Präsidentschaftswahl in Brasilien

Frage

Ich hätte gerne eine erste Reaktion zu den Wahlen in Brasilien, vielleicht von Herrn Meyer und auch von Herrn Giese, wenn Sie möchten. Wie bewertet die Bundesregierung diesen deutlichen Rechtsruck in Brasilien, und welche politischen Konsequenzen könnte das auf die bilateralen Beziehungen haben?

Giese (AA)

Danke für die Frage. Ganz grundsätzlich sprechen wir hier von der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Insofern gibt es da zwar ein Ergebnis, aber das ist nicht das Endergebnis. Das würde ich gerne jeglicher Einschätzung vorausschicken.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass nach allen uns vorliegenden Berichten die Wahlen in Brasilien ordnungsgemäß abgelaufen sind. Hinsichtlich des Staatspräsidenten und der von ihm zu bildenden Regierung warten wir den zweiten, maßgeblichen Wahlgang am 25. Oktober ab.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl gilt: Brasilien ist und bleibt für uns ein Schlüsselpartner in der Region. Die Bundesregierung wird daher die Umsetzung unserer strategischen Partnerschaft mit Brasilien fortsetzen und mit der neuen Regierung besprechen, wie wir das konkret machen. Ebenso werden wir auch die Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Gewalten auf allen Ebenen grundsätzlich fortsetzen.

Zusatzfrage

Trotzdem deutet vieles darauf hin, dass vielleicht der Sohn von Jair Bolsonaro gewinnen könnte. Spricht man sich ab? Gibt es darauf erste Reaktionen oder vielleicht auch Konsequenzen?

Giese (AA)

Wie schon gesagt, werden wir hier, in der Regierungspressekonferenz in Deutschland, mit Sicherheit nicht den Wahlergebnissen vom 25. Oktober vorgreifen.

Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine

Frage

Es geht um den Ukrainebesuch des Kanzlers. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob die Angriffe während des Besuchs des Kanzlers in Verbindung mit dem Besuch des Kanzlers stehen?

Meyer (BReg)

Der Bundeskanzler ist ja vor Ort selbst danach gefragt worden, auch in mehreren Interviews. Da würde ich auch noch einmal auf seine Worte verweisen. Darüber würde ich jetzt an dieser Stelle auch nicht spekulieren.

Was das doch aber zeigt, ist: Das ist ein weiteres Beispiel für die Eskalation, die Russland hiermit weiter vorantreibt. Es ist das nächste Beispiel, das jetzt auch viele vor Ort erfahren haben. Darauf liegt jetzt ein großes Schlaglicht, weil der Bundeskanzler eben vor Ort war. Für die ukrainische Zivilbevölkerung ist das Alltag. Jeden Tag erlebt sie diese Angriffe aus Russland, brutale Angriffe aus Russland, und dementsprechend ist das einfach nur ein weiterer Beleg für das Vorgehen, das Russland hier wählt.

Zusatzfrage

Wurde Russland denn im Vorfeld von deutscher Seite über den Besuch informiert?

Meyer (BReg)

Noch einmal: Wir geben der Öffentlichkeit diese Reisen auch aus Sicherheitsgründen natürlich nicht im Vorfeld bekannt, wie es auch die Kollegin gerade für Ministerin Prien getan hat. Zu etwaigen internen Wegen und Ankündigungen habe ich hier nichts mitzuteilen.

Frage

Herr Giese, wie blicken Sie denn angesichts dieser weiteren Eskalation im Rückblick auf das Wadephul-Lawrow-Treffen in New York? War das ein Fehler?

Giese (AA)

Ich glaube, über dieses Treffen haben wir hier schon sehr, sehr ausführlich gesprochen, nicht nur einmal, sondern mehrfach. Nein, das war kein Fehler. Das hatte, wie gesagt, wie wir das hier besprochen haben, einen ganz konkreten Hintergrund in Deutschland. Es ging um die russischen Anschläge in Leipzig, und dann ging es natürlich auch um Frieden für die Ukraine und um die Frage, ob das an Europa vorbei besprochen werden kann oder nicht. Dazu ist die Position der Bundesregierung ganz klar: Wenn es Verhandlungen geben sollte, dann müsste Europa dabei mit am Tisch sitzen. Wenn ich mich recht erinnere, hat der Bundeskanzler das gestern auch in Kyjiw noch einmal unterstrichen.

