Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges

Frage

Zum Thema des Irans und der Sicherung der Straße von Hormus: Der Kanzler hat noch einmal bekräftigt, dass Deutschland bereit sei, sich daran zu beteiligen. Dazu bräuchte es zunächst einmal ein neues Mandat der Bundesregierung. Können Sie etwas zu den Vorbereitungen und dem Zeitplan sagen?

Meyer (BReg)

Auch da begrüßen wir in der Tat die Entwicklungen. Das hat der Bundeskanzler gestern auch getan. Wir sehen in der Einigung, die wohl am Freitag unterzeichnet werden soll, eine Chance für Stabilität in der Region und auch für eine Erholung der Weltwirtschaft. Es wird danach sicherlich um eine Konkretisierung gehen, was mögliche Mandatsfragen angeht. Wir haben immer gesagt, dass wir grundsätzlich dazu bereit sind, uns insbesondere an einer Absicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Wir bereiten uns darauf vor. Aber eine Entscheidung ‑ es gibt eine Reihe offener Fragen, die sich nach wie vor stellen ‑ ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Frage

Herr Meyer, inwiefern halten Sie es für möglich, dass der Bundestag bereits nächste Woche über ein solches Mandat abstimmt?

Meyer (BReg)

Ich würde jetzt ungern über Zeitpläne spekulieren. Sie sagen ja richtigerweise, dass auch der Bundestag dabei ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Deshalb gehen wir hierbei wirklich Schritt für Schritt für Schritt vor. Das ist, glaube ich, auch wichtig. Wir bereiten uns natürlich vor. Wir denken immer in Szenarien, um auch auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein, und führen dann die Gespräche. Aber noch einmal: Das machen wir Schritt für Schritt. Spekulieren über den weiteren Zeitablauf möchte ich an dieser Stelle nicht.

Zusatzfrage

Inwiefern ist für ein solches Mandat aus Sicht der Bundesregierung denn ein Mandat der Vereinten Nationen zwingend notwendig?

Meyer (BReg)

Sie sprechen eine Frage an, die sich zum Beispiel stellt, nämlich die Rechtsgrundlage für ein solches Mandat. Genau das wird sicherlich Teil der Diskussionen sein, die auch in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen werden.

Frage

Ich habe eine Frage, quasi auch zum sogenannten Iranabkommen, aber nicht zu der wirtschaftlichen Seite für den Transport von was auch immer, sondern zu der operativen: Ist es nun ein Deal, Herr Meyer oder Frau Deschauer, oder ist es wirklich ein Operationsplan? Es bewegt ja seit 48 Stunden die Welt, dass gesagt wird, dass Israel natürlich keine Hisbollahraketen will und Iran keine Präsenz Israels im Libanon will. Wie kommt man da heraus? Hat die Bundesregierung ein Rezept bzw. eine Meinung dazu?

Meyer (BReg)

Ich würde dazu wirklich auf die Worte des Bundeskanzlers ‑ ich glaube, auch der Außenminister hat sich in den vergangenen 24 Stunden dazu geäußert ‑ verweisen. Er hat sich ja auch recht umfangreich dazu geäußert und sich auch noch einmal zum Libanon geäußert. Noch einmal: Entscheidend ist am Ende, dass ein solches Abkommen und vor allem das Ende der Kämpfe dann auch wirklich halten. ‑ Das ist ganz entscheidend, um dann überhaupt die nächsten Schritte gehen zu können.

Frage

Zum Iran, vielleicht auch an Frau Deschauer: Ursprünglich war jetzt ‑ vielleicht nicht von der Bundesregierung, aber zumindest von der US-Regierung ‑ das Ziel eines Regimechange ausgegeben worden. Der Bundesaußenminister hat ja auch gesagt, dass das Regime jegliche Legitimation verloren habe. Jetzt scheint es mit dem Abkommen ja so zu sein, dass sich die Regierung in Teheran wieder stabilisiert hat. Wie bewerten Sie die innenpolitische Lage im Iran aktuell?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass es dort Vertreter des Regimes gibt, die in handelnder Position sind, de facto dort die Gewalt über das Staatsgebiet ausüben, sicherlich weiterhin ihr repressives Regime gegenüber der Zivilbevölkerung ausüben. Man hat immer wieder Berichte von Todesstrafen, die verhängt werden, zur Kenntnis zu nehmen, die wir sehr verurteilen. Das ist die aktuelle Lage.

