Reise des Bundesaußenministers nach Warschau

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen. Außenminister Wadephul wird morgen nach Warschau reisen, um am Warsaw Security Forum teilzunehmen. Dort wird er an einem Panel mit seinen Amtskollegen aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Polen teilnehmen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Auswirkungen der russischen Eskalation gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa, die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und die weitere Unterstützung der Ukraine stehen. Mit Polen, Norwegen und dem Vereinigten Königreich kommt der Außenminister in Warschau mit sehr wichtigen Partnern zusammen, die gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen. Im Austausch wird es darum gehen, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden kann, damit Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist. Mit dem jüngsten Listungspaket haben wir gemeinsam in der EU heute mehr als 1600 Personen und Unternehmen sanktioniert. Darunter befinden sich auch Akteure mit Bezug zu dem mutmaßlichen, russischen Drohnenanschlag in Leipzig [Anmerkung zum Begriff „mutmaßlich“ – siehe Diskussion und Korrektur weiter unten]. Darüber hinaus sind bilaterale Gespräche geplant.

Frage

Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Hinterseher, dass Sie vom mutmaßlichen, russischen Anschlag in Leipzig gesprochen haben? Das klang ja vorher, in den letzten Wochen, in Ihren Aussagen hier definitiver.

Hinterseher (AA)

Ja, wir haben diesen Anschlag attribuiert.

Vereinbarung zur Lieferung von Diesel zwischen den USA und Russland

Frage

Wie beurteilt der Bundesaußenminister die Ankündigung der Amerikaner, die Sanktionen gegen Russland teilweise aufzuheben oder auszusetzen? Schließen Sie sich dem an? Begrüßen Sie das? Ist das ein sinnvolles Vorgehen?

Hinterseher (AA)

Können Sie die Frage bitte noch einmal präzisieren? Welche Art von Sanktionsaufhebung meinen Sie?

Zusatz

Der amerikanische Präsident hat angekündigt, dass Teile der Erdölsanktionen gegen Russland aufgehoben werden, damit man Diesel aus Russland kaufen kann. Ist das in den Augen des Außenministers ein sinnvolles Vorgehen? Wird man sich dem vielleicht sogar anschließen, weil Sanktionen ja besser wirken, wenn man sie gemeinsam aufhebt oder beschließt?

Hinterseher (AA)

Der Außenminister hatte sich dazu ja auch gestern geäußert und hat sich auch heute geäußert. Es ist unsere Überzeugung, dass es der richtige Zeitpunkt ist, den Druck auf Russland zu erhöhen, nicht zu verringern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit über 150 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, darunter auch Kinder, eine der tödlichsten Wochen seit Kriegsbeginn, zumindest aber in diesem Jahr, erleben musste.

Wir haben die Ankündigungen aus den USA zur Kenntnis genommen. Wir halten es für ein Signal, das den Druck auf Putin mindert. Der Minister hat sich schon gestern dazu geäußert. Putin zeigt keinen ernsthaften Verhandlungswillen und eskaliert seine Angriffe auf die Ukraine. Es ist nicht der Zeitpunkt, um Sanktionen auf Russland zu lockern, im Gegenteil: Wir müssen den Druck auf Russland weiter erhöhen.

In Deutschland haben wir uns seit Längerem von russischen Energieimporten unabhängig gemacht. Direkte und indirekte Ölimporte in die EU aus Russland unterliegen Sanktionen. Die EU beendet zudem mit REPowerEU ihre noch verbliebenen Gasimporte bis zum nächsten Jahr.

Russland setzt demgegenüber seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine fort und finanziert mit den Erlösen aus dem Verkauf von Öl und Gas eben diesen Angriffskrieg. Russland ist ‑ das kann man feststellen ‑ kein verlässlicher Handelspartner. Die EU-Sanktionen sind und bleiben die richtige Antwort. Deshalb ist es auch eine gute Neuigkeit, dass diese EU-Sanktionen heute mit einem weiteren Sanktionsschlag noch einmal verstärkt wurden, indem 1600 Personen und Entitäten entsprechend gelistet wurden.

Frage

In welcher Weise haben Sie die Position, der zufolge die teilweise Aufhebung des Embargos kontraproduktiv sei, weil sie den Druck auf Russland mindere, der US-amerikanischen Regierung mitgeteilt? Wie war deren Reaktion darauf?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier aus vertraulichen Gesprächen nichts zu berichten. Sie wissen aber, dass wir uns mit der US-Seite in einem kontinuierlichen, engen und vertrauensvollen Austausch befinden, insbesondere was die Sicherheit in Europa und die Bündnissolidarität in der NATO angeht. Dort werden alle Themen adressiert. Ich habe Ihnen aber hier keine detaillierten Gespräche zu verlautbaren.

