Reise des Bundesaußenministers in die Niederlande und die Slowakei sowie zum Europarat in Straßburg

Giese (AA)

Ich habe eine Reise des Außenministers anzukündigen. Außenminister Wadephul reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Den Haag. Dort trifft er zunächst seinen niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen zu politischen Gesprächen. Die Niederlande sind für Deutschland einer der engsten Partner überhaupt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem unser gemeinsames Engagement für einen modernen und zielgerichteten EU-Haushalt, die enge militärische Zusammenarbeit und Integration ‑ Stichwort Deutsch-Niederländisches Korps ‑ sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine stehen.

Den Haag kommt als Sitz mehrerer internationaler Gerichtshöfe eine besondere Bedeutung für die Wahrung und Stärkung des internationalen Rechts zu. Im Anschluss an ihr bilaterales Gespräch werden die beiden Außenminister daher gemeinsam den Internationalen Strafgerichtshof besuchen. Dort werden sie mit der Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, sowie mit der Vize-Chefanklägerin, Nazhat Shameem Khan, zusammentreffen. Der IStGH steht derzeit unter erheblichem Druck. Mit seinem Besuch will Außenminister Wadephul die klare und unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands für den Gerichtshof unterstreichen.

Am Dienstag setzt Außenminister Wadephul seine Reise in der Slowakei fort. In Bratislava wird er sowohl seinen Amtskollegen Juraj Blanár als auch Ministerpräsident Robert Fico treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen die gemeinsamen Verpflichtungen und die Verantwortung, die sich für die Slowakei aus ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie auch aus der Mitgliedschaft in der NATO ergeben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist es entscheidend, dass alle europäischen Partner ihre Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam handeln. Das ist eine der Botschaften dieser Reise in die Slowakei.

Den Abschluss der Reise bildet ein Besuch des Außenministers beim Europarat in Straßburg. Dort wird er eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates halten und sowohl Gespräche mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sowie dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar, führen. Gerade mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine ist der Europarat zentral. Beispielsweise ist das Schadensregister für die Ukraine, das vom Europarat eingerichtet wurde, ein erster Schritt zu einem umfassenden künftigen Entschädigungsmechanismus für den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Deutschland kommt als einem der größten bilateralen Geber des Europarats eine wichtige Rolle zu. In Straßburg wird Außenminister Wadephul daher das deutsche Engagement für den Schutz und die Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervorheben.

Angekündigte militärische Unterstützung Saudi-Arabiens durch Frankreich

Frage

Frankreich hat angekündigt, Saudi-Arabien militärisch zu unterstützen. Ist auch Deutschland zu ein bisschen mehr Engagement bereit?

Müller (BMVg)

Wir sind mit unseren Partnern zur Lage im Mittleren und Nahen Osten im engen Austausch. Der Konflikt läuft jetzt ja schon eine sehr lange Zeit.

Darüber hinaus habe ich dazu aber nichts mitzuteilen, zumal wir hier ja nicht zum ersten Mal besprechen: Wenn ein Einsatz in einer Region bzw. in einem Szenario erfolgen würde, in dem die Anwendung von Gewalt wahrscheinlich ist, dann würde es auch einen Prozess unter Einbeziehung des Deutschen Bundestags mit Parlamentsvorbehalt geben, weil wir ja richtigerweise eine Parlamentsarmee sind. Dieser Prozess würde also noch kommen, bevor man das überhaupt in großer Öffentlichkeit diskutieren würde.

Aber wie gesagt, dazu haben wir aktuell nichts mitzuteilen. Natürlich sind wir im Austausch zur Gesamtlage im Nahen und Mittleren Osten.

Zusatzfrage

Das Engagement von Frankreich ist ja ganz neu. Inwieweit ist Deutschland da eingebunden gewesen?

Müller (BMVg)

Wie ich gesagt habe, sind wir im Austausch mit unseren Partnern. Über Details teilen wir in diesem Rahmen nichts mit.

Frage

Es gibt gerade eine ganze Menge an Bewegung in der Region, was Bündnisse und Zusammenarbeit angeht. Gibt es irgendeine Art von neuem Stand, was ein Engagement der Bundeswehr über den bisherigen Aspides-Kontext oder ähnlichen Kontext hinaus angeht? Gibt es da Gespräche über neue Vorhaben mit Blick auf die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien als neues Bündnis? Gibt es da irgendeine Involvierung der Bundesrepublik?