Zusatzfrage

Bleibt es also erst einmal bei einem solchen einmaligen Treffen?

Giese (AA)

Da würde ich mich jetzt auf die hier schon häufig benutzte Formulierung zurückziehen: Über Termine informieren wir vorab. Aber ich habe Ihnen hier dazu überhaupt nichts anzukündigen. Der Außenminister hat ja in der vergangenen Woche ‑ das haben Sie vielleicht gesehen ‑ WEB.DE ein Interview gegeben, in dem er auch noch einmal danach gefragt worden ist, und er hat gesagt, die Art und Weise der Verarbeitung und die Art und Weise der russischen Kommentierung nach diesem Interview lasse erst einmal nicht vermuten, dass dort große Gesprächsbereitschaft besteht. Das ist bedauerlich, aber das ist eine russische Entscheidung.

Frage

Herr Meyer, hat denn der Kanzler bei seinem letzten Treffen mit Selenskyj in Kyjiw auch die Problematik angesprochen, dass unter anderem der Generalbundesanwalt mit Verweis auf den aktuellen Ermittlungsstand davon ausgeht, dass offizielle ukrainische Stellen in den Anschlag gegen Nord Stream 1 und 2 involviert waren? Wurde das in irgendeiner Form thematisiert?

Meyer (BReg)

Der Besuch des Bundeskanzlers hatte mehrere klare Signale. Sie geben mir Gelegenheit, darauf noch einmal hinzuweisen.

Es war dem Bundeskanzler sehr wichtig, trotz der Eskalation, die wir sehen, trotz der Angriffe, die wir sehen, ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass wir die Ukraine hier in ihrem Abwehrkampf auch weiter unterstützen, gerade vor einem möglicherweise sehr, sehr harten Winter für die ukrainische Zivilbevölkerung. Deshalb haben wir insbesondere nicht nur im Bereich der Flugabwehr, der Drohnenabwehr, sondern auch im Bereich der Energiesicherheit ‑ ‑ ‑ Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine haben wir schon im letzten Winter sehr, sehr stark gesehen, und wir werden sie sicherlich auch in Zukunft leider weiterhin sehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier weiter unterstützen. Das ist Signal eins.

Signal zwei war, und das war auch sehr klar, trotz all dieser Eskalationen und Provokationen, die wir sehen, und auch trotz hybrider Angriffe, denen wir in Europa ausgesetzt sind, auch noch einmal ein klares Signal zu setzen, dass wir für den Frieden arbeiten, dass die Ukraine für den Frieden arbeitet, dass Europa für den Frieden arbeitet, dass Deutschland für den Frieden arbeitet. Das ist keine Kleinigkeit, wenn man sich anschaut, wie stark wir inzwischen auch hier in Deutschland ‑ Stichwort Leipzig ‑ unter Druck stehen und auch angegriffen werden. Deshalb war es wichtig, das trotz allem hier an der Stelle noch einmal zu betonen. Das stand für uns in den Gesprächen im Mittelpunkt und ich glaube, diese Signale sind auch sehr deutlich angekommen.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe ‑ er hat jetzt auch erneut relativ hohe Zusatzunterstützung dargelegt, der Kanzler ‑, diese wären aber nicht in der Form konditioniert, dass man sagt: Wir unterstützen euch natürlich weiter, aber könnt ihr dafür für Aufklärung sorgen, was diesen aktuellen Ermittlungsstand des Generalbundesanwalts angeht, dass offizielle ukrainische Stellen in den Anschlag gegen Nord Stream 1 und 2 involviert waren, beides Pipelines, in die deutsche Unternehmen mehrere Milliarden Euro investiert hatten?

