Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Mexiko

Frage

100 Tage vor Beginn der Fußballmeisterschaft im kommenden Sommer in Mexiko, USA und Kanada ist die Lage in Mexiko alles andere als geeignet für eine Veranstaltung, die viele internationale Fans erwartet, darunter wahrscheinlich auch viele deutsche Fans. Außerdem sind vier Spiele in Guadalajara, in Jalisco, geplant. Das ist die Region, die am meisten von dieser Gewaltwelle betroffen ist. Meine Frage, vielleicht an das Auswärtige Amt: Ist die deutsche Regierung der Ansicht, dass Mexiko angesichts der aktuellen Situation in der Lage ist, die Weltmeisterschaft auszurichten?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich kann zur Sicherheitslage und zur Einschätzung, was es für deutsche Staatsangehörige, die sich vor Ort aufhalten oder möglicherweise derzeit nach Mexiko reisen wollen, noch einmal anknüpfend an meine Ausführungen am Montag Auskunft geben.

Eine Gesamtbewertung zum Thema Ausrichtungsort für sportliche Großereignisse ist, glaube ich, im Moment weder möglich noch liegt das in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amts. Aber ich kann gern noch einmal zur Veränderung der Lage seit Montag ausführen.

Man kann feststellen, dass die Lage sich inzwischen etwas beruhigt hat, sie aber dynamisch bleibt. Es gibt in dem Bundesstaat Jalisco weiter vereinzelt Sicherheitsvorfälle und Straßensperren. Der Notstand, der dort verhängt wurde, ist aufgehoben worden. Flughäfen sind landesweit geöffnet, aber natürlich kann es weiter zu Flugausfällen kommen.

Auf der insbesondere auch für deutsche Staatsangehörige beliebten Halbinsel Yucatán sind aktuell keine Beeinträchtigungen bekannt.

Ich hatte, glaube ich, am Montag auch ausgeführt, dass es keine Reisewarnung gibt, aber wir die Reise- und Sicherheitshinweise regelmäßig überprüfen und aktualisieren, zuletzt am 24. Februar. Zum jetzigen Zeitpunkt raten wir von Reisen in die Bundesstaaten Jalisco, Guanajuato sowie in Teile des Bundesstaates Tamaulipas ab. ‑ Das ist der jetzige Stand der Dinge.

Zusatzfrage

Plant die deutsche Bundesregierung, kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft extra für die Veranstaltung eine Reiseempfehlung oder eine Reisewarnung herauszugeben?

Deschauer (AA)

Das kann ich vielleicht grundsätzlich erläutern.

Das ist unüblich, weil wir Reise- und Sicherheitshinweise weltweit dann aktualisieren, wenn es notwendig ist, wenn sich Entwicklungen ergeben. Über irgendwelche Zusammenhänge, die, wie Sie sagten, 100 Tage entfernt liegen, möchte ich hier nicht spekulieren.

Situation im Iran

Frage

Ausgehend von der Sicherheitswarnung an Deutsche, die in Israel leben, möchte ich das AA fragen: Wie schätzen Sie die Situation im Iran derzeit ein, und welche Erwartungen haben Sie an die morgigen Gespräche in Genf?

Deschauer (AA)

Auch in diesem Zusammenhang möchte ich gar nicht über eine mögliche Weiterentwicklung der Sicherheitslage spekulieren, sondern noch einmal darauf hinweisen, dass die Lage in der gesamten Region, wie Sie wissen, angespannt ist. Mit Blick auf Iran haben wir seit Längerem eine Reisewarnung. Sie besteht seit 2022. Seit 2023 ist sie mit einer Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsangehörige verbunden. Diese ist weiterhin gültig. Das kann ich hier erneuern, ergänzend zu meinem Kollegen, der dies am Freitag getan hat. Wir fordern weiterhin alle deutschen Staatsangehörigen dazu auf, den Iran zu verlassen. Es bestehen kommerzielle Flugverbindungen. Es gibt auch weiterhin die Möglichkeit, über Landgrenzen und Nachbarländer auszureisen. Das ist der aktuelle Stand.

Mit Blick auf die Verhandlungen in Genf erwarten wir, dass der Iran die Chance nutzt, sich konstruktiv in die Gespräche einzubringen. Damit ist die klare Erwartungshaltung verbunden, von seinem Nuklearprogramm mit der Zielrichtung einer möglichen Entwicklung einer Atomwaffe abzusehen ‑ das fordern wir bereits seit geraumer Zeit ‑, das Programm für ballistische Raketen einzuschränken, die destabilisierende Regionalpolitik einzustellen und insbesondere auch mit Blick auf die inneren Verhältnisse in Iran die Menschenrechte zu achten.

Mögliche Neubesetzungen der Botschafterposten in Moskau und Tel Aviv

Frage

Der Botschafterwechsel, der ansteht, war hier schon einmal Thema. Inzwischen hat Graf Lambsdorff bestätigt, dass er nach Israel wechseln kann. Kann Ihr Ministerium das auch bestätigen?

Deschauer (AA)

Mein Ministerium und die Bundesregierung handhaben es so, wie wir es hier erläutert haben. Ich würde dazu einfach noch einmal auf das Protokoll verweisen. Das Datum habe ich jetzt nicht präsent. Ich schätze, es war vor zehn Tagen.

Zusatzfrage

Können Sie es also noch nicht bestätigen?

Deschauer (AA)

Ich verweise noch einmal auf die Einordnung.

Meyer (BReg)

Das war am Mittwoch.

Deschauer (AA)

Genau. Ich verweise noch einmal auf das Protokoll.