Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Lübeck

Hinterseher (AA)

Außenminister Wadephul ist morgen Gastgeber des Treffens der deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister im sogenannten „DACHLiLu“-Format in Lübeck. „DACHLiLu“ steht für Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. In Lübeck wird der Außenminister mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu Gesprächen zusammenkommen. Im Mittelpunkt des Austausches steht die Förderung der deutschen Sprache im Ausland, die weitere Unterstützung der Ukraine einschließlich der Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland, die Zukunft des Multilateralismus sowie die Stärkung Europas in Wettbewerbs-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen, Desinformation oder Sabotage kritischer Infrastruktur.

Im Anschluss an die Gespräche ist ein gemeinsamer Besuch des Europäischen Hansemuseums in Lübeck geplant, wo auch eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden wird.

Das Treffen knüpft an die letzte Zusammenkunft an ‑ sie war am 14. Oktober 2024 in Luxemburg ‑ und unterstreicht die enge Verbundenheit der deutschsprachigen Staaten.

[Redaktioneller Hinweis: das Treffen wurde kurzfristig aus Termingründen abgesagt.]

Angestrebte Verlängerung der Dauer der deutschen Grenzkontrollen um sechs Monate

Frage

Die Grenzkontrollen sollen wieder um ein halbes Jahr verlängert werden. Herr Kaminski, wie begründet das BMI diese Verlängerung der Grenzkontrollen genau? Denn der Schengener Grenzkodex sieht dafür ja ganz klare Regelungen vor. Von Ihrer Seite heißt es häufig, die Migrationswende, wie Sie sie nennen, würde jetzt wirken, und es kämen deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland. Damit ist die Begründung der Bedrohung der inneren Sicherheit vielleicht ja nicht mehr gegeben.

Kaminski (BMI)

Das Ziel der Migrationspolitik ist, dass begrenzt, geordnet und zurückgeführt wird. Dazu gehören natürlich diese Grenzkontrollen. Sie sind temporär. In dem Moment, in dem es eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt ‑ sie ist ja gerade in Arbeit ‑, wird es diese Binnengrenzkontrollen auch nicht mehr unbedingt geben.

Zusatzfrage

Sieht das Innenministerium nach wie vor noch eine Lage der Bedrohung der inneren Sicherheit und der Ordnung in Deutschland, die ja die Begründung für Grenzkontrollen sein müsste, auch für temporäre Grenzkontrollen?

Kaminski (BMI)

Ich weiß nicht konkret, worauf Sie sich hinsichtlich der Frage der inneren Sicherheit beziehen. Aber grundsätzlich ist es so, dass die Migrationswende eingeleitet wurde. Wir sind damit aber noch nicht am Ende angekommen. In den Kommunen gibt es immer noch eine Überforderung, und hier muss noch weitergemacht werden, damit wir zu einer Situation kommen, die für unser Land und für unsere Gesellschaft tragbar ist.

Frage

Herr Kaminski, vielleicht können Sie erklären, wo die Schwelle liegt, ab der das Innenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen nicht mehr beantragen wird. Denn es gibt ja zwei Begründungen. Das eine ist ein Rückgang der Zahlen an der deutschen Grenze. Sie haben eben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass ein funktionierendes Außengrenzregime bestehen müsse. Aber dann fragt man sich, ob es wirklich temporäre Maßnahmen sind. Denn das kann ja wahrscheinlich noch Jahre dauern. Eigentlich sind diese Grenzkontrollen im Schengen-Raum immer nur für ein halbes Jahr zulässig.

Kaminski (BMI)

Richtig, die Verlängerung der Grenzkontrollen gilt auch in diesem Fall für sechs Monate. Das heißt, ab Mitte März sind es dann noch einmal sechs Monate. Wie ich gerade eben schon der Kollegin gesagt habe, ist ein gemeinsames europäisches Migrationssystem, das auch die Kontrolle der Grenzen umfasst, aktuell in Arbeit.

Zusatz

Aber das hieße, dass völlig egal wäre, wie viele Flüchtlinge oder Asylbewerber nach Deutschland kämen, weil das Kriterium für die Bundesregierung jetzt ein anderes wäre.

Kaminski (BMI)

Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, ist auch aufgrund der Verhinderung illegaler Grenzübertritte durch die Grenzkontrollen schon signifikant zurückgegangen. Das heißt, man sieht, dass diese Maßnahmen wirken. Ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Zahl dazu nennen, wie weit es heruntergehen muss. Es muss schlicht und einfach Ordnung in der Migrationspolitik herrschen.

Hier möchte ich auch noch einmal betonen, dass wir nicht nur einfach sagen, wir wollen hier Ordnung haben, sondern wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Systeme, die wir in Deutschland haben, einfach überfordert sind. Diese Überforderung müssen wir überwinden.

Frage

Dann frage ich nach anderen Zahlen. Wie viele Zurückweisung von Asylsuchenden gab es denn? Haben Sie entsprechende Zahlen für das laufende Jahr oder für das vergangene Jahr oder sogar für beide?

