Verständigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran

Hille (BReg)

Bevor wir in medias res gehen ‑ Themen haben wir genug auf dem Zettel ‑, wollte ich Ihnen allen ‑ wir haben den Mittwoch nach Ostern ‑ noch einmal nachträglich frohe Ostern wünschen. Ich hoffe, Sie hatten Gelegenheit, zwischendurch ein wenig den Kopf aus dem Laptop zu holen, die Sonne zu genießen, Eier zu suchen, was zu Ostern so dazugehört.

Ich freue mich auf die Zeit, die jetzt vor uns liegt, auch wenn die Themen spannend bleiben. Damit sind wir schon beim Ersten. Sie haben die Entwicklungen der Nacht ja wahrgenommen. Dazu würde ich gerne ein paar einführende Sätze sagen. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die USA und Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt haben. Das hat ja der Bundeskanzler heute Morgen auch in einer Pressemitteilung bereits deutlich gemacht. Die Verständigung ist eine sehr gute Nachricht für die Region und weit darüber hinaus. Unser Dank gilt allen, die die Vereinbarung unterstützt haben ‑ zuallererst natürlich Pakistan ‑ und die maßgeblich an dieser Vermittlung beteiligt sind. Ziel muss es nun sein, auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Entsprechende Verhandlungen dienen dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region. Sie können eine schwere weltweite Energiekrise abwenden.

Die Bundesregierung unterstützt die diplomatischen Bemühungen und ist bereit, hierzu beizutragen. Dazu steht sie in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern. Die Waffenruhe muss umgesetzt und eingehalten werden. Wir rufen Iran dazu auf, die Straße von Hormus nun wie angekündigt zu öffnen. Iran darf den internationalen Seeverkehr nicht weiter bedrohen und muss ebenfalls von weiteren Angriffen auf Israel und die Staaten am Golf absehen. Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. So viel zu diesem Teil.

Ich würde aber auch gleich etwas im Sinne eines gewissen Erwartungsmanagements anschließen wollen, weil es mit den Erwartungen, was die Auswirkungen dieser Entscheidungen beispielsweise auch auf die deutschen Spritpreise angeht, ja sehr zügig geht. Natürlich ist es zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, dass wir mit der zweiwöchigen Waffenruhe jetzt zum ersten Mal auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus haben. Aber es braucht eine realistische Erwartungshaltung, denn es ist Realismus in mehrfacher Hinsicht geboten. Erstens. Der Waffenstillstandsprozess ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Wir sind noch weit von einem Abkommen entfernt, und erhebliche Rückschläge sind jederzeit möglich. Zweitens. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus braucht Zeit und führt nicht schnell unmittelbar zum Status aus dem Februar zurück. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist, und es wird dauern, bis zerstörte Produktionsanlagen wiederhergestellt sind. Nur einmal zur Illustration, wenn man sich allein die logistischen Zeitverzögerungen vor Augen führt: Selbst wenn also Schiffe die Straße von Hormus ab sofort wieder passieren könnten, dauert es rein logistisch drei bis sechs Wochen, bis Schiffe die Transportrouten nach Europa vollständig zurückgelegt haben. Es wird also geraume Zeit dauern, bis diese zusätzlichen Mengen physisch verfügbar sind. Dementsprechend wird es auch dauern, bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen.

Auch darauf gebe ich schon einmal einen Ausblick: Die Transportkosten werden absehbar erhöht bleiben, da Durchleitungsgebühren und höhere Versicherungspreise für die Transporte nach derzeitigem Stand absehbar sind.

So viel vorab. Dann kommen wir gerne wie üblich zu Ihren Fragen.

Frage

Herr Hille, jetzt haben Sie ja noch einmal wiederholt, was der Kanzler mitgeteilt hat. Es geht um die Straße von Hormus. Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Was bedeutet das konkret?

Hille (BReg)

Ich verstehe natürlich Ihr Interesse, würde das aber mit dem Verweis auf die Worte des Kanzlers beantworten: Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie das noch ein bisschen näher ausführen. Bedeutet das, dass die Marine Schiffe schickt? Bedeutet das logistische Unterstützung? Vielleicht können Sie dazu auch etwas „unter drei“ sagen.

Hille (BReg)

Wir haben jetzt heute Nacht eine wichtige Entscheidung wahrgenommen. Aber das ist natürlich nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Beginn eines Prozesses. Ich habe ja gerade auch skizziert, worum es jetzt geht. Davon abhängig sind dann natürlich auch die weiteren Schritte, die es einzuleiten gilt. Deshalb kann ich nur noch einmal auf diese Formulierung zurückkommen, die Sie gerade schon zitiert haben und die ich auch schon zweimal genannt habe: Deutschland wird sich in geeigneter Weise daran beteiligen, dass die freie Seeschifffahrt in der Straße von Hormus möglich ist.

Frage

Herr Macron hat ja schon gesagt, es gebe 15 Staaten, die bereit seien, unter Führung Frankreichs genau diese freie Passage in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Ist Deutschland bei diesen 15 Ländern dabei, und was bedeutet das genau?

