Teilnahme Gerhard Schröders an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten

Frage

Wäre Bundeskanzler a. D. Schröder aus Sicht der Bundesregierung ein denkbarer Vermittler im Russland-Ukraine-Krieg? Hat die Bundesregierung gewusst, dass er Herrn Putin zu seinem Geburtstag trifft?

Meyer (BReg)

Ich würde einmal, weil ich schon sehe, dass es auch weitere Fragen gibt, vielleicht mit einem generellen Satz dazu anfangen, weil es, glaube ich, viele interessiert. Das bezieht sich jetzt insbesondere auf die Meldungen, die wir gestern und heute zum Besuch von Herrn Schröder in Russland und auch offenbar auf der Geburtstagsparty gesehen haben. Der Bundeskanzler ist über das Treffen von Herrn Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin zutiefst empört. Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Seine Befehle sorgen jeden Tag für unermessliches Leid für zivile Opfer und für Familien, die auseinandergerissen werden, sowie für Tote und Verwundete. Der Bundeskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schröder an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert.

Zusatzfrage

Die andere Frage war: Wäre er mit dem guten Kontakt ein denkbarer Vermittler oder nicht?

Meyer (BReg)

Ich könnte jetzt ein wenig auf die Aussagen von gerade verweisen. Aber noch einmal: Wir haben uns in der Vergangenheit hier auch schon häufiger auf die Frage bezogen und geantwortet. Wir arbeiten mit unseren Partnern und tun alles, um diplomatische Wege zu eröffnen, für einen Frieden in der Ukraine. Darüber sprechen wir mit unseren Partnern, mit unseren europäischen Partnern, mit den Staats- und Regierungschefs, die „in charge“ sind. Darauf fokussieren wir uns.

Frage

Wird es denn irgendwelche Konsequenzen haben? Wird also zum Beispiel der Bundeskanzler den ehemaligen Bundeskanzler anrufen und versuchen, mit ihm darüber zu sprechen?

Meyer (BReg)

Ich glaube, ich habe gerade in aller Klarheit gesagt, wie wir darauf blicken und wie der Bundeskanzler darauf blickt. Ich denke, das wird auch bei allen ankommen.

Frage

Ich würde gern wissen, ob Ihnen die Reise im Vorfeld bekannt war?

Giese (AA)

Dem Auswärtigen Amt war es vorher nicht bekannt. Auch unsere Botschaft hat dabei keinerlei Unterstützung geleistet.

Frage

Grundsätzlich ist es ja denkbar, auch sicherheitstechnisch, dass man über Reisen in brisanten Kontexten informiert werden müsste. Vielleicht ist das auch eine Frage an das BMI, von dem ich auch gern noch wissen würde, ob es im Vorfeld über diese Reise informiert war.

Singer (BMI)

Das BMI war im Vorfeld nicht über dieser Reise informiert, nein.

Frage

Herr Meyer, nun hat sich Herr Stegner, Außenpolitiker der SPD, positiv geäußert und gesagt, man müsse quasi mit den Mädels tanzen, die im Raum sind, und mit dem reden, der dort, in Moskau, an der Macht ist, und Schröder könne Türen zu Putin öffnen. Gibt es Anlass für die Bundesregierung, für den Kanzler vielleicht mit dem Koalitionspartner noch einmal grundsätzlich über solche Dinge zu reden?

Meyer (BReg)

Ich würde das in Hinsicht auf Herrn Stegner jetzt hier von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Frage

Bestünde denn aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, wenn diese Tür zu Herrn Putin jetzt offensichtlich geöffnet ist, das als Möglichkeit zu nutzen, in Verhandlungen einzutreten?

Meyer (BReg)

Ich habe gerade schon darauf hingewiesen. Auch der Bundeskanzler hat darüber in den vergangenen Tagen ja auch vermehrt gesprochen. Der Außenminister hatte ein Treffen als zuständiger Amtskollege mit dem russischen Außenminister. Wir tun alles, was diplomatisch möglich ist, um Russland dazu zu bewegen, ernsthaft mit uns, mit den Europäern, mit der Ukraine, natürlich auch mit den Amerikanern, über Wege zum Frieden zu sprechen. Wir wollen diesen Weg gehen. Wir haben das an jeder Stelle unterstrichen. Die Bereitschaft auf der russischen Seite ist für uns nach wie vor nicht erkennbar. Trotzdem werden wir natürlich nicht müde, die Dinge zu versuchen. Ob Herr Schröder bei diesem Treffen Dinge angesprochen hat, liegt außerhalb unserer Kenntnis. Das müsste Herr Schröder beantworten.

Zusatzfrage

Aber würden Sie denn aktiv bei Herrn Schröder zu diesem Thema nachfragen?

Meyer (BReg)

Wir sollten uns, glaube ich, dringend darauf konzentrieren, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, die auch damit beauftragt sind, Gespräche führen, diese Gespräche auch in aller Ernsthaftigkeit führen. Noch einmal: Wir sollten nicht in gewisse Propagandafallen tappen. Russland hat trotz aller Versuche, auch aus den USA, zum Beispiel von US-Präsident Trump, erkennbar, offensichtlich kein Interesse, diesen bestialischen, diesen brutalen Krieg zu beenden und mit uns über Frieden zu verhandeln. Wenn sich an dieser Bereitschaft etwas ändert, sind wir die Ersten, die natürlich bereit sind, unseren Beitrag dort auch zu leisten.

Frage

Herr Meyer, ist die Empörung über diese Putin-Schröder-Connection eine Empörung des Kanzlers oder eine Empörung der gesamten Bundesregierung, also auch des Vizekanzlers und anderer Minister, die derselben Partei angehören, der ja auch Herr Schröder nach wie vor angehört?

Meyer (BReg)

Ich verstehe die Frage. Ich habe ja explizit die Haltung des Bundeskanzlers dargelegt. Ich würde den Versuch allerdings nicht gut finden, hier an dieser Stelle in irgendeiner Form einen Dissens zu erkennen. Ich denke, auch weitere Mitglieder der Bundesregierung werden sich zu diesem Thema äußern.

Zusatzfrage

Ist die Empörung Herrn Schröder direkt mitgeteilt worden, oder gehen Sie davon aus, dass er es jetzt über öffentliche Berichterstattung mitbekommt?

Meyer (BReg)

Ich habe sie ihm hier direkt mitgeteilt.

Frage

Ich habe noch eine Frage, wahrscheinlich an das Innenministerium; ich bin mir nicht ganz sicher. Der Altkanzler hat ja noch immer Personenschützer, soweit ich weiß. Muss es eigentlich angemeldet werden, wenn diese auf eine Reise ins Ausland, in dem Fall Russland, mitreisen würden? Braucht es dafür eine Genehmigung?

Singer (BMI)

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann versuchen, es nachzureichen, eventuell sogar noch hier im Laufe der Veranstaltung.

Zusatz

Das wäre nett, einfach nur, damit man weiß, ob es geht.

Herr Meyer, vielleicht eine Frage: Ist seitens der Bundesregierung daran gedacht, dass man überprüft, ob mögliche staatliche Bezüge, die der Bundeskanzler noch immer bekommt, möglicherweise gekürzt werden oder gestrichen werden?

Meyer (BReg)

Noch einmal: Ich habe die Reaktion des Bundeskanzlers gerade dargelegt. Ich glaube, sie war in Klarheit nicht zu überbieten. Weiteres habe ich hier nicht anzukündigen.

Frage

Zur Klärung: Nach Ihrer persönlichen Auffassung sind Äußerungen in der Bundespressekonferenz direkte Mitteilungen an betroffene Personen, oder ist das jetzt die Haltung des Bundespresseamtes oder der Regierung? Das wäre doch neu.

Meyer (BReg)

Diese Interpretation überlasse ich Ihnen.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber Sie haben eben gesagt: Ich habe es ihm hier persönlich mitgeteilt. - Was soll man da interpretieren?

Meyer (BReg)

Ich glaube, Sie haben genau verstanden, was ich damit sagen wollte. Das war an Klarheit nicht zu überbieten, und ich gehe auch fest davon aus, dass es jeden erreicht, den es erreichen soll.

[…]

Singer (BMI)

Ich habe noch eine Nachreichung (zur Teilnahme Gerhard Schröders an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten): Sie hatten nach der Begleitung von Herrn Schröder durch Personenschützer gefragt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Begleitung von Reisen ist Teil des Schutzauftrags. Diese erfolgt durch die Personenschützer des BKA. Das BMI genehmigt Reisebegleitungen im Rahmen des Schutzauftrags nicht und wird auch nicht darüber informiert.