Meyer (BReg)

Was uns wichtig ist, und da haben Sie recht ‑ es geht hier um hohe finanzielle Unterstützungsleistungen, die wir leisten ‑, ist, dass dies wirklich intensiv in die Sicherheit der Ukraine investiert wird. Das ist für uns entscheidend, weil die Sicherheit der Ukraine natürlich eng mit der Sicherheit in Europa und am Ende auch mit der Sicherheit in Deutschland verknüpft ist. Deshalb ist das natürlich auch unsere klare Erwartung, und es ist natürlich auch im ureigensten ukrainischen Interesse, diese Unterstützung wirklich zu nutzen, um in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit der Ukraine, aber natürlich auch die weitere Entwicklung in der Ukraine zu investieren.

Frage

Herr Meyer, der BND-Chef hat heute gesagt, Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Teilt der Kanzler diese Einschätzung?

Meyer (BReg)

Ich glaube, die Worte des BND-Chefs stehen da für sich. Die sind eindringlich gewesen und eindeutig gewesen. Ich bin aber, gelinde gesagt, manchmal ein wenig überrascht, wie solche Aussagen immer noch für ein so großes Echo sorgen, weil wir ja seit Jahren ‑ seit Monaten verstärkt ‑ auf die große Gefahr hinweisen, die von Russland ausgeht. Insofern sind das die Worte des BND-Chefs. Der Bundeskanzler hat sich ausführlich in Kyjiw und auch rund um diesen Besuch zu der Gefahr geäußert, die von Russland für die Sicherheit und den Frieden in Europa ausgeht.

Zusatzfrage

Ich hatte jetzt aber nicht nach der Gefahr, die von Russland ausgeht, gefragt, sondern nach der Aussage des BND-Chefs, dass es einen Krieg zwischen Deutschland und Russland geben kann. Teilt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland angesichts der deutschen Geschichte diese Einschätzung, dass es wieder zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland kommen kann?

Meyer (BReg)

Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass der BND-Chef seine Worte selbst wählt. Wir haben immer wieder auf Gefahren hingewiesen. Das ist so. Russland greift die Ukraine sehr stark und jeden Tag an. Wir haben auch immer wieder gesagt, dass das natürlich auch etwas mit europäischer Sicherheit zu tun hat. Gerade deshalb unterstützen wir die Ukraine so stark. Wir unterstützen sie so stark, damit wir einen Krieg in Europa und insbesondere in Deutschland um jeden Preis verhindern. Wir arbeiten natürlich dafür. Auch der Bundeskanzler hat immer wieder gesagt: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. ‑ Das ist Ziel unserer Politik, und wir arbeiten daran, dies zu verhindern.

Frage

Zum Thema der Unterstützung der Ukraine: Herr Merz hat angekündigt, Deutschland werde im kommenden Winter die Finanzierung mehrerer Zehntausend in der Ukraine produzierter Abfangdrohnen übernehmen. Können Sie uns etwas über den finanziellen Umfang dieser Finanzierung sagen und, aus welchem Topf oder aus welchen Töpfen diese Mittel stammen werden?

Meyer (BReg)

Ich kann gern anfangen. Vielleicht mag das BMVg anschließend noch ergänzen.

Wir haben weitere Hilfen verkündet, damit die Ukraine erst einmal gut durch den Winter kommt. Dieser Aspekt kommt immer ein bisschen zu kurz. Der Bundeskanzler hat gestern Energiehilfen in Höhe von rund 350 Millionen Euro für Generatoren, für Umspannanlagen und für notwendige Reparaturarbeit angekündigt. Der Bundeskanzler hat außerdem Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Damit wird unter anderem die Produktion von Abstandswaffen, von Kampfdrohnen sowie von Antijetdrohnen finanziert. Das heißt, der Schwerpunkt gerade der militärischen Unterstützung liegt natürlich auf der Luftverteidigung.

