Gespräch des Bundesaußenministers mit dem russischen Außenminister am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Treffen von Lawrow und Wadephul in New York. Herr Wadephul hat in einem Interview danach gesagt, einige Länder hätten ihn gebeten, das Thema der Getreideexporte aus Russland und der Ukraine anzusprechen. Was war das Ergebnis? Wie hat die russische Seite reagiert?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen zusätzlich zu dem, was der Minister gestern in den Abendnachrichten gesagt hat, jetzt kein konkretes Ergebnis daraus mitteilen. Aber es ist richtig, mehrere Partner sind auf uns mit genau dieser Bitte zugekommen. Es geht darum, die Blockade der Getreideexporte über das Schwarze Meer zu beenden. Sie wissen, dass die Schwarzmeerregion eine überragende Bedeutung hat, wenn es darum geht, die Welt mit Getreide, vor allem mit Weizen, zu versorgen. Insofern ist der Außenminister dieser Bitte nachgekommen. Das ist etwas, was die ganze Welt betrifft, insbesondere natürlich auch den globalen Süden, wo sich viele der Abnehmer dieses Getreides aus der Schwarzmeerregion, vor allem aus der Ukraine, befinden.

Zugleich gab es in dem Gespräch auch einen bilateralen Aspekt. Ihn hat der Minister auch wiederholt betont. Es geht um den Drohnenvorfall von Leipzig.

Aber ich kann Ihnen mit Blick auf den zweiten Aspekt, also auf die Getreideexporte, darüber hinaus jetzt nichts ankündigen, was ein konkretes Ergebnis dieses Treffens gewesen wäre. Aber ich möchte zitieren, was der Minister schon gesagt hat, dass nämlich jeder Versuch, das voranzubringen, es wert ist, unternommen zu werden. Sie wissen, dass es sich bei Getreide um ein verderbliches Gut handelt. Insofern ist diesbezüglich auch eine Dringlichkeit gegeben, mit der man handeln muss, wenn man das in diesem Herbst angehen möchte. Dieser Bitte ist der Außenminister nachgekommen. Aber sehen Sie es mir bitte nach ‑ das sage ich gleich vorab ‑, dass ich nicht weiter darauf eingehen kann und werde, welche Länder das genau waren. Denn Diplomatie braucht auch einen Rahmen der Vertraulichkeit. Ihn versuchen wir an der Stelle natürlich zu wahren.

Zusatzfrage

Zum Thema der Ernährung: Es gibt viele Medienberichte über eine drohende Hungersnot in der ukrainischen Ortschaft Oleschky im Süden der Ukraine, bei Cherson. Diese Ortschaft ist von Russland schon seit vier Jahren besetzt. Wurde das beim Treffen mit Lawrow angesprochen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Lage in Oleschky ein? Wie kritisch ist sie?

Hinterseher (AA)

Zur Länge des Treffens ist, denke ich, medial einiges kolportiert worden. Ich kann Ihnen jetzt zu Details und Einzelheiten dieses Treffens nichts sagen.

Wir sehen die Versorgungslage in der abgeschnittenen Ortschaft mit großer Sorge. Grundsätzlich wurde die Lage in der Ukraine gegenüber dem russischen Außenminister natürlich angesprochen. Zum Einzelfall kann ich Ihnen nichts sagen.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie kurz darstellen, wie es überhaupt zu dem Treffen gekommen ist?

Hinterseher (AA)

Ich denke, auch dazu ist seitens des Ministers am Wochenende letztlich alles gesagt worden, was ich Ihnen jetzt hier darzubieten hätte. Die Vereinten Nationen als zentrales Forum für Frieden und Sicherheit bieten sich natürlich dafür an, genau solch ein Thema zu adressieren. Es gab die Bitte. Es gibt verschiedene Voraussetzungen, einerseits eine bilaterale Dringlichkeit, nämlich die, dass wir im bilateralen Umgang mit Russland ein klares Signal und auch noch einmal sehr klar die Nachricht setzen wollten, dass wir hybride Vorfälle wie den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig nicht hinnehmen werden. Diese Botschaft ist sehr klar übermittelt worden. Darüber hinaus gibt es noch eine andere Dringlichkeit, nämlich die des Getreideexports aus der Schwarzmeerregion und deren Bedeutung für die Versorgung weltweit, insbesondere im globalen Süden. Daneben gibt es natürlich das größere Thema, das wir natürlich auch auf lange Frist behandeln wollen und bei dem wir als Europäer natürlich eine eigene Rolle spielen wollen. Denn dabei geht es um europäische Sicherheit. Das ist ja nichts Neues. Es gibt ja schon den Track der außenpolitischen Berater der E3. In diesem Sinne kann man das Ganze verstehen. Diese drei Stränge bündeln sich in diesem Gespräch.

