehmbar, tragbar und verantwortbar ist.

Der andere Themenkomplex, den Sie ansprechen, der drängt natürlich ebenfalls. Wir erleben in letzter Zeit immer wieder verstärkte Angriffe im Schwarzen Meer. Es sind drängende Fragen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit, insbesondere auch für Länder des globalen Südens. Ich kann und will nicht quantifizieren und eine Prognose abgeben, inwiefern es möglich sein wird. Aber ich glaube, ich verbinde es noch einmal mit der Aufforderung, die auch der Außenminister zuletzt im direkten Gespräch in New York gegenüber dem russischen Außenminister, aber auch an verschiedener Stelle, öffentlich gemacht hat: Die Ernährungssicherheit der Welt hängt auch davon ab. Die russische Seite ist dringend aufgefordert, sich diesbezüglich in eine Verhandlung zu begeben, um dies zu ermöglichen, und von den Angriffen abzusehen.

Frage

Herr Kornelius, ich würde gern noch einmal nach den Gesprächen der Amerikaner mit der Ukraine und Russland fragen. Der Kanzler hat gerade eben noch einmal sehr deutlich gesagt: Kapitulation ist keine Option. ‑ Ist denn der Eindruck nach dem, was Sie von den Gesprächen in Oslo wissen, dass die Amerikaner genau auf das drängen, nämlich auf eine Kapitulation der Ukraine?

Kornelius (BReg)

Der deutsche Kontakt und der europäische Kontakt mit den USA lässt den Schluss zu, dass die Amerikaner an einem Verhandlungsprozess interessiert sind. Dazu gibt es Vorbereitungen, die bei verschiedenen Treffen der nationalen Sicherheitsberater in den vergangenen Wochen getroffen wurden. Sie wissen, dass es zwei Verhandlungsprozesse gibt. Es gibt einen VAE-Prozess, der so genannt wird, weil die Emirate möglicherweise ein Ort sein könnten, in den einer dieser Prozesse mündet. Es gibt natürlich auch am Horizont das G20-Treffen in Miami, auf das die amerikanische Regierung immer wieder mit ihrem Verhandlungsinteresse hinweist.

Das europäische Interesse ist eindeutig, nämlich dass wir Verhandlungen mit der Ukraine, an der Seite der Ukraine über das Schicksal der Ukraine führen. Die Kapitulation ist deswegen keine Option, weil die Ukraine ein seit fünf Jahren angegriffener Staat ist, der in seiner territorialen Integrität angegriffen wurde und der diese territoriale Integrität verteidigt. Die ukrainische Sicherheit ist auch die europäische Sicherheit. Sie ist die deutsche Sicherheit. Deswegen ist unser Interesse an einem Verhandlungsprozess und an einem Verhandlungsende dieses Krieges ungebrochen.

Zusatzfrage

An Herrn Kornelius, vielleicht auch an Herrn Müller: Ist denn eigentlich von der Bundesregierung sichergestellt, dass die zugesagten Patriot-Raketen an die Ukraine geliefert werden dürfen, oder kann es sein, dass die US-Regierung es möglicherweise untersagt?

Kornelius (BReg)

Mir sind keine Restriktionen bekannt. Sie wissen, dass es momentan Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Luftverteidigungsmitteln gibt. Aber jenseits dieser sehr allgemeinen Feststellung habe ich keine detaillierten Erkenntnisse.

Müller (BMVg)

Ich schließe mich dem an. Diese Erkenntnisse haben wir auch, genau wie es gerade eben gesagt wurde.

Zur allgemeinen Einordnung: Es gibt ja verschiedenste Verfahren, wie wir diese Patriot-Raketen mit der Ukraine bereitstellen. Das eine ist die Direktabgabe. Darüber haben wir informiert. Dann gibt es einmal das Themenfeld von Direct Commercial Sales, dass also Verträge mit unserer finanziellen Unterstützung direkt zwischen der Ukraine und der Seite der US-Industrie abgeschlossen werden. Der dritte Punkt sind dann die PURL-Pakete über das PURL-Verfahren. Aber wie gerade gesagt wurde, haben wir bisher keine Anzeichen, dass es auch in den vergangenen Jahren, in denen wir diese Mittel genutzt haben, nicht funktioniert hat.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagten die Bundesregierung, also Deutschland, sei engagiert und an diesem Prozess beteiligt. Wie sah diese Beteiligung konkret in Bezug auf Oslo aus? Waren deutsche Regierungsvertreter in Oslo physisch anwesend? Gab es dort direkte Gespräche, zum Beispiel mit Witkoff oder seiner Delegation, oder war es mehr eine Information über die Distanz?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung war in Oslo mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundesregierung vertreten. Über die Details der Gespräche kann ich und möchte ich keine Ausführungen machen.

