Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Der ukrainische Präsident hat am 21. Juni auf seinem offiziellen X-Account erklärt, die G7, darunter auch Deutschland, habe den letzten groß angelegten ukrainischen Drohnenangriff gegen Moskau abgenickt und unterstützt. Dazu würde mich zunächst interessieren: Kann die Bundesregierung diese Darstellung so bestätigen?

Kornelius (BReg)

Ich kenne die Darstellung, die Sie geschildert haben, nicht. Deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren.

Zusatz

Meine Hoffnung liegt wie immer beim Auswärtigen Amt.

Giese (AA)

Dabei muss ich aber leider auch passen. Es tut mir leid.

Zusatz

Das ist ja keine Kleinigkeit. Ich versuche es trotzdem noch einmal: Die Drohnen trafen zum großen Teil nach aktuellem Wissensstand zivile Wohnhäuser und zivile Energieinfrastruktur. Dazu würde mich ganz grundsätzlich interessieren: Unterstützt die Bundesregierung auch Angriffe gegen die genannten zivilen Infrastrukturen wie Wohngebäude und Energieanlagen?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass dieser Krieg seit vielen Jahren, von Russland ausgehend, die zivile Infrastruktur genauso betrifft wie die militärische Infrastruktur. Eine genaue Schadensbilanz der letzten Angriffe kann ich nicht ziehen. Insofern teile ich Ihre Prämisse auch nicht.

Unser Appell an die Kriegsparteien ist allgemein, jetzt an den Verhandlungstisch zurückzukehren bzw. sich überhaupt erst einmal dort einzufinden. Die Aufforderung gilt für Russland, das sich bisher jeder politischen Annäherung verweigert. Der Zeitpunkt, dass dieser Krieg nun politisch gelöst wird, ist gekommen. Sie sehen auch durch die Angriffe der letzten Tage, dass Russland allen Grund hat, über eine politische Lösung nachzudenken.

Vorsitzende Buschow

Dann machen wir mit dem nächsten Thema ‑ ‑ ‑

Zuruf

Dann würde ich noch eine kurze Nachfrage ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Sie hatten bereits drei Fragen, Sie wissen, dass das eigentlich schon mehr als ‑ ‑ ‑

Zuruf

Zwei!

Vorsitzende Buschow

Zwei Nachfragen und eine Frage! Sie wissen, dass eigentlich weniger üblich ist. Ich würde das Thema, wenn es sonst kein Interesse daran gibt, gern wechseln.

Besoldung und Arbeitsbedingungen der Brigade Litauen der Bundeswehr

Frage

Ich habe an Herrn Müller und an Herrn Giese jeweils eine Frage.

Herr Müller, es hieß ja in den letzten Monaten bzw. Jahren immer wieder, dass man für Litauen mehr als genug Bewerber habe und es zu viele seien. In den vergangenen Tagen kam dann heraus, dass es nicht genug gebe und dass man voraussichtlich von der Freiwilligkeit abrücken und in die Verpflichtung übergehen werde. Wie kann es passieren, dass man es so lange so kommuniziert hat und jetzt die Umkehr machen muss? Man hört ja auch, dass in Litauen nicht alles, was es für die Soldatinnen und Soldaten attraktiver machen soll, prickelnd sein soll: Unterkünfte, die Ernährung usw. Wie will man es besser machen?

Herr Giese, in der “WELT„-Berichterstattung von Herrn Jungholt stand, dass das Auswärtige Amt die Zone für Litauen falsch berechnet habe, was jetzt auch Auswirkungen auf die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort habe. Wie konnte das passieren, und wie will man damit umgehen? Müssen die Soldaten es jetzt zurückbezahlen, oder was ist der Stand der Dinge?

Müller (BMVg)

Ich beginne mit der ersten Fragestellung. Der Minister hat sich gestern sehr ausführlich in einem Interview geäußert. Wahrscheinlich ist Ihnen das Interview bekannt. Darin hat er im Grunde Ihre Fragen beantwortet. Natürlich haben wir viele Freiwillige. Aber der Minister hat auch dargestellt, dass wir vor allen Dingen in den Fachverwendungen in der Gesamtheit der Bundeswehr schon auch an unsere Grenzen stoßen. Das sind Logistiker und ABC-Kräfte. IT ist immer ein Thema, vor allen Dingen in der heutigen Zeit, in der viel mehr in die Digitalisierung geht. 10 000 freiwillige Panzergrenadiere helfen nicht, wenn man eben auch Spezialverwendungen bedienen muss. Solch eine Brigade ist ein in sich geschlossenes Konstrukt, das in allen Bereichen funktionieren muss, auch mit den Fachverwendungen.

