Antrittsbesuch des Staatspräsidenten der Syrischen Arabischen Republik

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler wird am Montag um 12.30 Uhr den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Herrn Ahmed al-Scharaa, zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Termin ist auch ein gemeinsames Mittagessen geplant und für 14 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen. […]

Giese (AA)

Ich darf Ihnen noch ein Element des angekündigten hochrangigen Besuches aus Syrien ankündigen: Auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet am Montag, den 30. März, im Auswärtigen Amt ein deutsch-syrischer Wirtschafts-Round-Table statt. Dabei tauschen sich hochrangige Wirtschafts- und Regierungsvertreter mit dem syrischen Staatspräsidenten Ahmed al-Scharaa über Perspektiven wirtschaftlicher Erholung und zum Wiederaufbau Syriens aus. Der langjährige Konflikt hat sich in Syrien in verheerender Weise auf die syrische Wirtschaft ausgewirkt. Der großen Armut der Bevölkerung und dem hohen Finanzbedarf für den Wiederaufbau kann auch durch ein wirtschaftliches Erstarken des Landes begegnet werden. Mit der Aufhebung zahlreicher EU-, US- und UN-Sanktionen sind nach dem Ende des Assad-Regimes die Grundlagen dafür gelegt worden. Dafür hat sich auch die Bundesregierung sehr stark gemacht.

[…]

Frage

Herr Kornelius, wird der Kanzler auch das Schicksal der Mitte Januar in Rakka verschwundenen deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann ansprechen?

Kornelius (BReg)

Das Auswärtige Amt kümmert sich um alle konsularischen Fälle und auch Vermisstenfälle im Ausland. Ich bin über den aktuellen Sachstand nicht informiert und bin mir sicher, dass dieses Thema sowohl in der Vorbereitung als auch anschließend eine Rolle spielt.

Giese (AA)

Wir haben ja diese Woche schon einmal über diesen Fall gesprochen. Dabei habe ich gesagt, dass wir uns über unsere Vertretung in Beirut, die konsularisch zuständig ist, über die Botschaft in Damaskus und auch hier in Berlin, auch bei Gesprächen hochrangiger Art, auch auf Ministerebene, sehr, sehr intensiv um Aufklärung kümmern. Wir sind also dran. Das, was ich auch am Mittwoch gesagt habe, ist, dass es bei solchen Fällen, bei einzelnen Vermisstenfällen, manchmal besser ist, nicht sehr, sehr ins Detail zu gehen. Bitte vertrauen Sie darauf, dass sich die Bundesregierung wirklich hierum kümmert.

[…]

Giese (AA)

Ich habe noch einen Hinweis: Ich hatte ja vorhin sozusagen von der Verbesserung der Lage für die syrische Wirtschaftsentwicklung durch die Rücknahme bestehender Sanktionsregime gesprochen. Das ist natürlich ein erster Schritt. Jetzt geht es darum, weitere Stellschrauben zu identifizieren, die auch durch ausländisches Engagement eine wirtschaftliche Stabilisierung befördern können. Diskutiert werden sollen vor allem Perspektiven für eine Verbesserung der Energieversorgung in Syrien, für eine Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ‑ dabei gibt es ein großes Potenzial für einen Austausch ‑ sowie die Voraussetzung für die Wiedereinbindung Syriens in das internationale Finanzsystem. Auch das ist ein dringendes Problem, bei dem Deutschland helfen will. Der Round Table, der im Auswärtigen Amt stattfinden wird, wird durch den Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. und die Deutsche Industrie- und Handelskammer veranstaltet.

Ich habe noch folgenden Hinweis: Am Anfang gibt es jeweils Statements der Gäste und auch der hier Empfangenden. Diese Statements werden auf dem YouTube-Kanal des Auswärtigen Amtes am Montag live übertragen. Dort gibt es einen Hinweis dazu.

Zusatzfrage

Mit wie vielen Gästen rechnen Sie dort am Montag? Aus welchen Bereichen sind Unternehmer vertreten?

Giese (AA)

Es wird eine ganze Reihe von Gästen geben. Sehen Sie mir nach, dass ich dazu jetzt nicht ins Detail gehen will. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, kann es dabei auch noch zu Änderungen kommen. Aber die Liste der Unternehmen könnten wir im Nachhinein entsprechend zur Verfügung stellen, wenn daran Interesse besteht. Aber sehen Sie mir nach, dass das noch ein bisschen im Fluss ist, sodass ich Ihnen dazu jetzt keine genauen Informationen geben kann.

Äußerungen des US-Präsidenten zum Krieg in Iran und zum Krieg in der Ukraine und ihre möglichen Auswirkungen

[…]

Frage

Herr Kornelius, es scheinen ja auch immer noch um die 100 deutsche Schiffe in der Straße von Hormus festzuhängen. Wie kann denn die Bundesregierung da helfen? Es gab ja zuletzt Berichte, dass auch das Frischwasser und die Nahrung an Bord in wenigen Tagen ausgehen werde.

Kornelius (BReg)

Diese Berichte kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt dazu Erkenntnisse hat. Aber die Besatzungen, wenn sie unter deutscher Flagge fahren, werden sicherlich konsularisch betreut. Sie stehen in den Häfen unserer Verbündeten und unserer Partner in der Region zumindest auch unter deren Schutz, und wir stehen in engem Austausch mit den Partnern, damit diese Sicherheit gewährleistet wird.