Müller (BMVg)

Zu den außenpolitischen Abstimmungen muss ich an meinen Nachbarn übergeben. Was aber zum Beispiel Aspides betrifft, haben wir ja gesehen, dass einige Länder dort durchaus auch von der EU fordern, dass man sich über dieses Thema noch einmal unterhält. Auch diese Gespräche werden erst einmal intern innerhalb der EU geführt. Wie Sie vielleicht wissen, tagt am Montag der RfAB. Dort wird dieses Thema sicherlich irgendwie auf den Tisch kommen. Weitere Details habe ich hierzu aber nicht mitzuteilen.

Giese (AA)

Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich vielleicht eine außenpolitische Einordnung zur Lage insgesamt vornehmen.

Wie Sie wissen, ist der Außenminister gerade in New York. Dort kommen sehr viele Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Welt zusammen. Ganz grundsätzlich ist es natürlich so ‑ das haben wir hier schon mehrfach gesagt ‑, dass wir die Entwicklung mit sehr großer Sorge beobachten. Außenminister Wadephul hat sich dazu gestern in New York auch direkt mit seiner jemenitischen Kollegin ausgetauscht. Deutschland hat der jemenitischen Regierung nochmals Solidarität zugesichert. Auch mit seinem saudischen Amtskollegen, der vor Kurzem auch in Berlin war, ist der Außenminister regelmäßig in Kontakt, genauso wie mit vielen anderen Amtskollegen in der Region.

Als politische Einordnung: Für uns ist klar, dass eine Machtausweitung der terroristisch agierenden Huthi, die internationale Hilfe für ihr Land unmöglich machen und die Region weiter destabilisieren würde, nicht im Interesse der Menschen im Jemen und in der Region ist und insofern auch von der Bundesregierung nicht akzeptiert werden kann. Bereits jetzt sind laut UNHCR mehr als 130 000 Menschen innerhalb des Jemen vor den Huthi und den Kämpfen geflohen. Das ist ein untragbarer Zustand. Wir rufen deswegen die Huthi auf, ihre Angriffe innerhalb Jemens auf Saudi-Arabien und auf die zivile Schifffahrt einzustellen und endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. So hat das jüngst auch der VN-Sicherheitsrat gefordert. Dazu gibt es auch eine ganze Reihe von einschlägigen Resolutionen.

Zusatzfrage

Dann noch einmal die Nachfrage an Sie, Herr Giese: Es scheint engere Gespräche mit dem Jemen, also mit der anerkannten Regierung des Jemen zu geben, als mir das bewusst war. Gibt es auch Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik an Jemen, die in irgendeiner Form eine Ertüchtigung der eigentlichen Regierung beinhalten?

Giese (AA)

Bei dem Stichwort Ertüchtigung klingt für mich so ein kleines bisschen ein militärischer Aspekt heraus. Zu den militärischen Aspekten hat sich mein Kollege gerade schon geäußert, und da hätte ich auch nichts hinzuzufügen.

Was ich allerdings sagen kann, ist, dass Deutschland einer der wichtigsten und zuverlässigsten Partner Jemens ist. Bereits vor den Angriffen der Huthi war die humanitäre Lage im Land prekär; das wissen Sie alle. Vor allem im von den Huthi kontrollierten Norden konnte wegen der Repressalien der Huthi gegen humanitäre Helfer, die von den Huthi gefangengenommen worden sind und teilweise immer noch gefangengenommen werden, den notleidenden Menschen kaum eine Hilfe zuteilwerden.

Wir haben trotzdem alles versucht und tun das auch weiter. 2025 war Deutschland mit über 50 Millionen Euro einer der größten bilateralen Geber für Entwicklungszusammenarbeit sowie mit mehr als 25 Millionen Euro auch viertgrößter humanitärer Geber. Was wir da tun: Beispielsweise hat aktuell das World Food Programme der Vereinten Nationen eine Notfallplanung für die humanitären Folgen der Offensive veröffentlicht. Die Bundesregierung hat dazu bereits eine Million Euro zur Verfügung gestellt und auch die Aktivitäten des Deutschen Roten Kreuzes vor Ort mit fast 200 000 Euro unterstützt. Darüber hinaus hat der VN-Nothilfefonds CERF, bei dem Deutschland zu den größten Gebern zählt, mittlerweile neun Millionen Euro für den Jemen ausgezahlt.