Der Minister hat gestern gesagt, dass wir in den anderen Bereichen sehr gut mit den Freiwilligen auskommen werden und den Prozess noch abwarten müssen. Aber es ist wahrscheinlich, dass wir im Bereich der Fachverwendungen in die Verpflichtung gehen müssen. Aber es läuft erst einmal über die Gespräche, und dann wird auch die persönliche Situation berücksichtigt. Das hat der Minister ganz gut dargestellt.

Zu Ihren Worten zu den Rahmenbedingungen: Ich kenne das anders. Als ich in Litauen war und mich dort unterhalten habe, waren die Rahmenbedingungen, vor allem Familienbetreuung, Kita, Schule, Wohnmöglichkeiten, Transport, eigentlich sehr gut. Wir arbeiten weiterhin an einer Verbesserung. Das ist ganz klar. Auch die litauischen Verbündeten machen dabei sehr viel, wenn es um Bahnverbindungen und gegebenenfalls Flugverbindungen geht. Wir haben mit dem Artikelgesetz Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben über die Personalführung Rahmenbedingungen geschaffen, auch für die Rückkehr, den freien Wunschort bei der Rückkehr usw. Die Rahmenbedingungen sind gut und werden sich noch weiter verbessern, denn wir haben damit ja gewissermaßen einen Blueprint. Zum ersten Mal bauen wir eine solche Brigade auf, und wir werden in den nächsten Jahren natürlich aus den Erkenntnissen lernen. Aber meine Erfahrung und meine Gespräche ergeben, dass die Soldaten, die sich dafür entschieden haben, dort sehr gut ankommen und vor allen Dingen auch auf eine sehr dankbare und sehr freundliche Bevölkerung stoßen.

Giese (AA)

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Berichterstattung, die es gab, sage ich noch einmal etwas zum Grundsatz: In der Tat tritt für alle Beamte des Bundes, wenn sie ins Ausland entsendet werden, neben die normale Besoldung noch eine zusätzliche Auslandsbesoldung. Wie wird sie berechnet? ‑ Das unternimmt eine externe Firma, die weltweit Daten erhebt und zu dieser Datenerhebung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt eine Berechnungsmethode entwickelt hat. In diesem Jahr haben wir festgestellt, dass es im vergangenen Jahr bei der zuständigen Firma einen Datenübertragungsfehler gab. Dieser Fehler aus dem Jahr 2025 hat dazu geführt, dass die Zonenstufen an einigen Dienstorten zu hoch angesetzt worden sind. Dieser Fehler ist behoben.

Zu Ihrer Frage, was nun mit den überbezahlten Geldern passiert: Wir prüfen dazu einen Regress gegenüber der Firma, bei der dieser Fehler entstanden ist. Diese Berechnungsmethode ist auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Stellen angewendet worden, die ihre eigenen Mitarbeiter ins Ausland entsenden. Insofern ist das ein größeres Thema.

Was ich in Bezug auf die Beamten sagen kann, jedenfalls mit Blick auf das Auswärtige Amt, ist, dass es keine Nachforderungen geben wird. Dafür fehlt eine Rechtsgrundlage, weil die Zonenstufeneinordnung rechtmäßig erfolgt ist. Rechtmäßige Verwaltungsakte lassen sich nur unter sehr engen Bedingungen zurücknehmen. Hierbei ist klar, dass es ein Fehler dieser Firma ist und kein Fehler der Beamtinnen und Beamten, die daran, dass diese Berechnung richtig ist, glauben mussten.

Müller (BMVg)

Ich erlaube mir noch eine Ergänzung: Das sehe ich für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort genauso. Nach einer ersten Überschlagsrechnung liegt die Auswirkung bei den niedrigeren Dienstgraden ungefähr im hohen zweistelligen Bereich pro Monat. Bei den höheren Dienstgraden wird die Auswirkung nach aktuellem Stand bei unter 200 Euro sein. Aktuell prüfen wir intern Maßnahmen, um diese Auswirkungen zu mitigieren, damit es keinen Nachteil für die Soldatinnen und Soldaten gibt. Was man dabei machen kann, befindet sich gerade noch in der Prüfung. Das ist aktuell die Basis für die Brigade Litauen, speziell auf die Zonenstufe in Litauen bezogen. Es betrifft ja auch andere Bereiche.

Frage

Herr Giese, nur um sicherzugehen: Erwägt die Bundesregierung dementsprechend jetzt keine Klage gegen diese Firma, die mutmaßlich den Fehler gemacht hat?

Giese (AA)

Ich habe ja schon gesagt, dass wir prüfen, ob es eine Regressmöglichkeit gibt.