Macron hat auch gesagt, die Waffenruhe müsse den Libanon mit einbeziehen. Ist das auch die Position der deutschen Bundesregierung?

Hille (BReg)

Es ist zutreffend, dass hinsichtlich der Straße von Hormus intensive Gespräche laufen, und an diesen Gesprächen sind wir natürlich beteiligt. Aber es ist jetzt zu früh, so sehr ich auch Ihr Interesse verstehe, genauere Parameter, Spezifikationen und dergleichen zu nennen.

Zusatzfrage

Und der Libanon?

Hille (BReg)

Vielleicht kann Herr Giese dazu etwas ergänzen.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich haben wir alle die Meldung aus der heutigen Nacht ‑ das ist ja noch gar nicht so lange her ‑ zur Kenntnis genommen. Das waren sehr, sehr viele Informationen. Nicht alles war immer deckungsgleich. Wir haben auch die unterschiedlichen Darstellungen zum Geltungsbereich der verkündeten Waffenruhe zur Kenntnis genommen. Ganz grundsätzlich ist es unabhängig davon entscheidend, dass alle Beteiligten diese Gelegenheit nutzen, um zu einer Deeskalation beizutragen. Deswegen rufen wir alle Beteiligten dazu auf, die Waffenruhe umzusetzen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Was ich sagen kann, ist, dass der Außenminister in den letzten Tagen ständig in Kontakt mit seinen Kollegen unter anderem in den USA, Pakistan, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten stand. Heute hat er auch mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und plant weitere Gespräche in den nächsten Tagen und Stunden. Ziel muss es sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges sowie eine nachhaltige Lösung der strittigen Punkte auszuhandeln. Im Gespräch mit dem israelischen Außenminister hat der Außenminister dafür plädiert, dass sich Israel auf die notwendige Selbstverteidigung gegen die Hisbollah beschränkt und nicht darüber hinausgeht.

Frage

Sollen aus Sicht der Bundesregierung israelische Truppen aus dem libanesischen Gebiet als Teil eines Waffenstillstands abgezogen werden?

Hille (BReg)

Ich kann das vielleicht noch einmal unterstreichen. Es gibt da eine ganze Reihe von Gesprächen. Es gibt eine sehr intensive Nachrichtenlage aus der Nacht. Es gibt Äußerungen von der pakistanischen Seite. Es gibt andere Äußerungen von der israelischen Seite. Es geht um einen Zehn-Punkte-Plan, den wir auch noch nicht im Einzelnen kennen. Jetzt so detaillierte Äußerungen zu treffen, hielt ich deshalb für ein bisschen verfrüht. Wie wir das grundsätzlich sehen, habe ich gerade gesagt. Wie der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen hat, habe ich auch gerade noch einmal erwähnt. Es muss darum gehen, jetzt einen dauerhaften Friedensprozess zu beginnen, und dafür ist der Weg der Diplomatie der richtige.

Zusatzfrage

Darf also eine dauerhaft israelisch besetzte Pufferzone im Süden des Libanons ein Teil eines dauerhaften Friedens im Libanon sein?

Giese (AA)

Ich habe gerade gesagt ‑ vielleicht sage ich es dann noch einmal ‑, wofür der deutsche Außenminister im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen plädiert hat, nämlich dass sich Israel auf sein Selbstverteidigungsrecht beschränkt. Wie es das ausübt, ist natürlich eine Frage, die möglicherweise unterschiedlich betrachtet wird. Aber ganz klar ist: Es liegt dann an Israel, darzustellen, dass es sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, wenn es sich selbst verteidigt. Das nimmt Israel ja für sich in Anspruch, dass es Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hisbollah, die ja tatsächlich stattfinden, wahrnimmt.

Frage

Ich würde noch einmal an die mögliche deutsche Hilfe anknüpfen. Herr Hille, vielleicht können Sie zumindest zu dem zeitlichen Aspekt etwas sagen, denn der ist ja auch sehr wichtig. Wir haben jetzt also eine Waffenruhe, die vereinbart wurde. Danach müsste eigentlich so eine Art Waffenstillstand kommen und dann vielleicht ein Friedensschluss. Sie haben selbst angedeutet und die Bundesregierung hat es mehrfach erwähnt, dass dieses deutsche Hilfsangebot während der Kampfhandlungen nicht gilt. Aber ab welchem Zeitpunkt gilt es denn dann? Jetzt, während der Waffenruhe, gilt es also nicht. Gilt es dann ab dem Waffenstillstand oder erst ab einem kompletten Friedensschluss, der da in der Region erreicht ist?