Zusatzfrage

Haben diese Gespräche auf Ministerebene oder auf untergeordneter Beamtenebene stattgefunden?

Hinterseher (AA)

Ich habe von Gesprächen gerade eben nicht berichtet, sondern in allgemeiner Form ausgeführt, wie wir uns mit den USA und in welchen Gremien wir uns mit den USA in Kontakt befinden, um unsere Position deutlich zu machen. Aber gehen Sie davon aus, dass der US-Seite auch unser Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und unsere Politik dahingehend, dass wir versuchen, den Druck auf Russland zu erhöhen und zugleich die Ukraine zu unterstützen, so wie es die USA ja auch tun, bekannt ist.

Frage

Ich würde in dem Zusammenhang gern auch noch einmal mit Herrn Kornelius sprechen. Es gab ja auch in dem Zusammenhang die Forderung von Herrn Trump oder erneuerte Kritik an Wolodymyr Selenskyj. Wie steht denn der Kanzler dazu?

Vielleicht eine Frage, weil Sie von Gesprächen sprachen: Hat der Kanzler in den vergangenen Tagen einmal zum Telefonhörer in Richtung Washington gegriffen?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler befindet sich im ständigen Kontakt. Vor allem sein Team befindet sich im ständigen Kontakt. Sie haben von den Gesprächen in Miami am Ende der vergangenen Woche gehört. Der Austausch ist seitdem kontinuierlich.

Was die Position des ukrainischen Präsidenten angeht: Wolodymyr Selenskyj kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen. Der Rückhalt ist gegeben. Der Bundeskanzler hat ihm das vor einer Woche in Kyjiw versichert. Er hält natürlich an dieser Versicherung fest. Die deutsche Regierung steht an der Seite der Ukraine. Deswegen, glaube ich, gibt es keine Zweifel, was nun den Energiewaffenstillstand angeht. Dabei hat die russische Seite bereits die Antwort auf den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten gegeben. Insofern haben wir gesehen, wie weit das geführt hat.

Zusatzfrage

Vielleicht habe ich es gerade überhört, aber: Hat er telefoniert oder nicht?

Kornelius (BReg)

Ich gebe jetzt keine Auskunft über einzelne Termine oder Gespräche des Bundeskanzlers. Aber Sie können sich sicher sein, dass der Austausch kontinuierlich ist.

Frage

US-Präsident Trump hat jetzt nicht nur Selenskyj kritisiert, sondern auch erklärt, er sei nicht der richtige Präsident, um Verhandlungen zu führen, und Neuwahlen gefordert. Diesbezüglich würde mich nur interessieren, wie die Bundesregierung denn darauf reagiert. Sieht sie das als eine unzulässige Einmischung in die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine, oder stützt sie den Vorschlag von Präsident Trump?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass sich die ukrainische Regierung und der Präsident seit fast fünf Jahren legitimerweise gegen einen Angriffskrieg wehren, dass auch die ukrainische Seite immer wieder Wahlen als völlig legitimes und demokratisches und auch verfassungsgemäßes Mittel in diesem Land in Erwägung gezogen hat, aber dass die Kriegssituation dagegenspricht. Insofern ist es eine Entscheidung, die auf der ukrainischen Seite getroffen werden muss und die nicht von außen gefällt werden kann.

Zusatzfrage

Wenn wir gerade im Kontext von Wahlen sind: Bisher hat die Bundesregierung ja die Position unterstützt, dass die Ukraine aufgrund des Grundrechts keine Wahlen durchführen kann. Jetzt hat Präsident Selenskyj ja angeboten, bei einer vollständigen 60-tägigen Waffenruhe entsprechende Wahlen durchzuführen. Selbst diese Waffenruhe hat ja nichts am Kriegszustand geändert. In dem Zusammenhang würde mich interessieren ‑ das geht vielleicht eher an das Auswärtige Amt ‑, was sich denn an der rechtlichen Lage jetzt geändert hat, sodass Herr Selenskyj doch Wahlen anbietet.

Hinterseher (AA)

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Selenskyj darauf reagiert hat, indem er sagte, bei einem 60-tägigen Waffenstillstand sei es möglich, Wahlen zu organisieren. Das haben wir erst einmal zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung über Wahlen in der Ukraine obliegt der Ukraine. Bezüglich der, sage ich einmal, Rahmenbedingungen, nämlich die eines Verteidigungskampfes gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, hat der Regierungssprecher gerade ausgeführt.

Frage

Zum Thema Trumps Dieseldeals mit Putin hätte ich auch gern noch einmal folgendes Herrn Kornelius gefragt: Wie bewerten Sie denn die Ankündigung des US-Präsidenten?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat diese Entscheidung ja auch bereits kommentiert. Sie hat sie zur Kenntnis genommen. Das Außenministerium hat sich geäußert. Der Bundeskanzler hat sich am Freitag geäußert. Die Haltung ist klar. Die Bundesregierung hält mit ihren europäischen Partnern an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest. Das betrifft auch die Öl- und Dieselsanktionen. Wir haben im Rahmen von REPowerEU die schrittweise Beendigung der russischen Gasimporte bis Ende 2027 beschlossen. Daran halten wir auch fest.

Insofern ist, glaube ich, die faktische Lage so, wie ich es vorhin schon einmal gesagt habe. Russland hat auf den Vorschlag des Energiewaffenstillstands, den Trump mit der Ankündigung des neuen Dieselbezugs gemacht hat, mit neuen Angriffen mit vielen Toten reagiert. Das heißt, an der Kriegssituation hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage

Laut Trump soll der Deal auch den weltweiten Markt beruhigen. Halten Sie das mit Blick auf die genannten Mengen für realistisch?

Kornelius (BReg)

Ich bin kein Experte für große Ölmengen, kann Ihnen aber sagen, dass die Marktlage volatil ist, dass wir diese Marktlage beobachten und dass wir jetzt keine Prognose abgeben, inwieweit das zu einer Stabilität beiträgt.

Frage

Herr Kornelius, fehlt dem Kanzler die Kraft oder der Wille, den US-Präsidenten für diesen Move jetzt zu kritisieren und zu verurteilen? Sie betonen jetzt immer nur, dass man das zur Kenntnis nehme, dass man eine eigene Position habe und dass man den Ukrainern den Rückhalt versichere; aber wenn es jetzt um eine Entscheidung geht, die die Ukrainer und auch die Europäer schwächt ‑ das hat Herr Hinterseher ja gerade ausgeführt ‑, dann hört man jetzt vom Kanzler keine direkte Kritik. Oder ist das von der Washington-Seite verboten?

Kornelius (BReg)

Verboten?

Frage

Vielleicht will Herr Merz als Transatlantiker ja auch einfach nicht.

Kornelius (BReg)

Die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage, ob ihm die Kraft oder der Wille fehle, ist: weder noch. Dem Bundeskanzler fehlt weder die Kraft noch der Wille.

Zusatzfrage

Aber wie ist das denn jetzt zu erklären?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, wir haben uns zu diesen Maßnahmen geäußert. Wenn Sie knalligere Äußerungen wollen, müssen Sie an andere Medien gehen.

Zusatz

Aber Herr Trump guckt jetzt ja nicht Bundespressekonferenz, sondern hört vielleicht nur noch anderen Regierungschefs zu.

Kornelius (BReg)

Sie können sich sicher sein, dass wir die deutsche Position auf den geeigneten Wegen klar machen, unter anderem in den Worten, die Sie hier gehört haben.

Militärischer Konflikt zwischen den Huthi und Saudi-Arabien

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hinterseher oder Herrn Kornelius. Wie blickt die Bundesregierung auf die Eskalation in Nahost zwischen Huthis und Saudi-Arabien?

Hinterseher (AA)

Sie haben vielleicht gesehen, dass sich auch der Außenminister am Wochenende zu diesem schrecklichen Vorfall geäußert hat, indem er sagte:

„Ich verurteile den schweren #Huthi-Angriff auf den Flughafen #Riad scharf ‑ ein Terrorakt gegen #SaudiArabien & die zivile Luftfahrt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Angehörigen gilt mein tiefes Beileid.“

Er hat das Ganze in einem persönlichen Gespräch mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan auch noch einmal aufgenommen und ausgedrückt.

Zusatzfrage

Folgt daraus irgendetwas für die Bundesregierung, zum Beispiel mit Blick auf das Verhältnis zu Saudi-Arabien?

Hinterseher (AA)

Ich bin nicht sicher, was die Frage insinuiert, aber unser Verhältnis zu Saudi-Arabien als Partner in der Golfregion ist natürlich dahingehend wichtig. Wir werden Saudi-Arabien unsere volle Solidarität im Hinblick darauf versichern; das haben wir getan.

Noch einmal: Es geht bei diesen Angriffen auf einen zivilen Flughafen auch um einen direkten Anschlag auf die zivile Luftfahrt. Diesbezüglich kann sich Saudi-Arabien auf unsere volle Solidarität verlassen.

[…]

Frage

Die Bundesregierung hat ja oft Probleme, Kriegsverbrechen festzustellen. Herr Hinterseher, kann ich daraus schließen, dass der Angriff der Huthis auf den Flughafen für Sie ein Kriegsverbrechen ist?

Hinterseher (AA)

Ich habe die Worte gewählt, die ich gerade gewählt habe und die auch der Außenminister am Wochenende gewählt hat. Es ist an Ihnen, zu interpretieren, was ich hier sage. Aber ich bitte Sie, mir keine Worte in den Mund zu legen.

Zusatzfrage

Das habe ich ja nicht getan. Ich versuche zu verstehen, ob Sie darunter ein Kriegsverbrechen ‑ ‑ ‑ Sie haben ja von einem Terrorakt gesprochen. Ist das ein Kriegsverbrechen? Das sind ja Kriegsbeteiligte. Es ist ein Angriff auf einen zivilen Flughafen. Gemeinhin würde ich das als Kriegsverbrechen verstehen. So interpretiere ich das.

Hinterseher (AA)

Wir haben das ‑ ‑ ‑

Zusatz

Dann ist es ‑ ‑ ‑ Dann kann ich nachfragen, ob das die richtige Interpretation ist.

Hinterseher (AA)

Wir haben das hier für Sie bewertet. Sie können diese Bewertung für sich wiederum einordnen und nutzen, aber ich benutze hier die Worte, die ich benutze.

Noch einmal, weil wir dieses Thema ja öfter haben, auch in anderen Kontexten: Es geht nicht darum, dass wir hier für Sie eine rechtliche Bewertung einzelner Vorfälle vornehmen. Wir haben das Ganze politisch bewertet, und an dieser Bewertung können Sie sich abarbeiten.

Dankesrede des Gewinners des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels

Frage

Ich hätte noch eine Frage zur Dankesrede des Gewinners des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Philippe Sands an das AA. Herr Sands hat Ihnen unanständiges Schweigen im Umgang mit Israel vorgeworfen. Was antworten Sie ihm?

Hinterseher (AA)

Wir haben die Äußerung zur Kenntnis genommen. Wir finden das sehr wichtig, dass in einem Diskurs unterschiedliche Meinungen dargestellt werden können. Nicht alle dieser Meinungen werden wir uns automatisch zu Herzen nehmen. Wir haben hier sehr oft unsere Politik in Bezug auf Israel und unsere Nahostpolitik dargelegt und sehen keine Veranlassung, diese Kritik zu kommentieren. Wir haben sie aber zur Kenntnis genommen.

Stand der deutschen UNRWA-Unterstützung

Frage

Leichte Ironie: Im Unterschied zu dem Friedenspreisträger gestern in Frankfurt hat gerade der kommissarische General der UNRWA, des Palästinenserhilfswerks, die Bundesregierung gelobt und gesagt, sie seien eigentlich die einzigen in Europa, die UNRWA nach wie vor unterstützten.

Herr Hinterseher, jetzt stelle ich ernsthaft die Frage: Hat sich in den letzten Tagen und Wochen an der deutschen Behandlung dieses palästinensischen Hilfswerks irgendetwas geändert? Werden dort noch Mittel aufgestockt? Die ganze Litanei ist morgen nachzulesen oder heute schon nachzuhören, was der Herr Saunders ‑ das ist der Herr, der gerade die Pressekonferenz gegeben hat ‑ da zusammenaddiert hat. Ändert sich daran etwas? ‑ Das ist ganz einfach eine Lernfrage, um umfassend die Aktualität zu haben.

Hinterseher (AA)

Nein, ich habe Ihnen hier keine Ankündigung zu machen, dass sich in Bezug auf unsere Unterstützung für UNRWA gerade etwas geändert hätte. Allerdings ist auch ein Teil der Finanzierung für UNRWA im Auswärtigen Amt verortet. Deshalb würde ich mich einmal umdrehen und vielleicht auch das BMZ angucken.

Zusatzfrage

Gibt es Erwägungen, dass die Bundesregierung das vielleicht in arabischen Staaten und auch in anderen europäischen Staaten, in denen die Mittel gekürzt wurden, auszugleichen gedenkt, oder Anregungen zu machen, um das ausgleichen zu lassen? Gibt es da Initiativen, von denen wir alle nur noch nichts wissen?