Das untermauert: Wir leisten als Bundesregierung seit Jahren wirklich substanzielle humanitäre Unterstützung für die Menschen im Jemen. Wir fokussieren uns dabei auf den Süden. Die Verantwortung für die Lage im Norden liegt, wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, bei den Huthi. Auch in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Wasser und Ernährungssicherheit ist die Bundesregierung aktiv.

Wenn Sie dann noch weitere Fragen hätten, können Sie die Kolleginnen und Kollegen hier noch befragen. Vielleicht gibt Ihnen das aber erst einmal ein Bild über das, was wir tun ‑ und zwar wirklich schon seit vielen Jahren.

Müller (BMVg)

Ich erlaube mir noch eine Ergänzung zu Ihrer ersten Frage, also der Frage, was wir tun, und will noch einmal herauszoomen. Wer es nicht mitbekommen hat: Wir haben eine Patriot-Einheit in der Südtürkei stationiert, um die NATO-Luftverteidigung zu stärken; denn durch den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten wurde auch die NATO-Luftverteidigung gechallengt, sage ich einmal. Dieses Engagement haben wir jetzt verlängert; es war bis Ende September geplant und wird jetzt bis April 2027 gehen. Wir unterstützen dort also vor allen Dingen die Türkei, aber auch den gesamten NATO-Luftraum und das NATO-Bündnisgebiet gegen gegebenenfalls anfliegende Luftbedrohungen aus dieser Gesamtregion.

Gespräche der G4 über Reformen bei den Vereinten Nationen

Frage

Herr Giese, die G4, zu denen auch Brasilien gehört, haben sich diese Woche getroffen, um über die Reform der Vereinten Nationen zu reden. Können Sie uns einen Zwischenstand mitteilen, was da besprochen wurde und ob es schon Richtlinien gibt?

Giese (AA)

Ich glaube, Sie kennen den Stand zur Reform der Vereinten Nationen ‑ insbesondere geht es da ja um die Reform des Sicherheitsrates ‑ und wissen, wofür sich Deutschland stark macht. Daran hat sich nichts geändert. Wenn es dazu eine Äußerung der G4 geben würde, dann müsste ich Ihnen die nachreichen. Vielleicht können meine Kolleginnen und Kollegen, die diese Pressekonferenz verfolgen, dazu noch Informationen nachliefern. Üblicherweise gibt es danach ein Kommuniqué; mit dem würde ich Sie dann versorgen.

Die deutsche Position, dass der Sicherheitsrat auch die Realität des 21. Jahrhunderts abbilden muss, und unsere Position, dass wir uns auch für einen ständigen Sitz beispielsweise des afrikanischen Kontinents und für eine stärkere Repräsentation des globalen Südens im Sicherheitsrat stark machen, kennen Sie. Das sind die Positionen, für die wir uns seit Jahren engagieren. Insofern war dieses Treffen auch ein gutes „stock-taking“. Wenn ich Ihnen dazu noch mehr sagen kann, dann teile ich Ihnen das mit.

Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres

Zusatzfrage

Der noch amtierende UN-Generalsekretär António Guterres scheidet im Dezember aus seinem Amt. Ist Deutschland auf diplomatischer Ebene in irgendeiner Form in den Prozess um seine Nachfolge involviert?

Giese (AA)

Deutschland ist ja ein Mitglied der Vereinten Nationen. Wie Sie wissen, schlägt der Sicherheitsrat den neuen Generalsekretär bzw. die neue Generalsekretärin vor. Gewählt wird allerdings durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Alle Staaten haben da eine Stimme; insofern hat auch Deutschland eine Stimme. Wir sind daran interessiert, dass es ein starker, konsensfähiger Kandidat sein wird, der eine möglichst breite internationale Unterstützung erfährt.

Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir da involviert sind, aber vor dieser Wahl würde ich ungern öffentlich machen, was wir da tun. Wir schauen erst einmal, welche Kandidaten am Ende erfolgreich sein werden. Wie Sie wissen, gibt es eine Vorauswahl, die im Sicherheitsrat stattfindet. Da werden verschiedene Namen zirkuliert und dann gibt es Probeabstimmungen usw. Dieser Prozess wird noch eine Weile dauern. Aber zu gegebener Zeit werden wir uns dazu sicherlich noch einmal äußern. Wie gesagt, haben wir als sehr wichtiger Zahler der Vereinten Nationen selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Organisation auch ordentlich geleitet wird. Insofern haben wir bei der Entscheidung am Ende auch ein Wort mitzureden.