Zusatzfrage

Sie sagten, es habe die Bitte gegeben. Meinen Sie damit die Bitte Deutschlands?

Hinterseher (AA)

Nein. Es gab die Bitte, die an Deutschland von verschiedenen Staaten herangetragen wurde, sich einzusetzen, um die Versorgungslage im globalen Süden zu verbessern. Sie wissen, dass es um multiple Krisen geht. Es ist ja nicht nur der Getreideexport aus der Schwarzmeerregion. Wir wissen auch, dass zum Beispiel der Düngemittelexport über die Straße von Hormus deutlich zurückgegangen ist. Insofern steuert die Welt diesbezüglich auf eine globale Mangelversorgung zu. Angesichts dessen ist es zumindest den Versuch wert, sich einzubringen und auf diplomatischem Wege zu versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Das war der Versuch und der Anfang, das anzugehen.

Frage

Das Treffen von Wadephul mit Lawrow ist ein mutiger Schritt. Gibt es weitere Schritte, zum Beispiel eine Einladung Lawrows nach Berlin?

Hinterseher (AA)

Nein, ich habe Ihnen keinen solchen Schritt anzukündigen. Insofern möchte ich gern auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. New York und gerade die Generaldebatte ist ein Forum, auf dem so etwas möglich ist. Wir wissen natürlich um den sozusagen propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens. Er wurde und wir von russischer Seite auch entsprechend genutzt. Dennoch war es, denke ich, an dieser Stelle vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klar zu machen, was unsere Positionen sind. Ich denke, dass an der Stelle festgestellt wurde, dass zwischen unseren öffentlichen Positionen und den Positionen, die wir im Gespräch vermitteln, keine Differenz besteht. Das ist völlig klar, und das ist natürlich in unserem Sinne. Denn unsere Positionen mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind unverändert. Dort hat sich nichts verändert.

Zusatz

Alexander Dugin hat vor zwei Wochen gesagt, Deutschland blockiere einen Frieden und eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Treffen vorgestern war ein klares Zeichen, dass das nicht wahr ist.

Hinterseher (AA)

Der Minister hat verschiedentlich von einem Lackmustest gesprochen, auch mit Blick auf die Einladung von Präsident Putin zum G20-Treffen. Ich denke, in diesem Sinne muss man das verstehen. Es wurde ein Gespräch geführt.

Noch einmal: Die Ukraine hat zu sehr vielen Gelegenheiten klargemacht, dass sie bereit ist, zu verhandeln. Wir haben auch wiederholt klargemacht, dass wir, wenn Russland ernsthaft bereit ist, über eine friedliche Lösung in der Ukraine und allem voran einen Waffenstillstand zu verhandeln und nachzudenken, jederzeit dazu bereit sind, uns dabei einzubringen. Das Gespräch hat leider im Ergebnis noch einmal gezeigt, dass Russland dazu nach wie vor nicht bereit scheint. Aber ich denke, dass uns dieses Ergebnis in der Substanz nicht überrascht.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie die Darstellung der russischen Seite bestätigen, dass es Deutschland war, das einen eingeschränkten Medienzugang zu dem Treffen verlangt hat, auch keine Fragen der Presse und keine Audioaufnahmen der Eingangsstatements? Wenn ja, was waren die Gründe dafür?

Hinterseher (AA)

Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Sie haben vielleicht auch die Szenen vor dem Raum gesehen, wo 30 Leute versucht haben, sich Zugang zu einem Raum zu verschaffen. Ich denke, dazu können Sie vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen fragen, die dabei waren. In einem solchen Format ist es ganz üblich, dass man versucht, den Zugang vor allem für die Bildpresse so zu beschränken oder so zu handhaben, dass dabei möglichst gute Bilder für die Presse, die ja frei arbeiten möchte, entstehen können. In diesem Sinne finden üblicherweise Absprachen statt. Dann gibt es natürlich Partner weltweit, mit denen diese Absprachen besser funktionieren, und Partner, mit denen diese Absprachen weniger gut funktionieren.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt mehrmals auf den Drohnenvorfall in Leipzig verwiesen. Das hatte auch der Außenminister angesprochen. Bisher hat die Bundesregierung davon abgesehen, der Öffentlichkeit entsprechende Belege zu präsentieren. Wurden bei diesem Treffen denn zumindest dem russischen Counterpart mehr Belege vorgelegt?

Hinterseher (AA)

Ich denke, wir haben uns hierzu mehrfach verhalten. Ich habe hier für Sie auch keine neuen Belege. Ich denke, Herr Meyer hat hier vor einigen Wochen sehr deutlich dargelegt, wie es um die Belege steht. Wir haben diesen Drohnenvorfall attribuiert. Wir haben diese Aspekte mit der russischen Seite sehr klar besprochen. Der Mehrwert eines solchen Treffens ist natürlich, das noch einmal auf höchster diplomatischer Ebene zu übermitteln, auch dem Adressaten, der es dann hoffentlich an die richtige Stelle innerhalb der Russischen Föderation weitergeben kann, sodass in Zukunft solche hybriden Vorfälle unterlassen werden.

Frage

Herr Hinterseher, Russland sagt, die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten. Können Sie das bestätigen?

Hinterseher (AA)

Nein.

Zusatzfrage

Der Minister hat im ZDF auch in Bezug auf den Drohnenvorfall gesagt:

„wir können uns wehren, das werden wir auch tun.“

Was genau meint er mit „wehren“?

Hinterseher (AA)

Ich denke, der Minister hat damit ausgedrückt, dass wir jederzeit verteidigungsbereit sind und dass wir uns gegen etwaige Vorfälle zur Wehr setzen können, ohne das jetzt weiter spezifizieren zu wollen, weil es natürlich im Rahmen des NATO-Bündnisses gegenseitige Bündnisverpflichtungen gibt, bei denen wir uns immer auf unsere Partner verlassen können. Das ist Sinn und Zweck der Aussage. Darüber hinaus habe ich Ihnen keine konkreten Darbietungen zu machen, was damit gemeint ist.

Noch einmal: Es ging sehr klar darum, der russischen Seite zu signalisieren, dass wir nicht bereit sind, weitere Eskalationsschritte, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben, übrigens nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen andere NATO-Verbündete, hinzunehmen und dass wir bereit sind, im NATO-Verbund darauf zu reagieren, sollte das nötig sein.

Noch einmal mit Blick auf Leipzig: Dort haben wir angemessen und besonnen reagiert, aber mit einer entschiedenen Maßnahme zugleich auch klargemacht, dass wir nicht bereit sind, solche Provokationen weiterhin hinzunehmen.

Frage

Herr Hinterseher, mit Blick auf das Ergebnis des Treffens haben Sie eben schon signalisiert, es sei eher ein bisschen ernüchternd, dass die russische Seite so reagiert habe, wie sie reagiert habe. Was folgt eigentlich daraus? Sind in den nächsten Monaten weitere Treffen denkbar? Welche Konsequenzen ziehen Sie beim Auswärtigen Amt aus diesem Treffen?

Hinterseher (AA)

Ich denke, eines ist klar; auch das wurde verschiedentlich schon dargelegt. Deutschland steht bereit, den Weg der Diplomatie zu verfolgen, sobald Russland sich zu ernsthaften Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand bereiterklärt. Die Ukraine ist hierzu längst bereit. Dass unsere Positionen natürlich meilenweit auseinanderlagen, das ist klar und das hat sich auch noch einmal verdeutlicht. Deshalb auch noch einmal die Analyse daraus, dass wir diese Bereitschaft auf russischer Seite nach wie vor nicht sehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin bereit sind, uns dort einzubringen, zu investieren, sollte sich das bei Gelegenheit dann eben ändern.

Noch einmal: Russlands Invasionskrieg in der Ukraine ist ja nicht der einzige Aspekt, sondern es gibt auch noch andere Aspekte, die in dem Treffen behandelt wurden, also der Getreideexport und auch der Drohnenvorfall von Leipzig. Dazu hatte ich ja gerade ausgeführt.

Zusatz

Aber dann könnte ich Sie so verstehen, dass ein neues Treffen keinen Sinn ergebe, solange sich die russische Position nicht ein bisschen ändere.

Hinterseher (AA)

Ich möchte nicht über ein neues Treffen spekulieren. Wie gesagt, hatten wir jetzt ein Treffen. Wir haben die Positionen mit dem beschriebenen, weitestgehend äußerst ernüchternden Ergebnis abgeglichen. Aber noch einmal: Wir sind bereit, uns inhaltlich einzubringen. Sie haben vielleicht gesehen, dass die russische Seite in der Sache, glaube ich, wenig zu dem Treffen Preis gegeben hat. Insofern würde ich darüber jetzt nicht spekulieren wollen.

