Reise des Bundesaußenministers zum Außenministertreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses in Montenegro

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird heute Abend nach Montenegro reisen, wo er morgen an einem Außenministertreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses teilnehmen wird. Vor zwölf Jahren hat Deutschland diesen Prozess initiiert, mit dem Ziel, regionale Kooperation und Versöhnung zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern, die Erweiterung der EU in der Region voranzutreiben und die Länder in ihren Reformanstrengungen sowie der Annäherung untereinander zu begleiten. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass alle sechs Länder des westlichen Balkans die nötigen Reformen umsetzen, die es braucht, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Insbesondere Montenegro hat hierbei sehr große Fortschritte gemacht. Gemeinsam mit den Ländern des westlichen Balkans und den EU-Partnern wird Außenminister Wadephul morgen in Montenegro über die weiteren Schritte im Beitrittsprozess beraten.

Reise des Bundesaußenministers nach Rom

Giese (AA)

Im Anschluss wird Außenminister Wadephul morgen Nachmittag nach Rom reisen, wo er seinen italienischen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen treffen und anschließend an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in unserer Botschaft in Rom teilnehmen wird. Italien ist einer unserer wichtigsten Partner überhaupt, mit dem wir außenpolitisch große Schnittmengen haben. Gemeinsam wollen wir Europa handlungsfähiger machen. Das bedeutet, dass wir uns insbesondere für den Erhalt und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen und gemeinsam Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen. Auch die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression wird ein Thema der Reise sein.

Treffen des Bundesaußenministers mit dem Kardinalstaatssekretär und dem Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten und internationalen Organisationen des Vatikans

Giese (AA)

Am Freitag wird Außenminister Wadephul dann in der Vatikanstadt Kardinalstaatssekretär Parolin und den Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten und internationalen Organisationen des Vatikans, Erzbischof Paul Richard Gallagher, zu Gesprächen treffen. Der Heilige Stuhl hat aufgrund seines besonderen Netzwerks von Gemeinden und kirchlichen Organisationen einen unmittelbaren Zugang zu vielen Menschen in allen Weltregionen. Dem Austausch mit dem Heiligen Stuhl kommt daher eine besondere diplomatische Bedeutung zu. Papst Leo hat sich in Metz dazu geäußert, was Europa und die Kirche verbindet, und zu Recht betont, niemals das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren zu dürfen, Fortschritte zu erzielen. Außenminister Wadephul wird im Vatikan daran anknüpfen und den gemeinsamen Einsatz für Frieden und Menschenwürde betonen.

Antrittsbesuch des Bundesaußenministers in Slowenien

Giese (AA)

Am Freitagvormittag wird Außenminister Wadephul seine Reise dann mit seinem Antrittsbesuch in Slowenien fortsetzen. In den Gesprächen mit dem Amtskollegen Tone Kajzer wird es einerseits um die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, aber auch um die europäische Handlungsfähigkeit gehen. Dazu gehören einerseits die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, andererseits auch unsere Bemühungen für eine effizientere Entscheidungsfindung in der EU.

Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak

Frage

Heute ist die US-Armee ja offiziell aus dem Irak raus. Dazu noch einmal die folgende Frage, Herr Müller: Gibt es einen aktuellen Stand, wie es mit der Bundeswehr im Irak weitergeht?

An Herrn Giese geht die Frage, wie die aktuelle Lage im Irak eingeschätzt wird, wie es sich dort möglicherweise entwickeln könnte, ob es Sorge gibt, dass es dort dann zu erneuten Eskalationen kommen könnte, auch mit Blick darauf, wenn es eine Entwaffnung der Peschmerga gibt, was den Nordirak oder das Erstarken des IS angeht.