Zusatzfrage

Beinhaltete diese physische Begegnung in Oslo dann auch die Vorbereitung der jetzt in Sankt Petersburg begonnenen Gespräche zwischen Witkoff und der russischen Regierung?

Kornelius (BReg)

Ich hatte ja eben sehr ausführlich über das deutsche Interesse gesprochen. Sie können sich sicher sein, dass Herr Sautter dieses Interesse dort vertreten hat.

Frage

Herr Kornelius, ich würde gern noch mit Blick auf US-Präsident Trump nachfragen. Es ist ja doch in den vergangenen Tagen, fast Wochen, offensichtlich geworden, dass sich die Positionen gegenüber der Ukraine, gerade auch bezüglich dessen, was kommuniziert wurde, noch einmal deutlich verschärft haben. Es gibt die Berichte über Starlink etc. Ich frage mich jetzt, da es sich ja doch noch einmal deutlich zuspitzt: Ist das ein Punkt, an dem man neben den Dingen, die Sie ja jetzt schon ausgeführt haben, im Kanzleramt vielleicht auch darüber nachdenkt, doch noch einmal in die USA zu reisen und sich vielleicht auch mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzutun, um dem US-Präsidenten vielleicht auch die europäische Position noch einmal darzulegen?

Kornelius (BReg)

Sie haben ja auch in den vielen vergangenen Monaten und auch Jahren feststellen können, dass der Kommunikationsprozess mit Blick auf die Ukraine unterschiedlichen ‑ wie soll ich sagen? ‑ Temperaturmessungen unterliegt. Das heißt, es gibt Phasen enormer Intensität und dann Phasen hoher Bereitschaft, den Prozess zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt alles, was dem politischen Prozess und auch dem Prozess der Versachlichung dient. Sie nutzt dazu auch alle Kontakte, die sie aufbieten kann. Ich habe jetzt keine Absicht, Äußerungen des amerikanischen Präsidenten im Einzelnen zu kommentieren. Sie können sich aber sicher sein, dass wir uns an der Stelle in einem sehr engen Austausch befinden. Wir verweisen auch immer wieder darauf, dass die Ukraine als angegriffenes Land seit fünf Jahren einem völkerrechtswidrigen Krieg ausgesetzt ist, bei dem die Zuordnung von Angreifer und Angegriffenem sehr einfach ist. Die Bundesregierung bezieht hierbei auch aus eigenem sicherheitspolitischen Interesse, auch aus Interesse an der deutschen Sicherheit, zugunsten der Ukraine Partei.

Zusatzfrage

Sie haben ja jetzt selbst beschrieben, wie das in solchen Wellen funktioniert, und haben das Wort Temperatur benutzt. Sieht man es im Kanzleramt aber auch so, dass die Temperatur, um vielleicht einmal in dem Bild zu bleiben, gerade besonders hoch ist?

Kornelius (BReg)

Das Kanzleramt bemüht sich darum, die Temperaturmessungen dem Wetterdienst zu überlassen und nicht der Diplomatie.

Zusatz

Ich hatte Sie nur zitiert; Sie hatten es ja gerade angesprochen.

Kornelius (BReg)

Ich weiß. Sie hatten ja nach dem Kanzleramt gefragt, und das war meine Antwort darauf.

Frage

Ich hätte ganz gerne noch einmal nachgefragt, vielleicht bei Herrn Müller. Ist angesichts der Spannungen, die es ja jetzt im Schwarzen Meer gibt, wo auch NATO-Partner wie Bulgarien und Rumänien unter Druck stehen, eigentlich geplant, dass die Bundesmarine oder die Marine der Bundeswehr einen Beitrag leistet, um diese NATO-Länder zu schützen?

Müller (BMVg)

Prinzipiell wird die Sicherheitslage und alles, was NATO-Maßnahmen betrifft, im Bündnis besprochen. Wenn es hier zu einer Bedrohungslage kommt und die Anrainerstaaten, die NATO-Mitgliedstaaten feststellen, dass Unterstützung aus dem Bündnis erforderlich ist, dann wird das im Bündnisrahmen besprochen. Sie wissen ja, dass es im nächsten Monat zum Beispiel ein NATO-Verteidigungsministertreffen geben wird. [Anmerkung: Angabe wird im weiteren Verlauf korrigiert.] Vorwegnehmen kann ich hier nichts, weil prinzipiell erst einmal die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten im Bündnis stattfindet.

Zusatzfrage

Aber gibt es auch keine Angebote von der deutschen Seite?

Müller (BMVg)

Erst einmal finden die Abstimmungen im Bündnisrahmen statt, und die genaue Lageeinschätzung ‑ Sie kennen das von der Ostflanke der Südostflanke ‑ ist hier für mich nicht öffentlich zu teilen.

[…]

Frage

Noch einmal im etwas weiteren Sinne (nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) gefragt: Die NATO hat angekündigt, die Überwachungskapazitäten im Schwarzmeerraum zu stärken. Können Sie etwas darüber sagen, in welcher Weise das geschieht und ob Deutschland bzw. die Bundeswehr daran beteiligt sind?

Müller (BMVg)

Das Thema des Schwarzen Meeres hatten wir gerade schon, wenn ich mich recht erinnere.

Vorsitzender

Die Frage wurde gerade im Kern genau so gestellt.

Zusatzfrage

Ja, es ging um das Schwarze Meer, aber ich glaube, nicht um diese Frage.

Müller (BMVg)

Ich kann noch einmal betonen dass, wenn es Maßnahmen seitens der NATO gibt, die im NATO-Rahmen erst einmal intern vorbesprochen werden und auch darüber entschieden wird, dann auch abgestimmt mit den Anrainerstaaten. Dann informiert darüber die NATO. Das ist ein gängiger Prozess. Sie kennen das von der Ostflanke, wenn es zum Beispiel um Air-Policing-Maßnahmen oder um die Verstärkung von EFP und das geht, was wir früher alles hatten. Dann spricht darüber zuerst die NATO. Dann gibt es normalerweise auch ein Pressestatement dazu. Da habe ich jetzt aktuell nichts anzukündigen.

Zusatz

Ich habe deswegen gefragt, und, Herr Vorsitzender, mir war schon klar, dass das Thema Schwarzmeer dran war ‑ ‑ ‑

Vorsitzender

Er hat explizit nach den NATO-Partnern am Schwarzen Meer gefragt.

Zusatz

Ja, aber die deutsche Beteiligung, fand ich, ist dann doch noch einmal eine zulässige eigene Frage. Vielen Dank.

Vorsitzender

Die hat er übrigens auch gestellt. Ich will nicht kleinkrämerisch sein, aber gut.

EU-Arktis-Strategie

Frage

An das Auswärtige Amt oder an das BMVg: Die EU hat gestern ihre neue Arktis-Strategie vorgestellt. Welchen Beitrag wird Deutschland zum Schutz kritischer Infrastruktur leisten?

Deschauer (AA)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob sich diese Frage konkret an mich adressiert, aber ich kann vielleicht ganz grundsätzlich sagen, dass wir es begrüßen, dass die Kommission gestern eine neue EU-Arktis-Strategie vorgelegt hat. Die müssen wir uns jetzt natürlich auch im Detail anschauen. Die Mitgliedstaaten werden darüber ‑ so ist das Verfahren üblicherweise ‑ auch im Rat beraten.

Vielleicht gibt das schon einen kleinen Ausblick darauf, dass diese Frage, die Sie berechtigterweise stellen, von unserer Seite noch nicht so schnell zu beantworten ist. Insbesondere muss man es geopolitisch vielleicht auch so einordnen, dass diese neue Strategie auch ein Update der Arktispolitik in der Substanz auf die veränderte geopolitische Situation im hohen Norden und auch auf den anhaltenden Klimawandel darstellt. Wir sind als Bundesregierung, als Deutschland, seit Jahrzehnten in der Region engagiert, vor allem auch prominent in der Arktisforschung. Auch die Fragestellungen, die sich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen, werden regelmäßig unter anderem im NATO-Rahmen adressiert. Ich glaube, das war auch Gegenstand unserer Beratungen hier.

So viel schon einmal zur grundlegenden Einordnung.

Müller (BMVg)

Seitens des BMVg kann ich hinzufügen, dass der hohe Norden, also der Nordatlantik und die Arktisregion, für uns eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir hatten diese Thematik hier auch schon besprochen, als wir über Grönland gesprochen haben. Die Seewege dort ‑ die Gaps, die Lücken ‑ sind von großer Wichtigkeit für die Transportwege und für die Überwachung des Raumes. Wir sehen auch in dieser Region erhebliche Aktivitäten der russischen Flotte und haben dort auch eine maritime Sicherheitspartnerschaft speziell mit den Anrainerstaaten Kanada, Island, Norwegen gestartet, in deren Rahmen es regelmäßige Übungen und regelmäßigen Austausch gibt. Wir beteiligen uns mit der Bundeswehr an der NATO-Maßnahme Arctic Sentry, die speziell darauf abzielt, in dieser Region Präsenz zu zeigen und ein dauerhaftes Lagebild zu pflegen. In diesem Rahmen sind wir regelmäßig mit Einheiten ‑ Seefernaufklärern oder Fregatten ‑ vor Ort, und es werden auch regelmäßig Übungen durchgeführt, die diese Region ganz bewusst tangieren. ‑ Das vielleicht von uns zu diesem Themenfeld.