Kaminski (BMI)

Ich kann Ihnen beispielsweise die Zahlen der unerlaubten Einreisen, die registriert wurden und mit denen dann auch umgegangen wurde, geben. Wir haben zum Beispiel im Januar dieses Jahres 3988 solcher Einreisen gehabt. Das ist weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat, in dem es 5394 waren.

Frage

Herr Kaminski, ich möchte es gern verstehen. Die Begründung für Grenzkontrollen, die möglich ist, ist ja juristisch relativ eng gefasst. Habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass die Bundesregierung und das Innenministerium, für das Sie sprechen, an Grenzkontrollen festhalten würden, solange kein wirksames Außengrenzregime in der EU respektive im Schengen-Raum existiere?

Kaminski (BMI)

Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die jetzt getätigt wurde, beträgt sechs Monate. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Das Ziel ist natürlich, dass Binnengrenzkontrollen nicht notwendig sind. Dafür ist eine gemeinsame europäische Grenzpolitik notwendig.

Zusatzfrage

Die Kollegen haben bereits gefragt, wo die Schwelle liegt. Sie und auch Herr Dobrindt haben uns in der Vergangenheit hier bereits gesagt, dass Sie recht zufrieden mit der Entwicklung seien, was die deutschen Binnengrenzkontrollen angehe. Irgendwo muss doch der Punkt sein. Wo liegt er? Können Sie eine Antwort gegebenenfalls nachreichen, wo Sie diesen finden?

Kaminski (BMI)

Ich kann schauen, ob wir das nachreichen können. Eine Zahl kann ich Ihnen von hier aus, wie gesagt, nicht nennen. Sie haben es richtig wiederholt: Die Entwicklung ist eine gute. Wir sind aber noch nicht am Ziel angekommen. Dementsprechend ist die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen notwendig.

Frage

Ich würde doch darum bitten, dass die Frage, die die Kollegin gestellt hat, beantwortet wird. Wie viele Zurückweisungen gab es denn? Denn der Erfolg von Kontrollen bemisst sich ja auch daran. Sie haben gesagt, die Zahl der illegalen Einreisen sei niedriger als früher gewesen. Das muss doch unter anderem auch damit zu tun haben, dass Zurückweisungen erfolgt sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine solche Statistik nicht haben. Können Sie sie uns bitte nachliefern, wenn Sie sie nicht zur Hand haben?

Kaminski (BMI)

Ich hatte der Kollegin ja tatsächlich Zahlen genannt.

Zusatz

Nein! Nein, nein! Sie haben nicht die Zahl der Zurückweisungen genannt, sondern Sie haben die Zahl der illegal Eingereisten genannt. Diese Zahlen seien niedriger als vorher. Konkret war die Frage: Wie hoch war die Zahl der Zurückweisungen?

Kaminski (BMI)

Ich habe die Frage tatsächlich im Kopf. Das war gerade ein Einstieg in einen Satz. Sie können mich den Satz gern beenden lassen. Erst einmal: Ich kann gern ganz konkrete Zahlen nachliefern. Im Zeitraum zwischen dem 16. September 2024 und dem 31. Januar 2026 wurden 48.968 Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben.

Frage

Ich vermute, meine Frage richtet sich eher an das Auswärtige Amt. Spanien hat angekündigt, 500 000 Migranten, die bisher noch keine Papiere haben, zu legalisieren, sodass sie dann einen spanischen Pass haben. Das heißt, sie könnten sich dann frei im Schengen-Raum bewegen. Ist das beispielsweise mit der Bundesregierung abgesprochen?

Hinterseher (AA)

Ich denke, das ist tatsächlich nicht unsere Zuständigkeit.

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Eine Antwort müsste ich nachliefern.

Frage

Ich möchte noch einmal auf die Grenzkontrollen zurückkommen. Herr Kaminski, Sie fragten, worauf ich mich hinsichtlich der Frage der inneren Sicherheit bezöge. Das ist Artikel 25 des Schengener Grenzkodex, der die Vorgaben für temporäre Grenzkontrollen enthält, unter anderem eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

Deswegen würde mich ganz konkret interessieren: Was ist die Begründung der Bundesregierung für diese Grenzkontrollen für die Notifizierung bei der Europäischen Kommission?

Kaminski (BMI)

Die Migrationspolitik in Deutschland wird seit vergangenem Mai neu geordnet. Ich denke, das ist klar geworden. Die Grenzkontrollen sind ein integraler Bestandteil davon. Diese Politik hat mehrere Bestandteile, und die Grenzkontrollen sind einer dieser Bestandteile. Sie müssen jetzt nach einem Erfolg, der bisher schon auf jeden Fall da ist, noch einmal verlängert werden.

Zusatzfrage

Geben Sie das so auch bei der EU-Kommission an?

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt konkret nichts sagen, aber das ist die Begründung, die ich Ihnen geben kann.