Hille (BReg)

Das sind viele zutreffende, richtige Fragen, und genau darum, dass das jetzt geklärt wird, geht es. Die Nachrichtenlage haben Sie skizziert. Die ist uns bekannt. Die nächste Frist richtet sich jetzt auf den Freitag, wenn in Pakistan direkte Gespräche beginnen sollen. So müssen wir uns, so sehr ich auch da Ihr Interesse an dem „big picture“ sozusagen verstehe, aber Schritt für Schritt bewegen und dann die Situation beurteilen. Ziel muss es sein, jetzt auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

Zusatzfrage

Frau Jenning, können Sie uns vielleicht bitte etwas dazu sagen, was Deutschland überhaupt anzubieten hätte? Der Kanzler selbst hat ja schon einmal einen Minenräumverband erwähnt. Andere sprechen von Aufklärern. Also nur für den Fall, dass Deutschland hilft: Was könnte Deutschland denn überhaupt beitragen?

Jenning (BMVg)

Erlauben Sie mir zunächst einmal, dass ich die Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers unterstreiche. Wir befinden uns jetzt also in einer Phase, in der wir natürlich in einem engen Austausch auf allen Ebenen stehen, aber in der es eben um hypothetische Fragestellungen geht. Das haben wir auch schon häufiger an dieser Stelle diskutiert. Auch da habe ich dann schon oft von dieser Stelle aus betonen müssen, dass ich mich daran nicht beteiligen kann.

Ich kann auch jetzt nur ganz allgemein skizzieren, dass wir natürlich in vielfältigen Bereichen befähigt und ausgebildet sind und natürlich auch verschiedenste Fähigkeiten ganz abstrakt zur Verfügung stellen könnten. Aber ich kann Ihnen jetzt hier keine A-, B- oder C-Pläne skizzieren, weil wir einfach auch noch nicht so weit sind und dann genau in diese hypothetischen Fragen abrutschen, die ich Ihnen von dieser Stelle aus nicht beantworten kann.

Hille (BReg)

Wenn ich das noch ergänzen darf: Das Ganze spielt sich ja in einem internationalen Verbund ab, und auch davon ist natürlich abhängig, wer was beisteuern kann, um am Ende dann eine gute Gesamtlösung zu finden. Genau diese Gespräche laufen, sozusagen im Abgleich mit dem, was dann in den kommenden Tagen zwischen Iran und den USA zu verhandeln ist. Ziel bleibt ‑ ich wiederhole es noch einmal ‑, dass jetzt auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende des Krieges ausgehandelt wird.

Frage

Ein Problem bei der Straße von Hormus ist ja die vermutliche Verlegung von Seeminen. Das ist ein Bereich, in dem Deutschland ja international anerkannte Kapazitäten hat. Die USA haben spiegelbildlich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich Fähigkeiten abgebaut. Wäre das ein Bereich, in dem Deutschland bereit wäre, sich einzubringen? Von welchen Fregatten reden wir dabei eigentlich? Wo werden die gerade eingesetzt? Wie lange würde es dauern, bis die in der Straße von Hormus wären?

Hille (BReg)

Wollen Sie retournieren, Frau Jenning?

Jenning (BMVg)

Am Ende ist das genau die gleiche Frage. Wir können jetzt also gerne versuchen, die einzelnen Fähigkeiten abzufragen, und dann wird meine Antwort trotzdem sein, dass ich das hier so hypothetisch nicht skizzieren kann. Entsprechend bringt es uns jetzt leider nicht weiter, wenn wir die einzelnen Fähigkeiten durchgehen, weil meine Antwort, auch wenn die Sie nicht zufriedenstellt, die gleiche bleibt, nämlich dass ich mich zu diesen hypothetischen Möglichkeiten nicht äußern kann, weil auch dabei, um uns gegenseitig den Ball zuzuspielen, die Frage einfach ist, welcher Bedarf in diesen Gesprächen dann für welche Nationen irgendwie herausgearbeitet wird. Da wäre es jetzt einfach zu verfrüht, hypothetische Möglichkeiten aufzustellen.

Zusatzfrage

Aber dass Deutschland dort Kapazitäten und Fähigkeiten hat, die die USA nicht haben, können Sie doch bestätigen, oder?

Jenning (BMVg)

Ich habe jetzt tatsächlich an dieser Stelle überhaupt keinen Eindruck oder irgendwie verlässliche Quellen oder andere Quellen als Sie, wenn es darum geht, was die USA können und was sie nicht können. Entsprechend kann ich mich hier nur darauf zurückziehen, dass wir natürlich über verschiedenste Fähigkeiten verfügen. Auch das wird Sie nicht zufriedenstellen, aber Sie finden natürlich umfangreiche Informationen auf unseren Seiten, auf denen wir das vorhalten. Sie wissen, dass wir hier auch nicht so weit ins Detail gehen können, wenn es darum geht, was vielleicht wie und wo entbehrlich ist. Das betrifft dann natürlich alles auch sicherheitsrelevante Fragen, und die kann und will ich in diesem hypothetischen Gesamtumfeld jetzt hier nicht beantworten.

Frage

Frau Jenning, ich versuche es trotzdem einmal mit einer ganz einfachen Frage: Hat Deutschland irgendwelche Minenräumboote, die dann in Frage kommen würden, im Mittelmeer oder in irgendwelchen angrenzenden Gewässern ‑ wir haben ja eben schon von den drei bis sechs Wochen gehört ‑, die überhaupt verlegt werden könnten?

Jenning (BMVg)

Auch damit versuchen Sie ja wieder, genau das herauszukitzeln. Am Ende würde es auf die Antwort auf die Frage hinauslaufen: Haben wir etwas übrig, das dann dort unten sein kann? Wie schnell? - Auch das zähle ich zu diesem gesamten hypothetischen Kreis. Ich kann das total gut nachvollziehen. Auch da ist Ihr Interesse ja auch berechtigt. Aber Sie müssen mir bitte nachsehen, dass ich dazu jetzt hier nicht im Detail etwas sagen kann.

Zusatzfrage

Dann zoome ich die Frage noch einmal auf und stelle sie wieder an Herrn Hille. Wir befinden uns jetzt wenige Stunden nach der Verkündung dessen, was dort vereinbart wurde. Welche Gesprächsforen nutzt denn die Bundesregierung derzeit überhaupt, um eben diese Bedarfe zu ermitteln? Gibt es auch direkte Gespräche mit dem Iran?

Hille (BReg)

Wie Sie es von uns kennen, steht die Bundesregierung mit allen Freunden und Verbündeten engstens im Gespräch. Das betrifft die internationale Lage genauso wie die Frage, die wir gerade diskutiert haben, wie eine mögliche Mission in der Straße von Hormus aussehen könnte. Dabei geht es um die Beteiligten in der EU, aber auch darüber hinaus, die Interessen in dieser Region teilen. Mit all denen befinden wir uns sozusagen ständig im Gespräch. Das war in der letzten Zeit so, und das wird auch in der näheren und mittleren Zukunft genauso sein, bis wir eine Lösung haben.

Frage

Herr Hille, können Sie vielleicht noch einmal ein bisschen einschränken, welche Freunde und Verbündete das konkret sind? Alle auf der Welt werden es ja nicht sein, weil das vielleicht ein bisschen viele wäre.

Gibt es schon Maßnahmen, die Sie zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen könnten?

Hille (BReg)

Chapeau für die Kreativität, es immer wieder zu probieren! Ich kann es vielleicht insofern einschränken: Wir befinden uns mit allen relevanten befreundeten Partnern, vor allen Dingen natürlich mit den Partnern innerhalb der EU, im Gespräch. Das sind die E3-plus, das ist natürlich der EU-Kreis, das sind die USA. Ansonsten würde ich jetzt nicht sozusagen die Liste der Staaten der Vereinten Nationen in Teilen vorlesen. Es geht um alle für diese Frage, für diesen Konflikt relevanten Parteien.

Zusatzfrage

Maßnahmen, die Sie ausschließen würden?

Hille (BReg)

Nein, ich werde jetzt auch nichts ausschließen.

Giese (AA)

Vielleicht einfach nur ordnungshalber: Ganz grundsätzlich ist es ja so, dass diejenigen, die von diesem Konflikt betroffen sind, ja einen sehr, sehr weiten Kreis ausmachen. Um vielleicht noch einmal das Verständnis dafür zu erzeugen: Die weltweiten wirtschaftlichen Folgen von Spritmangel, von Kerosinmangel und von Mangel beispielsweise an Düngemitteln sind ja in allen Ländern zu spüren, wie Sie wissen, wenn Sie die Berichterstattung der letzten Wochen verfolgt haben. Auf die asiatischen Länder hat sich das in besonderer Art und Weise ausgewirkt. Deswegen haben wir bzw. hat der Außenminister beispielsweise auch mit Indien darüber gesprochen. Ich will also nur sagen: Der Kreis ist relativ groß, und wir sollten nicht die Länder vergessen, die davon unmittelbar betroffen sind, nämlich die Anrainerstaaten des Golfs. Das sind diejenigen, die das produzieren und die insbesondere wirtschaftlich darauf angewiesen sind, dass die Freiheit der Seeschifffahrt gewährleistet wird. Deswegen ‑ ich hatte das schon einmal gesagt und will es noch einmal betonen ‑ steht der Außenminister mit diesen ganzen Ländern wirklich täglich in Kontakt. Die stehen wirklich in ganz, ganz regem Austausch hinsichtlich der Frage, wie wir gemeinsam darauf hinwirken können, dass dieser Seeweg wieder frei wird - für Europa, für die Anrainer, aber letztlich auch mit Wirkung auf die ganze restliche Welt.

Frage

Herr Hille, ich würde gerne noch einmal einen Tag zurückschauen. Gestern wollten sich das Kanzleramt und das Auswärtige Amt nicht äußern. US-Präsident Trump hatte angekündigt, eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Aussagen auch zur Kenntnis genommen hat. Mich würde interessieren, wie der Kanzler darauf blickt und wie er diese Drohungen des US-Präsidenten bewertet.

Hille (BReg)

Sie können sicher sein, dass wir all das natürlich zur Kenntnis nehmen. Das gibt mir die Möglichkeit, vielleicht auch noch einmal für einen Aspekt zu werben, weil an einigen Stellen zu lesen ist, die Bundesregierung sei über Ostern oder so sehr still gewesen. Politik besteht nicht nur aus den Dingen, die öffentlich stattfinden, sondern ich würde sagen, vielleicht sogar der wichtigere Teil dessen findet außerhalb der Öffentlichkeit statt. Seien Sie also alle gewiss, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler über Ostern höchst aktiv mit Partnern und Freunden innerhalb der Europäischen Union in Kontakt standen. Wir haben gerade schon skizziert, um welchen Kreis es in diesem Zusammenhang geht.

Wie gesagt, natürlich haben wir diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Aber Sie haben ja auch die Entwicklungen zur Kenntnis genommen, die dann in der letzten Nacht stattgefunden haben. Da kann ich einen Satz zitieren, den ich hier schon mehrfach gesagt habe: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit sieht jetzt eben so aus. Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich jetzt nicht in eine Exegese der Vergangenheit einsteige.

Zusatzfrage

Ich würde trotzdem gerne noch einmal nachfragen. Das heißt, Sie wollen sich inhaltlich nicht zu dieser Aussage äußern. Das nehme ich jetzt zur Kenntnis.

Was ich mich allerdings frage, ist: Nachdem Präsident Trump diese Drohungen gepostet hat, eine ganze Zivilisation werde in der Nacht sterben, was hat die Bundesregierung da getan? Haben Sie Truth Social beobachtet und einfach dieses Ultimatum abgewartet, oder sind Sie aktiv geworden? Haben Sie also auch direkte Gespräche mit den USA gesucht? In welcher Form? Welche Position haben Sie dabei möglicherweise übermittelt?

Hille (BReg)

Relevant in der Politik und im Leben ist doch das, was ist, und nicht das, was wäre oder hätte sein können.

Zusatz

Ich frage Sie, was Sie getan haben, nicht, was hätte sein können.

Hille (BReg)

Darauf habe ich ja gerade schon die Antwort gegeben, dass sich der Bundeskanzler nicht nur gestern, sondern auch über Ostern intensiv im Gespräch mit den verschiedenen Playern in diesem Konflikt befand. Sehen Sie es mir nach, dass ich in Bezug darauf, um wen es im Einzelnen geht, jetzt nicht ins Detail gehe. Aber seien Sie gewiss, dass wir nicht nur am Rand stehen und schauen und nichts tun, sondern dass wir die Prozesse aktiv begleiten.

Frage

Ich würde gerne noch einmal nach der Rolle Pakistans fragen. Herr Giese, Sie sagten, der Außenminister sei in Kontakt mit seinen Kollegen gewesen. Herr Hille, war auch der Kanzler in Kontakt mit dem Premierminister?

Die Pakistaner wollen jetzt auch eine Konferenz in Islamabad veranstalten. Wird sich Deutschland bemühen, daran mit Diplomaten oder auf noch höherer Ebene teilzunehmen?

Hille (BReg)

Ich habe ja gerade sozusagen abstrakt skizziert, dass der Kanzler sehr intensiv in Kontakten war. Ich bleibe aber bei dem, was ich gerade gesagt habe, und werde das jetzt nicht in Personen spezifizieren.

Giese (AA)

In Bezug auf die Frage, wie sich die Bundesregierung an diesen Gesprächen beteiligen wird, möchte ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachrichtenlage noch ein bisschen unübersichtlich ist. Wir sind Pakistan sehr dankbar, dass es die Einladung ausgesprochen hat, dass Gespräche in Islamabad stattfinden können. Ich habe jetzt keine Bestätigung dafür gesehen ‑ vielleicht ist mir das aber auch entgangen ‑, dass das tatsächlich auch dort stattfinden wird. Vielleicht habe ich in den ganzen Meldungen auch den Faden verloren, aber erst einmal ist das ein Angebot.

Ganz sicherlich gilt das, was ich gerade eben gesagt habe: Eine ganze Reihe von Ländern sind weltweit von den Auswirkungen der Sperrung der Straße von Hormus und von den Weiterungen dieses Konflikts betroffen ‑ nicht zuletzt die Länder in der Region, aber auch deutlich darüber hinaus. Diese Länder müssen auch eine Möglichkeit haben, an einer dauerhaften Lösung mitzuwirken; denn letztlich betrifft das alle.

Wir haben uns deswegen im Rahmen der Vereinten Nationen dafür stark gemacht, die bahrainische Sicherheitsratsresolution zu unterstützen, die auch eine Sicherung und die Wiederherstellung der Freiheit der Seeschifffahrt in der Straße von Hormus und darüber hinaus zum Thema hatte. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese Resolution nicht durchgekommen ist; da gab es ein Veto von Russland und China. Möglicherweise gibt es jetzt aber einen weiteren Anlauf. Die Vereinten Nationen wären der richtige Rahmen, das zu machen; denn wie gesagt betreffen die Auswirkungen dieses Konfliktes weltweit eine ganze Reihe von Ländern. Dafür werden wir uns stark machen. Wie Sie wissen, ist Deutschland sehr aktiv in den Vereinten Nationen, und wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass auch die internationalen Abkommen in diesem Rahmen eingehalten werden. Denn wie Sie vielleicht wissen, ist die Straße von Hormus nicht nur iranisches Seegebiet, sondern dort gilt auch das UN-Seerechtsübereinkommen. Deswegen ist es erforderlich, dass bei der Wiederaufnahme ein freier, sicherer und auch gebührenfreier Seeschiffverkehr sichergestellt wird. Das ist die deutsche Position, die sich aus dem internationalen Recht, das hier anwendbar ist, herleitet.

