Medienberichte über US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Frage

Eine Frage ans AA oder vielleicht auch an Herrn Hille: Wir haben Informationen, dass Präsident Trump Sanktionen gegen den kompletten ICC vorbereitet. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Andere Medien wie das „Wall Street Journal“ haben auch darüber berichtet. Können Sie mir sagen, wie die Bundesregierung diese Maßnahme einschätzen würde?

Hinterseher (AA)

Ich kann das gerne versuchen. Ich glaube, wir haben uns hier vor einigen Wochen sehr ausführlich dazu geäußert. Ich kenne die Medienberichte; aber mehr kenne ich aktuell nicht dazu. Deshalb müsste ich es an dieser Stelle bei dem belassen, was wir in der Vergangenheit dazu gesagt haben.

Hille (BReg)

Ich habe den Worten des Kollegen Hinterseher nichts hinzuzufügen.

Schutzstatus von Syrerinnen und Syrern

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMI. Es gibt Berichte, nach denen geplant sei, das BAMF anzuweisen, den Schutzstatus von Syrerinnen und Syrern jetzt im großen Stil zu widerrufen. Ist das zutreffend, und was ist die Grundlage dafür?

Singer (BMI)

Ich würde gerne ganz grundsätzlich sagen: Es ist vollkommen klar, dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht. Dieser Bedarf und hierauf beruhende Aufenthaltstitel werden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft werden. Das BMI arbeitet entsprechend der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich daran, einen funktionierenden, dauerhaften Rückführungsmechanismus, zunächst für Straftäter und Gefährder, zu etablieren. Ganz abgesehen davon ist natürlich Voraussetzung für eine Rückführung, dass die betreffende Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dies ist durch die zuständige Ausländerbehörde in jedem Einzelfall noch einmal festzustellen.

Zusatzfrage

Dann hätte ich eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Frau Singer hat gerade die Lage in Syrien angesprochen. Wie schätzt denn das Auswärtige Amt aktuell die Lage in Syrien ein?

Hinterseher (AA)

Auch dazu haben wir in der Vergangenheit hier Stellung genommen. Es ergibt sich ein differenziertes Bild. Es gibt fortlaufende Berichte dazu, die als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Das Auswärtige Amt erstellt diese als beratende Instanz.

Frage

Dazu eine Nachfrage ans BMI: Gibt es denn mittlerweile einen Erlass des BMI, nach dem davon auszugehen ist, dass sich die Lage in Syrien so stabilisiert hat, dass das nun ein Grund für den Widerruf des Schutzstatus ist? Es bräuchte da ja, so wie ich das verstanden habe, einen Erlass. Ist das korrekt?

Singer (BMI)

Es ist nicht neu, dass das BAMF damit begonnen hat, sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf welche die Entscheidungstätigkeit im Asylverfahren aufgrund der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden ist.

Zusatz

Entschuldigung, das habe ich nicht verstanden.

Singer (BMI)

Ich kann es wiederholen, wenn Sie möchten.

Zusatzfrage

Es gibt also einen Erlass des BMI, der besagt: Die Situation in Syrien ist jetzt so gut, dass man den Schutzstatus quasi flächendeckend widerrufen kann?

Singer (BMI)

Es ist nicht neu, dass das BAMF damit begonnen hat, sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf diese Personengruppen auszuweiten.

Zusatzfrage

Um wie viele Personen handelt es sich denn momentan? Was sind die Zahlen dazu?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu keine genaue Zahl nennen. Wie gesagt, das hatte ich schon davor ausgeführt: Selbst wenn diese Widerrufsprüfungen beginnen, wird jeder Einzelfall geprüft. Nur vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden am Ende auch rückgeführt.

Besetzung des Postens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

Frage

Herr Hinterseher, es geht um die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Guterres. Bisher hat es Deutschland vorgezogen, den Auswahlprozess durch Frau Annalena Baerbock zu moderieren und zu gestalten. Am Wochenende hat die ehemalige chilenische Präsidenten Bachelet, deren Kandidatur Brasilien, Chile und Mexiko unterstützt hatten, ihre Kandidatur zurückgezogen.

Bleibt Deutschland bei dem Plan? Denn interne Abstimmungen haben ergeben, dass die Diplomatin aus Costa Rica ganz vorn liegt. Wie sieht der Bundesaußenminister das nach Rücknahme der Kandidatur?

Hinterseher (AA)

Zunächst einmal möchte ich richtigstellen, dass Frau Baerbock das nicht für Deutschland getan hat, sondern als Präsidentin der Generalversammlung.

Zu Ihrer Frage: Der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin wird diese sehr herausfordernde Aufgabe in einer Zeit wahrnehmen, in der die UNO ohnehin große Probleme hat, Frieden und Sicherheit auf der Welt durchzusetzen. Diese wichtige Aufgabe werden wir unterstützen. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich die Zwischenstände, die Sie gerade angeführt haben, nicht weiter kommentieren werde.

Zusatzfrage

Frau Baerbock hat aus deutscher Sicht gesagt, nach 80 Jahren sei es Zeit für eine Frau. Wenn aber ein Mann diese interne Abstimmung gewinnt, was ist dann?

Hinterseher (AA)

Ich habe mich dazu gerade nicht verhalten, und ich werde es auch dabei belassen.

Aber noch einmal, weil Sie es jetzt wiederholt haben: Das war nicht im Namen Deutschlands, sondern Frau Baerbock war die Präsidentin der Generalversammlung und hat die Aussage in dieser Eigenschaft getätigt.

Zusatzfrage

Zum Verständnis: Hat Frau Baerbock also aus deutscher Sicht gar nichts getan? Bleibt Deutschland bei diesem Prozess also ganz außen vor?

Hinterseher (AA)

Das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Was dann?

Hinterseher (AA)

Ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich halte das nicht für zielführend.