Reise des Bundeskanzlers nach Paris zu Gesprächen über die Lage im Irankonflikt und mögliche Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus

[…]

Frage

Eine Frage an Herrn Giese im Zusammenhang mit der Frage: Kann ein UN-Mandat dabei irgendwie helfen? Haben Sie eine Information darüber, wie weit die Verhandlungen in New York sind? Ist man da schon in Gesprächen, und wird man das tun, vielleicht auch, um die Chinesen einzubeziehen?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben in der letzten Woche schon einmal darüber gesprochen, dass es da diese Bemühungen von Bahrain gab, eine Sicherheitsratsmandatierung zu erhalten oder eine Resolution des Sicherheitsrats zu erreichen. Ihnen ist allen bewusst, dass das von China und Russland vetiert worden ist. Immer wenn das passiert, gilt bei den Vereinten Nationen die Regel, dass das dann noch einmal in der Generalversammlung der Vereinten Nationen besprochen werden muss. Da gab es gestern eine Aussprache. Da gab es eine überwältigende internationale Unterstützung für eine Resolution. Wie Sie allerdings wissen, ist die, wenn die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wird, nicht nach Kapitel 7 bindend. Aber das ist natürlich eine Indikation dafür, dass es eine sehr, sehr große internationale Einigkeit darüber gibt, dass die Vereinten Nationen hierbei eine wichtige Rolle zu spielen haben. Aber den weiteren Besprechungen, den weiteren Verhandlungen würde ich da ungern vorgreifen.

Beschluss des Europäischen Rates bezüglich eines Darlehens für die Ukraine

Frage

Ich wollte noch einmal die Frage nach der Freigabe der 90 Milliarden Euro für die Ukraine stellen und Herr Giese oder Herr Meyer fragen, wie weit man da gekommen ist. Theoretisch wäre ja auch möglich, dass man vielleicht im Zusammenhang mit dem informellen Rat angesichts des Regierungswechsels in Ungarn jetzt eine Entscheidung herbeisehnt.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass sich der Außenminister schon einmal so dazu geäußert hat, dass wir erwarten, dass das jetzt sehr, sehr schnell geht. Er hat auch gestern mit seiner zukünftigen ukrainischen Amtskollegin telefoniert. Auch dabei ging es natürlich um gemeinsame Themen, und dabei ist die europäische Sicherheit und die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg natürlich auch ein ganz, ganz wichtiges gemeinsames Thema. Wir arbeiten daran, dass es sehr, sehr schnell geht. Ich glaube, verschiedene Minister der Bundesregierung haben sich auch schon in diese Richtung geäußert.

Meyer (BReg)

Ich kann auch gern einfach noch einmal bestätigen, dass wir zuversichtlich sind, dass dieser längst überfällige Schritt auf europäischer Ebene in absehbarer Zeit nun auch gegangen werden kann. Der beim Europäischen Rat im Dezember einstimmig beschlossene Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro muss an die Ukraine ausbezahlt werden. Dafür setzen wir uns ein, und, wie gesagt, wir sind zuversichtlich, dass das auch zügig gelingen wird.

Frage

Vielleicht war das nur ein Versprecher, Herr Giese, aber haben Sie „mit der ukrainischen Kollegin“ gesagt?

Giese (AA)

Nein, Entschuldigung, ich meinte seine ungarische Kollegin. Dann war das ein Versprecher, tut mir sehr leid.