Schließung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis

Frage

Meine Frage geht an Herrn Giese. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schließt ihr Auslandsbüro in Tiflis, in der georgischen Hauptstadt. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung muss das tun. Die KAS betont, dass das nicht freiwillig ist. Ich zitiere kurz:

„Die Schließung unseres Auslandsbüros in Tiflis ist eine unmittelbare Folge der von der georgischen Regierung geschaffenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die KAS ihren Kernauftrag als politische Stiftung vor Ort nicht mehr erfüllen kann.“

Wie verfolgen Sie das? Was sagen Sie dazu?

Hille (BReg)

Ich hatte schon Sorge, dass der Kollege heute gar nicht mehr drankommt. Das wäre ja ungewöhnlich.

Zusatz

Ich habe heute noch recht wenig geredet, Herr Hille.

Giese (AA)

Dann vielen Dank für die Frage, auch im Namen von Herrn Hille.

Ich kann Ihnen dazu sagen: Wir verfolgen das natürlich genau. Wir sind auch im Kontakt mit den politischen Stiftungen; das wissen Sie. Das Auswärtige Amt führt einen sehr regen Dialog mit allen politischen Stiftungen.

Ich kann Ihnen generell zur Arbeit der politischen Stiftungen in Georgien sagen, dass diese über Jahre einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung leisten und geleistet haben. Das Auswärtige Amt bedauert deswegen die Schließungen, die vor allem auch einen großen Verlust für Georgien und die georgische Gesellschaft bedeuten. Wir haben gegenüber den georgischen Stellen unser völliges Unverständnis über die zugrunde liegenden Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht.

Sie wissen, Georgien ist seit einer geraumen Zeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Mit Blick auf die Krise und die Politik, die zu dieser Krise geführt hat: Es sind auch bereits seit einiger Zeit die EU-Beitrittsverhandlungen eingefroren. An dieser Stelle vielleicht noch einmal die Betonung, dass es auf der Hand liegt, dass die Fortführung eines solchen Kurses der Regierung mit der Beibehaltung des Kandidatenstatus über kurz oder lang nicht mehr vereinbar ist.

Zusatzfrage

Ich hätte eine Zusatzfrage an das BMZ, ob es dazu eine Ergänzung gibt. Denn dort gab es ja mal ‑ bis 2024 ‑ staatliche Kooperationsprojekte, und es gibt auch noch Maßnahmen der Zivilbevölkerung. Dazu würde ich gerne eine Reaktion haben, bitte.

Geiger (BMZ)

Vielen Dank. ‑ Ich kann Ihnen dazu sagen, dass das Entwicklungsministerium den europäischen Weg Georgiens früher unterstützt hat. Mit der derzeitigen Regierung ist diese Zusammenarbeit so nicht mehr sinnvoll umsetzbar. Deswegen hat das Bundesentwicklungsministerium im Dezember 2024 geplante Projekte mit der georgischen Regierung, damals im Umfang von 237 Millionen Euro, gestoppt. Das BMZ hat damit die Konsequenzen aus der Abkehr der georgischen Regierung von einer EU-Annäherung gezogen. Das ist der aktuelle Stand.

Präsidentschaftswahlen in Brasilien

Frage

Herr Giese, ich habe Sie am vergangenen Mittwoch hier gefragt, ob Ihr Haus im Zusammenhang mit den brasilianischen Präsidentschaftswahlen, die jetzt am Sonntag stattfinden, Wahlbeobachter schickt. Sie wollten eine Nachreichung machen. Das ist nicht erfolgt. Deswegen frage ich erneut. Ist es der Fall?

Giese (AA)

Mir war, dass wir das nachgeliefert hätten. Wenn das nicht geschehen sein sollte, dann bitte ich um Entschuldigung. Dann wäre das ein Versehen. Ich glaube, wir hatten darauf schriftlich geantwortet.

Die Antwort wäre gewesen, dass es keine Beobachtung durch Staaten aus Europa gibt. Üblicherweise wird das für den Europäischen Staatenverbund über den Europarat koordiniert. Sie wissen, dass Brasilien nicht zu Europa gehört und auch nicht zum erweiterten Kreis dieser Staaten.

Aber es gibt eine Organisation amerikanischer Staaten ‑ das ist eine Information, die ich Ihnen als Recherchehinweis geben kann ‑; die hat sich dazu geäußert, dass es von dort aus eine Wahlbeobachtung geben wird. Das ist der Stand, den ich Ihnen sagen kann.

Zusatzfrage

Auch wenn Brasilien nicht zu Europa gehört, waren zwischen dem 9. und 11. September eine französische und eine deutsche Delegation in Brasilia. Sie haben sich von dem Nachrichtendienst briefen lassen in Bezug auf die Beeinflussung der Wahlen bei der Durchführung, aber auch bei den Resultaten der Präsidentschaftswahlen durch die US-Administration. Wer war dabei, und welche Expertise wurde nach Brasilia geschickt?