Zusatzfrage

Ist die Bundesregierung über Pakistan auch darüber informiert, was der Iran will? Das pakistanische Eingreifen hat ja gezeigt, dass es ganz sinnvoll sein kann, wenn man mit beiden Seiten sprechen kann, also nicht nur mit den USA, sondern auch mit der gegnerischen Seite. Hat man denn irgendein Feeling dafür, was die Iraner wollen?

Hille (BReg)

Das Wesen solcher Verhandlungen ist ja auch, dass sie nicht öffentlich geführt werden und dass man auch nicht immer in jedem Stadium ins Detail geht, wer an welcher Stelle wie, wo, mit wem zu tun hatte. Wie gesagt, Politik besteht nicht nur aus dem, was öffentlich auf der öffentlich wahrnehmbaren Bühne stattfindet. Vielmehr findet der große ‑ ich würde sagen, wichtigere ‑ Teil außerhalb der Öffentlichkeit statt. Da würde ich auch noch einmal dafür werben wollen wahrzunehmen, was jetzt gerade der Stand ist, und das ist ein erster positiver Schritt. Die Dinge, die das Erwartungsmanagement betreffen, habe ich eingangs ja schon erwähnt. So ist das Gesamtbild.

Frage

Offensichtlich sind unterschiedliche Versionen dieses Zehn-Punkte-Plans im Umlauf. Ist Ihnen denn bekannt, was der Iran in Bezug auf die Iran-Anreicherung will ‑ da gibt es ja offensichtlich unterschiedliche Stände ‑, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?

Hille (BReg)

Auch da würde ich jetzt nicht anfangen, die Verhandlungen ‑ und das ist Teil der Verhandlungen, die jetzt anstehen ‑ hier oder an anderer öffentlicher Stelle zu führen. Das Wesen von Verhandlungen ist, dass sie außerhalb der öffentlichen Betrachtung geführt werden, und dann werden wir ein Ergebnis haben. Ich sage noch einmal, was ich eingangs schon gesagt habe: Ziel muss es jetzt sein, auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

Zusatzfrage

Aber das ist ja nicht der Stand der Verhandlungen, sondern das ist erst einmal der Stand dessen, womit der Iran offensichtlich in die Verhandlungen gehen will. Offensichtlich geht es ja darum, unbegrenzt Uran anreichern zu können. Welche Position haben Sie dazu?

Hille (BReg)

Bei all meinem Verständnis dafür, was Sie alles gerne wissen wollen würden: Überlassen wir es doch jetzt den nächsten Tagen und den Verhandlungen, was dort verhandelt wird und was am Ende herauskommt ‑ und nicht heute, wenige Stunden nachdem erst einmal die Grundsatzentscheidung getroffen worden ist, dass man jetzt diese Waffenruhe einläutet. Das ist der erste Schritt eines Prozesses, der gerade beginnt. Das nächste Datum ist der Freitag ‑ so ist zu lesen ‑, an dem dann offensichtlich in Pakistan die erste Verhandlungsrunde stattfinden soll. ‑ Herr Giese, wollten Sie noch was ergänzen?

Giese (AA)

Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ganz grundsätzlich auch das alles ‑ auch die Frage von Urananreicherungen ‑ internationalen Bestimmungen unterliegt. Der Iran ist selbstverständlich weiterhin an den Nichtverbreitungsvertrag gebunden, was das von vornherein ausschließt und den Iran auch zwingt, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten ‑ und das tut der Iran seit Jahren nicht. All das unterliegt also sozusagen einem bestehenden Regelwerk, an das sich der Iran auch zu halten hat.

Frage

Ich würde gerne noch einmal auf die Drohung des US-Präsidenten zurückkommen, nach der der Kollege gerade schon gefragt hat. Man hat sich inzwischen ja an einiges gewöhnt, was Äußerungen von Trump angeht, aber die Ankündigung, eine gesamte Zivilisation zu zerstören, und damit ganz klar mit Kriegsverbrechen zu drohen, ist dann ja doch noch einmal eine neue Dimension. Können Sie zumindest ein bisschen ausführen, wie die Bundesregierung auf diese Äußerung geblickt hat? Das ist doch noch einmal ein neuer Einschnitt, oder wird das in der Bundesregierung nicht so gesehen?

Hille (BReg)

Wir haben sowohl das eine ‑ die zitierten Aussagen ‑ als auch das andere ‑ die Entscheidungen aus der Nacht und die folgenden Entwicklungen ‑ wahrgenommen. Ich bleibe dabei, dass ich jetzt nicht in irgendeiner Form in Exegese der Vergangenheit einsteigen werde. So sehr ich das Interesse daran verstehe: Verstehen Sie bitte auch meinen Punkt, dass ich das jetzt nicht rückblickend in irgendeiner Form kommentieren werde.