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Frage

Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Ich hatte Sie hier letzte Woche in Bezug auf die deutsche Delegation gefragt, die nach Brasilien gefahren ist und von dem brasilianischen Nachrichtendienst en détail über die Einflussnahme der US-Administration auf die Präsidentschaftswahlen informiert wurde. Sie wollten dazu etwas nachreichen. Das ist nicht erfolgt.

Giese (AA)

Nein, ich wollte Ihnen dazu etwas mitteilen, wenn ich Ihnen dazu etwas mitteilen kann. Es gab keine solche Delegation.

Zusatzfrage

Bitte?

Giese (AA)

Es gab keine solche Delegation aus Deutschland.

Zusatzfrage

Eine deutsche und eine französische Delegation. Reuters hat darüber berichtet.

Giese (AA)

Das war eine EU-Delegation. Schauen Sie noch einmal nach.

Zusatzfrage

Eine Kollegin hat Sie am Montag gefragt, wie das Auswärtige Amt zum Rechtsdruck in Brasilien steht, und Sie haben auf die Stichwahl verwiesen, darauf, dass eben das Endergebnis noch nicht vorliege. Aber ein Blick auf die Sitzverteilung im Parlament, sowohl in der Kammer als auch im Senat, hätte darüber Klarheit gegeben ‑ das zur Einordnung des Auswärtigen Amtes ‑, dass der Rechtsruck bereits erfolgt ist. Das heißt, die rechtsextremistische Partei hat im Mai historische Ereignisse gezeitigt, ohne jetzt zu tief in dieses Thema einzusteigen. Noch einmal gefragt, Herr Giese: Wie ist die Einordnung des Bundesaußenministers bezüglich der Entwicklung in Brasilien, unabhängig davon, wie das Ergebnis aussehen wird?

Giese (AA)

Ich glaube, Ihr Versuch, hier nicht allzu tief einzusteigen, ist nicht so ganz geglückt. Mein Gefühl ist: Wir haben darüber schon gesprochen. Ich habe auf die Stichwahlen, die meines Wissens am 25. Oktober stattfinden werden, verwiesen. Das können Sie alles noch einmal im Protokoll nachschauen, und darüber hinaus würde ich mich hier nicht dazu äußern.

Zusatz

Ich war beim Livestream dabei, ich habe das alles mitbekommen. Eine Nachfrage ‑ ‑ ‑

Vorsitzende

Nein, es tut mir leid. Gibt es dazu noch weitere Nachfragen? - Die sehe ich nicht. Dann ist das nächste Thema dran.

Geplante öffentliche Übertragung einer Militärhinrichtung in den USA

Frage

Herr Giese, die USA haben angekündigt, eine Hinrichtung per Livestream zu übertragen. Hat das Auswärtige Amt dazu einen Kommentar?

Giese (AA)

Zu diesem konkreten Einzelfall habe ich jetzt keinen Kommentar abzugeben. Wie die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe insgesamt ist und dass wir sie international unter allen Umständen ablehnen, ist bekannt. Das kann ich hier noch einmal unterstreichen.

Zusatzfrage

Die Übertragung per Livestream ist ja schon ein neues Level. Teilt die Bundesregierung noch die gleichen Werte wie die USA?

Giese (AA)

Wie gesagt, unsere Ablehnung der Todesstrafe, die es den USA gibt, ist klar. Darüber besteht seit jeher ein Dissens. Mit diesem Dissens müssen wir umgehen, wie auch mit anderen Meinungsverschiedenheiten in anderen Bereichen. Aber unsere Position ist total klar.

Frage

Herr Meyer, was die sozialen Plattformen angeht, die es mittlerweile gibt: Wenn das aus den USA angekündigt wird, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es nicht möglich sein wird, diese Hinrichtung hier in Deutschland live zu verfolgen? Denn es droht ja, dass wahrscheinlich auf irgendwelchen Plattformen ein entsprechendes Angebot gemacht wird.

Meyer (BReg)

Das müsste dann vermutlich ohnehin europäisch geregelt werden. Davon gehe ich jedenfalls aus. Anzukündigen habe ich aber hier an dieser Stelle nichts.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass man es verhindert?