Frage

Herr Lawrow hat das Treffen ja als sinnlos bezeichnet. Würden Sie sich dieser Wertung anschließen?

Hinterseher (AA)

Nein, dieser Wertung würden wir uns explizit nicht anschließen. Ansonsten hätten wir das Treffen auch nicht verfolgt. Aber natürlich geht es bei einem Positionsabgleich auch darum, festzustellen, wie weit die Positionen tatsächlich auseinander liegen. Ich habe gerade „meilenweit“ gesagt. Das heißt aber nicht, dass das Treffen als solches sinnlos war. Die Einordnung möchte ich nicht weiter kommentieren. Das ist unsere Einschätzung der Dinge. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen, dass wir uns dort für eine diplomatische Lösung einbringen würden, wo diese möglich erscheint. Dieser Abgleich hat jetzt zunächst einmal stattgefunden.

Zusatzfrage

Sie würden es also jederzeit wieder tun?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade, glaube ich, dazu ausgeführt, was wir machen würden und welche Intentionen wir mit dem Treffen verfolgt haben.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Meyer. Herr Hinterseher hat ja jetzt gesagt, es sei der Lackmustest gewesen. Dieser ist jetzt sozusagen erfolgt und abgehakt. Wie blicken Sie vor diesem Hintergrund auf eine mögliche Teilnahme des russischen Präsidenten am G20-Gipfel, was die deutsche Teilnahme an sich, die Art der Teilnahme und auch die Frage nach einem gemeinsamen Familienfoto angeht? Es war ja schon einmal Thema. Aber jetzt ist man vielleicht einen Schritt weiter. Herr Hinterseher hat ja eben auch über das Thema der propagandistischen Ausschlachtung von solchen Terminen gesprochen.

Meyer (BReg)

Ich kann nur unterstreichen, was Herr Hinterseher gerade gesagt hat. Die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland setzt eben auch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden und wirklich ernsthaft über Frieden für die Ukraine, aber auch über die Stabilität in Europa und natürlich auch über Frieden für Russland am Ende zu sprechen. Solange das nicht der Fall ist, kann es eine Rückkehr zur Normalität aus unserer Sicht definitiv nicht geben. Was den G20-Gipfel angeht, sprechen wir uns mit unseren Partnern im Vorfeld natürlich darüber ab. Wie gesagt, laufen die Vorbereitungen dazu.

Zusatzfrage

Es war ja auch schon einmal Thema. Wir wissen ja nicht erst seit gestern, dass es in Miami so stattfinden könnte. Sie haben ja schon einmal gesagt, dass Sie sich abstimmen wollen. Hat diese Abstimmung schon begonnen? Kann man schon eine Tendenz herauslesen, wie die anderen europäischen G20-Mitglieder darauf blicken?

Meyer (BReg)

Wir stimmen uns mit unseren Partnern ständig eng ab, übrigens nicht nur über die Frage des G20-Gipfels, sondern auch über alle Fragen, die Herr Hinterseher gerade auch angesprochen hat. Das gilt natürlich auch mit Hinblick auf den G20-Gipfel. Das ist ganz klar. Noch einmal: Eine Rückkehr zur Normalität ist für uns schwer vorstellbar.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hinterseher, auch wenn Sie diskret bleiben möchten, was die Namen der Staaten betrifft, die Deutschland gebeten haben, ein solches Gespräch zu führen: Gab es denn im Anschluss eine gesonderte, detaillierte Information dieser Staaten, die Deutschland darum gebeten haben? Wie war deren Reaktion?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier nichts von einer gebündelten Information ‑ ‑ ‑ Wie gesagt, war es eine mehrfache Ansprache. Mit Sicherheit werden die Informationen und Erkenntnisse, die im Rahmen eines solchen Gesprächs eben gewonnen werden, dann entsprechend weitergegeben, gerade natürlich an diejenigen Staaten, die versucht haben, es zu initiieren. Ich möchte aber weiterhin nicht auf den Adressatenkreis eingehen.

Zusatzfrage

Meine zweite Frage betrifft den Komplex von Leipzig. Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass der Komplex von Leipzig von Menschen initiiert und zumindest begleitet wurde, die im Umfeld oder Zusammenhang des russischen Geheimdienstes arbeiten und sich jetzt wieder in Russland aufhalten sollen. Gab es im Gespräch eine Aufforderung, eine Erwartung an den russischen Außenminister, bei der Aufklärung den Zugang zu diesen russischen Staatsbürgern zu ermöglichen? Wie war die Reaktion darauf?