Frage

Herr Müller, laut dem litauischen Verteidigungsminister liegt der Aufbau der Brigade deutlich vor dem Zeitplan. Teilen Sie diese Einschätzung?

Müller (BMVg)

Erst einmal: Auch ich bin völlig zufrieden, dass wir vonseiten des litauischen Partners dieses Feedback bekommen.

Es gibt immer mehrere Aspekte. Der litauische Verteidigungsminister hat natürlich auch seinen Aspekt im Blick. Die “host nation”, die Gastgebernation, ist für den Aufbau der Infrastruktur zuständig, für Truppenübungsplätze, Zufahrten, Kasernengelände. Es ist gut, zu hören, dass wir diese Entwicklung haben.

Der Minister hat sich gestern auch dazu geäußert, dass wir Ende 2027, also Ende nächsten Jahres, eine einsatzbereite und voll ausgestattete Brigade in Litauen haben werden, und dazu werden alle Partner ihr Bestes geben. Vom Personal haben wir gerade gesprochen; im Bereich Technik sind neue Leopard-2-Panzer im Zulauf, und wir haben die “loitering munition“ jetzt speziell auf die Brigade Litauen zugeschnitten. Im Bereich Drohnenabwehr gibt es ganz spezielle Pakete, die für Litauen zugeschnitten werden. All das hat das Ziel, dass wir, sobald die Infrastruktur steht, die Verbände, die wir derzeit in Deutschland aufstellen ‑ es geht ja nicht nur um die Brigade, die aktuell mit 2000 Mann dort ist, sondern auch um zwei Bataillone plus weitere Einheiten, die wir jetzt sozusagen mit den Freiwilligen befüllen ‑, im zweiten Halbjahr 2027 nach Litauen verlegen. Insofern teilen wir diese Einschätzung und unterstützen sie vollends.

Zusatzfrage

Wie sieht es denn mittlerweile mit der Rückmeldung von den Soldatinnen und Soldaten aus? Sieht die genauso aus?

Müller (BMVg)

Ich glaube, Sie beziehen sich jetzt auf die erste Frage der Kollegin. ‑ Natürlich wird es immer Einzelaspekte, Individualaspekte geben, die man sich dann noch einmal anschauen muss. Aktuell sind 500 fest vor Ort stationiert; der Rest ist ja Teil der rotierenden „Multinational Brigade“ ‑ das, was früher einmal EFP, also die Enhanced Forward Presence war; ist jetzt ja integriert. Diese fest Stationierten fühlen sich nach meiner Kenntnis vor Ort sehr wohl, weil die Rahmenbedingungen, wie ich es angesprochen habe, wirklich gut sind.

Der andere Anteil sind, wie gesagt, die rotierenden Elemente. Das wurde bewusst rotierend gelassen, damit die Erkenntnisse, die wir in Litauen gewonnen haben, immer wieder auch vor Ort weitergegeben werden. Diese Rotation funktioniert seit inzwischen über zehn Jahren sehr gut.

Rückführungen nach Afghanistan

Frage

An das Auswärtige Amt und gegebenenfalls auch an das BMI: Ein Kollege vom NDR hat berichtet, dass sechs weitere Taliban-Diplomaten bzw. Konsularbeamte nach Deutschland kommen dürfen, um weitere Abschiebungen zu ermöglichen. Trifft das zu und wenn ja, warum war das nötig?

Giese (AA)

Ich kann vielleicht gerne anfangen, und dann kann das BMI vielleicht noch ergänzen.

Die Berichterstattung am Wochenende haben Sie zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, führen wir seit geraumer Zeit technische Gespräche mit den De-facto-Machthabern in Afghanistan. Das Ziel der Bundesregierung ist dabei ganz klar, nämlich die Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan zu verbessern und Straftäter dorthin zurückzubringen. Dafür ist es erforderlich, dass hier die entsprechenden Vorbereitungen durchgeführt werden. In der vergangenen Woche fanden Gespräche statt, die zum Ergebnis hatten ‑ das ist dann eher eine Materie des BMI ‑, dass die Anzahl der Rückführungen deutlich erhöht werden kann. Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Dafür müssen natürlich die Voraussetzungen geschaffen werden: Für mehr Rückführungen müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden etc., wie Sie sich vorstellen können. Dazu wird es auch erforderlich sein, dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat.

Die Zahl, die Sie genannt haben, kann ich nicht bestätigen. Das wird eine niedrigere Anzahl sein.

Zusatzfrage

Können Sie denn eine Zahl nennen?

Giese (AA)

Es ist kolportiert worden, es seien sechs Personen. Es werden aber nicht mehr als vier Personen sein.