Meyer (BReg)

Ich habe dazu nichts anzukündigen.

Frage

Das ist ja eine Militärexekution. Darum würde ich gerne Herrn Swistek fragen, weil die Bundeswehr und das US-Militär eng zusammenarbeiten, nicht nur auf NATO-Ebene, sondern auch personell. Gibt es eine Haltung des Verteidigungsministeriums zu dieser Ankündigung des Pentagons und vielleicht auch eine Haltung des Bundesverteidigungsministers?

Swistek (BMVg)

Wir haben den Äußerungen oder Einlassungen des stellvertretenden Regierungssprechers zu der Thematik jetzt auch nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Aber ich möchte noch einmal betonen, dass es um eine Militäraktion geht. Darum möchte ich von unserem Militär, das mit diesem Militär eng verpartnert ist, eine Haltung hören.

Swistek (BMVg)

Das ist nichts, was die deutschen Streitkräfte betrifft. Ich sitze hier als Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zusatz

Wenn die deutschen Streitkräfte eng mit den amerikanischen Streitkräften verbunden sind, dann ist die Frage naheliegend.

Swistek (BMVg)

Der stellvertretende Regierungssprecher hat gerade auf die Zusammenarbeit mit Amerika und auf den Dissens, der in manchen Fragen besteht, hingewiesen. Im Umgang auch mit vielen anderen Partnern ist es normal, dass es nicht überall hundertprozentige Übereinstimmungen gibt.

Konferenz #DISINFO2026 in Vilnius

Frage

Herr Giese, gestern und vorgestern hat in Vilnius die internationale Konferenz #DISINFO2026 stattgefunden, auf der es um Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation geht. Ursprünglich wurde sie auch von der EU unterstützt. Die EU hat ihre Unterstützung vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung Druck auf verschiedene nationale Regierungen ausgeübt hat, kurzfristig zurückgezogen.

Ist ein solcher Druck zum Entzug der Unterstützung auch auf die Bundesregierung ausgeübt worden?

Giese (AA)

Sie beziehen sich auf eine Entscheidung der EU, die mir nicht unmittelbar bekannt ist. Ich wüsste jetzt nichts von Druck zu berichten. Wenn ich dazu etwas hätte, dann müsste ich es Ihnen nachliefern.

Zusatzfrage

Andere nationale Regierungen inklusive der französischen haben davon berichtet oder durchscheinen lassen, dass es solchen Druck durchaus gegeben habe. Deswegen wäre es interessant, zu erfahren, ob es zum einen auch direkten Druck auf die Bundesregierung gab und ob zum anderen die Entscheidung der EU, die ursprünglich zugesagte Unterstützung zurückzuziehen, mit der Bundesregierung intern abgesprochen war.

Giese (AA)

Ja.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung Desinformation von staatlicher Stelle aus Amerika oder Desinformationskampagnen als solche?

Giese (AA)

Das Wort „Desinformationskampagne“ ist negativ konnotiert. Insofern verbirgt sich die Antwort schon in Ihrer Frage. Desinformation finden wir nicht gut.

Zusatzfrage

Wir sprechen hier oft über Desinformation aus Russland. Auch aus Amerika ist diesbezüglich einiges bekannt. Das wissen wir. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu?

Giese (AA)

Ich habe es gerade referiert. Wir haben hier schon sehr häufig über die russische Desinformation und darüber gesprochen, dass damit versucht wird, einen Spaltpilz in unsere Gesellschaft und in die internationale Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu treiben, dass wir das allenthalben sehen und dass das in ganz vielen verschiedenen Darreichungsformen auch in unsere Gesellschaft geträufelt wird. Das ist Ihnen bekannt.

Darüber hinaus habe ich Ihnen zu der Frage in dieser Allgemeinheit nicht zu sagen. Wie gesagt, Desinformation, die dazu angetan ist, Menschen zu manipulieren, sodass man politische Entscheidungen nicht mehr aus freier Entscheidung trifft, weil man beispielsweise irgendwelchen Lügen aufgesessen ist, lehnen wir selbstverständlich ab. Dass man dagegen arbeitet, gehört zur Verteidigung der Demokratie dazu. Das ist aber nicht unbedingt ein Thema für das Auswärtige Amt per se. Unsere Haltung dazu ist aber, glaube ich, nicht unbekannt.