Hinterseher (AA)

Wie üblich werde ich mich nicht zu Details dieses dann doch vertraulich geführten Gesprächs äußern und Ihnen hier nicht die Einzelheiten darbieten können. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir diesen Punkt, was Russlands Verantwortung für den Drohnenvorfall von Leipzig angeht, natürlich noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Wir haben dazu in der Vergangenheit kommuniziert. Dass es eine Zurückweisung russischerseits gibt, dürfte uns alle hier wahrscheinlich nicht überraschen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hinterseher, nachdem Sie vorhin von Vertrautheit gesprochen haben. Der Minister hat sich nach dem Treffen sehr abwertend geäußert und auch die Autorität des deutschen Außenministers infrage gestellt, indem er sinngemäß gesagt hat: Er saß dann da, hat ein Buch aufgemacht und den Text abgelesen, den wir sowieso schon kannten. ‑ Seine Sprecherin hat im russischen Fernsehen detailliert über das Treffen gesprochen und dies auch sehr abwertend dargelegt. Wie ordnet das Außenministerium diese Äußerung gegebenenfalls für ein anderes Treffen ein? Welche Basis gibt es für ein zweites Treffen womöglich?

Hinterseher (AA)

Ich möchte den Versuch, das Treffen propagandistisch oder wie auch immer zu instrumentalisieren, zu werten, gar nicht im Einzelnen bewerten. Sie haben gestern Abend vielleicht gesehen ‑ ich weiß nicht, ob Sie Abendnachrichten gesehen haben ‑, dass der Minister auch mehrfach danach gefragt wurde. Ich würde es jetzt einmal sinngemäß wiedergeben, weil ich den genauen Wortlaut gerade nicht kenne: Wer keine Argumente hat, argumentiert eben gern ad hominem.

Frage

Ich schaue sehr gern Abendnachrichten, Herr Hinterseher. Aber in der Frage geht es ja darum, wie es um das diplomatische Gewicht von Deutschland bestellt ist, gerade bei solch einem sehr schweren Themenkomplex.

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht. Ich mache mir um das diplomatische Gewicht Deutschlands in der Welt keine Sorgen.

Frage

Sie gaben gerade ein klares Nein dazu, dass die Bitte zum Gespräch von deutscher Seite kam. Das heißt im Umkehrschluss, dass die russische Seite darum gebeten hatte.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, ich habe mehrfach ausgeführt, wie das Gespräch zustande kam und wie es angebahnt wurde. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts mehr darzubieten.

Zusatzfrage

Sie dementieren es nicht.

Herr Meyer, zum G20-Treffen: Es ja allgemein bekannt, dass Lawrow nicht mehr zum inneren Zirkel Putins gehört und dementsprechend als nicht wirklich ernst zu nehmender Gesprächspartner gilt. Wird denn der Kanzler das Gespräch mit dem russischen Präsidenten suchen, damit man tatsächlich mit jemandem redet, der Einfluss auf das Ende dieses Angriffskrieges hat?

Meyer (BReg)

Wir haben grundsätzlich immer gesagt, dass wir natürlich bereit sind, wenn es Sinn ergibt, auch direkte Gespräche zu führen. Aber noch einmal: Die Bedingungen habe ich ja gerade genannt.

Was dieses Gespräch noch einmal sehr deutlich gemacht hat ‑ auch darauf hat Herr Hinterseher ja sehr klar hingewiesen ‑, ist, dass es auf der russischen Seite offensichtlich überhaupt kein Interesse gibt, diesen Angriffskrieg und das Leid, das auch über das ukrainische Volk gebracht wird, in irgendeiner Form abzumildern oder zu beenden. Wir setzen uns auf allen Wegen, auf diplomatischen Wegen, aber natürlich auch durch die Unterstützung der Ukraine, für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein. Das tun wir weiterhin.

Mit Blick auf den G20-Gipfel ‑ das habe ich gerade schon gesagt ‑ gibt es gewisse Ankündigungen und Einladungen, die ausgesprochen sind. Wir stimmen uns mit unseren Partnern ab. Anzukündigen habe ich nichts.

Frage

Herr Hinterseher, die Kollegin hat noch einmal die Wahrnehmung, zumindest von Ihnen abgesehen, dass das diplomatische Gewicht Deutschlands leidet, angesprochen. Herr Wadephul hatte im Januar 2025 gegenüber, wie er glaubte, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes erklärt: Wie immer auch der Krieg mit Russland ausgehen wird, Russland wird für uns immer ein Feind sein. ‑ Dazu würde mich interessieren, ob das eine Haltung ist, mit der er auch in dieses Gespräch mit Herrn Lawrow gegangen ist?

Hinterseher (AA)

Nein, ich glaube, er hat die Position mehrfach deutlich gemacht. Unsere Position, was das angeht, bleibt ja unverändert. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht. Dafür steht die Bundesregierung insgesamt. Wir verhandeln nicht ohne die Ukraine über die Ukraine. Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands Invasionskrieg auch weiterhin vollumfänglich unterstützen. Es wird auch weiterhin wirtschaftlichen Druck auf Russland geben. Das hat der Außenminister Herrn Lawrow auch klar und deutlich gesagt.

Wir sind trotz all dieser, sage ich mal, Einordnung immer bereit, zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland zurückzukehren. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland wirklich ernsthaft bereit ist, seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Darüber hinaus gehend: Eine Vereinbarung zu den Getreidetransporten könnte ein erster pragmatischer Schritt sein, in ein Handeln zu kommen. Das berührt übrigens eben nicht nur Russland und die Ukraine, sondern betrifft die Versorgung im globalen Süden und kann potenziell noch deutlich mehr Menschenleben fordern, als dies Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine ohnehin schon tut. Jeden Monat sterben dort Abertausende Menschen. Das zu beenden, ja, das ist unsere Politik.

Zusatzfrage

Aber meine Frage zielt ja darauf ab, ob die Aussage des jetzt amtierenden Außenministers, Russland als eine Art ewigen Feind zu bezeichnen, etwas ist, was er im Nachhinein bedauert, oder ob das etwas ist, zu dem er nach wie vor steht.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen gerade dargeboten, was ich dazu zu sagen habe. Sie beziehen sich, glaube ich, auf eine Zeit vor Regierungsantritt. Dazu kann ich hier nicht sprechen.

Frage

Herr Meyer, ist denn der Kanzler konkret dazu bereit, beim G20-Treffen mit Putin bilateral zu sprechen?

Meyer (BReg)

Noch einmal: Ich habe hier nichts anzukündigen. Die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel laufen. Wir sprechen uns mit unseren Partnern im Vorfeld ab. Anzukündigen habe ich hier nichts.

Frage

Als der Kanzler für dieses Jahr sozusagen seine Linie vorgegeben hat, hat er gesagt, es muss in der längeren Perspektive darum gehen, einen Ausgleich mit Russland zu finden. Das war im Januar 2026. Kann man davon ausgehen, dass er auch ein wesentlicher Impulsgeber für dieses Treffen Lawrows und Wadephuls war? Was meint er denn zum jetzigen Stand, was dieser Ausgleich mit Russland sein sollte? Das ist eine Frage an Herrn Meyer.

Meyer (BReg)

Mir geht es offen gesagt ein bisschen zu schnell, auch dabei, wie die Tonalität mancher Fragen hier ist. Es hat jetzt ein erstes Treffen stattgefunden. Während wir hier über diese Fragen sprechen oder spekulieren oder diskutieren, überzieht Russland die Ukraine ja weiterhin mit brutalen Angriffen, die die Zivilbevölkerung massiv treffen, die die Energieinfrastruktur treffen. Es gibt also weiterhin einen laufenden massiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem sich die Ukraine erwehren muss und bei dem wir als Bundesregierung die Ukraine natürlich tatkräftig unterstützen. Deshalb sollten wir, glaube ich, nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen. Das Wichtige ist hierbei, zu einem Waffenstillstand zu kommen, zu einem ernsten und gerechten Frieden zu kommen und wirklich in vernünftige, ernsthafte Gespräche einzutreten. Das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir unermüdlich. Alle weiteren Fragen stellen sich erst danach.

Zusatzfrage

War der Kanzler Impulsgeber für dieses Treffen?

Meyer (BReg)

Sie können davon ausgehen ‑ Herr Hinterseher hat ein bisschen zur Genese gesagt ‑, dass sich Außenminister und Kanzler natürlich in allen Fragen eng abstimmen.

Rentenzahlungen an in Russland lebende deutsche Rentner

Frage

In Russland dauerhaft lebenden deutschen Rentnern, die ihr Konto in Russland haben, wird seit Juni 2026 monatlich 200 Euro von ihrer deutschen Rente abgezogen. Die entsprechenden Banken verweisen auf Aufwendungen im Rahmen der Geldwäschekontrolle als Begründung. Da würde mich interessieren: Sind der Bundesregierung diese Fälle bekannt? Was rät sie den betroffenen deutschen Rentnern, um wieder an ihre vollen gesetzlichen Rentenbezüge zu kommen? Die Frage geht, würde ich sagen, an das Auswärtige Amt und an das BMAS als das für die gesetzliche Rente zuständige Ministerium.

