Einsatz der israelischen Armee in Südlibanon

Frage

Herr Giese, der Außenminister ist diese Woche beim Besuch des israelischen Außenministers aufgefallen, als er gesagt habe, Israel habe jedes Recht, im Südlibanon zu sein. Können Sie uns einmal sagen, welche Rechte das genau sind, sodass die Israelis den Südlibanon besetzen dürfen?

Giese (AA)

Wenn Sie diese gesamte Pressekonferenz verfolgt haben, dann haben Sie gehört, dass der israelische Außenminister zuvor betont hat, dass Israel keine Gebietsansprüche im Libanon hegt. Der Außenminister hat sich in seiner Aussage auf einen temporären Einsatz der israelischen Armee im Süden Libanons bezogen, der auf die Verteidigung gegen Angriffe durch die Hisbollah gerichtet ist. In diesem Kontext stehen auch diese Aussagen.

Wie gesagt, wenn Sie darauf Bezug nehmen, was im Rahmen dieser Pressekonferenz gesagt worden ist, dann gebe ich vielleicht noch einmal den Hinweis auf den Wortlaut. Der Außenminister hat gesagt: Libanon darf nicht ein Kriegsschauplatz werden, auf dem es Zivilistinnen und Zivilisten sind, die den Preis zahlen, auf dem die junge Generation in Ruinen ihrer Elternhäuser aufwächst. Dadurch wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer. - In diesem Zusammenhang, glaube ich, ist verständlich, was der Außenminister gemeint hat.

Zusatzfrage

Ich habe es mir angehört. Darum frage ich. Wie gesagt, hier geht es um die israelische Besatzung des Südlibanons. Die Israelis vertreiben systematisch die Bevölkerung. Das ist nicht nur die libanesische Meinung, sondern mittlerweile die UN-Meinung. Schiitische Dörfer werden von der israelischen IDF ausradiert, und Herr Wadephul hat die Gegenwehr der Hisbollah auf das Schärfste verurteilt. Wie geht das?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen gerade erklärt und auch noch einmal vorgelesen, was da gesagt worden ist. Das war ein sehr, sehr ausgewogenes Statement, und der Außenminister hat sehr, sehr klar gemacht, dass dort keine dauerhafte Besatzung infrage stehen darf, sondern dass es um eine Gegenwehr Israels gegen Angriffe geht. Wir haben da zur Zurückhaltung aufgerufen, und, wie gesagt, wenn Sie das komplett gesehen haben, dürfte Ihnen klar gewesen sein, dass es sich dabei um eine sehr, sehr ausgewogene Haltung der Bundesregierung handelt.

Frage

Sie werden auch die aktuellen Bilder von weitgehend zerstörten Siedlungen im Südlibanon kennen, die durch israelische Angriffe zerstört wurden. Hat Israel auch dazu jedes Recht?

Giese (AA)

Noch einmal: Ich habe darauf hingewiesen, was der Außenminister gesagt hat. Ich glaube, das war sehr, sehr abgewogen. Ganz klar ist: Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Libanon müssen unbedingt geschützt werden. Die Bevölkerung darf auch nicht dauerhaft an der Rückkehr gehindert werden. Das kommunizieren wir sehr, sehr klar und deutlich. Darüber soll es ja auch Gespräche zwischen den USA und Libanon geben. Meines Wissens sollen Gespräche in der kommenden Woche in Washington stattfinden. Wir begrüßen mit großem Nachdruck, dass es da direkte Friedensgespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung gibt. Sie bieten das Potenzial für eine Zukunft als Nachbarn ‑ das wünschen wir uns auch in Deutschland ‑, indem beidem gleichermaßen Rechnung getragen wird, nämlich Israels legitimen Sicherheitsinteressen und Libanons Recht auf territoriale Integrität und Souveränität. Diese Souveränität wird ja auch von der Hisbollah jeden Tag verletzt.

Zusatzfrage

Nun sind aber zerstörte Siedlungen vielleicht nicht für ewig, aber doch temporär, für einen längeren Zeitraum, zerstört. Hält der Außenminister die Härte und den Umfang der israelischen Angriffe, die durch diese zerstörten Siedlungen dokumentiert werden, für angemessen?