Zusatzfrage

Neben Vertretern anderer Staaten hat sich der spanische Premier diese Woche dafür ausgesprochen, dass es eine Frau werden sollte und dass es an der Zeit sei, dass es eine Frau werde. Sieht die Bundesrepublik das auch so, oder ist bei ihr eher eine Neutralität vorhanden?

Giese (AA)

Was ich zur Kandidatenauswahl sagen konnte, habe ich gerade getan. Wie gesagt, ist es noch ein bisschen zu früh, sich festzulegen.

Sicherheitsrisiken für staatliche Software im Zusammenhang mit KI-Agenten

Frage

Meine Frage richtet sich zuständigkeitshalber wahrscheinlich an das BMI und das BMDS. In Australien warnt die Regierung jetzt davor, dass wild gewordene KI-Agenten von OpenAI Datenbanken des Staates ‑ wie will ich es sagen? ‑ infiltriert hätten. Ich würde gern wissen, inwieweit die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, wenn OpenAI und Ähnliche ihre KI-Modelle nicht mehr im Griff haben und staatliche Datenbanken, Stellen und Software angegriffen wird?

Bowinkelmann (BMI)

Der aktuelle Vorfall ist mir jetzt nicht bekannt. Ich kann ihn auch nicht kommentieren. Aber die Entwicklung rund um KI-Agenten, verschiedene KI-Systeme und auch die Sicherheitsvorfälle, die es in diesem Bereich gab, haben wir und die Sicherheitsbehörden im Blick. Frau Plattner als Präsidentin des BSI hat sich auch dahingehend geäußert.

Allerdings muss ich auch darauf hinweisen: Zu möglichen, hypothetischen Szenarien, die Sie jetzt geäußert haben, kann ich jetzt keine Stellung nehmen. Wir haben insgesamt im Bereich der Cybersicherheit die Resilienz durch verschiedene gesetzliche Befugnisse und Maßnahmen erhöht. Wir werden auch weiterhin die Cybersicherheit stärken, weil wir unabhängig von den KI-Agenten eine angespannte, hohe Bedrohungslage haben und uns gegen Angriffe von allen Seiten im Cyberraum wehren müssen. Das kann über KI-Agenten, das kann aber auch komplett human gesteuert erfolgen.

Pauly (BMDS)

Ich schließe mich dem an und möchte gern darüber hinaus ergänzen: Was den konkreten Einzelfall betrifft, auf den Sie jetzt rekurrieren, liegen uns auch keine weitergehenden Informationen vor, außer das, was in den Medien berichtet wird. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir das nicht näher kommentieren werden.

Wir haben an dieser Stelle auch wiederholt betont, dass wir die aktuellen Entwicklungen natürlich sehr aufmerksam verfolgen. Die Risiken sind ernst. Man sollte sie auch nicht unterschätzen. Das ist unser Grundsatz, und nach dem handeln wir auch.

Was möglicherweise in der aktuellen Diskussion etwas zu kurz kommt, ist der Punkt, den ich jetzt hier noch ansprechen möchte, nämlich dass natürlich auch seitens der Hersteller dieser Systeme und der Agenten eine Verantwortung vorliegt. Es ist dezidiert Aufgabe der Hersteller, für die Sicherheit ihrer Produkte zu sorgen. Wenn jetzt etwa einzelne Systeme aus gesicherten Testumgebungen ausbrechen, in das freie Internet gelangen und dort dann Schaden anrichten, ist es natürlich auch unsere Aufgabe, unsere Systeme abzusichern. Das hat der Kollege gerade gesagt. Aber natürlich ist es auch so, dass die Hersteller hierbei in der Verantwortung sind. Das ist ein wichtiger Punkt.

Einen Punkt, den wir in der Vergangenheit auch schon hervorgehoben haben, möchte ich jetzt auch noch einmal erneuern: Wir setzen uns auf internationaler Ebene mit Nachdruck für globale Standards und für gemeinsame Leitlinien ein, denn es ist klar, dass wir es mit globalen Sicherheitsrisiken zu tun haben, die wir nicht im nationalen Rahmen regulieren bzw. abwenden können. Wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen. Dafür setzen wir uns auch bei den dafür zuständigen Institutionen ein.

