Reise des Bundesaußenministers zu den Vereinten Nationen nach New York

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen die Reise des Außenministers am Montag zu den Vereinten Nationen nach New York ankündigen. Dort wird der Außenminister an einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen und sprechen. Außerdem ist geplant, dass er an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnimmt. Weiterhin sind Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und anderen ranghohen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen sowie anderen anwesenden Außenministern geplant. Zentrale Themen dieser Reise sind einerseits die Situation in der Straße von Hormus, der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Iran, die nukleare Nichtverbreitung und auch die Stärkung des multilateralen Systems.

20. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Frage

Es hieß zu Beginn der Woche, im Nationalen Sicherheitsrat sei beschlossen worden, dass man stärker gegen die russische Schattenflotte vorgehen möchte. Können Sie einmal skizzieren, wie das konkret aussehen wird?

Hille (BReg)

Da würde ich gerne darauf verweisen, dass, wie Sie ja wahrscheinlich wissen, jetzt auch der Weg für das 20. Sanktionspaket der EU frei ist, und ein entscheidender Teil dieses Paketes sind ja weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Ich glaube, das taugt als Hinweis für die Beantwortung dieser Frage.

Zusatzfrage

Vielleicht frage ich trotzdem noch einmal in Richtung des BMI. Ich glaube, das ist zuständig. Bislang wurden ja auch für Russland fahrende Schiffe in deutschen Gewässern nicht besonders behelligt, selbst wenn bekannt war, dass sie keinen ausreichenden Versicherungsschutz oder gefälschte Registrierungen haben. Warum war man da bislang so zögerlich?

Singer (BMI)

Zum Thema der Schattenflotte kann ich Ihnen leider nichts sagen. Ich kann es gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist mit dem neuen Sanktionspaket das erste Mal etwas verhängt worden, was wir vorher so noch nicht kannten, nämlich ein Ausfuhrverbot in einen anderen Staat, in dem Fall Kirgistan, für Hochtechnologie respektive für Computertechnologie. Da würde ich gerne wissen: Gibt es irgendein relevantes Handelsvolumen seitens Deutschlands mit Kirgistan? Es geht natürlich um den Export aus Kirgistan nach Russland zu sanktionierten Zwecken. Ich weiß nicht, wer das zuständige Ministerium ist, vermutlich das BMWE.

Greve (BMWE)

Ich muss es noch einmal genau verstehen. Könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen?

Zusatz

Es geht darum, dass nach Kirgistan jetzt keine Computerbauteile mehr exportiert werden dürfen, weil die nach Russland reexportiert werden. Das ist die Idee im Sanktionspaket. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist jetzt zum ersten Mal in einem Sanktionspaket enthalten, dass genau diese Technologien wegen Auffälligkeiten in der Handelsstatistik eben nicht mehr in ein entsprechendes Land exportiert werden dürfen. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass das für Deutschland relevant ist?

Greve (BMWE)

Ich habe dazu aktuell keine Erkenntnisse vorliegen, aber würde schauen, ob ich dazu gegebenenfalls etwas nachreichen kann.

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen natürlich zu den Details und den Handelsvolumina nichts sagen. Tatsächlich ist richtig, was Sie sagten, dass es darum geht, dass wir im Rahmen der Sanktionsumgehung erstmals dieses Anti-Umgehungsinstrument anwenden und den Export bestimmter Produkte nach Kirgistan sanktionieren, damit sie eben nicht weiter nach Russland gelangen können. Deshalb, ja, kommt das erstmals zur Anwendung. Allerdings kann ich Ihnen die Detailfrage nach den Handelsvolumina an dieser Stelle nicht beantworten.

Inhaftierung einer deutschen Journalistin in Syrien

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Es geht um die Journalistenkollegin Eva Maria Michelmann, die seit Mitte Januar in Syrien vermisst wurde. Ich glaube, seit gestern hat das Auswärtige Amt direkten Kontakt zu ihr hergestellt, und zwar offenbar in einer Haftanstalt, die unter Kontrolle der syrischen Regierung steht. Was können Sie uns über den Zustand sagen, in dem sich Frau Michelmann befindet, und worauf zielt die Arbeit der konsularischen Betreuung ab?

Hinterseher (AA)

Ich hatte ja auch diese Woche hier schon einmal über das Thema gesprochen, kann diesen neuen Stand allerdings tatsächlich bestätigen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir nach intensiven und auch hochrangigen Bemühungen auf verschiedenen Kanälen gestern tatsächlich direkten Zugang zu Frau Michelmann erhalten haben. Die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Botschaft in Beirut ‑ ich hatte ausgeführt, dass sie sich grundsätzlich um konsularische Fälle auch in Syrien kümmert ‑ und der deutschen Botschaft in Damaskus betreuen sie jetzt weiterhin konsularisch. Grundsätzlich ist es so: Wenn uns ein Fall zur Kenntnis gelangt, dann bemühen wir uns natürlich intensiv um den Kontakt. Diesen Kontakt haben wir in der Vergangenheit herzustellen versucht, und jetzt ist es gelungen.

Zusatzfrage

Ich hatte zwei konkrete Frageinhalte, auf die Sie nicht eingegangen sind, zum einen, wie der Zustand von Frau Michelmann nach drei Monaten ‑ das darf man ja vermuten ‑ Haft ist. Was können Sie uns darüber sagen? Besteht da irgendeine medizinische Gefahr? Worauf zielt die Arbeit, die Betreuung ab? Versuchen Sie, die deutsche Staatsbürgerin aus der Haft freizubekommen?