Vorsitzende Buschow

Möchte das BMI noch ergänzen?

Singer (BMI)

Ich kann das, was der Kollege gesagt hat, eigentlich nur vollumfänglich unterstreichen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben bzw. vereinbart, dass Rückführungen nach Afghanistan stattfinden werden, und das sind jetzt die Schritte, die dafür eingeleitet werden.

Frage

Herr Giese, können Sie sagen, in welchem Zeitraum diese vier zusätzlichen Konsularbeamten nach Deutschland kommen? Oder sind die vielleicht schon da?

Giese (AA)

Nein, die sind noch nicht da. Die werden in der nächsten Zeit kommen ‑ ich würde mich jetzt nicht auf einen Zeitraum festlegen wollen ‑, gerade um diese Ziele auch umzusetzen. Wie gesagt, das ist eine Angelegenheit, die die Bundesregierung mit großem Nachdruck betreibt. Das ist ein Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, und insofern ist es in unserem Interesse, dass diese Steigerung auch schnell beginnt.

Um das aber noch einmal ganz klar zu sagen: Vor jeder Einreise steht natürlich eine Visumsprüfung, und die werden wir sehr genau durchführen, so wie wir das immer machen, auch mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wir werden uns diese Leute also natürlich ganz genau anschauen.

Frage

An Frau Singer: In der Berichterstattung wirkte es so, als ob jetzt eine sehr große Zahl von Rückführungen stattfinde. Können Sie uns eine ungefähre Größenordnung geben? Wie viele Afghanen, die ausreisepflichtig sind und die Sie jetzt schnell zurückbringen möchten, gibt es in Deutschland überhaupt?

Singer (BMI)

Eine konkrete Zahl kann ich Ihnen dazu nicht nennen. Wie Sie wissen, sind die Länder für die Abschiebungen zuständig, und wir als Bund unterstützen da. Wir beginnen ja mit Straftätern und Gefährdern, und wenn diese Personen identifiziert sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann werden diese Personen zurückgeführt.

Zusatzfrage

Sie müssen mir ja keine genaue Zahl nennen, aber vielleicht können Sie eine Größenordnung nennen?

Singer (BMI)

Da kann ich Ihnen leider keine Größenordnung geben. Wir hatten die Möglichkeit von drei Charterflügen pro Monat genannt. Sie können Sie sich vielleicht selbst überlegen, wie viele Personen in so ein Charterflugzeug passen.

Zusatzfrage

Geht es in der Planung immer noch nur um Straftäter oder auch um Personen aus Afghanistan, die ausreisepflichtig, aber keine Straftäter sind?

Singer (BMI)

Ich kann da nur noch einmal auf den Koalitionsvertrag verweisen. Darin steht, dass die Rückführungen nach Afghanistan stattfinden werden, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Frage

Sie hatten jetzt auf die Größe der Charter verwiesen. In der Vergangenheit war das durchaus sehr unterschiedlich, wenn ich mich richtig erinnere ‑ mal 80, mal rund 20. Sind wir jetzt eher bei einer Chartergröße von 20 oder von 80?

Singer (BMI)

Ich kann Ihr Interesse verstehen, ich kann Ihnen dazu aber keine genauere Auskunft geben.

Nutzung von künstlicher Intelligenz für Beiträge der Ministerien in sozialen Netzwerken

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Das KI-Thema hatten wir in den vergangenen Sitzungen ja mehrfach. Dabei ging es meistens um Reden und Textbeiträge. Jetzt hat das Auswärtige Amt auf seiner YouTube-Plattform unter anderem ein Video veröffentlicht, das Außenminister Wadephul als aktiven Fußballer in Marokko zeigt. Da gibt es den kleinen Hinweis, dass das KI-generiert sei. Worauf bezieht sich das? Man sieht darin zum Beispiel den Außenminister mit einem sozusagen weltmeisterschaftsreifen Seitfallzieher erfolgreich sein. Hat er das tatsächlich gemacht, oder ist das KI-generiert gewesen?

Giese (AA)

Wenn Sie sich dieses Video anschauen, dann sehen Sie, dass es genau in dem Moment, in dem dieser wirklich hollywoodreife Seitfallzieher durchgeführt wird, diesen Hinweis gibt, dass das mit KI hergestellt wurde. Insofern bezieht sich das genau auf diese Szene. Ich glaube, das ist in diesem Video sehr, sehr klar.

Zusatzfrage

Die YouTube-Performance des Ministers befindet sich wegen eines anderen Beitrags in der Diskussion. Darin wird eine Pressekonferenz sozusagen im Trumpschen Stil ‑ ich glaube, in den Räumen des Auswärtigen Amtes ‑ inszeniert. Journalisten werden als eine relativ kurzatmig hechelnde Meute dargestellt. Ist diese Orientierung an US-amerikanischen Pressekonferenzvarianten eigentlich aus Sicht des Auswärtigen Amtes eine geeignete Art und Weise, das Verhältnis zwischen Minister und Presse in Deutschland richtig darzustellen?

Giese (AA)

Ich danke für die Nachfrage nach diesem Video. Mit diesem Video weisen wir darauf hin, dass das Auswärtige Amt jetzt bei YouTube Shorts vertreten ist und dort deutlich mehr Videos einstellen wird. Die Tatsache, dass wir hier darüber sprechen, zeigt, dass das auch ein erfolgreiches Video war, dass es diese Diskussion gibt. Wir versuchen in all unserer Präsenz in den sozialen Medien zu informieren, allerdings, um zu informieren. Sie wissen ja, wie die Algorithmen auch in diesem System funktionieren. Man muss erst einmal eine Aufmerksamkeit wecken.

Diese Pressekonferenz, auf die Sie da Bezug nehmen, war eine Anspielung auf ein Meme. Ich kann Ihnen das gerne einmal schicken. Dabei ging es um die ”Prom Night announcement“, und dieses Video wurde total häufig aufgegriffen. Davon gab es dann Persiflagen, und als eine Persiflage auf dieses sehr, sehr bekannte Video müssen Sie das verstehen.

Wir machen das, um zu informieren. Wir müssen die Türen erst einmal öffnen, damit die Menschen, die sich für das Auswärtige Amt interessieren, auch in den sozialen Netzwerken durchgehen können. Wir haben das auch sehr, sehr bewusst gemacht. Unmittelbar nach diesem Video, eine Stunde danach, haben wir ein weiteres Video eingestellt, in dem sich der Außenminister dazu einlässt, warum er auf den sozialen Medien ist. Insofern würde ich auch empfehlen, das als ein doppeltes Angebot zu begreifen, erst einmal sozusagen als eine Bitte um die Aufmerksamkeit und dann auch als eine sehr, sehr klare Darstellung dessen, worum es geht, nämlich dass wir dort kommunizieren müssen, wo die Menschen sind. Sehr, sehr viele junge Menschen informieren sich hauptsächlich über YouTube, Instagram und weitere soziale Netzwerke, auch über Politik. Wir haben das Gefühl, dass wir da ein Angebot machen, das auch angenommen wird. Dabei geht es auch darum, Aufmerksamkeit zu erwecken. Dem dienen auch Videos. Aber wenn Sie sich die Gesamtheit anschauen, werden Sie merken, dass neben der Bitte um Aufmerksamkeit auch immer ein Informationsangebot steht, und das ist nicht nur ein Informationsangebot, sondern es ist auch ein Angebot zum Dialog. Den führen wir in den Kommentarspalten sehr erfolgreich. Erst am Wochenende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung haben den Außenminister sehr, sehr viele junge Menschen darauf angesprochen, was er in den sozialen Medien macht, und zwar wirklich im Bereich der Außenpolitik, über den wir damit informieren wollen. Insofern sind wir da sehr, sehr zufrieden, weil das Ziel erreicht ist, dass wir gemeinsam mit Menschen aus der ganzen Gesellschaft in einen Dialog über Politik kommen. Dem dient dieser Auftritt. Wenn Sie das unangemessen finden, dann tut es mir leid.

Zusatzfrage

Der Beitrag und vor allem dieses PK-Meme-Reaktionsvideo sind ja „gescriptet“ worden, wie man das nennt. Wer hat das Drehbuch, das Skript verfasst? Waren das Inhousekräfte, oder hat man sich auf Hilfe, sei es menschliche oder künstliche Intelligenz, bei der Verfassung des Drehbuchs verlassen?

Giese (AA)

Nein, dabei war keine KI involviert. Das waren Inhousekräfte. Das haben wir uns gemeinsam überlegt.

Proteste in Albanien

Frage

Ich habe eine Frage zu den Protesten in Albanien. Die richten sich nicht nur gegen einzelne Projekte, Herr Giese, sondern auch gegen die gesamte parteipolitische Elite, die im Parlament vertreten ist. Hat die Bundesregierung Kontakt mit den Protestierenden und weiß, was sie wollen? Was erwartet die Bundesregierung, wie die Rama-Regierung in Albanien gegenüber den Protestierenden reagieren soll?