Zusatzfrage

Jetzt arbeiten KI-Modelle mit den Daten, die sie haben. Diese bekommen sie üblicherweise von ihren Nutzern, zumindest indirekt. Die Tokenisierung von Wissen findet ja dadurch statt, dass es angewandt wird. Ich würde also gern wissen: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie innerhalb der Bundesregierung und den nachgeordneten Bereichen denn für die eigene Nutzung von KI-Modellen aus den Vorkommnissen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten gehäuft haben?

Pauly (BMDS)

Auch dabei möchte ich vielleicht noch einmal ganz kurz ausholen. Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Risiken real sind. Es ist aber auch keine neue Entwicklung. Sie verfolgen die fachliche Diskussion ja sehr intensiv und schon seit sehr langer Zeit. All diejenigen, die das so intensiv verfolgen, wird es nicht überrascht haben, dass jetzt solche Szenarien eingetreten sind, über die wir diskutieren.

Ich weiß nicht genau, was der Hintergrund Ihrer Frage ist. Wenn Sie darauf hinauswollen, dass man sich aus dem Bereich künstlicher Intelligenz zurückziehen sollte, dann ist das selbstverständlich nicht unsere Position, im Gegenteil. Die aktuellen Entwicklungen bestärken uns natürlich in unserer Position und auch in unserem Vorgehen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, staatliche Behörden, aber natürlich auch unsere Wirtschaft, eigene Kompetenzen im Bereich der künstlichen Intelligenz entwickeln müssen und anwenden müssen. Künstliche Intelligenz ist die digitale Schlüsselindustrie und ‑technologie. Hierbei können wir uns nicht abschotten oder von bestimmten Entwicklungen abgrenzen, sondern wir müssen natürlich aktiv versuchen, diese Entwicklung nach unseren Wertvorstellungen mitzugestalten. Das ist zentral.

Wir haben ja auch in der vergangenen Woche relativ viel im Rahmen einer Reise von Bundesminister Wildberger vorangebracht. Ich möchte nur die Stichworte Cohere und Aleph Alpha, aber auch LawZero nennen. Hierbei sind wir auf einem guten Weg. Dabei ist noch einiges zu gehen. Aber wir haben die Risiken im Blick, und wir setzen alles daran, diese Risiken auch zu minimieren.

Giese (AA)

Wir hatten ja bereits über die „High Level Week“ der Vereinten Nationen gesprochen, die derzeit in New York stattfindet. Ich liefere vielleicht einfach noch die Information, dass es natürlich auch bei einer ganzen Anzahl von Veranstaltungen Thema in der „High Level Week“ war, an denen auch Deutschland teilgenommen hat. Es gab dazu auch eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter dem französischen Monatsvorsitz, an der auch CEOs von zwei großen Unternehmen im Bereich von KI teilgenommen haben.

Zur deutschen Position: Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Guterres, hat sich in seiner letzten Ansprache an die Generalversammlung noch einmal mit diesem Thema befasst und die Weltgemeinschaft vehement dazu aufgefordert, die Risiken künstlicher Intelligenz anzugehen. Das haben im Übrigen auch die beiden genannten CEOs. Deutschland unterstützt die Forderung nach Informationsaustausch, nach Zusammenarbeit bei Tests und auch nach der Evaluierung sowie in Bezug auf die Entwicklung eines multilateralen Risikomanagementsystems für KI mit den VN im Zentrum. Dafür machen wir uns stark. Insbesondere unterstützt Deutschland auch die Forderung nach einem besseren Schutz Minderjähriger vor KI-Risiken und die Ablehnung sogenannter Killerroboter. Das klang früher wie Zukunftsmusik, ist allerdings beispielsweise auf dem Schlachtfeld in der Ukraine bereits Realität. Darüber hinaus unterstützt Deutschland auch die Verhinderung der Delegierung lebenswichtiger Entscheidungen an Maschinen. Für das alles braucht es ein internationales System, eine multilaterale Vereinbarung. Dafür sind die Vereinten Nationen der richtige Rahmen. Dort wird auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet. Deutschland arbeitet daran mit sehr großem Nachdruck mit.

