Maßnahmen zur Verteidigung gegen Mittel hybrider Kriegsführung

Frage

Ich habe eine etwas allgemeine Frage zum Thema des hybriden Krieges. Es war ja immer wieder Thema in den vergangenen Wochen. Der Kanzler hatte ja einmal angekündigt, man wolle diesen Angreifern, den Urhebern dieser Angriffe, Zitat, einen Preis auferlegen. Können Sie dazu etwas sagen? Ist man dabei weitergekommen? Wie könnte so etwas aussehen?

Hille (BReg)

Ehrlich gesagt tue ich mich gerade schwer, die Frage zu verstehen. Sie beziehen sich auf die Ereignisse in Leipzig und das, was nach Leipzig passiert ist. Wir haben das attribuiert. Die Ermittlungen strafrechtlicherseits laufen. Diesbezüglich habe ich ansonsten, darüber hinaus, keinen neuen Stand, den ich Ihnen mitteilen kann.

Zusatz

Man ist wahrscheinlich in Definitionsfragen, was es bedeutet, einen Preis aufzuerlegen. Aber man könnte ja über anderweitige Sachen nachdenken, also das Thema der Schattenflotte oder was auch immer.

Hille (BReg)

Vielleicht nähere ich mich jetzt mehr dem Verständnis Ihrer Frage. Einen Preis auferlegt ‑ das würde ich einmal in Anführungszeichen sagen ‑, das haben wir ja mit der Attribuierung getan. Damit sind ja sehr klare Maßnahmen getroffen worden, die dann wiederum auf anderer Seite zu Gegenmaßnahmen geführt haben. Ich weiß aber nicht, in welche Richtung Ihre Frage sonst zielt.

Was die strafrechtliche Verfolgung angeht, laufen die Ermittlungen. Damit sind die zuständigen Behörden beschäftigt.

Der andere Strang, Sanktionspakete ‑ wir haben wieder ein neues Sanktionspaket in der Europäischen Union verabschiedet ‑, das läuft ja parallel auch, um den Druck auf Russland maximal hochzuhalten und auszuweiten.

Giese (AA)

Sie haben es gerade schon gesagt. Mir wäre es dann auch um den Außenministerrat am Montag gegangen.

Vielleicht ein Hinweis: Dabei sind mehr als 1600 Personen und Entitäten gelistet worden, unter anderem beispielsweise auch Personen und Entitäten, die hinter diesen Anschlagsversuchen in Leipzig standen.

Zusatzfrage

Es geht ein bisschen weiter darüber hinaus. Es geht um die Hackerangriffe auf die Supermärkte in Frankreich. Hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse, oder steht man im Austausch mit anderen Ländern, die davon betroffen sind? Gibt es einen Verdacht?

Singer (BMI)

Wir befinden uns natürlich im ständigen Austausch mit unseren Partnern in ganz Europa. Aber zu den aktuellen Angriffen kann ich keine weiteren Informationen geben.

Prozess der europäischen Integration der Staaten des westlichen Balkans

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Giese. Die Studentenproteste in Albanien eskalieren gerade. Befürchten Sie mit Blick auf die Westbalkankonferenz nächste Woche, dass das irgendwie Einfluss hat? Fällt Albanien beim Prozess der Annäherung an die EU angesichts der innenpolitischen Krise zurück?

Giese (AA)

Die Konferenz, die Sie ansprechen, ist eine Konferenz, glaube ich, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Zusatz

Berlin-Prozess, ja.

Giese (AA)

Das nur zur Einordnung.

Was die Frage angeht, wo sich die verschiedenen Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan in ihrer Annäherung an EU-Standards befinden, gab es diesbezüglich einen Bericht der Europäischen Kommission. Er ist, glaube ich, zu Beginn dieser Woche veröffentlicht worden. Dabei war ganz klar, dass Montenegro der „front-runner“ ist, dass sich Albanien sozusagen auch in der Nähe auffällt, aber auch noch einiges zu tun ist. Dabei geht es auch um Fragen wie Rechtsstaatlichkeit. Das sind ganz klar Aufgaben, die die albanische Regierung erfüllen muss. Ähnliches fordert auch die Bevölkerung in Albanien ein, ohne jetzt genau auf die Inhalte dieser Demonstrationen eingehen zu wollen. Aber ich glaube, dass ganz klar ist, dass Rechtsstaatlichkeit und auch die Verhinderung von Korruption wichtige Benchmarks sind, wenn man der Europäischen Union beitreten will.