Reise des Bundesaußenministers nach Norwegen und Finnland

Deschauer (AA)

Ich habe eine Reise des Außenministers anzukündigen. Er wird heute und morgen zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Eide nach Norwegen reisen. Im Fokus des Besuchs stehen die Sicherheit im hohen Norden und die Herausforderungen in der Arktis. Die Außenminister werden das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan und das 2007 geschaffene High North Center an der Universität Bodø besuchen.

Die Sicherheit im hohen Norden ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Die Region hat für Europa außerdem erhebliches wirtschaftliches Potenzial, sei es bei der Gewinnung von Wasserstoff, seltenen Erden oder dem Zugang zum Weltraum über die nordischen Weltraumbahnhöfe in Norwegen und Schweden.

Am Mittwoch und Donnerstag wird Außenminister Wadephul dann zu Gesprächen mit seiner finnischen Amtskollegin Valtonen nach Finnland reisen. Auf dem Programm steht auch ein gemeinsamer Besuch auf dem Grenzpatrouillenschiff „Turva“ und der Zivilschutzanlage Merihaka. Auch ein gemeinsamer Besuch an der finnisch-russischen Grenze ist geplant.

Deutschland engagiert sich mit seinen Partnern Norwegen und Finnland, um die NATO-Nord- und -Ostflanke zu sichern. Gemeinsam setzen wir uns außerdem mit aller Kraft für die Unterstützung der Ukraine ein.

Besten Dank.

Debatte um mögliche EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland

Frage

Ich hätte eine Frage an Frau Deschauer. Was können Sie heute zur Haltung der Bundesregierung zu einem möglichen Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in die EU sagen? Wie will sich die Bundesregierung dazu verhalten?

Deschauer (AA)

Besten Dank. - Sie beziehen sich auf die Gespräche, die heute in Brüssel stattfinden. Heute findet ja die Sitzung des Rats für Außenbeziehungen statt. Der Außenminister ist vor Ort. Er hat sich auch schon vor der jetzt laufenden Sitzung öffentlich dazu geäußert. Insofern würde ich sehr gerne auf die öffentliche Ausführung des Außenministers und darauf verweisen, dass die Gespräche nun stattfinden.

Ich glaube, im Grundsatz kann man sagen: Der Außenminister war in der vergangenen Woche noch einmal in Israel und hat sich dort mit seinem israelischen Amtskollegen ausgetauscht, auch und insbesondere über kritische Fragestellungen. Sie wissen, dass die israelische Siedlungspolitik für uns eine sehr zentrale, kritische Fragestellung ist, die wir hier immer wieder deutlich thematisiert haben, und das war auch Gegenstand seiner Gespräche vor Ort. Den jetzigen Beratungen im RfAB selbst kann und möchte ich nicht vorgreifen, aber ich denke, wir werden im Laufe der Wochen noch Gelegenheit haben, uns dann hier weiter darüber auszutauschen.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung kritisiert es ja immer wieder, wenn andere Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Fragen ausscheren. Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die Geschlossenheit bei diesem Thema?

Deschauer (AA)

Das ist jetzt eine grundsätzlich andere Fragestellung, denke ich. Wie möchten Sie den Bezug herstellen?

Zusatz

Na ja, die Frage ist ja, warum man andere Staaten immer einmal wieder kritisiert, wenn sie sozusagen gegen die Mehrheitslinie verstoßen, und man das dann selbst auch machen würde.

Deschauer (AA)

Gut. Dann möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich den Konnex, den Sie jetzt in Ihrer Prämisse herstellen, so nicht nachvollziehen kann, denn es gibt heute Besprechungen. Ich kann auch nicht erkennen, dass es da bisher ein einheitliches Meinungsbild gegeben hat. Die Fragestellung ist ja auch nicht zum ersten Mal Thema. Lassen Sie uns doch insofern die Gespräche vor Ort abwarten, die jetzt gerade im RfAB stattfinden.

Gemeinsame Erklärung von 14 Staaten zum Südchinesischen Meer

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an das Auswärtige Amt. Es geht um eine Erklärung unter Führung der USA, die Deutschland mitunterschrieben hat, China aufzufordern, internationales Recht im Südchinesischen Meer einzuhalten. Warum hat Deutschland das unterschrieben? Einige europäische Länder haben das ja nicht getan.