Hinterseher (AA)

Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten, da ich dieses Thema für heute nicht vorbereitet habe ‑ weder was den Bezieherkreis noch was die Größe des Problems betrifft. Ich bin mir aber sicher, dass wir Ihnen eine Antwort nachliefern könnten.

Zusatz

Gerne.

Mühlhausen (BMAS)

So würde ich es auch halten. Wenn wir da etwas nachliefern können, dann tun wir das gerne.

Zusatzfrage

Ich möchte trotzdem nachfragen: Haben Sie zumindest grundsätzlich eine Idee, was die Rechtsgrundlage dafür sein könnte, dass deutschen Rentenbezieher diese 200 Euro mit Bezug auf Geldwäscheuntersuchungen abgezogen werden?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich ist es, glaube ich, keine gute Idee, zu rechtlichen Sachverhalten zu spekulieren. Deswegen gilt auch diesbezüglich mein Angebot, Ihnen etwas nachzuliefern.

Übergabe von zwei deutschen Cargo-Scannern an Israel

Frage

Ich habe eine Frage an das BMVg oder das AA. Sie müssen einmal schauen, wer besser etwas dazu sagen kann. - Die Bundeswehr hat Anfang August den ersten von zwei Cargo-Scannern nach Israel gebracht, in der Hoffnung, dass der Erez-Übergang für Lastwagen geöffnet wird und mehr Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Die Frage ist: Warum ist der nach Ihren Erkenntnissen immer noch nicht in Betrieb? Die Inbetriebnahme war für September vorgesehen. Was ist Ihre Erwartung, auch an die israelischen Behörden?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, die Erwartung hat auch der Außenminister nach einem Gespräch mit seinem israelischen Außenministerkollegen schon formuliert, nämlich dass wir erwarten, dass diese Scanner zum Einsatz kommen, damit eben Dual-Use-Güter für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung in Gaza eingesetzt werden können. Dem ist an dieser Stelle von unserer Seite heute nichts hinzuzufügen.

Müller (BMVg)

Wie in der Pressemitteilung vom 7. August auch genannt, wurden zwei Scanner von unserer Seite mit einer kleinen Gruppe Betreuungspersonal, das für die Inbetriebnahme und ein bisschen für die Einweisung zuständig war, übergeben. Das ist abgeschlossen. Der Scanner kann also seitens der israelischen Seite betrieben werden. Wir haben noch eine Person vor Ort, die im Rahmen der Störbehebung eingesetzt werden kann. Aber wie gerade gesagt wurde, richtet sich der Einsatz dann auch nach der Öffnung eines Grenzübergangs, und die ist hier nicht erfolgt. Alles Weitere wurde hier genannt. Wir haben die Voraussetzungen, die bei uns lagen, geschaffen, und jetzt liegt es an der israelischen Seite, den Scanner nach der Öffnung des Grenzübergangs einzusetzen.

Zusatzfrage

Warum passiert das aus Ihrer Sicht nicht?

Müller (BMVg)

Ich bin dafür die falsche Ansprechperson. Das liegt nicht bei dem, der das Material abgibt; tut mir leid. Ich kann nur darauf verweisen, gegebenenfalls einmal die israelische Seite zu fragen.

Zusatzfrage

Hat das AA darüber Erkenntnisse?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, der richtige Adressat dafür ist die israelische Seite. Wir haben unsere Forderung dahingehend klar gemacht. Ich glaube, der Außenminister hat das vor zwei Wochen auf einer Reise nach Genf zu einer Sitzung des Menschenrechtsrats sehr deutlich gesagt. Grundsätzlich ist es so, dass die Technik bereitsteht, und auch die Vorbereitungen für die Öffnung dieses Grenzübergangs sind aus unserer Sicht eigentlich gegeben. Insofern ist es an Israel, zu erklären, warum das nach wie vor nicht der Fall ist.