Giese (AA)

Ich habe die Meldung davon zur Kenntnis genommen. Es geht dabei ja insbesondere um ein touristisches Projekt, gegen das es da Proteste gibt. Es ist natürlich das Recht der Menschen in Albanien, dagegen zu protestieren. Aber es ist auf der anderen Seite auch ein wirklich innenpolitisches Thema in Albanien, zu dem ich Ihnen hier für die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte geben kann. Das ist ein innenpolitisches Thema.

Zusatzfrage

Ja, aber das Ausmaß ist ganz groß. Wenn Sie der Meinung sind, dass das nur innenpolitisch sei, sind Sie sich dann sicher, dass das nicht noch weiter eskalieren könnte? Es sind nämlich viele Vorwürfe im Spiel. Es geht um die gesamten politischen Konsequenzen der ganzen Korruptionsvorfällen, die in Albanien aufgedeckt worden sind. Die politischen Konsequenzen sind ausgeblieben. Prüft die Bundesregierung, ob es eine Verbindung zwischen diesen strategischen Investitionen in Albanien und Geldwäsche und organisierter Kriminalität gibt?

Giese (AA)

Die Proteste, auf die Sie angespielt haben, sind eine innenpolitische Situation. Dabei würde ich bleiben. Wenn sich daraus außenpolitische Konsequenzen ergeben würden, dann würden wir darüber informieren, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen da nichts mitteilen.

Freilassung einer deutschen Journalistin aus der Haft in Syrien

Frage

Herr Giese, wie haben denn die syrischen Behörden die Freilassung von Eva Maria Michelmann begründet, wenn Sie dazu etwas sagen können? Hat die syrischen Regierung sie an Bedingungen für Frau Michelmann und gegebenenfalls für die Bundesregierung geknüpft?

Giese (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Die Bundesregierung ist sehr erleichtert darüber, dass Frau Michelmann in Freiheit gelangen konnte. Wir haben uns vom ersten Tag an, an dem wir über ihre Verhaftung Kenntnis erlangt hatten, sehr intensiv für ihre Freilassung eingesetzt, und zwar über unsere konsularische Vertretung in Beirut, über die Botschaft, die wir in Damaskus haben, und über das Auswärtige Amt, auch hochrangig. In Gesprächen ist es ermöglicht worden, diese Ausreise zu ermöglichen.

Die Frage, welche Gespräche da im Einzelnen geführt wurden, würde ich Ihnen ungern beantworten. Das machen wir grundsätzlich nicht, dass wir solche vertraulichen Gespräche in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir sind froh, dass es erreicht worden ist, und darüber hinaus würde ich mich auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Frau Michelmann nicht weiter dazu einlassen.

Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges

Frage

Ich habe eine Frage sowohl an Herrn Giese als auch an Herrn Kornelius. Die Bundesregierung hat ja die Vereinbarung begrüßt, die es zwischen den USA und Iran gibt. Darin steht unter anderem die Souveränität des Libanons. Jetzt hat der israelische Verteidigungsminister gestern erklärt, dass sich die israelischen Truppen auf jeden Fall nicht aus dem Südlibanon zurückziehen werden. Sehen Sie das als Verstoß gegen das US-Libanon-Abkommen an?

Giese (AA)

Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Das ist nicht das erste Mal, dass sich der Verteidigungsminister in solcher Art und Weise einlässt. Es ist allerdings klar, wie die Position der Bundesregierung dazu ist, und das haben wir hier schon sehr, sehr häufig gesagt: Alle Beteiligten sind zur umgehenden Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen und zur vollständigen Umsetzung der Waffenruhe aufgefordert. Für die Bundesregierung gilt ganz klar: Eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen auf libanesischem Territorium lehnen wir ab. Die Zivilbevölkerung darf auch nicht daran gehindert werden, dahin zurückzukehren, wo sie lebt. Das ist ganz klar. Das machen wir auch gegenüber Israel sehr deutlich.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, von amerikanischer Seite gibt es mittlerweile sehr viel heftigere Kritik an Israel. Wirkt sich das auch auf den Umgang der Bundesregierung mit der israelischen Führung aus? Letzte Woche hatte Trump gesagt, die Israelis müssten nicht jedes Haus zerstören, in dem sie einen Hisbollahkämpfer vermuten. Herr Vance hat sich sehr kritisch gegenüber der israelischen Regierung geäußert. Führt das auch zu einem anderen Umgang der Bundesregierung?

Kornelius (BReg)

Auch Sie haben ja letzte Woche ‑ am 15. Juni war es, glaube ich ‑ die gemeinsame Erklärung der E3 in Italien verfolgt, in der die Bundesregierung noch einmal bekräftigt hat, dass sie die territoriale Integrität des Libanons unterstützt, und das ist natürlich die Forderung, die nach wie vor im Raum steht. Diese Forderung, die territoriale Integrität zu respektieren, gilt auch der Adresse Israels.