Müller (BMVg)

Der Bundeskanzler hat sich vor ungefähr 14 Tagen zur Situation geäußert. Er hat ziemlich deutlich gemacht, dass die Bundeswehr zum Ende des Monats das Land auf Wunsch der irakischen Regierung verlassen wird. Abgesehen davon gibt es natürlich den Militärattachéstab, was ja im Grunde eine andere Sache ist. Ich habe dazu heute tagesaktuell nichts mitzuteilen, weil wir über die Kontingente oder gegebenenfalls Bewegungen aus operativen Gründen natürlich nicht tagesaktuell sprechen. Aber diese Aussage des Bundeskanzlers ist uneingeschränkt geltend.

Giese (AA)

Sie hatten nach der Lage im Irak gefragt. Insgesamt ist die Lage der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens natürlich von Unsicherheiten und Volatilität geprägt. Damit erzähle ich Ihnen nichts Neues. Ich sehe auch die Berichterstattung und die Sorgen mit Blick auf den Irak. Ich würde aber an dieser Stelle trotzdem sagen, dass die Lage im Irak vergleichsweise stabil ist. Auch die Ernennung des neuen Premierministers nach den Wahlen im November 2025 gelang binnen weniger Monate. Was allerdings weiterhin der Fall ist ‑ das gibt natürlich Anlass zur Sorge ‑, ist, dass sich die Aktivitäten von zahlreichen teilweise irannahen Milizen destabilisierend auf den Irak und die Region auswirken. Sie sind offiziell dem Premierminister unterstellt. Dieser hat de facto aber wenig Kontrolle über sie. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung unterstützt allerdings den Ansatz von Premierminister al-Saidi zur Entwaffnung von Milizen. Wir unterstützen den Irak dabei politisch, auch mit Beratung und natürlich auch mit unserer Botschaft, die vor Ort in Bagdad ist, die mit einer ganzen Reihe von Kollegen besetzt ist, und natürlich auch über unsere Vertretung in Erbil. Dort haben wir ja auch ein Konsulat.

Frage

Herr Giese, das habe ich jetzt gerade nicht verstanden. Die Bundesregierung unterstützt die irakische Zentralregierung bei der Entwaffnung von Milizen. Jetzt war ja das erklärte Ziel des Bundeswehreinsatzes im Nordirak und in Kurdistan seit mehr als zwölf Jahren, die Peschmerga zu stärken. Die Peschmerga fürchten jetzt, dass sie durch die Entwaffnung der Milizen letztendlich die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleisten können, auch gegen ein Wiedererstarken des IS. Was macht die Bundesregierung dort jetzt genau? Können Sie das noch einmal ausführen? Dazu hätte mich eigentlich auch von Herrn Kornelius interessiert: Fürchten Sie oder fürchtet die Bundesregierung letztendlich um das politische Erbe des Einsatzes des letzten Jahrzehnts im Irak, nachdem das jetzt alles wieder rückabgewickelt werden soll?

Giese (AA)

Vielleicht noch einmal in einer ganz allgemeinen Form, ohne weiter ins Detail gehen zu wollen: Das, worauf ich mich bezogen habe, sind die Pläne des Premierministers, Herrn al-Saidis. Er ist demokratisch gewählt. Seine Strategie, die Milizen zu entwaffnen, unterstützen wir. Dafür hat er ein demokratisches Mandat im Irak. Das ist, glaube ich, auch die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben.

Kornelius (BReg)

Das ist faktisch auch die Antwort auf die zweite Frage, denn die politische Realität sieht im Irak eine demokratisch gewählte Regierung vor. Der Premierminister war unlängst in Berlin, hat sich mit dem Bundeskanzler ausgetauscht, auch zu Fragen der Sicherheit, der Stabilität und der Kooperation. Geschichte wird nach vorn gelebt und rückwirkend betrachtet. Die Bundesregierung ist gut beraten, sie nach vorn gut zu leben.

Zusatzfrage

Unterstützt die Bundesregierung oder auch die Bundeswehr dann demnach die Bemühungen, die Peschmerga wieder zu entwaffnen?

Müller (BMVg)

Vielleicht noch einmal zu Ihrer vorherigen Fragestellung: Der Auftrag der Bundeswehr beschränkte sich nicht auf die Peschmerga, sondern bezog sich auf die Stärkung des Streitkräfte- und Sicherheitsapparates und den Aufbau von Strukturen, damit die Sicherheits- und Streitkräfte Iraks selbst für die Sicherheit im Land sorgen können. Das vielleicht noch einmal zur Klarstellung.

Alles Weitere wurde gerade angesprochen. Aktuell haben wir den Prozess, dass die irakische Regierung darum gebeten hat. Wir reden ja oft über Exitstrategien. Es wird zum Beispiel häufig danach gefragt. Dazu gehört, wenn Mandate nicht mehr gegeben sind oder wenn Gastländer sagen, sie haben eine abweichende, eine andere Position.

Dem folgen wir aktuell. Alles Weitere wird die Abstimmung zeigen.

Frage

Herr Giese, weil Sie die heutige Instabilität angesprochen haben: Welche Rolle spielt denn für die heutige Instabilität in der Region die völkerrechtswidrige amerikanisch-britische Invasion vor über 20 Jahren?

Herr Kornelius, der heutige Bundeskanzler hat damals gefordert, dass die Bundeswehr Teil dieser Invasion sein soll. Ist er heutzutage immer noch der Meinung?

Giese (AA)

Dazu vielleicht nur der Hinweis: Das ist jetzt hier keine Geschichtsvorlesung, sondern wir sprechen über die Politik der aktuellen Bundesregierung, wie wir die aktuelle Lage in Bezug auf die Region sehen, insbesondere den wirklich destabilisierenden Einfluss iranischer Milizen; das habe ich gerade betont.

Im Übrigen: Für eine geschichtliche Betrachtung sollten sich vielleicht auch Historiker äußern.

Kornelius (BReg)

Ein sehr gutes Wort.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Herr Merz war damals dafür, dass Deutschland Teil dieses Angriffs sein würde. Es ist ja nicht dazu gekommen. Ist er heutzutage immer noch der Meinung, dass das besser gewesen wäre?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, die Umstände der damaligen Situation würden eine viel tiefere und substanziellere Betrachtung erfordern. Es gab damals in der Bundesregierung sehr unterschiedliche Positionen. Ich erinnere nur an Joschka Fischers Position. Wie auch immer es gelagert war, ist mehr als 20 Jahre danach eine Situation vorhanden, die hier aktuell hinreichend beschrieben wurde. Der Bundeskanzler kümmert sich um die Stabilität des Irak nach Kräften, soweit die Bundesregierung dazu beitragen kann. Die Kollegen haben sich dazu geäußert.

Frage

Ich muss jetzt doch noch einmal nachfragen. Das Mandat im Irak wurde erst im Frühjahr noch einmal um ein Jahr verlängert. Wie hat sich die Auffassung so geändert, dass es jetzt diese Kehrtwende gibt?

Mich würde auch noch interessieren: Was passiert mit den deutschen Waffen, die mit Geldern von hier ‑ seit 2014 gibt es ja das Mandat ‑ an die Peschmerga geflossen sind, wenn jetzt die Bundesregierung sagt, dass die Bemühungen der irakischen Zentralregierung unterstützt werden, die Peschmerga wieder zu entwaffnen?

Müller (BMVg)

Ihre erste Frage habe ich beantwortet. Wenn die Zustimmung des Gastlandes entfällt, dann entfällt für uns die Grundlage und damit auch die Grundlage für gewisse Mandate. Dem kommen wir nach. Alles Weitere wäre hanebüchen.

Der Auftrag der Bundeswehr vor Ort beschränkte sich auch in den letzten Jahren im Großteil auf die Unterstützung und Beratung von Partnern und die Ausbildungsunterstützung. Eine Unterstützung von Kampftruppen oder Kampfeinsätzen gab es nicht. Deswegen verstehe ich auch Ihre zweite Frage nicht.

Zusatzfrage

Es gab die Ausbildungsmission ‑ Sie haben es gerade gesagt ‑ und auch eine Aufrüstung der Peschmerga mithilfe der Bundeswehr. Jetzt sagen Sie: Wir sind dagegen, dass dort wieder abgerüstet wird. ‑ Wie soll das gewährleistet werden? Deutsche Mittel sind ja auch in die Aufrüstung der Peschmerga geflossen. Bedeutet das, dass man sich darum bemüht, was mit dem Verbleib dieser Waffen passiert?

Müller (BMVg)

Wie sich die Sicherheitskräfte und Streitkräfte im Irak insgesamt aufstellen, obliegt ja nicht uns. Die Ausstattung und die Ausbildung der Peschmerga waren erstens richtig und zweitens ein wichtiger Baustein, auch um Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Wir haben ein sehr enges, vertrauensvolles Verhältnis. Der Minister war auch öfter unten. Wir hatten vor Ort Pressekonferenzen, auch mit der RKI. Das widerspricht sich nicht. Die Bundeswehr hat dort in der Region Kurdistan ihren Auftrag erfüllt.

Einspeicherung von Erdgas durch das Energieunternehmen SEFE

Frage

Ich wollte das Wirtschaftsministerium fragen, nachdem Frau Reiche die SEFE angewiesen hat, die Gasspeicher aufzufüllen: Warum kam das gerade jetzt, und was hat den Ausschlag für diese aktuelle Entscheidung gegeben?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann bestätigen, dass die Ministerin in Absprache mit Kanzler Merz entschieden hat, dass die bundeseigene SEFE angewiesen wird, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Der zentrale Grund dafür ist die weiter andauernde geopolitische Situation mit entsprechenden Risiken. Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist das jetzt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz unserer Gasversorgung zu erhöhen. Die Ministerin hat stets deutlich gemacht, dass wir die Lage eng beobachten, dass wir verschiedene Szenarien betrachten und auch Handlungsoptionen vorbereiten für den Fall, dass der Bedarf entsteht. Es wurde jetzt entschieden, entsprechend vorzugehen.

Zusatzfrage

Das beantwortet aber nicht die konkrete Frage, warum gerade jetzt. Die internationale Situation ist schon seit längerem sehr instabil. Warum gerade jetzt ‑ das war ja die Frage. Wie wird sich das auf die Gasfüllstände auswirken? Wie schnell soll das gehen?

Lorenzat (BMWE)

Es geht hier darum, für den Fall, dass sich die geopolitische Lage weiter zuspitzt, vorgesorgt zu haben. Ich kann Ihnen sagen, dass die SEFE selbst entscheiden wird, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu gefährden.

Frage

Das „Handelsblatt“, das zuerst darüber berichtet hatte, schreibt, dass die SEFE bis zum 15.12. acht Terawattstunden einspeichern soll. Können Sie diese Zahl bestätigen? Laut „Handelsblatt“ kommt die aus Ihrem Haus.

Lorenzat (BMWE)

Die kann ich bestätigen.

Zusatzfrage

Die können Sie bestätigen? ‑ Okay.

Dann noch eine andere Frage: Sie kommunizieren auch, dass die Erwartung an alle anderen Marktteilnehmer oder Marktakteure ohne Wenn und Aber bestehen bleibe, ihrer Verantwortung nachzukommen und selbst Gas einzuspeichern. Da würde mich jetzt interessieren: Welche Wirkung kann dieser Appell denn jetzt noch erzielen, zumal ähnlich klingende Appelle bisher keine Wirkung gebracht haben? Es wurde ja nicht für eine weitere Befüllung der Gasspeicher gesorgt. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass andere Gashändler da jetzt aufspringen und sagen: Jetzt befüllen wir doch, gemeinsam mit der SEFE?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann das nur noch mal bestätigen. Die Erwartung an den Marktteilnehmer, hier Vorsorge zu treffen, besteht weiterhin. Dazu sind sie auch verpflichtet.

Ich kann auch die Prämisse nicht teilen. Die Einspeicherungen haben ja stattgefunden, die sind ja gestiegen. Die Anweisung an SEFE ist ein klares Signal an die Marktteilnehmer, dass wir das weiter entsprechend erwarten.

Frage

Sie haben jetzt betont, dass diese Anweisung in Absprache mit dem Bundeskanzler erfolgte. Ich dachte immer, in der Bundesregierung gelte das Ressortprinzip. Ihre Ministerin hätte das also auch von sich aus anordnen können. Warum war diese Absprache mit dem Bundeskanzler erforderlich?

Lorenzat (BMWE)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Absprachen innerhalb der Bundesregierung zu Maßnahmen sind an sich nichts Unübliches ‑ ganz grundsätzlich.

Frage

Dann zu dem Thema noch eine Frage an Frau Lorenzat oder Herrn Kornelius: Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Ölpipeline in Saudi-Arabien wieder läuft?

Kornelius (BReg)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich entnehme das auch nur den öffentlich zugänglichen Berichten, dass es dort zu schnellen Reparaturen kommt. ‑ Vielleicht wissen Sie mehr.

Lorenzat (BMWE)

Mir liegen diese Erkenntnisse aus den Medien vor. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt im Detail auch nichts dazu sagen.

Vorsitzender

Kann das Auswärtige Amt etwas ergänzen?

Giese (AA)

Saudi-Arabien hat das heute Morgen gemeldet, wenn ich mich recht erinnere. Ich habe das gelesen, aber darüber hinaus weiß ich auch nichts.

Frage

Ja, das führt ein bisschen vom Thema weg. Ich würde gerne von Herrn Kornelius wissen, was die Kommunikation zu diesem Thema angeht. Frau Reiche hatte heute eigentlich eine Pressekonferenz geplant, die 15 Minuten vor dem geplanten Beginn abgesagt wurde. Die Ministerin hat sich also nicht den Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu dieser doch weitreichenden Entscheidung gestellt.

Zugleich hat der Gesundheitsminister zum Thema Pflege eine Pressekonferenz gegeben, bei der ‑ das war ursprünglich geplant ‑ keine Fragen von Journalistinnen und Journalisten zugelassen wurden. Mich würde interessieren, gerade bei solchen weitreichenden Themen, sozialen Themen, emotional aufgeladenen Themen: Entspricht das der Vorstellung des Bundeskanzlers, wie die Kommunikation seiner Regierung aussehen soll?

Kornelius (BReg)

Ich weiß nicht, wieso Sie jetzt den Bundeskanzler in Haftung für Ihre Frage nehmen. Sie haben doch uns hier sitzen. Sie können hier ganz viele Fragen stellen, und die Bundesregierung antwortet.

Zusatz

Genau. Ohne Ihnen zu nahe zu treten: Das schätze ich sehr. Das wissen Sie, glaube ich, auch.

Kornelius (BReg)

Das freut mich.

Zusatz

Ich sitze ja normalerweise auch da vorne, wenn Herr Vorsitzender da nicht sitzt. Trotzdem ist es bei solchen großen Entscheidungen auch schön, einmal die Minister oder Ministerinnen selbst ansprechen zu können und Fragen an die verantwortlichen Ministerinnen oder Minister richten zu können.

Kornelius (BReg)

Zum Gasthema hat sich Ministerin Reiche oft und öffentlich geäußert. Dazu gibt es keinen neuen Sachstand. Sie hat immer ihre Markterwartung ausbuchstabiert.

Der Bundesgesundheitsminister hat sich zum Pflegethema öffentlich geäußert. Sie werden auch künftig Gelegenheit haben, Ihre Fragen Ministerinnen und Ministern zu stellen und selbst dem Bundeskanzler, der sich immer freut, Fragen von Journalisten zu beantworten.

Vorsitzender

Das gilt definitiv auch für uns hier in der Bundespressekonferenz, dass wir uns immer freuen, wenn Minister auch hierherkommen, um Fragen zu beantworten. – dort ist aber noch eine Frage zum Thema, wenn ich es richtig sehe.

Frage

Ich würde mich auch über mehr Rechenschaftspflichtigkeit unserer Minister und Mitglieder der Bundesregierung freuen anstatt ihrer Vertreter hier.

