Chinesischer Raketentest im Südpazifik

Frage

Herr Hinterseer, die Chinesen sind mit einem Raketentest von einem Atom-U-Boot im Südpazifik aus aufgefallen. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Hinterseher (AA)

Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau. Sie wissen, dass wir es grundsätzlich mit Sorge sehen, dass chinesische Drohgebärden und militärische Aktivitäten in der Region als Ganzes zunehmen. Frieden und Sicherheit im Indopazifik sind für unsere Interessen, für deutsche, aber auch für europäische, zentral. China trägt eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region, auch als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

Grundsätzlich gilt: Chinas massive und teils auch intransparente Aufrüstung beobachten wir mit großer Sorge. Wir haben China wiederholt aufgefordert, sich internationalen Rüstungskontrollansätzen zu öffnen. Dies und ein Engagement im Bereich von Risikoreduzierung, Dialog und Transparenz wären aus unserer Sicht wichtige Schritte in diese Richtung.

Zusatzfrage

Sehen Sie den Test im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel?

Hinterseher (AA)

Die Aussage, die ich gerade getätigt habe, steht in keinem Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel.

Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel

Frage

Ich habe eine Frage an das AA und an Herrn Meyer. Am Montag wird sich ja auch der Außenrat in Brüssel treffen. Dabei wird es ja auch sicherlich wieder um Sanktionen gegen Israel gehen. Herr Wadephul ist ja jetzt gerade auch vor Ort. Ich gehe davon aus, dass es dabei auch um dieses Thema gehen wird. Meine Frage ist, ob Deutschland dem Kommissionsvorschlag zustimmen wird, Handelsbeschränkungen etwa für Siedlungsprodukte einzuführen. Wird es sich enthalten oder dagegen stimmen? Schließlich hat ja das AA zuletzt immer wieder an der Einstimmigkeit festgehalten. Die Frage wäre dann noch, ob Deutschland zumindest den Weg für einen Mehrheitsentscheid freimachen wird, wenn es schon nicht zustimmen möchte.

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne einmal anfangen. Wie Sie richtig sagten, ist Außenminister Wadephul heute Morgen nach Israel gereist. Zur Stunde findet dort gerade ein Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar statt. Danach wird der Außenminister dann weiter zum Gipfel nach Ankara reisen, zum NATO-Gipfel.

Zu den Themen der Reise hatte sich der Außenminister, glaube ich, auch vor der Abreise schon einmal geäußert. Ziel der Reise ist es, vor der Teilnahme am NATO-Gipfel in der Türkei auch einen Beitrag zur Verständigung in der gesamten Region zu leisten. Weitere Themen, die dort heute Teil des Gesprächs sein werden ‑ aber ich will dem Ganzen eben jetzt nicht vorgreifen, weil gleich im Anschluss auch noch eine Pressekonferenz vor Ort stattfinden wird, bei der womöglich auch diese Frage adressiert wird ‑, werden unter anderem eine Einigung zwischen Israel und Libanon sowie die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran und auch die humanitäre Lage im Gazastreifen sein, die uns sehr wichtig ist und die wir fortlaufend ansprechen. Wie ich gerade sagte, soll dort in etwa einer halben Stunde eine Pressekonferenz stattfinden.

Ich glaube, konkret zu der Frage, wie wir uns in der Europäischen Union und in internen Gesprächen einbringen, haben wir uns hier in der Vergangenheit öfter geäußert. Auch der Minister hat seine Haltung zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens deutlich und klar gemacht, nämlich dahingehend, dass er das nicht für den richtigen Schritt hält. Darauf würde ich Sie gerne verweisen.

Zusatzfrage

Nichts zu ergänzen?

Meyer (BReg)

Ich habe nichts zu ergänzen.

Frage

Sie haben das jetzt in Bezug auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens beantwortet. In dem Fall war ja konkret nach Produkten aus Siedlungen gefragt worden. Das ist ja noch einmal ein anderer Aspekt. Vielleicht können Sie darauf auch antworten.

Der Minister hat ja tatsächlich, wie Sie eben referiert haben, ausführlich gesagt, was bei dieser Reise seine Ziele sind. Er hat eine Sache, die jetzt auch im Zusammenhang damit steht, nicht erwähnt. Ist das einfach der Kürze des Statements geschuldet, oder weshalb ist die Siedlergewalt im Westjordanland dort kein Thema?

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne mit Ihrer zweiten Frage beginnen. Natürlich ist die Siedlergewalt ein Thema, das wir fortlaufend gegenüber der israelischen Seite ansprechen, ebenso wie der Siedlungsbau als solches. Wir sehen darin ein erhebliches Hindernis im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung, und deswegen werden wir das auch weiter fortlaufend adressieren. Aber ich will Gespräche nicht vorwegnehmen, die jetzt zur Stunde laufen. Soweit ich richtig informiert bin, hat diese Pressekonferenz auch gerade eben begonnen. Insofern würde ich Sie gerne darauf verweisen.