Frage

Inwieweit kommt Israel als Besatzungsmacht der humanitären Versorgung Gazas aktuell nach?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen keine grundsätzliche Einschätzung dazu geben, wie das aktuell ist. Vielleicht haben wir darüber auch Zahlen, Daten und Fakten, die ich nachliefern könnte. Nach wie vor ist es grundsätzlich so, dass die humanitäre Versorgung in Gaza zwar leicht verbessert ist, aber dass wir nach wie vor bei der Umsetzung des Gaza-Plans ja nicht in die Phasen kommen, in denen es eben um wichtige Dinge wie den Wiederaufbau geht. Wir haben jetzt Ende September. Auch der nächste Winter steht also vor der Tür. Es wird festere Behausungen brauchen. Insofern ist es gerade aus diesem Grund wichtig, dass Dual-Use-Güter in den Gazastreifen gelangen, und dafür wurden eben diese Scanner bereitgestellt. Durch die Bereitstellung dieser Scanner ist eigentlich ein Hindernis und ein Flaschenhals dafür aus dem Weg geschafft, diese Dual-Use-Güter nicht in den Gazastreifen zu lassen, sondern man kann dann sehr genau feststellen, welche Güter in den Gazastreifen gelangen. Unser Aufruf und unser Appell ist es, die Lieferung von humanitärer Hilfe, die übrigens die Pflicht einer Besatzungsmacht ist, sicherzustellen.

Zusatzfrage

Unabhängig von dem Scanner erleben wir ja nach UN-Aussagen, basierend auf den IGH-Maßnahmen in Sachen Völkermordklage, dass viel zu wenige Güter täglich hereinkommen. Sie hatten uns auch manchmal Zahlen genannt. Es seien 30 bis 40 Prozent der notwendigen Mittel pro Tag. Vielleicht können Sie uns tatsächlich etwas Konkretes sagen.

Hinterseher (AA)

Soweit ich weiß, leben aktuell ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung in einer Ernährungsnotlage.

Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor der UN-Generalversammlung

Frage

Herr Meyer, der israelische Machthaber hat in seiner Rede auf der Generalversammlung, bei der mehr als 70 Länder den Saal verlassen haben, als er geredet hat, das Zitat des Bundeskanzlers, Israel mache für uns die Drecksarbeit, erwähnt, dieses Zitat aber einer kontextuellen Verschiebung unterzogen, indem er es nicht auf den Krieg in Gaza, sondern auf den Krieg im Iran bezogen hat. Meine Frage ist: Wie hat der Bundeskanzler dieses Zitat wahrgenommen? Diese Kontextuierung könnte man semantisch so verstehen, als würde er sagen: Ihr geht raus ‑„cowards“ hat er die Leute auch genannt ‑, aber Kanzler Merz hat gesagt, wir machen die Drecksarbeit für uns alle.

Meyer (BReg)

Das ist mir eine Ableitung zu viel, und ich würde jetzt auch bezüglich einer Rede eines Ministerpräsidenten eines anderen Staates hier nicht in die Exegese gehen und sie im Einzelnen beurteilen.

Zusatz

Aber er hat das Zitat des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland dafür verwendet!

Meyer (BReg)

Deshalb gebe ich noch einmal den Hinweis darauf ‑ die Ableitung haben Sie jetzt vorgenommen, und das ist mir einen Schritt zu weit ‑, dass es üblich ist, dass wir Reden und andere Äußerungen in der Regel nicht kommentieren. So würde ich es hier auch halten.

Frage

Na ja, sachlich ist es ja aber richtig, dass Netanjahu das Kanzlerzitat, das auf den Irankrieg gemünzt war, zur Begründung seiner Position in Gaza verwendet hat. Fühlt sich der Bundeskanzler in dieser Verschiebung des Zitats, was die Adressatensituation angeht, missverstanden?

Meyer (BReg)

Wie gesagt, ich kommentiere das hier an dieser Stelle nicht weiter.

Frage

Herr Hinterseher, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie Israel auch als Besatzungsmacht im Gazastreifen bezeichnet haben. Jetzt gibt es ja auch mehrere Vertreter aus der Regierungskoalition, die das hinterfragen. Könnten Sie deswegen noch einmal die offizielle Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Israel und den Besatzungsstatus in Gaza darlegen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es ist unstreitig, dass es im Gazastreifen derzeit eine gelbe Linie gibt, und diese liegt innerhalb des Gazastreifens. Das heißt ‑ es gibt ja immer diese berühmte grüne und rote Zone ‑, die sogenannte grüne Zone steht unter israelischer Kontrolle. Insofern, glaube ich, ist Ihre Frage damit beantwortet.

Zusatzfrage

Aber die Bundesregierung hat ja auch vor dem israelischen Angriff auf Gaza den gesamten Bereich von Gaza als unter Besatzungsmacht stehend bezeichnet. Steht denn die Bundesregierung dazu auch noch?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen ja gerade dargelegt, wie der Komplex oder Sachverhalt zu bewerten ist.