Frage

Das AA hat am 28. August erklärt, dass absolut dringender Regelungsbedarf bestehe und dass Deutschland sich weiterhin deutlich dafür einsetzen wolle, dass die menschliche Kontrolle sozusagen permanent sei. So habe ich das verstanden. Vier Tage später aber, am 1. September, beantragte die deutsche Delegation in Genf, die Formulierung zu streichen, dass Menschen während des gesamten Betriebs Kontrolle behalten müssten. Das ist doch ein Widerspruch in der deutschen Position.

Giese (AA)

Ich glaube, um darauf wirklich substanziell eingehen zu können, müsste ich wissen, um welches Dokument in Genf es geht. Es gibt ja eine ganze Reihe von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen. In jedem Rechenschritt der KI muss wahrscheinlich kein Mensch daneben sitzen. Ansonsten ist sie auch kein Gewinn. Wenn Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden, dann ist es natürlich so. Das habe ich gerade noch einmal unterstrichen. Ansonsten müssten Sie mir ein bisschen mehr Informationen geben, damit ich darauf wirklich substanziell eingehen kann.

Zusatz

Es bezog sich auf den Einsatz von Killerrobotern. Das kann ich aber gern noch bilateral erklären.

Müller (BMVg)

Auch wenn wir spät dran sind, erlaube ich mir eine Anmerkung. Hierbei geht es im Grunde um den Gedanken des „human in the loop“ oder „human on the loop“. Betrachten Sie als Beispiel eine Fregatte, die sich auf hoher See oder in der Meerenge befindet. Nehmen Sie an, dass es rundherum ein kontrolliertes Gebiet gibt, von dem man weiß, dass es zum Beispiel keine zivile Schifffahrt, aber eine anfliegende Bedrohung, ein Bedrohungsszenario gibt. Schon heute gibt es Schiffabwehrsysteme, die dabei mit einem „man on the loop“, der die Zielfreigabe und die Schussfreigabe erteilt, im Grunde teilautonom arbeiten. Das System kann in diesem abgegrenzten Szenario dann aber selbstständig agieren. Das ist solch ein Beispiel, bei dem der Mensch entscheidet, wann diese Waffe eingesetzt wird. Aber aufgrund der Reaktionszeiten, die es bei anfliegenden Bedrohungen gibt, muss die Waffe reagieren, bevor der Mensch ein zweites Mal Ja sagen kann. Das sind Szenarien eines „man on the loop“, die wir natürlich bei der Bundeswehr auch betrachten. Wenn man keine Zeit hat, um Menschen zu schützen, dann gibt es Ausnahmesituationen, in denen die Maschine die Entscheidung übernehmen muss. Das wird aber zum Beispiel nicht im urbanen Umfeld so sein. Man wird solch ein Szenario nicht im urbanen Umfeld freigeben. Dafür gibt es den Menschen als Entscheider, der das Gesamtsystem betrachtet, immer obendrauf. Aber es ist so: Wir haben auch die KI-Konzeption bei uns im BMVg vorgestellt. Darin werden zum Beispiel auch diese Aspekte mit betrachtet.

Präsidentschaftswahl in Brasilien

Frage

Herr Giese, Brasilien steht vor einer Richtungswahl. Am kommenden 4. Oktober werden Präsidentschaftswahlen sein. Werden aus Deutschland Wahlbeobachter nach Brasilien geschickt?

Eine Nachfrage vorab: Der brasilianische Nachrichtendienst hat ermittelt, dass in Brasilien immer mehr Einflüsse der US-Administration festzustellen sind, um eben das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. In den vergangenen Tagen gab es einen Brief mit 30 Unterschriften aus dem demokratischen Lager, Senator Bernie Sanders vorneweg, an Marco Rubio, in dem genau diese Sachlage dargelegt wurde. Wie sieht die Bundesregierung diese Entwicklung in Südamerika, auch am Beispiel Brasiliens mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 4. Oktober?

Giese (AA)

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Brasilien hier nicht kommentieren werde. In Bezug auf die erste Frage, müsste ich mich in Bezug auf die Wahlbeobachtung schlaumachen. Dazu liegt mir nichts vor. Es ist auch nicht immer so, dass das über das Auswärtige Amt koordiniert wird. Wenn ich etwas dazu habe, dann würde ich das mit der Allgemeinheit hier teilen. Ich kann es Ihnen leider derzeit nicht sagen.