Giese (AA)

Das war derartig umfassend und genau richtig, dass ich dem gar nichts Weiteres hinzufügen kann. In der Tat stehen unsere Vertretungen vor Ort auch mit den dort unter deutscher Flagge stehenden Schiffen direkt in Kontakt.

Zusatzfrage

Es scheint ja so zu sein, dass vor allem chinesische Schiffe da durchfahren können. Das heißt, die Straße ist befahrbar. Wenn die Iraner das zulassen, würden Sie jetzt deutschen Schiffen empfehlen, da auch durchzufahren, wenn das nicht unser Krieg ist?

Kornelius (BReg)

Ich glaube, die Regelung, die China und auch Indien für einige Schiffe gefunden haben, geht auf direkte Abmachungen mit dem iranischen Regime zurück. Diese Form der Abmachung wird von der Bundesregierung momentan nicht angestrebt. Deswegen warten wir ab, bis die militärische Situation eine Passierbarkeit wieder ermöglichen wird.

Giese (AA)

Vielleicht der grundsätzliche Hinweis: Es steht der Bundesregierung nicht an, entsprechende Empfehlungen abzugeben. Es ist letztlich immer die Entscheidung des jeweiligen Kapitäns, ob das geht. Der Kapitän wird das aber auch auf der Basis von versicherungsrechtlichen Fragen feststellen. Dafür gelten teilweise unterschiedliche Regelungen. Deutsche Schiffe werden sich dabei auch an dem bestehenden oder nicht bestehenden Versicherungsschutz orientieren. Insofern ist das nur ein weiteres Plädoyer dafür, dass es letztlich eine verhandelte Lösung zur Befahrbarkeit dieser Straße geben muss, weil es ansonsten, so banal das auch aus versicherungsrechtlichen Gründen manchmal ist, gar nicht so einfach sein wird, dass ein Kapitän eine solche Entscheidung treffen kann. Das gilt auch für die festsitzenden, beispielsweise touristischen Schiffe aus Deutschland, die dort noch vor Anker liegen.

[…]

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einstufung des transatlantischen Sklavenhandels als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Frage

Herr Kornelius, können Sie oder Herr Giese noch einmal erklären, warum sich Deutschland in der UN-Generalversammlung beim Thema des Sklavenhandels enthalten hat?

Giese (AA)

Das kann ich gerne machen. Vielleicht erst einmal ein bisschen zum Hintergrund: Im Kern geht es in der von Ghana eingebrachten Resolution darum, eine bestimmte Lücke im VN-System zu schließen, da es bislang keine eigenständige Resolution der UN-Generalversammlung mit ausschließlichem Fokus auf die Sklavereigeschichte Afrikas und den transatlantischen Sklavenhandel gibt. Diese Resolution hat natürlich in sehr, sehr vielen Ländern weltweit eine besonders hohe Bedeutung, ganz besonders für die etwa 80 Staaten aus der afrikanischen Gruppe sowie für karibische und ausgewählte lateinamerikanische Staaten, die das gemeinsam betrieben haben.

Für die Bundesregierung ist völlig klar: Der transatlantische Sklavenhandel und die Sklaverei waren entsetzliche Gräueltaten mit bis heute spürbaren Folgen, die zu Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit weltweit beitragen. Es ist extrem wichtig, der Opfer zu gedenken und die fortdauernden Folgen zu adressieren. Die Bundesregierung unterstützt daher das Anliegen Ghanas und der Afrikanischen Union, das historische Unrecht des transatlantischen Sklavenhandels auch im multilateralen Rahmen aufzuarbeiten. Deutschland steht dabei auch solidarisch an der Seite der Opfer und ihrer Nachkommen und setzt sich für Versöhnung, Gedenken und den Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung weltweit auch im VN-System ein.

Wenn wir konkret hinsichtlich einer Resolution unsere Stimme abgeben, schauen wir uns immer den konkreten Text einer Resolution an. Hier gab es lange Verhandlungen, und bei der von Ghana eingebrachten Resolution sahen wir im finalen Text Problempunkte, insbesondere, dass die Resolution den transatlantischen Sklavenhandel als das schwerste Verbrechen der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Damit wird eine Hierarchie zwischen verschiedenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit impliziert, die die Bundesregierung auch mit Blick auf die deutsche Geschichte so nicht mittragen kann. Das war die gemeinsame Haltung aller EU-Länder, und deswegen haben sich alle EU-Mitgliedstaaten enthalten.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage, Herr Giese: Das eine betrifft wesentlich ein Geschehen, das 1500 begann und ein paar Jahrhunderte andauerte, und das andere ist der Holocaust. Wieso muss man da Rangfolgen festlegen; wegen dieses Begriffs, das sei das schwerste Menschheitsverbrechen gewesen? Vielleicht gibt es ja mehrere, die gleichbedeutend die schwersten sind. Das ist doch nicht völlig von der Hand zu weisen, oder?

Giese (AA)

Aber, wie gesagt, ich habe es gerade ausgeführt: In dem Text wird eine Hierarchisierung geschaffen, und gegen diese Hierarchisierung sind wir mit dem Blick auf unsere eigene Geschichte, aber auch mit dem Blick auf weitere rechtliche Implikationen.

Ich könnte Ihnen dazu kurz noch etwas „unter drei“ erzählen, wenn Sie mögen.

[Es folgte ein Teil „unter 3“]