Müller (BMVg)

Ich kann ergänzen, dass wir die Einzelbereiche nicht extra ausdividieren, weil wir nicht wollen, dass Rückschlüsse auf die Fähigkeitsentwicklungen gezogen werden können. Aber die Mittel werden aus den Töpfen kommen, aus denen die Ukraineunterstützung aktuell kommt, und sie werden dort im Sinne des Haushaltsvollzuges für dieses Jahr im Grunde generiert bzw., wenn es um überjährige Verpflichtungen geht, auf die Jahresscheiben der nächsten Jahre aufgeteilt.

Zusatzfrage

Herr Meyer, ich verstehe das so, dass diese Drohnenfinanzierung ‑ mehrere Zehntausend, das ist ja eine ziemliche Stückzahl ‑ sozusagen aus der von Ihnen erwähnten Milliarde geleistet wird. Ist das so richtig?

Meyer (BReg)

Was einzelne Waffensysteme angeht ‑ das haben wir hier ein Stück weit so eingeführt ‑, würden wir hier jetzt nicht weiter ins Detail gehen. Den Rahmen habe ich gerade genannt.

Frage

Herr Meyer, der Kanzler hat gestern den russischen Präsidenten direkt angesprochen und ihm Gespräche angeboten, sofern die Angriffe aufhören. Gab es konkret darauf schon eine Reaktion aus Moskau?

Meyer (BReg)

Nicht, dass mir bekannt wäre.

Zusatzfrage

Können Sie noch einmal schildern, wie die Kanäle verlaufen? Gibt es Kontakte zur Regierung? Läuft das über die Botschaft? Wie könnte man diesbezüglich weiter verfahren?

Meyer (BReg)

Auch darüber will ich jetzt im Einzelnen sicherlich keine Auskunft geben. Ich denke, das Signal, das der Bundeskanzler gesetzt hat, und zwar trotz den Angriffen, trotz der Eskalation, die wir gesehen haben, war sehr deutlich.

Vorgezogene Parlamentswahl in Spanien

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der spanischen Regierung, Neuwahlen auszurufen?

Giese (AA)

Diese bewerten wir gar nicht. Es ist eine Nachrichtenmeldung, die wir bekommen haben. Es ist eine Entscheidung der spanischen Regierung, es so zu handhaben. Alle weiteren Fragen in Bezug auf die Durchführung etc. würden Sie wahrscheinlich am ehesten an die spanische Regierung stellen müssen.

Zusatzfrage

Aber welche Bedeutung misst die Bundesregierung der politischen Stabilität der spanischen Regierung für die EU bei?

Giese (AA)

Spanien ist ein sehr großes EU-Land. Es hat eine überragende Bedeutung. Es ist ein sehr enger Partner Deutschlands und ein enger Partner in der NATO. Insofern verfolgen wir sehr aufmerksam, was in Spanien geschieht. Aber wie gesagt, ist es eine Entscheidung der spanischen Regierung, dieses Jahr Neuwahlen ablaufen zu lassen. Das werde ich hier nicht weiter kommentieren. Unser Bündnis mit Spanien, egal mit welcher Regierung, wird sehr eng bleiben.

Reaktionen auf einen Vorfall an Bord eines Fluges von Dubai nach Tel Aviv

Frage

An das Auswärtige Amt: Herr Giese, es gibt einen eher zweideutigen Beitrag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Castelluccis, auf X. Darin geht es um den Flydubai-Flug und eine Reaktion auf die Bundesbildungsministerin, Frau Prien, die sich darüber wundert, dass es weltweit nicht mehr Resonanz für diesen Vorfall gibt. Herr Castellucci führt das auch auf die, Zitat, rechtsradikale Regierung in Israel zurück. Der Menschenrechtsbeauftragte ist im Auswärtigen Amt angedockt. Haben Sie diesbezüglich eine Reaktion?