Die einzelnen Kampfhandlungen möchte ich jetzt nicht beurteilen. Wir stellen ja fest, dass die Hisbollah nach wie vor über eine enorme Schlagkraft verfügt und auch Israel vom Süden des Libanons aus angreift. Insofern gilt die Aufforderung auch der Hisbollah, diese Kämpfe einzustellen, die Waffen niederzulegen und der legitimen Regierung des Libanon ihren Raum zu geben. Darüber hinaus, wie gesagt, kommentiere ich einzelne Kampfhandlungen nicht.

Frage

Zum Irankrieg und den Verhandlungen über die Abmachung zwischen den USA und Iran, Herr Kornelius: Die Verhandlungsdelegationen sind heute Nacht oder heute Morgen aus der Schweiz abgereist. Es gilt diese 60-tägige Frist, um über Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, wie es dort weitergehen soll. Geht der Bundeskanzler bzw. gehen Sie für die Bundesregierung davon aus, dass man nach wie vor noch vor Beginn der Sommerpause im Bundestag ein Mandat für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus verabschieden wird? Bis dahin wird unter den Verhandlungspartnern ja möglicherweise noch gar nicht viel feststehen.

Kornelius (BReg)

Ich halte es für dringend geboten, dass wir Terminspekulationen unterlassen. Ich weiß, dass Sie alle auf Termine schauen. Gleichzeitig betonen wir immer wieder, dass es sich bei dieser Thematik um einen Prozess handelt. Dieser Prozess hat jetzt in den Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz seine Fortsetzung gefunden. Das ist ein erster Zwischenschritt.

Es gibt ein Rahmenabkommen. Das sieht Dinge vor, die wir zur Voraussetzung für einen möglichen Einsatz machen, nämlich die Voraussetzung, dass die Waffen schweigen und dass die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus gewährt wird. Es gibt ganz klare Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates geknüpft haben. Die erste ist die Einhaltung dieser Waffenstillstandsvereinbarung, die Belastbarkeit des Abkommens. Die zweite ist auch die Bereitschaft der Kriegsparteien, tatsächlich eine Präsenz vor Ort zu akzeptieren. Die dritte ist dann das Mandat. Wir haben auch wiederholt gesagt, dass es ein völkerrechtlich belastbares Mandat braucht. Nicht zuletzt, aber in seiner Bedeutung für uns in der deutschen Situation von enormer Tragweite, ist natürlich die Zustimmung des Bundestages eine Voraussetzung. Der Bundestag muss seine Zustimmung geben.

Da viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, mahne ich zur Geduld. Ich gebe keinen Zeithorizont vor. Ich weise nur auf die 60 Tage hin. Das führt uns in einen Zeitrahmen, in dem sich der Bundestag auch in der Sommerpause befinden wird. Ich wäre also momentan mit der Prognose von Daten sehr zurückhaltend.

Zusatz

Ich will nur sagen: Das war nicht meine Spekulation, sondern mein Rekurs auf eine Aussage.

Kornelius (BReg)

Ich spreche auch in die Breite des Raums und nicht nur Sie persönlich an.

Zusatz

Ich weiß. Es war aber eine Aussage des Bundeskanzlers selbst ‑ wir waren ja dabei ‑, der bei dem G7-Treffen gesagt hat, er gehe davon aus, dass man die letzte Woche vor der Sommerpause für die Abstimmung über das Mandat anpeile.

Kornelius (BReg)

Diese Aussagen zu konkreten Terminen sind stets an die Voraussetzungen geknüpft. Die Voraussetzungen hat der Bundeskanzler auch genannt, und ich habe eben die Voraussetzung ausführlich geschildert. Ich glaube, Sie erkennen an dieser Ausführlichkeit, dass wir für diesen Prozess Zeit benötigen.

Frage

Herr Kornelius, wenn Sie jetzt zur Vorsicht mahnen, was Termine angeht, hätte ich ganz gerne gewusst: Gibt es denn überhaupt eine konkrete Anfrage, entweder der Golfstaaten oder der USA, dass die Bundesmarine eingesetzt werden soll?

Kornelius (BReg)

Ich habe eben auch gesagt, dass unser Angebot steht. Die Bundeswehr ist vorbereitet. Das hat der Verteidigungsminister auch am Wochenende wiederholt. Wir haben das gleichzeitig an eine Kette von Voraussetzungen geknüpft. Eine der Voraussetzungen war, dass auch die Anrainerstaaten bzw. die USA und Iran selbst dem Einsatz nicht im Wege stehen.

