Medienberichte über Misshandlungen, Folter und systematische sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen

Frage

Laut Recherchen der „New York Times“ gibt es Hinweise auf Misshandlungen, Folter und systematische sexuelle Gewalt gegen palästinensische Inhaftierte in israelischen Haftanstalten. Hierzu wollte ich fragen, wie die Bundesregierung diese Berichte von Folter und systematischer sexueller Gewalt gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen bewertet.

Giese (AA)

Wir haben diese Berichte natürlich zur Kenntnis genommen. Ganz grundsätzlich dazu: Die Bundesregierung verurteilt sexualisierte Gewalt natürlich in allen Kontexten.

Zu den genannten Fällen liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor. Was ganz, ganz wichtig ist, ist, dass diesen Vorwürfen jetzt nachgegangen wird und dass die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Zusatzfrage

Die Recherchen decken sich ja mit UN-Berichten aus der Vergangenheit. Würde die Bundesregierung unterstützen, dass unabhängige Stellen Zugang zu den Gefängnissen in Israel bekommen, um dies zu untersuchen?

Giese (AA)

Das ist eine Politik, die die Bundesregierung schon seit langer Zeit verfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu palästinensischen Gefangenen erhält. Das ist eine Politik der Bundesregierung, die wir seit langer Zeit verfolgen.