Reise des Bundesaußenministers nach Budapest

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen: Außenminister Wadephul reist am Montag nach Budapest. Das wird die erste Reise des Außenministers nach Ungarn und zugleich auch der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019 sein. In Ungarn trifft Außenminister Wadephul den neuen ungarischen Staatspräsidenten András Bálint Baka sowie seine Amtskollegin Anita Orbán zu politischen Gesprächen. Darüber hinaus wird er auch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister István Kapitány und Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und Ungarn zusammentreffen.

Der Aufbruch in den deutsch-ungarischen Beziehungen bietet aus unserer Sicht auch wirtschaftlich viel Potenzial für eine neue Dynamik. Bei dem Besuch in Budapest geht es auch darum, ein neues Kapitel mit Ungarn aufzuschlagen. Wie Sie wissen, sind seit dem Regierungswechsel in Budapest die Weichen gestellt für eine Rückkehr Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit und zu den europäischen Grundwerten. Wir wollen diesen Schwung unsererseits aufnehmen und unsere Partnerschaft dadurch neu beflügeln und erweitern.

Ungarn ist nicht nur Partner in der EU, sondern auch in der NATO. In den Gesprächen am Montag wird es folglich auch um alle drängenden Themen gehen, die unsere europäische Sicherheit und unseren Zusammenhalt in Europa angehen, insbesondere um den fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sind froh, dass wir mit Ungarn seit dem Regierungswechsel diesbezüglich sehr konstruktiv zusammenarbeiten.

Im Anschluss an die Gespräche in Budapest wird es eine Pressekonferenz geben.

Lage im Jemen

Frage

Herr Hinterseher, die Lage im Jemen spitzt sich derzeit weiter zu. Es droht jetzt auch Gefahr für die Meerenge, die dann zum Roten Meer führt. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Situation?

Hinterseher (AA)

Ja, wir beobachten die Entwicklungen in der Region und im Roten Meer, aber vor allem um die Meerenge Bab al-Mandab ganz genau. Die jüngsten Meldungen ‑ darin geht es ja unter anderem um die Einnahme einer Hafenstadt ‑ sind aus unserer Sicht besorgniserregend, und dass neben Iran auch die Huthi schon seit Wochen versuchen, die internationale Schifffahrt zu beschränken und in Geiselhaft zu nehmen, auf Energieanlagen in Saudi-Arabien zielen und nun auch eben die Regierung Jemens ins Visier nehmen, verurteilen wir. Bei zunehmender Kontrolle der Huthi über diesen Seeweg drohen dann natürlich weitere Einschränkungen bei Öl- und auch LNG-Lieferungen aus der Region, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für die Versorgungslage auf dem Weltmarkt. Schon gestern hat Saudi-Arabien an die OPEC zum Beispiel für August eine eigene Rohölproduktion von nur ungefähr sechs Millionen Barrel pro Tag gemeldet. Das ist der niedrigste Stand seit 1990.

Wir unterstützen die legitime Regierung Jemens, die sich ‑ anders als die Huthi ‑ um Fortschritt und Entwicklung für ihre Bevölkerung kümmern möchte. Der Außenminister hat hierüber unter anderem am Sonntag mit seinem saudischen Amtskollegen gesprochen und Saudi-Arabien Deutschlands Solidarität versichert. Wir werden den Austausch darüber im strategischen Dialog mit der saudischen Seite fortführen, den der Außenminister mit seinem saudischen Amtskollegen vereinbart hat. Auch mit der jemenitischen Regierung stehen wir natürlich im Austausch darüber.

Zusatzfrage

An das Wirtschaftsministerium: Können Sie sagen, wie viel Öl und Gas durch diese Meerenge transportiert wird, dann auch für Deutschland? Gibt es da Schätzungen?

Wentzel (BMWE)

Das habe ich aus dem Stand nicht vorliegen. Ich schaue einmal, ob ich Ihnen dazu etwas nachreichen kann.