Zusatzfrage

Aber wenn ich ‑ genau darauf zielte die Frage ab ‑ noch einmal nachfragen darf: Gibt es diese Anfrage?

Kornelius (BReg)

Mir liegt momentan keine Erkenntnis vor. Es gibt das Angebot. Es gab auch immer indirekte Aufforderungen, unter anderem des amerikanischen Präsidenten, der die europäischen Partner zu einer Unterstützung aufgefordert hat. Eine Konkretisierung liegt dort aber nicht vor.

Äußerungen des Bundesaußenministers zum Embargo der USA gegen Kuba

Frage

Außenminister Wadephul wurde beim Bürgerdialog am 21. Juni im Auswärtigen Amt von einem jungen Mann gefragt, wieso die Bundesregierung die umfassende US-Blockade gegen Kuba, die auch Lebensmittel, Öl und Medikamente betrifft, nicht stärker verurteilt. Darauf entgegnete der Außenminister, Kuba sei ein Unrechtsregime, das Land müsse besser regiert werden, und eine derartige Blockade, ich zitiere, sehe er nicht. Jetzt verurteilt die Bundesregierung bzw. Deutschland seit vielen Jahren in der UN-Vollversammlung just diese Blockade und ihre ganzen humanitären Auswirkungen. Da würde mich interessieren: Ist dem deutschen Außenminister diese Tatsache der regelmäßigen Verurteilung der US-Blockade durch Deutschland in den Vereinten Nationen bekannt? Wenn ja, wieso negierte er denn diese Blockade und deren Auswirkungen beim Bürgerdialog?

Giese (AA)

Das hat er nicht getan. Er hat das nicht negiert. Seine Worte stehen für sich. Ich habe da jetzt gar nichts hinzuzufügen. Ich denke, alle, die das verfolgt haben, wie Sie ja offenbar auch, haben verstanden, was er meinte. Sie sind der Erste, der danach fragt. Ich denke, das ist Ihre eigene Interpretation, die nicht unbedingt hundertprozentig auf der Linie der Realität liegt.

Was wir allerdings tun ‑ das möchte ich auch gern betonen ‑, ist, dem Land Kuba humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir tun das seit Jahren über die Vereinten Nationen. Das tun wir auch weiterhin. Wenn es ein bilaterales Hilfeersuchen Kubas gäbe, Hilfe zu erhalten, dann würde die Bundesregierung es wohlwollend prüfen.

Im Übrigen ist es in der Vergangenheit durch Gespräche zwischen den USA und Kuba gelungen, wieder Lieferungen humanitärer Güter, aber auch von Kraftstoff zu ermöglichen. Insofern entspricht die Art und Weise, wie Sie es darstellen, denke ich, nicht mehr der Realität, sondern Sie liegen ein paar Wochen zurück.

Zuruf

Ich würde gern ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Ich habe es vorhin gesagt. Die Frage nach dem Muster „Können Sie … und wenn ja …“ nimmt quasi die Nachfrage. Ich will bloß deutlich machen: Wir hatten uns auch ‑ ‑ ‑

Zuruf

Ich kann das nicht akzeptieren, wenn Sie das aber bei allen anderen Kollegen durchlassen!

Vorsitzende Buschow

Sie hatten heute ‑ ‑ ‑

Zuruf

Ich kann Ihnen mindestens drei Kollegen nennen, die die gleiche Art der Frage gestellt haben und bei denen Sie nicht reingegangen sind!

Vorsitzende Buschow

Ich diskutiere mit Ihnen nicht, sondern weise Sie darauf hin, dass Sie heute bei Ihrer ersten Frage drei Fragen gestellt haben. Es dann jede Mal wieder zu versuchen und andere Kollegen warten zu lassen, ist eigentlich nicht der kollegiale Umgang, den wir hier miteinander pflegen. Daher werde ich im Verlauf einer Veranstaltung dann vielleicht auch strenger. Es kann sein, dass es, nachdem Sie drei Fragen gestellt hatten, auch andere Kollegen gab, die auch eine Frage mehr hatten, das ist wahr. Das würde ich nicht gegeneinander aufrechnen; denn das Kindergartenalter haben wir verlassen. Deshalb möchte ich jetzt, dass Sie zur Kenntnis nehmen,

Zuruf

Wenn Sie nur bei einer Person intervenieren und das bei anderen durchlassen, finde ich das problematisch!

Vorsitzende Buschow

dass ich dieses Frageverhalten wahrgenommen habe und jetzt, da wir nur noch fünf Minuten Zeit haben, sage, dass der Kollege mit einem neuen Thema an der Reihe ist.