Sie wissen, dass die Gesprächspartner von iranischer Seite definiert werden. Dort gibt es einen Außenminister. Dieser war schon vor Februar Außenminister. Er ist es weiterhin. Es gibt weitere Gesprächspartner, insbesondere gegenüber den verhandelnden Akteuren ‑ das sind regionale Akteure ‑ und auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist die Sachlage. Das kann ich einfach so schildern.

Frage

Da wir gerade beim Thema Irans sind: Frau Deschauer ‑ die Frage stellt ja sonst immer ein Kollege ‑, wir warten jetzt seit dem 28. Februar noch auf die völkerrechtliche Bewertung des Auswärtigen Amts zum Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran. Sind Sie denn damit mittlerweile weitergekommen?

Deschauer (AA)

Sie sagen es: Wir haben uns hier schon verschiedentlich zu dem Gesamtthemenkomplex ausgetauscht. Ich habe dem heute nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Ja, ausgetauscht haben wir uns. Das stimmt. Aber zur Frage, wie das Auswärtige Amt diesen Angriff gegen den Iran völkerrechtlich bewertet, haben Sie immer auf die komplexe Situation verwiesen und gesagt, die völkerrechtliche Bewertung dauere noch an. Vielleicht ist ja der 17. Juni ein guter Tag dafür.

Deschauer (AA)

Ich sagte ja, dass wir unserem Austausch, den wir hier geführt haben, auch die Bundesregierung in Gänze, heute nichts hinzuzufügen haben.

Erschießung eines russischen Künstlers in Polen

Frage

Diese Frage geht an das Auswärtige Amt. Haben Sie einen Kommentar zum Fall des erschossenen Künstlers in Polen, oder können Sie sagen, ob Sie davon ausgehen, dass das von staatlichen Stellen ausgegangen ist?

Deschauer (AA)

Ich kann darauf verweisen, dass sich der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, dazu schon heute früh in einem Interview im Radio geäußert hat.

Ich denke, unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall von den polnischen Behörden vollumfänglich aufgeklärt wird. Wir vertrauen darauf, dass dies erfolgt. Eine Ermordung verurteilen wir natürlich. Der Polenbeauftragte hat auch gesagt, dass es, sollte sich der Verdacht erhärten, dass gewisse Stellen dahinter stehen, natürlich ein gravierender Vorfall wäre. Aber darüber hinaus kann ich jetzt, ohne dass von polnischer Seite schon Aufklärung betrieben und kommuniziert wurde, keine Kommentierung abgeben.

Frage

Frau Deschauer, können Sie die Formulierung „gewisse Stellen“ konkretisieren?

Deschauer (AA)

Ja. Vielleicht hören Sie das Interview nach. Es lief heute Morgen um 7.15 Uhr im Deutschlandfunk. Das ist eine wichtige Quelle. Der Polenbeauftragte wurde auch gefragt, ob möglicherweise eine russische Provenienz vorliege. Das hat er beantwortet.

Abschluss eines Verteidigungsabkommens zwischen Polen und Deutschland

Frage

Es geht um das Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen, das ja heute in Warschau unterzeichnet wird. Herr Müller, wie wichtig ist dieses Abkommen? Warum wurde so etwas nicht schon früher unterzeichnet?

Müller (BMVg)

Es gibt ein Abkommen aus dem Jahr 2011, soweit ich weiß, auf dem wir aufbauen. Letzte Woche ‑ ich glaube, nach der Kabinettssitzung am Mittwoch ‑ hatte der stellvertretende Regierungssprecher hier dazu noch einmal ausführlicher erklärt, was dahintersteht. Nach der Zeichnung wird es heute auch noch eine Pressekonferenz vor Ort geben, und Bundesminister Pistorius und sein Amtskollege werden sich dort äußern. Deswegen möchte ich nicht alles vorwegnehmen.

Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass mit diesem Abkommen in allen Dimensionen die Zusammenarbeit mit Polen gestärkt und weiter ausgebaut wird. Mit Polen machen wir schon ganz viel; wir haben ein gemeinsames Corps ‑ Multinational Corps Northeast ‑, das sich größtenteils um das Baltikum und die NATO-Verteidigung kümmert. Wir haben gemeinsame Projekte zum Beispiel im Bereich Air Policing und Schutz der Ostflanke, in deren Rahmen wir auch mit Patriot-Systemen und Eurofightern drüben sind. Wir haben eine ganz enge Kooperation bei der Ausbildung. Zum Beispiel war bei mir im Lehrgang ein polnischer Stabsoffizier dabei. Genauso waren wir zum Beispiel in der Akademie in Warschau und haben dort Lehrgänge besucht.

Das ist also eine Zusammenarbeit, die wir über die Jahre schon immer sehr intensiv geführt haben, und jetzt wollen wir diese Zusammenarbeit eben in gewissen Bereichen vertiefen. Dazu gehören die Bereiche Schutz der Ostsee, NATO Pipeline System, Logistik, Military Mobility. Bei Letzterem geht es um die Frage: Wie können Truppen, wenn wir sie brauchen, schneller durch Deutschland und Polen an die Ostflanke gelangen, und wie kann man das möglichst schnell und auch unkompliziert regeln? Das sind die Themen, die gerade kommen. Nebenbei geht es auch noch um die Themen Cyber und Weltraum, und es gibt diverse Konsultationsformate auf verschiedenen Ebenen.

Da gibt es also ein ganzes Paket, das auf das Abkommen von 2011 gestrickt wird. Heute ist auch ein besonderer Tag; denn heute ist das 35-jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag. Deswegen wurde dieser Tag auch gewählt, und ich würde gerne auf die Pressekonferenz verweisen, in der heute noch mehr Details kommen werden.

Zusatzfrage

An Frau Deschauer oder Herrn Meyer: Wie würden Sie die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gerade beschreiben? Wie viel Luft ist noch nach oben?

Deschauer (AA)

Die Beziehungen sind eng, vertrauensvoll und tief. Wir sind Partner im Herzen Europas, und das Ganze gestaltet sich auch dadurch heute sehr konkret. Neben der Unterzeichnung heute in Polen und neben der Pressekonferenz findet heute das Deutsch-Polnische Forum im Auswärtigen Amt statt. Das ist eine sehr wichtige Veranstaltung, an der sehr viele Vertreterinnen und Vertreter deutsch-polnischer Organisationen und aus Zivilgesellschaft und Politik teilnehmen werden. Es sind über 700 Gäste. Insbesondere ist der polnische Außenminister hier in Berlin und wird sich mit dem deutschen Außenminister austauschen; es wird auch eine Pressekonferenz geben. Teile der gerade parallel stattfindenden Veranstaltungen sind live und werden auch gestreamt.

Insofern ist das ein sehr enges, wichtiges Verhältnis, das der deutschen Bundesregierung in all ihren Facetten am Herzen liegt und das wir eng pflegen.

Meyer (BReg)

Ich kann das nur unterstreichen.

Frage

Das wäre jetzt ein sehr positives Bild; Sie sind ja sonst auch oft dialektischer, Frau Deschauer. Gibt es in dieser deutsch-polnischen Beziehung auch kritische Punkte, etwa was Nord Stream, ausstehende Auslieferungen etc. angeht? Gibt es auch Punkte, bei denen das Auswärtige Amt sagt ‑ wie die Kollegin auch schon meinte ‑, dass es noch Luft nach oben gäbe?

Deschauer (AA)

Zu einem vertrauensvollen Austausch mit einem engen EU- und NATO-Partner gehört natürlich immer, dass man sich über alle Facetten der Beziehungen austauscht und alle Fragestellungen im vertraulichen Rahmen thematisiert. Ich glaube, das findet zu dieser Stunde statt, auch im bilateralen Gespräch des Außenministers mit seinem polnischen Amtskollegen. Insofern können Sie nachher, wenn Sie das möchten, im Livestream der Pressekonferenz lauschen und den beiden Außenministern zuhören, wie sie ihre Beziehungen bewerten.