Hinterseher (AA)

Auch darüber, glaube ich, hatte ich am Mittwoch schon gesprochen. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier keine Detailinformationen preisgeben kann. Das ist etwas, das wir bei konsularischen Fällen grundsätzlich so halten und auch in diesem Fall.

Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in der Türkei

Frage

In der Türkei ist ja jetzt gerade ein frisches Social-Media-Gesetz verabschiedet worden. Da würde ich natürlich ganz gerne wissen, weil wir es in der Vergangenheit ja auch so gehandhabt haben, dass wir beispielsweise das Auswärtige Amt fragen, wie es denn diese Entwicklung betrachtet, was daraus vielleicht für Deutschland zu lernen ist oder ob möglicherweise aus Ihrer Sicht dort Schwierigkeiten bestehen, die Rückwirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis haben.

Hinterseher (AA)

Ich kann ganz grundsätzlich ausführen ‑ wir haben uns in der Vergangenheit auch dazu geäußert ‑, dass wir natürlich die Entwicklungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei auch kritisch betrachten und auch kritisch thematisieren. Zu dem einzelnen Gesetz, das Sie jetzt ansprechen, habe ich leider hier gerade keine Erkenntnisse darzubieten. Soll es dazu etwas geben, würde ich Ihnen das gerne nachreichen, Herr Steiner.

Zusatz

Ich bin mir sehr sicher, dass es dazu in Ihrem Hause respektive spätestens in der Botschaft Erkenntnisse gibt. Darauf freue ich mich dann. Vielen Dank.

Medienberichte über angebliche Überlegungen der US-Administration hinsichtlich einer Suspendierung der Mitgliedschaft Spaniens in der NATO

Frage

Meine Frage geht zunächst an Herrn Hille, aber ich möchte gerne auch von Herrn Hinterseher möglichst eine Äußerung bekommen. Es sieht ja jetzt so aus ‑ zumindest liegt der Nachrichtenagentur Reuters eine E-Mail aus dem Pentagon vor ‑, dass intern in der US-Administration überlegt wird, wie man mit Bündnispartnern umgeht, die nicht die eigenen Ansprüche erfüllen. Spanien scheint da im Visier zu sein. Da wird über mögliche Suspendierung aus der NATO diskutiert. Herr Hille, was davon ist bei Ihnen bereits angekommen?

Hille (BReg)

Sie zitieren ja selbst die Presseberichterstattung, und es tut mir leid, dass ich auch da nichts anderes als das tun kann, was wir üblicherweise tun. Sie kennen unsere Haltung. Wir kommentieren Presseberichterstattung nicht, ansonsten kämen wir ja hier nicht mehr von der Bank herunter.

Grundsätzlich gilt natürlich das, was wir zur NATO immer sagen: Die NATO ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung. Der Bundeskanzler persönlich hat sich an die Spitze gesetzt, die Verteidigungsausgaben in Deutschland, in Europa und in der NATO deutlich zu erhöhen. Wir arbeiten daran, die NATO zukunftsfähiger zu machen. Wir wollen uns unabhängiger machen von anderen Kräften, und in diesem Spiel nimmt die Bundesregierung und nimmt der Bundeskanzler eine wichtige Rolle ein.

Zusatzfrage

Ich habe eine kurze Nachfrage, auch explizit mit Blick auf die Solidarität mit Spanien, denn da waren ja einige nach einem Auftritt im Oval Office enttäuscht.

Hille (BReg)

Ich verstehe jetzt nicht ganz, auf was Sie ‑ ‑ ‑

Zusatz

Spaniens Rolle in der NATO.

Hille (BReg)

Spanien ist meines Wissens NATO-Mitglied, und ich sehe keinen Grund dafür, dass sich daran irgendetwas ändert.

Frage

Zum Teil ist das beantwortet worden, Herr Hille. Ist Spanien aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger und vertrauenswürdiger NATO-Partner?

Hille (BReg)

Ich habe gerade ja schon grundsätzlich ein paar Sätze zur Bedeutung und zur Rolle der NATO sowie zu den Zielen, die wir in der NATO verfolgen, gesagt. Angeführt vom Bundeskanzler ‑ Sie erinnern sich an den NATO-Gipfel; in Den Haag, meine ich, war er ‑ konnten wir es in der NATO erreichen, deutlich größere Beiträge der Nationalstaaten an den Verteidigungskosten zu vereinbaren, und genau das ist der richtige Weg zur Stärkung der NATO, so wie sie jetzt ist.

Zusatzfrage

Aber auch die Frage der Erhöhung der Beiträge ist eine Dimension, die ja nur Sinn ergibt, solange ein Staat dann eben auch Mitglied des Bündnisses ist. Deswegen stelle ich vor dem Hintergrund einer zu stärkenden Rolle der europäischen NATO-Partner noch einmal die Frage: Ist Spanien aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger, verlässlicher, Partner der NATO auf der europäischen Seite?

Hille (BReg)

Ja.

Frage

Entschuldigung, ich wollte gerne auch noch Herrn Hinterseher zu der Frage hören, wie das Auswärtige Amt diese mögliche Abwertung durch die US-Administration in Richtung Spanien bewertet.

Hinterseher (AA)

Ich kann nichts Weiteres dazu beitragen, als der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Wie gesagt, die NATO ist ein Defensivbündnis, ein Verteidigungsbündnis, und ist als Allianz genau dann besonders stark, wenn alle Mitglieder zusammenhalten. Deshalb gab es diese Beschlüsse im letzten Sommer, auch die eigenen Fähigkeiten zu erhöhen. Genau in diesem Moment, in dem die NATO zusammenhält und zusammensteht, ist sie besonders stark und erfüllt ihren Zweck, nämlich eine Aggression gegen die NATO-Alliierten abzuschrecken.