Deschauer (AA)

Es gibt verschiedene Erklärungen. Anlass ist der Jahrestag des Schiedsspruchs zum Südchinesischen Meer im Fall der Philippinen und Chinas. Wir haben verschiedene Erklärungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Hohe Vertreterin hat ein Statement im Namen der Europäischen Union veröffentlicht. Wir als Deutschland haben uns mit verschiedenen anderen Staaten noch mit einer Erklärung angeschlossen. Von der Systematik her ist es immer so ‑ ich denke, das Thema hatten wir schon ‑, dass es verschiedene Formen gibt, seine grundsätzliche Haltung auszudrücken. Das tut man auf die eine oder andere Weise und manchmal auch mehrfach.

Es ist ein klares Zeichen dessen, dass sich Deutschland in der Sache zur Thematik UNCLOS und auch mit Blick auf das Südchinesische Meer verpflichtet fühlt und ein großes Augenmerk auf diese Fragestellung legt. Deswegen haben wir uns natürlich in der Sache mit anderen Staaten und im EU-Rahmen geäußert.

Zusatzfrage

Welche Erwartungshaltung ist vonseiten Deutschlands in Richtung Chinas damit verbunden?

Deschauer (AA)

Die grundsätzliche Erwartungshaltung, die mit UNCLOS verbunden ist, ist, sich an entsprechende seevölkerrechtliche Regularien zu halten, die insbesondere auch in der Region, in der sich China befindet, eine maßgebliche Rolle spielen

Einbestellung des russischen Botschafters ins Auswärtige Amt vor dem Hintergrund einer Cyberkampagne gegen die Europäische Union

Frage

Frau Deschauer, das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. Es geht um eine Cyberkampagne gegen die Europäische Union. Was können Sie uns dazu sagen? Wie ist Deutschland von dieser Kampagne betroffen?

Deschauer (AA)

Sie sagen es und haben es auf unserem X-Account vielleicht bereits sehen können. Wir haben heute Vormittag ‑ zeitlich müsste es jetzt zu Ende gegangen sein ‑ den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Dies steht in der Tat im Zusammenhang mit bösartigen Cyberaktivitäten.

Lassen Sie mich kurz ausholen. Wir haben auch einen Bezug zu Brüssel. Kaja Kallas als Hohe Vertreterin der EU hat heute die Attribuierung einer Cyberkampagne eines Akteurs, der sich Turla nennt, für die Europäische Union vorgenommen. Diese Kampagne wurde an Russland attribuiert. Darin benennen die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten die Verantwortung des 16. Zentrums des russischen Nachrichtendienstes FSB für eine über Jahre hinweg betriebene Kampagne bösartiger Cyberaktivitäten gegen Mitgliedstaaten der EU inklusive Deutschlands. Sie können im Rahmen der Erklärung nachvollziehen, welche Staaten betroffen sind. Gleichzeitig erläutern wir, dass in diesem Ökosystem bösartiger Cyberaktivitäten in Russland auch nicht-staatliche Akteure eine große Rolle haben.

Deutschland hat diese gemeinsame Attribuierung nach Abschluss unseres nationalen Attribuierungsverfahrens zusammen mit Frankreich mit initiiert. Man muss sich das so vorstellen, dass wir auf Grundlage umfassender Analysen der deutschen Nachrichtendienste die Kompromittierung auch deutscher Stellen durch diesen Akteur und die von mir eben benannte Einheit nachweisen konnten. Dieser Fall steht exemplarisch für ein breiteres Muster. Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU sowie auch internationale Partner. In dem attribuierten Fall geht es auch um die Ukraine.

Das war unter anderem auch die Thematik, die heute im Gespräch mit dem russischen Botschafter, in der Einbestellung, noch einmal verdeutlicht wurde.

Ich möchte auch gern darauf hinweisen, dass heute im Rahmen der EU zusätzlich zu der Attribuierung im Rat für auswärtige Angelegenheiten auch neue Sanktionen gegen verschiedene russische Staatsangehörige sowie russische Unternehmen bzw. Hackergruppierungen verhängt werden, die ebenfalls im Rahmen bösartiger Cyberaktivitäten aktiv waren.

Zusatzfrage

Können Sie ein, zwei, drei konkrete Beispiele nennen, bei denen wir vermuten, dass genau diese Gruppierung in Deutschland zugeschlagen hat?

Deschauer (AA)

Ich denke, Sie werden verstehen, dass ich dies hier leider nicht im Detail ausführen kann, weil dem auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse zugrunde liegen. Aber ich kann darauf hinweisen, dass solche Attribuierungen immer mit sehr präziser, langfristiger und sorgfältiger Analyse von verschiedenen Stellen in der Bundesregierung vorgenommen werden. Das betrifft nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch verschiedene Ressorts. Ich werde Details also leider nicht nennen können. Aber wir haben hinreichende Gewissheit, sodass wir zu dieser Attribuierung gekommen sind.