Vorgehen der georgischen Regierungspartei gegen Oppositionsparteien

Frage

Frau Deschauer, heute beginnt vor dem obersten Gericht in Georgien ein Verfahren, mit dem die Regierungspartei Georgischer Traum fünf Oppositionsparteien verbieten lassen will. Wie geht es denn weiter mit dem EU-Beitrittsstatus von Georgien? Ist die momentane Entwicklung nicht doch ein starkes Argument, da sehr skeptisch zu sein?

Deschauer (AA)

Zu dem Anlass, den Sie gerade adressiert haben, kann ich vielleicht grundsätzlich sagen: Wir verfolgen die Entwicklung in Georgien mit großer Sorge, und zwar seit geraumer Zeit. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist ein weiterer Schritt in dieser Entwicklung, der das Land weiter von der EU entfernt und die Demokratie nach innen schwächt. Man muss auch sagen ‑ das haben auch die Kommission und der Generalsekretär des Europarats öffentlich unterstrichen ‑, dass eine massive Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke sehr problematisch ist. Insofern werden wir als Bundesregierung bzw. als Auswärtiges Amt unsere Sorgen und Bedenken über diesen neuerlichen Schritt der weiteren Entfernung von der EU und einer Perspektive auf die EU gegenüber der georgischen Seite sicherlich adressieren.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, welchen Stellenwert haben denn die Ereignisse in Georgien für den Bundeskanzler?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler beobachtet das Weltgeschehen, so wie die Bundesregierung insgesamt das tut, und schließt sich dem Urteil des Auswärtigen Amtes an.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht ergänzen, dass Georgien auch eines der Themen auf der Tagesordnung des letzten Außenrates war. Die politische Lage dort ist konstant schwierig. Deshalb haben wir sie in diesem Rahmen besprochen, und das werden wir sicherlich auch wieder tun.

Memorandum zur Abgrenzung maritimer Zuständigkeitsgebiete zwischen Libyen und der Türkei

Frage

An Frau Deschauer und eventuell an den Regierungssprecher: Das libysche Repräsentantenhaus billigte gestern das Memorandum zur Abgrenzung maritimer Zuständigkeitsgebiete zwischen Libyen und der Türkei. Ist die deutsche Regierung darüber informiert, und wie ist ihre Haltung dazu?

Deschauer (AA)

Wir haben die Berichte zur Ratifizierung zur Kenntnis genommen, und Sie haben sicherlich auch gesehen, dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident der Europäischen Union sich schon sehr deutlich dazu geäußert haben. Wir schließen uns dem insofern an, als ich noch einmal darauf verweisen möchte, dass wir bereits 2019 deutlich gesagt haben und 2025 noch einmal bestätigt haben, dass die Türkei und Libyen die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU‑Mitgliedstaaten respektieren müssen und Seegebietsabgrenzungen im Einklang mit geltendem Völkerrecht stehen müssen. Die Position der EU und der Bundesregierung als Mitgliedstaat der EU ist völlig klar: Abgrenzungen von Seegebieten müssen ‑ das gilt natürlich auch für das Mittelmeer ‑ nach geltendem Seevölkerrecht und insbesondere auch unter Beteiligung aller betroffenen Küstenstaaten erfolgen. Die EU-Partner haben da also unsere Solidarität.

Zusatzfrage

Dieses türkisch-libysche Abkommen ist höchst umstritten und von niemandem sonst anerkannt. Es berührt die griechischen Außengrenzen und somit auch EU-Außengrenzen. Wird die deutsche Regierung eventuelle Maßnahmen bzw. Sanktionen gegen Libyen unterstützen? Die EU unterhält mit Libyen ja eine Reihe von Hilfeleistungsprogrammen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie sind in Ihrer Ableitung jetzt zu weit gesprungen. Unsere Position ist sehr klar, und wir werden sicherlich auch die Gelegenheit nutzen, das gegenüber denjenigen, die diese Position tragen, zum Gespräch zu bringen. Wir lehnen dieses Abkommen ab und haben eine klare Haltung, die auch schon Gegenstand eines Ratsbeschlusses ist. Ich will das jetzt nicht vorlesen; das ist ein auf Englisch verfasster Ratsbeschluss ‑ „Council conclusions“ ‑ aus dem Dezember 2019. Darin wird die sehr klare Haltung der Europäischen Union, die auch unsere Haltung ist, zum Ausdruck gebracht. Alles Weitere würden wir natürlich im EU-Rahmen beraten.