Zusatzfrage

Aber diese Entwicklungen der letzten Nacht machen das ja nicht ungesagt. Es handelt sich jetzt um einen Fakt, dass ein US-amerikanischer Präsident mit dem Begehen von Kriegsverbrechen droht. Dazu muss die Bundesregierung doch eine Position haben?

Hille (BReg)

Ich habe Ihnen gerade sozusagen die Motivation zu schildern versucht. Hätte die Zeit einen anderen Ablauf genommen, dann wären wir möglicherweise auch zu ganz anderen Entscheidungen gekommen. Es hat sich nun aber so entwickelt, wie es sich entwickelt hat, und zwischen gestern und den zitierten Aussagen und heute liegt die Verständigung auf einen Waffenstillstand. Wie ich jetzt schon mehrfach gesagt habe, muss sich unsere Kraft jetzt doch darauf richten, das Ganze auf diplomatischen Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges zu führen.

Frage

Noch einmal zum Thema möglicher Hilfe Deutschlands: Sie haben gerade gesagt, dass Sie noch nichts dazu sagen können. Jetzt möchte ich aber ein bisschen ketzerisch fragen: Dass man nach einem Waffenstillstand zu einer Hilfe bereit ist, ist nun ja schon seit mindestens fünf Wochen bekannt. Können wir davon ausgehen, dass es in dieser Sache irgendeine Art von Vorbereitung der Bundesregierung gab, Sie darüber aber nichts sagen wollen? Oder beginnt die Vorbereitung tatsächlich erst jetzt?

Sie haben außerdem vom internationalen Verbund gesprochen, in dem das passieren soll. Können Sie da vielleicht noch ein bisschen genauer sein? Sie haben ja schon gesagt, dass es dabei um einen sehr großen Kreis geht. Kann das theoretisch auch auf ein UN-Mandat hinauslaufen, oder ist so etwas illusorisch? Oder wird es tatsächlich in jedem Fall eine lose Koalition der Willigen sein?

Hille (BReg)

Herr Giese, zum Thema UN-Mandat können Sie gleich vielleicht was sagen.

Den ersten Teil Ihrer Frage ‑ Ist die Bundesregierung vorbereitet? ‑ könnte ich mit Ja beantworten. Gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung immer vorbereitet ist und nicht unvorbereitet von solchen Dingen getroffen wird. Nur weil wir Dinge hier oder an anderer öffentlicher Stelle nicht sagen, heißt das nicht, dass wir nichts tun.

Giese (AA)

Zur Frage, ob es ein UN-Mandat geben kann oder nicht: Ich würde das jetzt ungern hier präkludieren wollen.

Dass wir die Bemühungen Bahrains, des derzeitigen Vorsitzenden des Sicherheitsrats, unterstützt haben, hier zu einer Resolution des Sicherheitsrats zu kommen, habe ich gerade schon betont. Ich gehe davon aus, dass es weitere Versuche geben wird. Ganz grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass eine Resolution des Sicherheitsrats, eine Entscheidung der Vereinten Nationen, natürlich eine geeignete Grundlage dafür wäre. Das bedeutet aber nicht, dass es die einzige Grundlage ist.

Da der Rahmen aber, wie Sie schon gesagt haben, sehr groß ist ‑ wie gesagt, wir spüren weltweit die Auswirkungen ‑, werden wir uns auch bemühen und auch entsprechende Bemühungen der Sicherheitsratsmitglieder unterstützen, hier zu einer Entscheidung zu kommen. Es sind auch alle Sicherheitsratsmitglieder aufgerufen, daran konstruktiv mitzuwirken.

Zusatzfrage

Wenn Sie sagen „alle Sicherheitsratsmitglieder“: Gehen Sie davon aus, dass es in diesem Punkt auch Gesprächsbereitschaft vonseiten Russlands und Chinas gibt?

Giese (AA)

Das ist jetzt hypothetisch. Ich habe gesagt, was wünschenswert wäre. Ich gehe allerdings davon aus ‑ wie gesagt, ich will das grundsätzlich sagen ‑, dass es diese Gesprächsbereitschaft geben wird; denn es gibt den internationalen Wunsch danach, und ich glaube, dem werden sich auch China und Russland, die beide in einer jeweils unterschiedlichen Art und Weise davon betroffen sind, jetzt nicht komplett verschließen können.

Darüber hinaus: Es gab ja auch Verhandlungen in dieser Frage. Es gab Äußerungen der beiden Sicherheitsratsmitglieder, warum sie die letzte Iteration dieses Resolutionsentwurfs nicht mittragen können. Das war, glaube ich, kein Nein für die Ewigkeit. Aber wie gesagt, das ist jetzt ein bisschen im Bereich der Spekulation. Wir machen uns dafür stark, dieses Thema auch in den Vereinten Nationen zu besprechen, weil es da auch hingehört.