Giese (AA)

Wie gesagt, in dieser Woche fand dazu eine Pressekonferenz statt, und auf der hat sich der Außenminister sehr, sehr ausführlich geäußert. Ich habe gerade gesagt, was die Faktoren sind, die dabei in den Fokus genommen worden sind. Wir haben da eine sehr, sehr klare Aussage in Bezug auf den Erhalt von ziviler Infrastruktur getroffen und gesagt, dass diese nicht zerstört werden darf und dass es keine dauerhafte Vertreibung geben darf. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Frage

Herr Giese, nach internationalem Recht darf sich eine Bevölkerung, darf sich ein Volk gegen fremde Besatzungen wehren, auch im bewaffneten Widerstand. Genau das verurteilt aber die Bundesregierung, obwohl die Israelis illegalerweise Gebiete im Südlibanon besetzen. Warum?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben sehr, sehr, sehr deutlich gemacht, dass sich die Israelis gegen die Hisbollah zur Wehr setzen, nicht gegen den Staat Libanon. Das ist etwas anderes. Es ist die Terrororganisation Hisbollah, die die Souveränität auch des Libanons, wie gesagt, jeden Tag untergräbt, Israel mit Raketen angreift und die Bevölkerung dort seit sehr, sehr langer Zeit in Angst und Schrecken versetzt, und dagegen darf sich Israel verteidigen.

Zusatzfrage

Indem Israel die Bevölkerung im Südlibanon in Angst und Schrecken versetzt und die muslimische Mehrheit, die schiitischen Menschen, vertrieben werden?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben da die Argumente ausgetauscht, ehrlich gesagt.

Festnahme von Aktivistinnen und Aktivsten der Global Sumud Flotilla

Frage

Diese Frage geht an das Auswärtige Amt. Wir hatten am Montag das Thema, dass deutsche Staatsbürger zu denen gehörten, die als Mannschaften einer Hilfsflottille von israelischen Streitkräften nach Kreta verbracht wurden. Sind die inzwischen eigentlich alle wieder in Deutschland? Ich glaube, vor einigen Tagen war die Meldung, dass sozusagen diese Boatpeople der anderen Art zurückgeführt würden. Sind noch deutsche Staatsbürger auf Kreta und werden eventuell konsularisch betreut?

Giese (AA)

Ich würde dazu ganz kurz „unter drei“ gehen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann gehen wir „unter drei“.

[Es folgt ein Teil „unter drei“].

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann gehen wir „unter eins“.

Zusatzfrage

Herr Giese, Sie wollen ja nicht über Einzelfälle Auskunft geben. Die Frage war, ob konsularische Hilfe all denen, die sozusagen in Griechenland festsaßen und sie haben wollten, angeboten wurde. Hat das stattgefunden?

Giese (AA)

Ja, selbstverständlich. Wir haben allen, die daran Interesse hatten, konsularische Unterstützung zukommen lassen.

Frage

Herr Giese, das Auswärtige Amt arbeitet für die deutschen Bürgerinnen und Bürger. Sie waren Opfer der illegalen Aktion der Israelis. Warum hat der Außenminister diese illegale Aktion der Israelis nicht verurteilt?

Giese (AA)

Ich denke, wir haben uns dazu gemeinsam mit Italien sehr klar geäußert und unterstrichen, dass sich Israel da selbstverständlich an internationales Recht halten muss. Das war am Mittwoch der vergangenen Woche. Diese Formulierung kann ich Ihnen zukommen lassen. Das können Sie vielleicht noch einmal recherchieren. Das war sehr klar.

Zusatzfrage

Das habe ich gesehen. Das war eine Aufforderung, sich an internationales Recht zu halten. Dann ist es passiert, und dann ist der Außenminister des Landes, das sich nicht daran gehalten hat, hier gewesen, und der Außenminister Deutschlands, der die Deutschen schützen soll, hat nichts gesagt. Warum nicht? Das ist die Frage.

Giese (AA)

Wir berichten grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen.