Anhaltende, landesweite Proteste in Frankreich

Frage

Meine Frage geht an das AA. Wie schätzt die Bundesregierung die Proteste in Frankreich ein? Sind das nur Ausschreitungen, oder geht das schon darüber hinaus?

Deschauer (AA)

Ich kann aus Sicht des Auswärtigen Amts sehr grundsätzlich kurz auf die Anpassung unserer Reise- und Sicherheitshinweise hinweisen. Wir haben sie aktualisiert und weisen darin auf die Lage vor Ort hin. Das Auswärtige Amt rät Reisenden zur Umsicht und dazu, sich von Demonstrationen fernzuhalten. Das sind grundlegende Verhaltensmaßnahmen, die wir deutschen Staatsangehörigen, die sich im Land aufhalten, mit auf den Weg geben wollen.

Darüber hinaus beobachtet die Bundesregierung als enger Partner Frankreichs natürlich die Lage vor Ort. Darüber hinaus möchte ich nur noch sagen, dass uns Bilder wie aus Paris oder auch aus Limoges, die wir alle gesehen haben, mit großer Sorge erfüllen. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gestern etwas ruhiger geworden zu sein scheint. Insgesamt kann man vielleicht sagen, dass es notwendigen Austausch zu Fragestellungen und Debatten gibt, aber natürlich Gewalt auf der Straße in unseren Demokratien keinen Platz hat.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, in einem halben Jahr wird in Frankreich gewählt. Halten Sie das Land angesichts dieser Gewalteskalation als Partner bis dahin überhaupt noch für handlungsfähig?

Kornelius (BReg)

Als Partner?

Zusatz

Ja.

Kornelius (BReg)

Selbstverständlich ist Frankreich handlungsfähig.

Frage

Steht die Bundesregierung im Austausch mit den französischen Behörden über mögliche ausländische Einflussversuche hinsichtlich dieser Ausschreitungen?

Kornelius (BReg)

Mir ist dazu nichts bekannt. Die Bundesregierung beobachtet die Situation. Überhaupt beobachten wir auch ausländische Einflussnahmen und hybride Bedrohungen in allen möglichen Segmenten unserer Gesellschaft. Aber zu den speziellen Vorfällen kann ich keine Erkenntnisse beisteuern.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben jetzt von Gewalt auf der Straße gesprochen. Über die zivile Gewalt brauchen wir nicht zu reden, aber wie schaut die Bundesregierung auf die massive Polizeigewalt gegen die jungen Menschen?

Deschauer (AA)

Ich denke, wir haben dazu im Moment alles gesagt, was an Erkenntnisstand wir aus Sicht der Bundesregierung haben. Wir beobachten die Lage vor Ort genau. Insgesamt gilt, denke ich, der Obersatz, dass berechtigte Anliegen friedlich vorgetragen werden können, es dazu auch einen notwendigen gesellschaftlichen Austausch gibt und dass bei so einem Austausch Gewalt auf den Straßen natürlich keinen Platz hat. Darüber hinaus habe ich keine weiteren eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Worauf bezieht sich „Gewalt auf den Straßen“? Auf Gewalt von den jungen Menschen? Ich habe ja nach der Polizeigewalt gegenüber Schülern gefragt.

Deschauer (AA)

Sie haben die Bilder von brennenden Rathäusern und anderen Orten gesehen. Ich ‑ ‑ ‑

Zusatz

Ja, Sie haben aber auch die Polizeigewalt gesehen.

Deschauer (AA)

Sie lassen mich entweder ausreden oder die Antwort wird nicht beendet.

Wir haben entsprechende Bilder gesehen, die uns alle sehr sorgenvoll stimmen. Wir sind natürlich sehr regelmäßig im Austausch mit unseren französischen Partnern. Ich denke, die Worte des Regierungssprechers und die meinigen stehen für sich.

Frage

Es gab auch Blockaden und Proteste an deutschen Schulen. Haben Sie die Sorge, dass es zu paneuropäischen Mobilisierungen kommen könnte?

Kornelius (BReg)

Nein, diese Sorge teilen wir nicht.

Angriff israelischer Siedler auf einen EU-Diplomaten im Westjordanland

Frage

Frau Deschauer, haben Sie eigene Erkenntnisse zu dem Angriff auf einen EU-Diplomaten im Westjordanland?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht kurz sagen, dass da keine deutschen Diplomatinnen und Diplomaten beteiligt waren. Insofern beschränkt sich unser Erkenntnisstand auf das, was wir im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen besprechen können. Ich möchte auch noch darauf verweisen, dass sich die Leiterin unseres Vertretungsbüros in Ramallah geäußert hat.

Grundsätzlich muss man Angriffe auf Diplomatinnen und Diplomaten ‑ es war auch die Rede von einer Journalistin ‑ natürlich kritisieren. Die Berichte vom Wochenende sind besorgniserregend, und ich glaube, die beteiligten Seiten haben sich dazu verschiedentlich schon öffentlich geäußert. Ich habe zumindest vernommen, dass dazu Statements aus Frankreich, Polen, Belgien, aber auch von israelischer Seite kamen ‑ auch mit einer entsprechenden Verurteilung durch den israelischen Außenminister, die ich wahrgenommen habe. Gleichwohl wurde das verbunden mit dem Petitum und der Aufforderung ‑ der wir uns anschließen ‑, dass es zu einer Aufklärung kommen muss.

Zusatzfrage

Sie äußern ja immer wieder Kritik an der Siedlergewalt. Warum werden Sie in Israel nicht gehört?

Deschauer (AA)

Ich habe gerade eben noch eine Nachricht gesehen ‑ wobei wir natürlich immer das Petitum voranstellen, dass Aufklärung notwendig ist ‑, wonach über Agenturen mitgeteilt wurde, dass Fahrzeuge und Gegenstände beschlagnahmt worden seien und Verdächtige mit mutmaßlichen Straftaten in Verbindung gebracht worden seien. Insofern würde ich mir die Prämisse in Ihrer Frage nicht zu eigen machen.

Frage

Sie haben darauf hingewiesen: Deutsche Diplomaten waren an der Mission nicht beteiligt. Es waren französische, belgische und polnische Diplomaten. War Deutschland gefragt worden oder nicht? Als einer der größeren Akteure im Hinblick auf die Region hätte man sich ja auch deutsche Teilnehmer vorstellen können.

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif tatsächlich nicht sagen; diese Kenntnis habe ich nicht. Unsere grundsätzliche Haltung, dass wir uns sehr regelmäßig gegen auch gewalttätiges Vorgehen von Siedlern im Westjordanland aussprechen, ist davon aber unbenommen.

Zusatzfrage

Premierminister Netanjahu hat die Kritik an gewalttätigen Siedlern als eine Kampagne gegen diese Siedler bezeichnet. Wie bewertet die Bundesregierung eine solche Haltung, eine solche Einstellung?

Deschauer (AA)

Das möchte ich nicht bewerten. Ich kann noch einmal auf die verschiedenen Äußerungen auch unserer europäischen Diplomatenkolleginnen und ‑kollegen hinweisen, die unsere Solidarität haben. Auch die Leiterin unseres Vertretungsbüros in Ramallah hat sich geäußert. Wir haben auch zur Kenntnis genommen ‑ und das würde ich positiv unterstreichen ‑, dass auch von israelischer Seite entsprechende Aufklärung angestrebt wird.

Frage

Sie haben gerade auf die Verurteilung von europäischer Seite verwiesen, selber aber keine Verurteilung ausgesprochen. Warum nicht?

Deschauer (AA)

Die Wortwahl, die wir hier oder auch an anderer Stelle nutzen, bleibt immer noch uns überlassen. Ich habe Ihnen aber klar gemacht, dass wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen sind und uns regelmäßig zu dem Themenkomplex äußern.

Zusatz

Niemand hat bestritten, dass es Ihnen überlassen ist, was Sie sagen. Ich habe gefragt, warum Sie auf die Verurteilung durch die europäischen Partner verweisen, gleichzeitig aber nicht selbst verurteilen. Diese Diskrepanz steht jetzt hier im Raum, und ich frage danach.