Giese (AA)

Ja, es ist ein privater Post als MdB, den Herr Castellucci dort abgesetzt hat. Ich kann Ihnen aber sagen, dass dieser Post die Situation auch aus Sicht des Auswärtigen Amts und aus Sicht des Außenministers pauschalisiert. Er kann auch als Relativierung von Antisemitismus missverstanden werden. Das ist äußerst bedauerlich. Der Außenminister hält diese Positionierung deswegen für unangebracht und auch falsch. In einer Zeit, in der es fatalerweise einen sich sehr rasant ausbreitenden Antisemitismus gibt, muss man seine Worte sorgsam wägen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.

Zusatzfrage

Wird es dabei jetzt irgendwelche Konsequenzen geben?

Giese (AA)

Ich glaube, wie gesagt, dass es ein privater Post ist. Über die Konsequenzen muss sich Herr Castellucci Gedanken machen.

Rentenzahlungen für Deutsche in Russland

Frage

Auch zum Thema Rentenbezug: Es geht noch einmal um die deutschen Rentner in Russland, denen seit Juni 2026 jeden Monat 200 Euro abgezogen werden. Das BMAS hat mir in einer Nachreichung mitgeteilt, es könne die vorgetragene Behauptung nicht erklären, da die Renten unverändert weiter ausgezahlt würden. Jetzt hat die Raiffeisen Bank International, die als Referenzbank für Rentenzahlungen an deutsche Rentner nach Russland agiert, diesen Abzug bestätigt. Begründung sind Aufwendungen aufgrund von EU-Verordnungen zur Geldwäsche. Deswegen würde ich noch mal fragen, weil Sie das als Behauptung darstellen, ob das BMAS nach wie vor diesen Abzug von je 200 Euro bei deutschen Rentenbeziehern in Russland bestreitet oder sich in dieser Angelegenheit einfach nur für nicht zuständig erklärt.

Schuler (BMAS)

Sie haben auf Ihre Anfrage ja eine schriftliche Antwort bekommen. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Ja, aber diese Antwort sagt lediglich, meine Darstellung sei eine Behauptung. Das ist sozusagen offiziell widerlegt. Die Raiffeisen Bank International sagt, diesen Abzug gibt es real und verweist auf EU-Verordnungen. Deswegen hätte ich darauf ganz gern eine Antwort, sowohl von Ihnen als auch vom Auswärtigen Amt. Das hat nämlich die versprochene Nachreichung nicht geliefert.

Giese (AA)

Ganz kurz nur, um dieses Sonderthema abzuräumen. Ich glaube, mein Kollege hat gesagt: Wenn wir dazu etwas zu sagen haben, dann teilen wir Ihnen das mit. ‑ Das Auswärtige Amt ist dafür nicht zuständig. Sie haben eine richtige Antwort von den zuständigen Kollegen bekommen. Insofern bin ich Ihnen gar nichts schuldig.

Zusatzfrage

Meine Frage war konkret ans Auswärtige Amt gerichtet, was das Auswärtige Amt den betroffenen deutschen Rentnern rät und ob ihm diese Fälle bekannt sind. Das war ganz eindeutig ans Auswärtige Amt gerichtet; damit war auch das Auswärtige Amt zuständig. Der Kollege hat gesagt: Sicher kann ich Ihnen etwas nachreichen. ‑ Darin war keine Relativierung.

Vorsitzende

Diese Kommunikationswege möchte ich jetzt in solchem Detail nicht mit allen Kollegen zusammen klären.

Zuruf

Ich will ja nur eine Antwort.

Vorsitzende

Das ist in Ordnung. Vielleicht können beide einfach noch einmal sagen, was sie dazu zu sagen haben oder auch nicht, und dann machen wir weiter.

Giese (AA)

Sie bekommen von uns keine Antwort, weil wir nicht zuständig sind. Sie haben die Antwort von der Bundesregierung bekommen. Die sitzt hier gesammelt vor Ihnen, und Sie haben die Antwort, die Sie bekommen konnten, bekommen.

Zusatzfrage

Das Auswärtige Amt erklärt sich nicht für zuständig ‑ ‑ ‑

Giese (AA)

Für die Auszahlung von Renten nach Russland ist das Auswärtige Amt nicht zuständig.