Herr Kornelius, weil der Kollege gerade schon gefragt hat, dass das Ressortprinzip gilt und Frau Reiche das alles schon längst hätte initiieren können: Warum hat der Kanzler das denn jetzt angewiesen? Das ist jetzt offengeblieben.

Kornelius (BReg)

Warum der Kanzler es angewiesen hat?

Zusatz

Warum Frau Reiche jetzt auf den Kanzler gewartet hat?

Kornelius (BReg)

Nein, ich glaube nicht, dass der Kanzler es angewiesen hat. Ich weiß nicht, woher Sie jetzt diese Deutung nehmen.

Zusatzfrage

Ich habe das jetzt so verstanden, dass das im Einvernehmen mit dem Kanzler passiert ist. Der Kollege hat genau danach gefragt. Denn Frau Reiche hätte all das, was seit Wochen Thema war, was sie jetzt entschieden hat, eigenmächtig als Ressortleitung machen können. Warum war der Kanzler jetzt involviert?

Kornelius (BReg)

Der Kanzler wurde informiert, der Kanzler ist informiert über die wichtigen Vorgänge im Bundeskabinett. Deswegen gab es einen ganz normalen Austausch zwischen der Ressortministerin und dem Bundeskanzler zu diesem Thema. Es war keine Anweisung nötig, und es gab keine konflikthafte Situation. Frau Reiche hat den Markt beobachtet. Außerdem wird die Mahnung an die Unternehmen, ihrer Einspeicherpflicht gerecht zu werden, seit vielen Monaten immer wieder transportiert. Insofern ist die Entscheidung auch der SEFE und anderer, welche Mengen sie zu welchem Zeitpunkt einspeichern, eine Unternehmensentscheidung und keine Regierungsentscheidung. Die Regierung hat nur die Erwartung geäußert, dass es zu diesen Einspeicherungen kommt, damit die Füllstände so gesichert sind, wie es vorgesehen ist.

Zusatzfrage

Ist der Kanzler angesichts der aktuellen Marktlage ‑ die Preise sind ja teils doppelt so hoch wie zu Jahresbeginn ‑ froh darüber, dass das jetzt passiert, oder ist das angesichts der Kosten eine ungünstige Situation?

Kornelius (BReg)

Der Kanzler hat mir gegenüber keine Emotion geäußert, ob er froh oder unfroh ist. Insofern denke ich, er beobachtet das und teilt die Einschätzung der Bundesministerin.

Frage

Ich möchte noch nach Zahlen fragen. Frau Lorenzat, Sie haben gerade bestätigt, was das „Handelsblatt“ berichtet hat, dass nämlich bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden eingespeichert werden sollen. Wie passt das zu der Maßgabe, die Sie, Herr Kornelius, jetzt betont haben, dass die SEFE selbst darüber entscheide, wie viel und zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden solle?

Kornelius (BReg)

Das ist kein Widerspruch.

Zusatzfrage

Es gibt eine Vorgabe, aber die SEFE entscheidet doch selbst?

Kornelius (BReg)

Es gibt keinen Widerspruch. Natürlich muss die SEFE selbst darüber entscheiden, wann sie kauft. Das ist eine eigene Entscheidung des Unternehmens.

Zusatzfrage

Aber was ist dann mit den acht Terawattstunden bis ‑ ‑ ‑

Kornelius (BReg)

Das ist der Rahmen.

Vorsitzender

Möchte das BMWE etwas ergänzen?

Lorenzat (BMWE)

Nein, ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Kornelius, die SEFE wurde konkret staatlich angewiesen, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern. Ist das falsch?

Kornelius (BReg)

Das ist richtig. Aber darüber, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt ‑ Sie müssen mir genau zuhören ‑ eingespeichert werden, entscheidet das Unternehmen selbst.

Zusatz

Genau! Aber bis zum 15. Dezember müssen es acht Terawattstunden sein.

Kornelius (BReg)

Ich sagte: Das ist der Rahmen. ‑ Da sind wir uns wieder einig.