Bundeswehreinsätze im Ausland

Frage

Ich habe noch eine Frage zum Kabinett, zu den Bundeswehreinsätzen. Herr Hinterseher oder Herr Müller, können Sie uns die Exit-Szenarien von KFOR und EUFOR nennen? Zu jedem guten Militäreinsatz gehört ein Exit-Szenario.

Hinterseher (AA)

Ich kann das gerne versuchen.

Eine dauerhafte Normalisierung ‑ dabei geht es jetzt um KFOR ‑ zwischen Kosovo und Serbien über die vollständige Umsetzung des Ohrid-Abkommens sowie andere Dialogverpflichtungen hinaus ist für uns zentral, auch für den Weg von Serbien und Kosovo in die EU.

Mittelfristig ist auch eine verstärkte Verantwortungsübernahme durch nationale kosovarische Einsatzkräfte der Kosovo Security Force erforderlich, um für die Schaffung eines sicheren Umfelds in Kosovo zu sorgen. Dazu bedarf es fortwährender internationaler Beratung und auch internationaler Unterstützung, sowohl bilateral als auch durch das NATO Advisory und Liaison Team, das unter deutscher Leitung im Rang eines Brigadegenerals ‑ dazu können Sie vielleicht noch ausführen ‑ geführt wird.

Mit dem fortgesetzten Engagement im Rahmen von KFOR übernimmt Deutschland Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Region. Auf dem Weg hin zu einer umfassenden politischen Lösung im Kosovo-Serbien-Dialog, der der Bundesregierung ja ein besonders wichtiges Anliegen ist, wird KFOR derzeit weiter als Sicherheitsgarant gebraucht.

Das wäre die Antwort auf die Frage nach dem Exit-Szenario für KFOR.

Zusatzfrage

Ist das dieselbe auch für EUFOR?

Hinterseher (AA)

Bei EUFOR haben wir natürlich einen etwas anderen Fall. Aber die Operation kann beendet werden, sofern die EU in ihrer Bewertung zu dem Schluss gelangt ‑ da gilt natürlich die Berücksichtigung der Einschätzungen und Bedarfe von Bosnien und Herzegowina ‑, dass die Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilität im Land selbsttragend sind. Das heißt konkret, dass die Stabilisierungsaufgaben nach dem Dayton-Abkommen erfüllt werden und dass demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte von Bosnien und Herzegowina dauerhafte Stabilität selbst garantieren können.

Das ist aktuell nicht vollumfänglich gewährleistet. Insofern wird die Operation aktuell weiter benötigt.

Müller (BMVg)

Das war sehr ausführlich dargestellt.

Ich kann vielleicht nur ergänzen, dass natürlich die Operationen, die Einsätze der Bundeswehr, auf Mandaten des Deutschen Bundestages erfolgen. Sowohl das internationale Mandat als auch das Bundestagsmandat unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung. Die Ziele der jeweiligen Operations- und Einsatzformen sind immer auch im Bundestagsmandat niedergeschrieben. Sie werden regelmäßig im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens besprochen, abgestimmt und dann gebilligt.

Besuch von Reza Pahlavi in Berlin

Frage

Herr Kornelius, inwiefern sind heute oder morgen Treffen von Regierungsmitgliedern mit dem Schahsohn geplant?

Kornelius (BReg)

Es sind keine Treffen von Regierungsvertretern geplant.

Frage

Eine Frage an den Regierungssprecher und ans Auswärtige Amt: Welche Bedeutung hat denn Herr Pahlavi für die Bundesregierung insgesamt und für das Auswärtige Amt? Er ist ja nicht nur ein Privatmann.

Kornelius (BReg)

Doch, er ist ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen. Die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran. Wir erwarten, dass eine unserer Grundforderungen gehört wird, nämlich, dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen. Das ist der politische Zielpunkt der Bundesregierung.

Hinterseher (AA)

Ich kann dem wenig hinzufügen. Wir haben immer gesagt ‑ das hat der Regierungssprecher gerade ausgeführt ‑, dass es an der iranischen Bevölkerung liegen soll und muss, selbst über die Zukunft ihrer eigenen Regierung zu entscheiden. Ich glaube, da haben wir von hier keine Ratschläge zu erteilen.

Darüber hinaus haben wir diplomatische Beziehungen zu Iran, wie Sie wissen, und die pflegen wir im Rahmen des aktuell noch Möglichen.

Frage

Aber es ist ja so, dass gerade das Auswärtige Amt immer wieder Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Exil, Opposition usw. einlädt und auch das Gespräch sucht. Warum hat sich der Bundesaußenminister oder Ihr Haus jetzt entschieden, das Gespräch mit Herrn Pahlavi nicht zu suchen?

Hinterseher (AA)

Na ja, wir informieren uns fortlaufend über die Lage in und um Iran. Das Auswärtige Amt steht im ständigen Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft, mit Aktivistinnen und Aktivisten, mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, mit Thinktanks, mit Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Kunstschaffenden. Wir haben also einen sehr regen Austausch und Kontakt mit der iranischen Seite, mit Exil-Iranerinnen und Iranern.

Darüber hinaus habe ich hier heute nichts darzubieten.

Frage

Herr Kornelius, Sie und auch Herr Hinterseher sagten, die Bundesregierung habe das Gespräch nicht gesucht. Gab es denn Versuche aus dem Lager Pahlavi ‑ so sage ich es einmal ‑, mit relevanten Regierungsvertretern und -vertreterinnen ins Gespräch zu kommen, die Sie dann abgelehnt haben?

Kornelius (BReg)

Mir ist dazu nichts bekannt.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, sind bei Ihnen Versuche angekommen?

Hinterseher (AA)

Wir haben Kenntnis von dem Aufenthalt. Aber ich habe Ihnen ja, auch schon am Montag, gesagt, dass ein Austausch mit Vertretern des Auswärtigen Amts, übrigens der ganzen Bundesregierung, nicht geplant ist.

Zusatzfrage

Ja, das habe ich gehört. Die Frage ist aber gewesen: Gab es Versuche von Herrn Pahlavi oder seines Umfeldes, mit Regierungsinstitutionen ins Gespräch zu kommen?

Hinterseher (AA)

Ich verstehe das Erkenntnisinteresse, aber wir bieten hier nicht die ganze Bandbreite unserer Kontakte dar, die teilweise vertraulich geschehen.

Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts mitzuteilen.

Frage

Herr Kornelius, sind denn aus Sicht des Bundeskanzlers die Tage des Regimes weiterhin gezählt?

Kornelius (BReg)

Sie sehen ja die Situation im Iran. Die Bundesregierung hat ihre Position stets klar gemacht. Die Bundesregierung dringt darauf, dass es jetzt zu einer friedlichen Beilegung des Krieges, zu einem Waffenstillstand, kommt und sich dann das iranische Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Führung geben kann. Die Hoffnung darauf lässt nicht nach. Die Forderung besteht weiterhin, dass das nukleare Anreicherungsprogramm, das Raketenprogramm Irans und die Bedrohung der Nachbarschaft eingestellt werden. Wir haben ein breites außenpolitisches Interesse an der Stabilität in der Region, die sich weit über Iran hinaus erstreckt. Insofern arbeitet die Bundesregierung auf dieses Ziel hin.

Zusatzfrage

Ich beziehe mich jetzt natürlich auf die Aussagen des Kanzlers in den ersten drei Monaten des Jahres und auch nach Ausbruch des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs. Da hat er gesagt: Die Tage des Regimes sind gezählt, das Mullahregime geht jetzt bald zu Ende.

Die Realität sieht mittlerweile anders aus. Jetzt will der Bundeskanzler wieder mit dem Regime, auch direkt, verhandeln. Darum frage ich mich, ob für ihn dieses Regime immer noch kurz vorm Ende ist. Dementsprechend könnte man ja einmal mit dem Schahsohn reden.

Kornelius (BReg)

In der Äußerung des Bundeskanzlers steckt die Botschaft, dass dieses Regime keine Legitimation hat, und bei dieser Aussage bleibt der Bundeskanzler.

Zusatzfrage

Aber warum will er dann mit denen reden?

Kornelius (BReg)

Sie verstehen, glaube ich, dass die internationale Politik häufig von solchen Situationen geprägt ist, dass man auch mit einem System, dem man keine Legitimation zubilligt, den Kontakt suchen muss, um einer internationalen Situation, einer Spannung, einer Anspannung, einem Krieg einen politischen Prozess entgegenzusetzen.

Abstimmung im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel

Frage

Herr Hinterseher, es geht um die Abstimmung über die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, die es gestern unter den Außenministern gab. Der Koalitionspartner SPD sieht es kritisch, dass Herr Wadephul dieser Aussetzung nicht zugestimmt hat. Ich hätte gern eine Erklärung dafür, warum die Bundesregierung diesen von Spanien und einigen anderen Ländern gewünschten Schritt nicht mitgegangen ist.

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, ob Sie die gestrigen Äußerungen des Außenministers beim Außenrat gesehen haben. Er hat dort ausführlich begründet, wie wir diese Sache sehen. Sie haben möglicherweise auch gesehen, welche weiteren Forderungen mit Blick auf Israel er dort formuliert hat. Uns geht es darum, im Dialog mit der israelischen Regierung unsere Position klar und deutlich zu machen und natürlich auch kritische Fragen in aller Deutlichkeit ansprechen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir das am besten in einem kritischen Dialog tun können. Das tun wir, wann immer es notwendig ist, etwa im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung der Todesstrafe oder auch mit Blick auf die grassierende Siedlergewalt im Westjordanland. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass diese Maßnahmen die israelische Zivilgesellschaft oder andere Bereiche treffen, die vielleicht ‑ ich will es einmal so formulieren ‑ sachfremd sind. Damit könnte ein konstruktiver Dialog und eine Verbesserung der Lage erschwert werden. Wir haben gestern noch einmal betont, dass wir dabei auf Dialog setzen. Das war die Begründung dafür.

Zusatzfrage

Wir haben das Thema auch hier schon ein paarmal behandelt. Können Sie noch einmal sagen, wo die Bundesregierung von der israelischen Regierung wirklich irgendein Zugeständnis erreicht hat? Sie haben die anhaltende Gewalt der Siedler auf der Westbank erwähnt. Da scheint es doch wenig Entgegenkommen der israelischen Seite zu geben.

Hinterseher (AA)

Genau dieses Thema fehlt vermutlich in keinem der Gespräche der deutschen Seite mit der israelischen Seite. Dieses Thema sprechen wir natürlich fortlaufend kritisch an, weil die Siedlergewalt und vor allem auch die Zunahme der Siedlergewalt seit einigen Jahren aus unserer Sicht extrem besorgniserregend ist. Wir versuchen, in einem Dialog, wovon wir immer noch überzeugt sind, eine Verbesserung der Lage zu bewirken. Diesen Ansatz verfolgen wir an der Stelle weiter.

Frage

Nimmt die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt in Kauf, dass man in Europa und auf globaler Ebene das israelische Vorgehen in Libanon, auf der Westbank, in Gaza deckt, also israelische Kriegsverbrechen, die hier immer wieder Thema waren, andauernde Völkerrechtsverstöße, die Sie selbst hier einbringen, potenziellen Genozid in Gaza? Die Bundesregierung steht dafür, diese Verbrechen in Europa zu decken. Kann die Bundesregierung damit leben?

Hinterseher (AA)

Ich würde der Prämisse, die Sie in Ihrer Fragestellung mitschwingen lassen, widersprechen. Wir sprechen die Dinge sehr klar an, bei denen wir eine klare Analyse haben, zum Beispiel bei Völkerrechtsbrüchen hinsichtlich des Siedlungsbaus im Westjordanland, die die Bundesregierung auf allen Ebenen sehr klar anspricht. Darüber hinaus gibt es übrigens auch ‑ das vielleicht als Ergänzung zu Ihrer Frage vorhin, Herr Rinke ‑ bereits Sanktionen der Europäischen Union gegen radikale Siedler. Dieser Diskussion verweigern wir uns auf europäischer Ebene mitnichten, sondern wir führen sie konstruktiv.

Zusatz

Aber es geht ja nicht nur um Siedler und die Westbank, sondern den anderen europäischen Staaten geht es auch um den potenziellen Völkermord in Gaza.

Hinterseher (AA)

Sie haben in Ihrer vorherigen Frage so viele Teilaspekte in eine Frage gesteckt, dass es mir schwerfällt ‑ ‑ ‑

Zusatz

Daran war nichts falsch!

Hinterseher (AA)

Ich sage, es fällt mir schwer, Ihnen auf Basis dieser Vermengung und Verquickung verschiedener Sachverhalte eine Antwort dazu geben zu können. Deswegen habe ich einen Teilaspekt herausgegriffen.

Frage

Aber die Sachverhalte werden von den anderen europäischen Staaten zusammen ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Lassen Sie Herrn Hinterseher doch bitte ausreden.

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, ich glaube, ich kann hier jetzt nicht in eine Diskussion mit Ihnen darüber einsteigen. Ich habe versucht, die Frage zu beantworten, soweit ich sie beantworten kann. Natürlich betrachten wir all diese Teilaspekte sowie die sich daraus in den jeweiligen Kontexten ‑ etwa in Gaza oder im Libanon ‑ ergebenden Sachverhalte. Dabei steht für uns die Achtung des Völkerrechts immer an oberster Stelle; das fließt dort also mit ein. Gleichwohl müssen wir die einzelnen Aspekte separat betrachten. Das tun wir auch, glaube ich, indem wir hier über die letzten Tage und Wochen Ihre Fragen dazu sehr ausführlich beantwortet haben.

Verweigerung der Überfluggenehmigung für ein taiwanesisches Regierungsflugzeug durch mehrere afrikanische Staaten

Frage

An das Auswärtige Amt: Es gibt einen diplomatischen Streit zwischen Taiwan und China. Ein taiwanisches Regierungsmitglied wollte nach Eswatini in Südafrika reisen. Der Vorwurf ist, China habe durch Einfluss verhindert, dass drei Länder eine Überfluggenehmigung erteilen. Können Sie das kommentieren?

Hinterseher (AA)

Ich kenne die Medienberichte zu dieser Frage. Ich kann Ihnen darüber hinaus heute keine Informationen darbieten. Ansonsten möchten wir natürlich auch nicht die Entscheidung von Drittstaaten bewerten, und wir haben auch keine Kenntnisse, was genau dazu geführt hat.