Deschauer (AA)

Es steht keine Diskrepanz im Raum.

Zusatz

Natürlich!

Deschauer (AA)

Wollen Sie mich jetzt ausreden lassen oder wollen wir das Gespräch beenden?

Vorsitzender Feldhoff

[…] Herr Kollege hat seine Frage gestellt, und jetzt ist Frau Deschauer dran.

Deschauer (AA)

Sie haben eine Antwort erhalten. Wir haben volle Solidarität gegenüber unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen geäußert und unterstützen selbstverständlich sowohl die Forderungen nach einer entsprechenden Aufklärung als auch die bereits unternommenen Schritte in diese Richtung.

Zusatz

Ich würde mir von der Moderation wünschen, dass, wenn hier behauptet wird, dass keine Diskrepanz im Raum steht, wenn wir eine Verurteilung hören ‑ ‑ ‑ Das ist doch Quatsch.

Vorsitzender Feldhoff

Herr Kollege, ich muss mir von Ihnen nicht erklären lassen, wie ich meine Moderation zu machen habe.

Zusatz

Nein, aber ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Haben wir uns da klar verstanden? Danke.

Zusatz

Aber so ein Antwortverhalten ist nicht in Ordnung.

Einbestellung des iranischen Botschafters ins Auswärtige Amt

Frage

Zum Thema Irans, Frau Deschauer: Der iranische Botschafter wurde heute vom Auswärtigen Amt einbestellt. Können Sie erläutern, was dem Botschafter gesagt wurde?

Deschauer (AA)

Ich empfehle, am besten den X-Post, den wir dazu vom Account des Auswärtigen Amtes veröffentlicht haben ‑ es muss vor ungefähr einer Stunde gewesen sein ‑, noch einmal nachzuvollziehen. Wir nehmen Bezug auf das Urteil des OLG in der vergangenen Woche. Wir haben dort noch einmal verdeutlicht, dass wir eine Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, in keiner Weise tolerieren. Das wurde dem iranischen Botschafter noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

Zusatzfrage

Der Außenminister hatte sich am Freitag ja dazu auch geäußert. Er hat gesagt: Wir werden reagieren. ‑ War die Einbestellung jetzt die Reaktion, oder kommt noch mehr?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Einbestellung und auch die Deutlichkeit, in der wir das öffentlich gemacht haben, spricht schon einmal für sich. Sie können auch dem X-Post entnehmen, dass wir natürlich in der Handlung bereits früher in diesem Jahr mit dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die maßgebliche Drahtzieher vereitelter Terroranschläge in Europa und in Deutschland sind, nun auch in der EU terrorgelistet sind. Das sind die Revolutionsgarden. Das ist zum Beispiel eine sehr konkrete Maßnahme, die auch maßgeblich durch deutsches Betreiben nach langwierigeren Verhandlungen zu einem Ziel geführt hat.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius zum Thema der Ukraine. Mit Blick darauf ist ja momentan einiges in Bewegung geraten. Der US-Präsident scheint sich diesbezüglich jetzt doch mittlerweile mehr auf die Seite Putins geschlagen zu haben. Selenskyj hat auch offene Kritik geübt. Jetzt gibt es ja die Idee oder den Vorschlag Putins, dass es ein Treffen Putins, Trumps und Xis geben sollte, also noch nicht einmal mit Herrn Selenskyj. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Kornelius (BReg)

Ich habe keine eigene Kenntnis bezüglich dieses Vorschlags. Ich entnehme es auch nur den Medien. Ich glaube, es mangelt nicht an Vorschlägen, diesen Krieg diplomatisch beizulegen, vonseiten der Ukraine. Es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Weg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.

Frage

Frau Deschauer, Präsident Selenskyj spricht von einer russisch-US-amerikanischen Allianz gegen die Ukraine, der sie nicht widerstehen könnte, militärisch und am Ende auch existenziell. Teilen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die Einschätzung, dass eine solche Allianz existiert?

Deschauer (AA)

Ich möchte nicht jede einzelne Aussage im Detail kommentieren. Ich kann vielleicht sagen, dass wir als Deutschland gemeinsam mit vielen Partnern im EU-NATO-Rahmen, aber auch im engen Austausch mit den amerikanischen Partnern selbstverständlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftig ablehnen und auch Deutschland insbesondere ein großer Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann jetzt einzelne Beschreibungen und Qualifizierungen gar nicht in der Form kommentieren. Das Entscheidende ist, dass wir, insbesondere auch als Europäer, weiterhin maßgeblich die Ukraine unterstützen, damit sie die Chance hat, in dem Abwehrkampf auch in einem vermutlich sehr harten Winter ‑ das deutet sich ja jetzt schon an ‑ mit sehr zielgerichteten Angriffen auf die Energieinfrastruktur bestehen kann.

Zusatzfrage

Nun ist die Lageeinschätzung Präsident Selenskyjs ja so, dass er ‑ ich kann es nur noch einmal wiederholen ‑ sagt, dass es offenbar eine russisch-amerikanische Allianz gibt. Ihr wird die Ukraine nicht widerstehen können. Wäre denn Europa Ihrer Meinung nach in der Lage, das, was von US-Seite dann wegfallen würde, zu kompensieren, oder in welcher Weise wäre Europa von einer Niederlage der Ukraine betroffen?

Deschauer (AA)

Ich möchte mich gar nicht zu hypothetischen Fragestellungen äußern, sondern ich möchte mich dazu äußern, was wir tun, wie ich es gerade schon getan habe. Wir sind bestrebt, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiterhin gegen diesen massiven Angriffskrieg zu wehren.

Wenn Sie russisch-amerikanische, sagen wir einmal, Gespräche ‑ vielleicht muss man es so formulieren ‑ ansprechen: Wir haben auch immer gesagt, dass es natürlich zu entsprechenden Gesprächen unter Einbeziehung der Ukrainer selbst kommen muss. Das wäre der richtige Ansatz. Das ist der richtige Weg nach vorn. Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn diejenigen, die betroffen sind, dabei eine maßgebliche Rolle haben.

Frage

Herr Kornelius, wie bewerten die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Drosselung von Starlink, die auf Betreiben von Herrn Musk durchgeführt wurde und damit den Russen geholfen hat?

Kornelius (BReg)

Wir haben diese Meldung auch zur Kenntnis genommen. Uns liegen dabei allerdings keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Einschränkungen sollen ja momentan wieder aufgehoben sein. Davon müssen wir gerade ausgehen.

Zusatzfrage

Ist denn Herr Musk immer noch ein gern gesehener Investor hier, in Deutschland, wenn er dem Feind hilft?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, dass wir momentan nicht über potenzielle Investitionen von Herrn Musk sprechen, sondern wir sprechen darüber, welche Unterstützung für die Ukraine es gibt. Ich hatte eben gesagt, dass wir keine gesicherten Erkenntnisse haben, dass diese Einschränkungen nach wie vor wirksam sind.

Frage

Herr Kornelius, können Sie uns einen Überblick geben, inwieweit die Bundesregierung auch auf Starlink zurückgreift?

Kornelius (BReg)

Ich weiß nicht, ob das BMVg das kann, aber ich glaube, wir geben über solche operativen Erkenntnisse keine Auskunft.

Müller (BMVg)

Das ist korrekt. Ich kann ja bloß für den Geschäftsbereich des BMVg sprechen. Natürlich gibt es noch andere Behörden, die dann für sich sprechen müssten. Wir haben bei uns Satellitenlösungen, die sich größtenteils auf eigene Satellitennetzwerke stützen. Zum Beispiel für die Truppenkommunikation nutzen wir über externe “contractors” auch andere Möglichkeiten. Aber die eigenen Kommunikationsmittel stützen sich auf eigene Kommunikationsmöglichkeiten, eigene Verschlüsselung und eigenständigen Betrieb. Darüber hinaus kann ich bezüglich der Frage, was wir im Detail für was nutzen, keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Aber Starlink ist dabei. Steht das jetzt angesichts der jüngsten Entwicklung irgendwie auf dem Prüfstand?

Müller (BMVg)

Ich habe nicht gesagt, dass Starlink dabei ist.