Freilassung von Aktivisten der Global Sumud Flotilla

Frage

In meiner Frage geht es um die acht Deutschen, die aus der Gazaflotille zurückgekommen sind. Haben Sie Informationen über ihren Zustand? Werden Sie sich mit ihnen ein wenig austauschen, um zu erfahren, was sie da erlebt haben?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen gern den aktuellen Stand dazu mitteilen. Nach unserem Kenntnisstand konnten die 400 Aktivistinnen und Aktivisten der Global Sumud Flotilla, darunter acht deutsche Aktivistinnen und Aktivisten, in die Türkei ausgeflogen werden. Sie sind gestern Abend in Istanbul gelandet.

Was haben wir bislang konsularisch getan? ‑ Unsere Botschaft in Tel Aviv war in die konsularische Betreuung der deutschen Staatsangehörigen eingebunden. Sie steht auch in fortlaufendem Austausch und hat Informationen bei der israelischen Seite eingefordert. Das deutsche Generalkonsulat in Istanbul war gestern bei der Ankunft der deutschen Staatsangehörigen am Flughafen in Istanbul präsent, hatte kurzzeitig die Möglichkeit zum Austausch mit der Gruppe und konnte auch ermöglichen, dass Telefonate zum Beispiel nach Hause geführt werden. Wir stehen den Angehörigen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen natürlich weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung und mit ihnen in Kontakt. Zur Einordnung: Vor einer Abschiebung aus Israel hatten wir keinen konsularischen Zugang in Israel erhalten.

Weil Sie explizit nach Verletzungen der Aktivistinnen und Aktivisten fragten: Unsere Kolleginnen und Kollegen in Istanbul haben bei Ankunft der deutschen Aktivistinnen und Aktivisten in Erfahrung bringen können, dass mehrere von ihnen Verletzungen aufwiesen. Medizinische Untersuchungen und Behandlungen wurden nach unserem Kenntnisstand vor Ort in Istanbul eingeleitet.

Worauf ich hier hinweisen möchte, ist, dass eine menschenwürdige Behandlung unserer Staatsangehörigen für uns absolute Priorität hat und dass wir uns selbstredend für unsere deutschen Staatsangehörigen dort einsetzen. Dazu gehört vor allem die körperliche Unversehrtheit. In diesem Zusammenhang erwarten wir natürlich auch Aufklärung. Denn die Vorwürfe, die zum Teil im Raum stehen, sind gravierend. Es gibt ja auch einen politisch Verantwortlichen, der sich da, wie Sie wissen, in unsäglicher Art und Weise verhalten hat, der Polizeiminister Israels. Dazu hatten sich auch verschiedene Stellen Deutschlands schon geäußert und die erniedrigende Behandlung der Festgenommenen entsprechend verurteilt. Das ist aus unserer Sicht ein unsägliches Verhalten.

Zusatzfrage

Wissen Sie, wann die Deutschen zurück nach Deutschland fliegen werden?

Hinterseher (AA)

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wie gesagt, leisten wir vor Ort konsularische Hilfe und Unterstützung. Das wird dann bestimmt im Rahmen der individuellen Betreuung stattfinden.

Frage

Der Außenminister hat das Verhalten Itamar Ben-Gvirs als vollkommen inakzeptabel bezeichnet. Das ist deutlich. Gleichwohl ist es sprachlich eigentlich dann doch eine schwache Form des Protestes. Warum hat die Bundesregierung, anders als zum Beispiel Polen, Frankreich, Spanien, Portugal und die Niederlande, nicht den israelischen Botschafter einbestellt, oder hat sie es inzwischen getan?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen gerne noch einmal den ganzen Wortlaut wiedergeben. Er hat gesagt, das ist richtig:

„Das Verhalten von Minister Ben-Gvir gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten der Flottille ist vollkommen inakzeptabel. Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental. Daher bin ich meinem Kollegen Gideon Sa’ar dankbar für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat.“

Das ist die ganze Aussage.

Über das Verhalten von Herrn Ben-Gvir möchte ich auch festhalten: Die Behandlung der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter eben deutsche Staatsangehörige ‑ das ist uns ja erst gestern zur Kenntnis gelangt ‑, ist aus unserer Sicht ebenso völlig inakzeptabel. Wir verurteilen dieses Vorgehen klar und deutlich, und wir fordern eben die entsprechende Transparenz in der Aufarbeitung, die jetzt hergestellt werden muss.

Zusatzfrage

Damit haben Sie den zweiten Teil der Frage aber nicht beantwortet. Der Kenntnisstand dürfte bei den genannten Staaten Polen, Spanien, Niederlande etc. ähnlich gewesen sein. Die haben das auch erst gestern erfahren. Gleichwohl haben die die jeweiligen israelischen Botschafter eingestellt. Das ist ein weiteres Signal, über die Erklärung eines Ministers hinaus. Warum hat Deutschland das bislang nicht getan, oder haben Sie inzwischen den Botschafter einbestellt?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, diese Entwicklung und vor allem der Sachstand, den ich hier vorgetragen habe, ist relativ neu. Der ist von gestern Abend. Wir haben bereits gesagt, und diese Ablehnung kommunizieren wir auch sehr deutlich, dass wir in diesem Vorgehen eine Sachverhaltsaufklärung fordern. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind aus unserer Sicht eben absolut gravierend, und deswegen erwarten wir eine lückenlose und transparente Aufklärung. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts anzukündigen, aber das ist das Vorgehen, das ich Ihnen an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt mitzuteilen habe.

Frage

Herr Hinterseher, sind unter den acht Deutschen misshandelte Personen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, dazu hatte ich gerade etwas ausgeführt. Unser Konsularteam in Istanbul hat Verletzungen festgestellt. Alles Weitere fordern wir jetzt eben von der israelischen Seite. Wir stehen in Kontakt mit den Personen. Wir fordern von der israelischen Seite entsprechende Aufklärung, denn aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, wie sich der Gesundheitszustand, der sich uns dargestellt hat, ergibt.

Zusatzfrage

Es könnte sein, dass man die Deutschen fragt, was mit ihnen passiert ist, warum sie verletzt sind.

Sie haben jetzt gerade auch von Verurteilungen gesprochen. Können Sie uns noch einmal, basierend auf Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht usw., sagen, welche Normen da verletzt wurden?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen hier keine rechtliche Auslegung darbieten, denn uns fehlen Informationen dazu. Wenn Sie eine Rechtsberatung oder Rechtsauslegung haben möchten, dann müssen Sie sich an einen Rechtsbeistand wenden. Das kann ich für Sie hier nicht leisten.

Was ich sagen kann, ist, dass wir im Zusammenhang damit Aufklärung fordern. Das ist unsere Position. Ich glaube, die habe ich gerade in aller Deutlichkeit dargelegt.

[…]

Hinterseher (AA)

Zur Flottille noch eine Nachreichung, weil Sie, glaube ich, danach fragten: Nach unserem Kenntnisstand sind die acht deutschen Aktivistinnen und Aktivisten derzeit noch in der Türkei.

Frage

Ist jemand von denen im Krankenhaus?

Hinterseher (AA)

So ist unser Kenntnisstand, denn wir konnten nur sieben Personen am Flughafen Istanbul über unser Konsularteam in Empfang nehmen. Ich glaube, eine Person wurde direkt in ein Krankenhaus eingeliefert.

Zusatzfrage

Weil sie so schwer misshandelt worden ist?

Hinterseher (AA)

Ich kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nichts weiter ausführen. Ich habe das, soweit ich es eben wiedergeben kann, jetzt wiedergegeben.

Haftbefehl eines türkischen Gerichts gegen einen Korrespondenten der Deutschen Welle

Frage

Der Deutsche-Welle-Korrespondent Alican Uludağ ist in der Türkei gestern aus der U-Haft entlassen worden, aber der Prozess zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit gegen ihn geht weiter. Kann das Auswärtige Amt dazu irgendetwas sagen? Fordern Sie die Aussetzung des Prozesses?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, Staatsminister Weimer hatte sich bei der Festnahme bereits dazu geäußert, und darauf würde ich verweisen: Das ist die Forderung der Bundesregierung.

Zum neuen Sachstand kann ich sagen: Wir sind natürlich sehr erleichtert über die Entlassung des Journalisten der Deutschen Welle aus der Untersuchungshaft. Wir werden den Prozess gegen ihn, der weiterhin läuft, weiter genau beobachten. Auch gestern war ein Vertreter der Deutschen Botschaft beim Prozess anwesend. Aus unserer Sicht leistet die Deutsche Welle in der Türkei und weltweit äußerst wichtige Arbeit, und es ist wichtig, dass Sie und andere Journalistinnen und Journalisten weltweit frei berichten können.

Zusatzfrage

Wie gefährdet ist Ihrer Ansicht nach die Pressefreiheit in der Türkei?

Hinterseher (AA)

Wir haben hier verschiedentlich darauf hingewiesen, wie wir die Rückschritte, die wir in der Vergangenheit im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durchaus feststellen konnten, beurteilen. Die Türkei möchte EU-Mitgliedstaat werden. Dafür sind Kriterien vor allem in den Bereichen der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch der Grundfreiheiten allgemein einzuhalten. Daran messen wir die Türkei natürlich auch ‑ übrigens auch als Mitglied des Europarats.

Spannungen zwischen den USA und Kuba

Frage

Zum Thema Kuba: Der US-Flugzeugträger Nimitz wurde jetzt in der Karibik verortet, und US‑Präsident Trump spielt weiterhin öffentlich mit Invasionsplänen. Hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse? Drängen Sie den amerikanischen Partner, eine mögliche Invasion sein zu lassen? Oder unterstützt die Bundesregierung einen „regime change“ in Kuba, Herr Hille?

Hinterseher (AA)

Ich kann das gerne übernehmen. ‑ Ich weiß nicht, woher Sie die Prämisse oder die Ankündigung einer Invasion nehmen. Wir haben Berichte zur Kenntnis genommen, dass es einen Flugzeugträgerverband gibt, der in die Karibik einläuft. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Sehen Sie es mir aber nach, dass wir nicht jedes einzelne Manöver von Alliierten kommentieren.

Zusatzfrage

Wir haben im Januar ja am Beispiel Venezuela erlebt, wie schnell es gehen kann. ‑ Die Frage, ob die Bundesregierung einen „regime change“ in Kuba unterstützen würde, haben Sie jetzt aber nicht beantwortet.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier öfter dazu verhalten. Sie wissen, dass wir dem Begriff „regime change“ grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehen.

Völkerrechtliche Bewertungen des Vorgehens der USA in Venezuela und im Iran durch die Bundesregierung

Frage

Herr Hinterseher, haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des Maduro-Kidnappings vom 3. Januar 2026 und des Angriffskriegs der USA und Israel auf Iran dabei?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier heute keinen neuen Stand mitzuteilen.

Zusatzfrage

Wann können wir mit beiden Bewertungen rechnen?

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt, dass ich Ihnen heute keinen neuen Stand mitzuteilen habe. Ich habe den Ausführungen, die wir hier in der Vergangenheit schon sehr oft hatten ‑ ich denke, das Thema wurde tatsächlich en détail besprochen ‑, auch nichts hinzuzufügen. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir es Ihnen mitteilen.