Reise des Bundesaußenministers nach Irland

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen. Außenminister Wadephul reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Irland. Er trifft in Dublin seine irische Amtskollegin Helen McEntee. Irland und Deutschland sind enge Partner in der Europäischen Union. Im Zentrum der Gespräche wird es auch um die kommende EU-Ratspräsidentschaft Irlands gehen, um die ganze Bandbreite an Herausforderungen, vor der wir gemeinsam als Europäische Union stehen, von der Ukraine-Unterstützung bis zum Mehrjährigen Finanzrahmen über Binnenmarkt, Bürokratieabbau bis hin zur volatilen Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die beiden Minister werden am Nachmittag in Dublin gemeinsam vor die Presse treten.

Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin in Russland

Frage

In Russland ist eine deutsche Staatsbürgerin wegen Anschlagsplänen festgenommen worden. Können Sie sagen, was dahintersteckt bzw. welche Informationen dazu vorliegen?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass wir Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen haben, aber wie auch sonst aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nicht näher zu Details ausführen würden.

Zusatzfrage

Das heißt aber, Sie bestätigen grundsätzlich diesen Vorgang, Herr Hinterseher?

Hinterseher (AA)

Nein. Ich habe gesagt, ich habe Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie zumindest bestätigen oder hat das Auswärtige Amt mittlerweile schon Informationen darüber, ob es sich tatsächlich um eine deutsche Staatsbürgerin handelt?

Hinterseher (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe, dass wir die Medienberichte dazu kennen. Ansonsten ist das weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Zusatzfrage

Aber haben diese Medienberichte zumindest eine Reaktion des Auswärtigen Amtes und der Botschaft in Moskau ausgelöst, sich dementsprechend zu informieren?

Hinterseher (AA)

Es bleibt bei der gleichen Antwort.

Inhaftierung einer deutschen Journalistin in Syrien

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann sitzt in einem Regierungsgefängnis in Aleppo in Syrien ein, sagen ihre Anwälte. Haben Sie vor, demnächst einen konsularischen Besuch bei der Dame zu machen? Was können Sie tun, um ihre Freilassung zu erwirken?

Hinterseher (AA)

Ich habe, glaube ich, auch hierzu in der Vergangenheit schon ausgeführt; ich glaube, die Kollegin und der Kollege auch. Wir sind weiterhin intensiv mit dem Fall befasst. Sie wissen, dass die konsularische Betreuung in Syrien grundsätzlich über unsere Botschaft in Beirut erfolgt. Aber auch die Botschaft Damaskus ist eingeschaltet. Für alles Weitere verhält es sich wie auch bei den anderen Fragen, nämlich so, dass wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht im Detail einlassen. Aber wir sind intensiv mit dem Fall befasst.

Frage

Fordern Sie die Freilassung der Journalistin?

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt, dass wir intensiv mit dem Fall befasst sind. Dabei geht es auch um Sachverhaltsaufklärung. So, wie sich das grundsätzlich verhält: Bei konsularischen Fällen setzen wir uns immer für Deutsche im Ausland ein.

Zusatzfrage

Wissen Sie, was ihr vorgeworfen wird?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade gesagt, dass wir zu Einzelfällen und zu Details hier nicht Stellung beziehen. Das würde sich dann natürlich auch mit Blick auf diesen Fall so verhalten.

Krieg Israels und der USA gegen Iran

Frage

Ich habe eine Frage zum Irankrieg an Herrn Meyer. Mit welchen Erwartungen blickt die Bundesregierung auf die neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, falls diese überhaupt stattfinden?

Meyer (BReg)

Wir haben uns in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen zu der Entwicklung geäußert, die sehr, sehr dynamisch ist. Das sehen wir auch. Wir haben uns auch immer wieder zurückhaltend geäußert und darauf hingewiesen, dass wir natürlich mit allem, was wir diplomatisch und politisch beitragen können, darauf setzen, dass wir wirklich zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung kommen. Das ist wichtig ‑ nicht nur für die Region, sondern sicherlich auch für die gesamte Welt. Wir sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen Bereichen. Wir haben aber auch klare Forderungen, insbesondere auch an den Iran, was die Einstellung des Atomprogramms angeht, und auch, was das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region angeht. Insofern genießt dieser Prozess eine hohe Aufmerksamkeit. Wir bringen uns hierbei an verschiedenen Stellen auch ein.

Zusatzfrage

Nach der ersten Runde in Islamabad hat der Kanzler gesagt, dass die Verhandlungen nicht wirklich gut vorbereitet gewesen seien. Wie ist sein Gefühl dieses Mal?

Meyer (BReg)

Ich würde jetzt ungern über die Gefühle sprechen, die der Bundeskanzler hier hat, sondern ich würde mich auf die politische Ableitung konzentrieren. Noch einmal: Das ist ein sehr, sehr schwieriger Prozess ‑ das sehen wir auch, glaube ich ‑, der sicherlich in den nächsten Tagen auch noch sehr viel Aufmerksamkeit brauchen wird. Wir bringen uns so ein, wie wir das können, weil wir wollen, dass dieser Krieg zu einem dauerhaften Ende kommt, die Kampfhandlungen eingestellt werden und wir dann auch wirklich zu einer friedlichen Zukunft in der Region kommen.

Frage

Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass sich der Nationale Sicherheitsrat demnächst noch einmal mit dem Krieg und vor allen Dingen mit seinen Folgen befassen wolle. Können Sie ein bisschen eingrenzen, wann „demnächst“ ist und wer eventuell auch zusätzlich daran teilnehmen wird? Ist es richtig, dass die letzte Sitzung Anfang März war?

Meyer (BReg)

Grundsätzlich kann ich noch mal sagen, dass der Nationale Sicherheitsrat ein geheim tagendes Gremium ist. Deshalb würde ich hier in der Regel auch keine Auskunft über Daten, Inhalte etc. geben. Der Bundeskanzler hat aber darauf hingewiesen, dass es sehr zeitnah eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Berlin geben wird. Daran werden auch Vertreter der Länder teilnehmen, unter anderem Ministerpräsident Olaf Lies.

Vielleicht noch einmal zum Nationalen Sicherheitsrat generell: Es zeigt, glaube ich, die Stärke dieses Gremiums, dass wir sehr früh gesagt haben, dass wir in einem Nationalen Sicherheitsrat die Sicherheitslage in Deutschland wirklich holistisch und ganzheitlich betrachten wollen, und zwar mit Blick nicht nur auf die militärische Entwicklung, sondern zum Beispiel auch auf Fragen der Energiesicherheit und auch auf viele andere Dinge, die unsere Sicherheit hier betreffen. Insofern zeigt das, glaube ich, die Stärke dieses Gremiums. Weitere Details kann ich Ihnen momentan noch nicht mitteilen.

Zusatzfrage

Aber nach welchen Kriterien ist er denn geheim, und wann ist er öffentlich? Jetzt hat der Kanzler es angekündigt. Das ist dann ja nicht mehr geheim.

Meyer (BReg)

Er ist grundsätzlich geheim. Wir sind zum Beispiel auch bei der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats davon abgewichen. „Grundsätzlich“ heißt immer, dass das Gremium selbst entscheiden kann. Wenn es bestimmte Dinge öffentlich machen möchte, dann kann es das sicherlich. Aber grundsätzlich tagt er geheim.

Frage

Herr Hinterseher, haben Sie schon die völkerrechtliche Bewertung des Angriffskriegs für uns dabei?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, darüber wurde hier in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Ich habe Ihnen an dieser Stelle keinen neuen Stand mitzuteilen, was die abschließende Bewertung angeht.

Zusatzfrage

Wann können wir damit rechnen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier auch keine Zeitleiste anzukündigen.

Zusatzfrage

Aber können wir damit rechnen, dass es eine Bewertung geben wird?

Hinterseher (AA)

Es bleibt bei den öffentlichen Aussagen, die getroffen wurden. Die kennen Sie.

Zusatz

Dass Sie noch keine haben, ja.

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt, wir können keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung abgeben. Das haben wir hier in der Vergangenheit gesagt. Aber wir befinden uns natürlich mit unseren Partnern weiter in intensivem Austausch, um Informationen, die dann diese Faktenseite beleuchten, auch erhalten zu können.

Frage

Ich muss noch einmal zum Nationalen Sicherheitsrat nachfragen: Sind inzwischen die Referate und die Leitungen der Referate alle besetzt?

[...]

Frage

Herr Hinterseher, ich komme noch einmal zu der Frage des Kollegen zurück, wann die Bundesregierung zu einer abschließenden völkerrechtlichen Einschätzung des Angriffs gegen den Iran kommen wird. Dabei haben Sie auf die öffentlichen Äußerungen verwiesen. Die letzte zumindest mir bekannte öffentliche Äußerung ist die von Herrn Wadephul, bei der er verkündet hat, er werde sich erst äußern, wenn er grünes Licht von den USA dafür bekomme. Bleibt es dabei, und wann rechnet man mit diesem grünen Licht?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, ob überhaupt irgendjemand einmal von einem „grünen Licht“ gesprochen hat. Aber es ist richtig, das war die letzte Einschätzung oder die letzte öffentliche Äußerung dazu.

Zusatzfrage

Er hat zumindest gesagt, er warte erst auf eine völkerrechtliche Einschätzung der USA zu ihrem eigenen Angriffskrieg, bis er sich dazu abschließend äußere. „Grünes Licht“ war jetzt meine Zusammenfassung. Aber ich glaube, die Frage erfassen Sie trotzdem. Rechnen Sie mit solch einer Benachrichtigung der USA, wie sie selbst ihren Angriff gegen den Iran einschätzen?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade dargelegt, dass wir mit den amerikanischen Partnern in einem engen und vertrauensvollen Austausch bezüglich aller Fragen stehen. Ansonsten habe ich zu der Bewertung an sich hier nichts Weiteres beizutragen. Ich bleibe bei den Ausführungen, die ich gerade auch schon dem Kollegen gegeben habe.

Besuch des Sohnes des letzten Schahs von Iran in Berlin

Frage

An das Auswärtige Amt: Organisationen haben mitgeteilt, der Sohn des Schahs sei diese Woche zu politischen Gesprächen in Berlin. Ist Ihnen das bekannt, und was ist da geplant?

Hinterseher (AA)

Ich müsste Ihnen gegebenenfalls nachreichen, was dazu bekannt ist. Ich habe Ihnen hier jedenfalls für den Außenminister keine Gespräche anzukündigen.

Parlamentswahl in Bulgarien

Frage

Ich habe eine Frage zu den Wahlen in Bulgarien an den Regierungssprecher oder das AA. Wie bewerten Sie den Wahlausgang, insbesondere mit Blick auf die eher prorussische Haltung des Wahlsiegers?

Hinterseher (AA)

Ich kann mich dazu gern äußern. Wir haben natürlich die ersten Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Wie immer kommentieren wir die inneren Angelegenheiten unserer engen EU-Partner nicht en détail, was den Wahlausgang angeht. Wir hoffen aber, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann. Denn in schwierigen Zeiten brauchen wir in der Europäischen Union verlässliche Partner für die zahlreichen Herausforderungen, die wir gemeinsam anzugehen haben. In diesem Sinne sehen wir auch der Regierungsbildung in Bulgarien entgegen.

Zusatzfrage

Befürchten Sie, dass jetzt die nächste Blockade für die Ukrainehilfe und die EU-Sanktionen gegen Russland droht?

Hinterseher (AA)

Ich denke, das ist zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg spekulativ. Deswegen würde ich jetzt nicht weiter darauf eingehen wollen, was wäre, wenn. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es wie auch in der Vergangenheit im Dialog mit allen unseren europäischen Partnern möglich ist, weiterhin eine starke und geeinte europäische Position zu finden, eine starke NATO und eine verteidigungsfähige Ukraine sicherzustellen.

Frage

Herr Meyer, warum hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger in Bulgarien noch nicht gratuliert? In Ungarn letzte Woche ging das wesentlich schneller.

Meyer (BReg)

Ich würde nicht allzu viel hineininterpretieren.

Zusatzfrage

Gehen Sie also von einer gedeihlichen Zusammenarbeit auch in europapolitischen Fragen aus?

Meyer (BReg)

Ich würde mich dem anschließen, was der Sprecher des Auswärtigen Amts gerade gesagt hat. Wenn die Dinge feststehen, dann wird es sicherlich auch eine Gratulation geben.

Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Frage

Herr Hinterseher, morgen findet das Treffen der Außenminister statt. Ist zu erwarten, dass dort eine Entscheidung über die 90 Milliarden Euro und das nächste Sanktionspaket gegen Russland fällt?

Hinterseher (AA)

Wir haben die Position wiederholt klargemacht, dass wir davon ausgehen und darauf hinwirken, dass das schnellstmöglich erfolgt. Aber ich kann den Diskussionen morgen jetzt natürlich nicht vorgreifen.

Frage

Herr Meyer und Herr Hinterseher, teilen Sie die Einschätzung des DTS-Kollegen, dass es sich bei dem siegreichen Kandidaten um einen prorussischen Kandidaten handelt?

Hinterseher (AA)

Ich möchte überhaupt keine Einschätzung vornehmen. Denn wir führen enge und vertrauensvolle Gespräche mit all unseren Partnern und werden in der Europäischen Union mit all den Partnern zusammenarbeiten. Jetzt gilt es erst einmal, die Regierungsbildung in Bulgarien abzuwarten ‑ ich denke, da steht noch ein Prozess bevor ‑ und dann die Positionierung der zukünftigen Regierung. Auf Basis dieser Positionierung arbeiten wir dann natürlich auf Basis unserer eigenen Interessen mit europäischen Partnern immer eng und vertrauensvoll zusammen.