Frage

Herr Hille, ich möchte auch noch einmal auf die Äußerungen des US-Präsidenten von gestern zurückkommen, weil sich da ja tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen anschließen.

Eine Frage, die jetzt einige Parteien aufgeworfen haben ‑ unter anderem die Linke heute ‑, ist, dass nach solchen Äußerungen, weil es sich hier um einen engen Verbündeten handelt, die US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden sollten. Es hat in den letzten Tagen ja große Restriktionen anderer EU- und NATO-Partner gegeben ‑ gestern noch einmal von den Briten, die sagten: keine Nutzung der Basen mehr für einen Angriffskrieg und für Angriffe auf zivile Ziele im Iran. Deswegen meine Frage: Was sind die Konsequenzen für die US-Militäreinrichtungen hier in Deutschland?

Hille (BReg)

Auch wenn Sie in Ihrer Frage nicht den Konjunktiv genutzt haben: Auch das würde ich zum jetzigen Zeitpunkt als hypothetisch bezeichnen. Unsere Haltung zu Ramstein ist hier hinlänglich besprochen worden und bekannt.

Ansonsten möchte ich noch einmal betonen: Wir sprechen auf der einen Seite über Dinge, die wir gestern wahrgenommen haben, und auf der anderen Seite über Entscheidungen, die in der Nacht getroffen worden sind. Sie sehen, ich würde es gern noch anders einordnen, aber mir bleibt nichts anderes, als noch einmal darauf hinzuweisen, dass das hypothetische Fragen sind, die sich jetzt nicht stellen. Wie ich jetzt schon verschiedentlich zitiert habe, muss es jetzt das Ziel sein, auf diplomatischem Weg in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

Zusatzfrage

Das heißt letztlich, dass die Äußerung von gestern keine Auswirkungen auf das Verhältnis mit den USA haben wird, richtig?

Hille (BReg)

Auch das haben wir heute schon mehrfach besprochen: Es gibt Dinge, die öffentlich stattfinden, und es gibt Dinge, die nicht öffentlich stattfinden. Das Wesen der Dinge, die nicht öffentlich stattfinden, ist, dass sie nicht öffentlich stattfinden. Sehen Sie es mir nach, dass ich das nicht weiter exemplifizieren kann. So ist die Lage.

Frage

Ich habe noch eine ganz kurze Frage ans Verteidigungsministerium. Wenn es jetzt auch um die mögliche Rolle Deutschlands mit Blick auf die Straße von Hormus geht ‑ Marine etc. ‑: Ist Verteidigungsminister Pistorius schon wieder zurück aus Australien, um sich dem zu widmen? Wenn nein, wann kommt er wieder, und wie läuft die Kommunikation jetzt? Er wäre dann ja auch in einer anderen Zeitzone; das würde es ja schwieriger machen.

Jenning (BMVg)

Völlig unabhängig von diesem Thema: Ich werde hier jetzt nicht über konkrete Zeiträume sprechen. Sie können aber davon ausgehen, dass der Verteidigungsminister stets und ständig für sämtliche Leitungsmitglieder erreichbar ist. Das gilt völlig unabhängig davon, ob Werktag, Feiertag oder Wochenende ist, und das gilt auch völlig unabhängig von seinem Aufenthaltsort.

Zusatzfrage

Und wann kommt er wieder?

Jenning (BMVg)

Sie wissen, dass wir hier auch die Persönlichkeitsrechte des Ministers wahren. Insofern werde ich hier keine weiteren Auskünfte darüber geben, wann er sich wo aufhält. Dabei geht es auch um Sicherheitsaspekte. Ich darf aber noch einmal betonen: Er ist für uns erreichbar.

Wenn ich das noch ergänzen darf: Sie wissen vielleicht um die aktuellen Diskussionen in unserem Geschäftsbereich. Auch zu diesen Diskussionen hat sich der Minister ja eingelassen. Insofern können Sie sich sicher sein, dass er natürlich auch bei allen anderen Themen für uns zur Verfügung steht und erreichbar ist.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage zum zeitlichen Rahmen: Herr Hille, denken Sie, dass zwei Wochen Feuerpause ausreichend sind, um Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung abzuschließen?

Hille (BReg)

Auch das fällt in die Kategorie „netter Versuch“. Auch da muss ich aber um Verständnis bitten, dass ich mich jetzt nicht darüber auslassen werde, welche Zeiträume passend oder unpassend sind. Wir nehmen die Entscheidung aus dieser Nacht zur Kenntnis. Die Position der Bundesregierung dazu habe ich Ihnen eingangs ja mitgeteilt, und das hat auch der Bundeskanzler in seinem Statement heute Morgen bereits getan. Das ist also eine Entscheidung, die wir grundsätzlich begrüßen. Was das Erwartungsmanagement zum Thema Spritpreis angeht, habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass es da jetzt noch einen längeren Weg gibt und man jetzt nicht davon ausgehen sollte, dass sich das allzu zügig an der Zapfsäule bemerkbar macht.