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne das wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Wie gesagt, grundsätzlich kennen Sie die Gemengelage. Sie wissen, dass das Auswärtige Amt vor allem für humanitäre Hilfe zuständig ist, aber zum Beispiel auch für Stabilisierung. In diesem Zusammenhang gibt es seit einigen Jahren einen rückläufigen Trend, was die Mittel angeht. Insofern müssen wir diese Mittel gezielter und fokussierter einsetzen und auch regionale Schwerpunkte setzen. Das ist die Einordnung, die ich Ihnen dazu geben kann. Aber ich habe Ihnen in Bezug auf neue Mittelverwendungen hier an dieser Stelle nichts darzubieten.

Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

Frage

Herr Kornelius, ich habe noch einmal eine Verständnisfrage zu den anfänglichen Äußerungen von Herrn Hinterseher, der den Drohnenvorfall in Leipzig mutmaßlich Russland zugeschrieben hat. Jetzt hat der Kanzler erst letzte Woche erklärt: Der 4. August war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen Leipzig, ausschließlich von Russland kommend. - Da würde mich interessieren: Wieso hat sich denn der Kanzler nicht dieser Sprachregelung von Herrn Hinterseher angeschlossen und bei laufenden Ermittlungen noch von „mutmaßlich“ gesprochen?

Hinterseher (AA)

Um da vielleicht gar kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Den Begriff „mutmaßlich“ können Sie geflissentlich streichen. Wir haben diesen Anschlag attribuiert. Insofern ist der konstruierte Widerspruch auch keiner. Ich möchte an dieser Stelle lieber diese Äußerung korrigiert wissen, als dass Sie sie nutzen, um daraus einen Widerspruch zu konstruieren. Noch einmal: Der Drohnenanschlag von Leipzig ist ganz klar Russland attribuiert worden. Russland steckt hinter diesem versuchten Anschlag.

Zusatzfrage

Für Leute gefragt, die in dieser Begrifflichkeit der Attribuierung nicht so drinstecken: Welche rechtsstaatliche Bedeutung hat denn die Attribuierung der Bundesregierung und von Geheimdiensten für die laufenden Ermittlungen? Hat das also irgendeine rechtliche Relevanz für die laufenden Ermittlungen?

Hinterseher (AA)

Ich kann hier keine rechtliche Einschätzung geben. Das zieht sich auch wieder auf andere Fragen zurück, die sich immer damit befassen. Ich kann hier keine rechtliche Einschätzung abgeben.

Sie wissen: Es gibt parallel dazu ein Verfahren, wir leben in einem Rechtsstaat, und dort werden alle rechtsstaatlichen Schritte eingehalten. Wir haben diesen Anschlag attribuiert, weil das eben zu dem Zeitpunkt auch notwendig war, um das entsprechende Signal zu setzen, dass wir uns hybride Vorfälle dieser Art dauerhaft nicht gefallen lassen werden.

Zusatz

Meine Frage war ja eigentlich an den Regierungssprecher gerichtet. Ich weiß nicht, wie da die Hierarchieverhältnisse sind, aber ich höre trotzdem gerne die Antwort von der Person, an die ich die Frage auch gerichtet hatte.

Kornelius (BReg)

Die Frage hat sich erledigt.

Frage

Sie hatten „mutmaßlicher Anschlag“ gesagt. Das war doch jetzt nicht das, was der Kollege Ihnen vorgetragen hat, Herr Hinterseher.

Hinterseher (AA)

Das habe ich ja gerade korrigiert. Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben.

Zusatzfrage

Ja, darum ja.

Ist ein Anschlag nach Ihrer Wahrnehmung dasselbe wie ein Anschlagsversuch?

Hinterseher (AA)

Nein, ein Anschlagsversuch ist ein missglückter Anschlag oder ein Anschlag, der eben nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, wobei der Begriff „Erfolg“ in diesem Zusammenhang natürlich wirklich mit den entsprechenden Kautelen zu versehen ist. Das hätte zu einer Katastrophe führen können, und wir sind froh, dass es nicht dazu gekommen ist.

Andererseits ist der Versuch als solcher zu werten, denn es geht ja darum, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, und das ist die Verantwortung der Bundesregierung. Deshalb wurde dieser Anschlag attribuiert, und deshalb wurde auch Russland entsprechend mitgeteilt, wie wir damit umzugehen gedenken. Unter anderem haben wir Maßnahmen ergriffen. Die Maßnahmen wurden hier, glaube ich, auch in aller Ausführlichkeit und Breite dargelegt. Darauf können Sie, glaube ich, noch einmal Bezug nehmen.

Zusatz

Ich würde mir nur wünschen, dass es nicht mehr zwischen „Anschlag“ und „Anschlagsversuch“ hin und her geht. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Kornelius (BReg)

Der Wunsch ist angekommen.