Zu der anderen Frage, die Sie mit Blick auf Siedlungsprodukte gestellt hatten: Wir bringen uns ‑ aber auch da noch einmal der Hinweis, dass das Diskussionen sind, die im europäischen Rahmen vertraulich laufen ‑ natürlich dort in Gespräche ein. Es ist wichtig, und ich hatte auf das Assoziierungsabkommen verwiesen: Alle anderen Fragen, die im europäischen Rahmen geklärt werden, werden vertraulich besprochen, und dabei bringt sich Deutschland natürlich konstruktiv ein.

Warnungen der UNO vor Massakern in Sudan

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Sudan: Es gibt Warnungen von Seiten der UNO vor Massakern rund um El Obeid, die möglicherweise die Dimensionen des Massakers von Al-Faschir einnehmen könnten. Das betrifft laut UNICEF 500 000 Menschen. Wie versuchen Sie, auf die Konfliktparteien einzuwirken?

Hinterseher (AA)

Wir sind in der Tat zutiefst besorgt über die Lage in und um die Stadt El Obeid in Sudan. Deshalb haben wir uns auch im Menschenrechtsrat in Genf gemeinsam mit Großbritannien und anderen Partnern für eine Dringlichkeitsdebatte eingesetzt, die am 3. Juli stattfand. Erstmals in der Geschichte ist der Menschenrechtsrat hier präventiv tätig geworden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat hier noch einmal ausdrücklich davor gewarnt, dass die Rapid Support Forces bei einer Einnahme von El Obeid erneute Massaker an der Zivilbevölkerung verüben könnten. ‑ Ich denke, darauf haben Sie auch Bezug genommen.

Dieser Warnung hat sich der Menschenrechtsrat gestern am 6. Juli in einer im Konsens verabschiedeten Resolution angeschlossen. Eine humanitäre und eine menschenrechtliche Katastrophe, wie sie in Al-Faschir stattfand, darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen. Wir rufen die RSF und die SAF dazu auf, jetzt gemeinsam mit den Unterstützern die Lage zu deeskalieren und vor allem humanitäres Völkerrecht einzuhalten.

Die RSF haben in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe noch einmal intensiviert und Kräfte um El Obeid in einer Weise zusammengezogen, die einen groß angelegten Angriff auf diese strategisch außerordentlich wichtige Stadt nahelegen. Etwa eine halbe Million Menschen, darunter bereits 100 000, die schon aus anderen Teilen des Landes vertrieben wurden, leben in der Stadt. Die RSF terrorisieren jetzt dort die Menschen, indem sie wiederholt Märkte, Krankenhäuser, Treibstofflager mit Drohnen angreifen und damit gezielt die humanitäre Krise verschärfen. Die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Benzin haben sich bereits vervielfacht. Derzeit können NGOs die Stadt nur in sehr eingeschränktem Umfang mit humanitärer Hilfe versorgen.

Sollten Drohnenangriffe der RSF die einzige Verbindungsstraße jetzt völlig unpassierbar machen, dann könnte gar keine Hilfe mehr nach El Obeid gelangen und die Zivilbevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, könnten vor den Angriffen auch nicht mehr fliehen. Insofern noch einmal der Hinweis, wozu wir die RSF aufrufen. ‑ Hierbei würde ich es belassen.

Zusatzfrage

Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch Gastgeber der Sudankonferenz waren und es da Fortschritte auf dem Papier gab. Wen sehen Sie jetzt in der Verantwortung?

Hinterseher (AA)

Ich hatte ja gerade gesagt, dass es aus unserer Sicht darum geht, dass die SAF und die RSF, aber vor allem die RSF, jetzt mit Bezug auf El Obeid gemeinsam einen Weg finden, mit ihren Unterstützern die Lage zu deeskalieren und humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Wichtig ist, dass die Zivilisten jetzt die Möglichkeit haben, das Gebiet sicher zu verlassen. Alle Konfliktparteien ‑ das gilt natürlich in jedem bewaffneten Konflikt ‑ sind verpflichtet, einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren. Falls die militärische Eskalation nicht gestoppt wird, müssen wir erneut Schlimmstes befürchten, nämlich willkürliche Tötungen, so wie wir sie schon in Al-Faschir gesehen hatten, Entführungen, sexuelle Gewalt. Wir rufen die RSF aus genau diesen Gründen dazu auf, diesen Angriff unverzüglich einzustellen.

Wir selbst unterstützen die notleidende Bevölkerung mit humanitärer Hilfe. In den Kordofan-Provinzen laufen 17 humanitäre Projekte des Auswärtigen Amts für Nothilfe, Gesundheit, Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser. Außerdem geht es uns darum, Schutz vor allem von Kindern, vor geschlechterbasierter Gewalt zu leisten.