Giese (AA)

Sie konfrontieren mich jetzt mit einer Information, die mir leider nicht vorliegt. Es tut mir leid, das habe ich noch nicht gehört. Das müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatz

Das wurde jedenfalls berichtet.

Giese (AA)

Es tut mir leid. Das ist mir nicht bekannt.

Ausschluss der OSZE von der Wahlbeobachtung bei den Midterms in den USA

Frage

Weil ich bisher nur Kritik von dem Transatlantikkoordinator der Bundesregierung zum Thema OSZE-Ausschluss von der Wahlbeobachtung der Midterms in den USA gehört habe, würde ich gerne vom Auswärtigen Amt hören, ob das Auswärtige Amt als solches beziehungsweise der Außenminister Kritik an dem Ausschluss der OSZE von den Midterms hat.

Mich interessiert auch, was der Bundeskanzler dazu sagt, Herr Hille. Er ist ja auch ein überzeugter Transatlantiker. Die Integrität von Wahlen, nehme ich an, ist ihm wichtig. Die OSZE kann sich dies jetzt bei den Midterms nicht angucken. Ist das für den Kanzler ein Thema?

Giese (AA)

Vielleicht fange ich an, weil Sie die Frage zuerst mir gestellt haben.

Natürlich ist es bedauerlich, wenn es diese Wahlbeobachtung nicht geben kann. Gleichzeitig ist es sozusagen eine gegenseitige Selbstverpflichtung der teilnehmenden Staaten in der OSZE. Insofern ist es eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten, ob sie das möglich machen wollen oder nicht. Wir sind dazu in einem Dialog. Vielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit, dass das geschehen kann.

Aber ganz klar: Das ist eine souveräne Entscheidung. Wir haben keinen Anlass daran zu zweifeln, dass diese Wahlen nach den innerstaatlichen Regeln der USA ablaufen werden.

Zusatz

Ich hatte auch das Kanzleramt gefragt und den überzeugten Transatlantiker.

Hille (BReg)

Das hat das Kanzleramt, vertreten durch mich, auch gehört. Aber ich habe dem, was der Kollege Giese gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Vorwürfe der Einflussnahme der US-Regierung in südamerikanischen Staaten

Frage

Herr Giese, Ihr Haus hat immer betont, dass Deutschland sich für das Völkerrecht weltweit einsetzt. Die Entwicklung in Bolivien spitzt sich zu. Gestern ist der Generalstaatsanwalt ohne richterlichen Beschluss verhaftet worden. Er war gerade bei der fortschreitenden Untersuchung von Fernando Cerimedo. Das ist ein rechter Stratege, der auch den Bolsonaro-Clan, Javier Milei usw. berät. Präsident Trump hat diese Entwicklung dann begrüßt. Das ist auch ein Anzeichen dafür, dass es noch einmal eine Einflussnahme der US-Administration in Südamerika gibt. Wie ordnet Ihr Haus diese Entwicklung ein, spezifisch was den gestrigen Anlass anbetrifft, aber auch in Südamerika grundsätzlich?

Giese (AA)

Ich habe von diesem Vorgang aus der Presse erfahren. Es ist ein interner Vorgang in Bolivien. Das würde ich von außen erst einmal nicht kommentieren wollen.

Ganz grundsätzlich wissen Sie, dass es eine enge Beziehung zwischen Deutschland und Bolivien gibt. Der Außenminister war auch im vergangenen Jahr in Bolivien zu Gast. Er war einen Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten dort und hat auch den Außenminister getroffen. Wir sind sehr daran interessiert, dass es dort eine stabile Regierung gibt und dass es für die Menschen in Bolivien einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Es gibt dort ein großes wirtschaftliches Potenzial der Zusammenarbeit mit Bolivien. Insofern begrüßen wir natürlich alles, was dem Ausbau unserer Beziehungen dient und was auch der Stabilität in Bolivien dient.

Darüber hinaus: Gestatten Sie es mir, dass wir uns zu diesen Einzelfällen, in denen es wirklich darum geht, wie die Justiz dort, im Inneren des Landes, arbeitet, grundsätzlich nicht äußern. Wenn es irgendeine Verbindung zu Deutschland geben sollte, würde ich Ihnen das, eine Kommentierung, nachliefern. Aber die sehe ich derzeit nicht.

Zusatzfrage

Aber trifft es zu, dass die Einflussnahme der US-Administration in Südamerika nicht gerade zur Stabilisierung der jeweiligen Partner von Deutschland wie zum Beispiel Bolivien und Brasilien beiträgt?

Giese (AA)

Das ist vielleicht noch einmal eine grundsätzliche Sache. Sie fragen mich sehr häufig nach den Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen Staaten in Lateinamerika. Das ist wirklich etwas, das Sie diese beiden Staaten dann fragen sollten, und nicht unbedingt ein Thema für die Regierungspressekonferenz.

Zusatzfrage

Es geht ja darum, dass Deutschland sich für das Völkerrecht engagieren wollte. Das ist der Hintergrund.

Giese (AA)

Wie gesagt, geht es um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen Staaten in Lateinamerika. Dazu kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben.