Rückführungen nach Afghanistan

Frage

Herr Giese, am Montag hat das AA bestätigt, dass neue Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen dürfen ‑ maximal vier ‑ und derzeit die Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Visaverfahrens laufen. Ein NDR-Kollege hat Informationen, dass diese Diplomaten jetzt schon mit einem von Deutschland ausgestellten Schengen-Visum in Prag sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen: Haben die neuen Taliban-Diplomaten von Deutschland bereits Visa bekommen?

Giese (AA)

Ich habe diese Anfrage Ihres Kollegen auch gesehen. An dieser Stelle wiederholt sich das, was wir hier schon gefragt worden sind, ein bisschen. Wir haben darauf geantwortet, dass wir darüber keine Informationen haben.

Zusatzfrage

Sie können zu dem Prozess also überhaupt nichts sagen?

Giese (AA)

Nein. ‑ Vielleicht so viel: Wir haben am Montag ausführlich darüber gesprochen, und das war das, was ich dazu mitzuteilen habe. Ansonsten bin ich, wie gesagt, über diesen Vorgang nicht informiert.

Präsidentschaftwahl in Kolumbien

Frage

Der rechte Kandidat Abelardo de la Espriella hat am Sonntag die Wahlen in Kolumbien gewonnen. De la Espriella verspricht ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität nach dem Vorbild von Bukele in Salvador sowie den Austritt Kolumbiens aus internationalen Organisationen wie der UNO. Deutschland ist Kolumbiens wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union und unterhält Beziehungen zu dem Land. Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu Kolumbien unter der künftigen Regierung? Hat Bundeskanzler Merz Herrn de la Espriella bereits gratuliert?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Kolumbien ist für uns ein wichtiger Partner in Lateinamerika. Sie wissen vielleicht, dass der Bundesaußenminister Kolumbien im vergangenen November besucht hat. Wir haben großes Interesse daran, mit Kolumbien wie bisher weiter gut und eng zusammenzuarbeiten. Das gilt unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl für sich entschieden hat.

In Bezug auf das Wahlverfahren kann ich sagen, dass es eine internationale Wahlbeobachtung gab, die keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Nach meiner Kenntnis ist das finale Wahlergebnis allerdings noch nicht bekannt, und ich will dem Ergebnis jetzt auch nicht vorgreifen. Der Kandidat, der nach der derzeitigen Lage führt, ist noch nicht Präsident geworden. Insofern würde ich sein Regierungsprogramm erst dann beurteilen, wenn wir wissen, wie es konkret aussieht ‑ also nach seinem Amtsantritt.

In Bezug auf die Frage des Telefonats mit dem Bundeskanzler will ich hier nichts mitteilen. Das ist mir nicht bekannt.

[…]

Nahostkonflikt

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission hat gestern einen sehr umfangreichen Bericht über die Situation der besetzten palästinensischen Gebiete vorgelegt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Israel seit Oktober 2023 absichtsvoll Kinder angegriffen habe ‑ 20 000 getötet, weitere 40 000 verletzt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Haben Sie irgendwelchen Anlass, an den festgestellten Inhalten zu zweifeln?

Giese (AA)

Dieser Bericht ist uns bekannt. Wir nehmen das, was darin aufgeführt ist, sehr ernst. Wir respektieren das Mandat der Kommission, eigene Analysen der Lage in den palästinensischen Gebieten zu erstellen. In der Tat sind die in dem Bericht beschriebenen Vorfälle äußerst besorgniserregend. Die Bundesregierung kann allerdings wie auch bei anderen derartigen Berichten nicht alle Feststellungen und Schlussfolgerungen der Commission of Inquiry, auf die Sie anspielen, überprüfen.

Grundsätzlich gilt unabhängig von diesem Bericht, dass wir alles tun müssen, um zu vermeiden, dass Kinder in Kriegen zu Opfern werden. Das gibt das Völkerrecht vor, und das gilt auch für alle Konflikte und Konfliktparteien weltweit. Insofern, wie gesagt, sind wir darüber sehr besorgt. Wir können uns allerdings nicht alle Schlussfolgerungen zu eigen machen, weil wir nicht über die gleichen Erkenntnisse verfügen wie die Commission of Inquiry.

Zusatzfrage

Nicht nur schildert der Bericht die Situation und bewertet das Verhalten Israels, sondern er enthält auch Aufforderungen an alle Mitgliedstaaten der UN, also auch Deutschland, Waffenlieferungen und Lieferungen von Militärgütern, die im Zweifelsfall in Kampfhandlungen eingesetzt werden können, zu unterlassen. Erwägt die Bundesregierung zumindest, dieser Aufforderung zu folgen, also eigene Waffen- und Militärgüterlieferungen an Israel einzustellen?

Giese (AA)

Das wäre eine Frage, die an das BMWE zu stellen ist.

Wentzel (BMWE)

Mir ist keine Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich Rüstungsexporten bekannt, die angestrebt wird. Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich im Rahmen der strengen europäischen und deutschen rechtlichen Vorgaben bei Rüstungsexporten bewegen und jeden Einzelfall sehr genau auf seine Auswirkungen prüfen.

Unterstützung libanesischer Streitkräfte im Anschluss an das Ende des UNIFIL-Einsatzes

Frage

Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an Herrn Giese. Es geht um den Libanon. Es gibt im diplomatischen Dienst der EU Überlegungen, eine Mission zur Ausbildung der libanesischen Streitkräfte aufzubauen. UNIFIL läuft ja zum Jahresende aus. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Giese (AA)

Wir haben uns schon häufiger dazu geäußert, dass es dort einer internationalen Präsenz bedarf, sozusagen einer Unterstützung des Libanon nach dem Ende von UNIFIL. Dazu gibt es verschiedene Überlegungen, die im internationalen Rahmen angestellt werden. Dazu gibt es Überlegungen im Rahmen der Vereinten Nationen, allerdings auch Überlegungen im Rahmen der EU. Das sind Überlegungen, an denen wir uns konstruktiv beteiligen. Auch der Außenminister hat sich schon einmal in die Richtung geäußert, dass wir das unterstützen würden. Wenn wir allerdings etwas Konkretes vorzubringen hätten, würden wir Sie darüber informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht der Fall. Diese Beratungen gehen weiter.