Frage

Herr Kaminski, Sie sitzen ja noch nicht so lange hier auf der Bank. Daher will ich Ihnen vielleicht noch eine Brücke bauen. Es gibt eine juristische Begründung, und es gibt eine politische Begründung. Wir würden von Ihnen gern wissen: Was ist die juristische Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen?

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass ich zu den Grenzkontrollen eigentlich alles, was ich dazu sagen kann, jetzt hier gerade schon gesagt habe.

Zusatz

Dann steht das für sich.

Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich zum Tod Alexej Nawalnys

Frage

Es hat am Wochenende in München eine Erklärung des Außenministers zum Tod von oder zum Mord an Alexej Nawalny gegeben, der sich heute zum zweiten Mal jährt. Es hieß unter anderem, dass Deutschland alle politischen Hebel, die zur Verfügung stehen, nutzen würde, um Russland weiterhin zur Verantwortung zu ziehen. Die Frage ist: Welche politischen Hebel würde Deutschland in dieser Angelegenheit nutzen? Können Sie das bitte konkretisieren?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es gab dazu in den vergangenen Tagen viele Einlassungen und Interviews des Ministers. Ich würde Sie wirklich gerne darauf verweisen. Eine davon ist natürlich ‑ es geht ja um die Vergiftung von Herrn Nawalny ‑, dass diese nun auch gegenüber der OVCW notifiziert wird, denn das ist ein schwerer Völkerrechtsverstoß. Darauf würde ich Sie verweisen.

Ansonsten behalten wir uns natürlich weitere Schritte vor, sprechen die dann aber auch sehr eng mit den Partnerstaaten, die wir haben, ab, unter anderem und natürlich vor allem mit den Staaten, die jetzt auch diese, wie ich sie einmal nenne, Attribuierung dieses tödlichen Giftanschlags auf Herrn Nawalny vorgenommen haben.

Zusatzfrage

Ich würde trotzdem nachfragen. Um was geht es dann konkret? Werden Diplomaten ausgewiesen? Können wir mit weiteren Sanktionen rechnen? Was sind die konkreten Hebel, von denen man spricht?

Hinterseher (AA)

Konkrete Sanktionen gegenüber Russland gibt es ja bereits in 19 bestehenden Sanktionspaketen und in dem 20. Sanktionspaket, das sich gerade innerhalb der Europäischen Union in Absprache befindet. Insofern ist der wirtschaftliche Druck, der auf Russland lastet, natürlich aufgrund eines anderen Dossiers, nämlich des Angriffskriegs in der Ukraine, schon sehr stark, um dort eine Verhaltensänderung und vor allem eine ernsthafte Verhandlung für den Frieden herbeizuführen. Ich habe Ihnen aber jetzt in Bezug auf dieses Einzeldossier keine weiteren Maßnahmen anzukündigen. Sollte sich dort etwas in dieser Richtung ergeben, würden Sie es natürlich erfahren.

Frage

Herr Hinterseher, ich hätte auch noch einmal eine Frage zu der Mitteilung. Seit wann verfügt denn Deutschland bzw. seit wann verfügen die anderen Staaten über diese Erkenntnis, also über den chemischen Nachweis dieses Giftstoffes?

Die zweite Frage: Zumindest hieß es am Wochenende von Beteiligten in München, auch die USA hätten am Anfang bei dieser Untersuchung mitgemacht. Warum steht der Name USA am Ende nicht über oder unter der Erklärung bzw. der klaren Attribuierung, die ja besagt, dass Russland hinter dieser Vergiftung steckt?

Hinterseher (AA)

Ich würde dazu auch noch einmal einordnend sagen, und bitte sehen Sie es mir nach, dass wir an dieser Stelle, was dann die Details und Einzelheiten des Ganzen angeht, ein wenig schmallippig sind: Sie können sich sicher sein, dass wir uns sicher sind, und genau deshalb gibt es eben diese öffentliche Attribuierung, gemeinsam mit den beteiligten Staaten. Der Außenminister hat ja auch bereits betont, dass es jetzt eben in den zuständigen Gremien um weitere Konsequenzen gehen muss. Aber ich bitte Sie noch einmal um Verständnis dafür, dass wir vor allem vertrauliche Erkenntnisse, die ja dann auch wieder Rückschlüsse auf Fähigkeiten und interne Prozesse zuließen, hier nicht im Detail offenlegen können.

Zusatz

Aber diese Vertraulichkeit betrifft auch die Staaten, die an der Untersuchung beteiligt waren. Warum sie dann später nicht mehr unter einer Erklärung stehen, kann ich noch nicht so ganz unter dem Schirm “sources and methods” ‑ ‑ ‑

Hinterseher (AA)

Wir haben es weder dementiert noch bestätigt. Insofern müssten Sie, glaube ich, diese Frage an die vermeintlich oder mutmaßlich beteiligten oder nicht beteiligten Staaten richten, nicht an uns.

Zusatzfrage

Darf ich vielleicht noch eine konkrete Nachfrage stellen? Die russische Seite hat sich ja schon fast erwartbarerweise ein bisschen über diese Erklärung lustig gemacht und gesagt, das sei alles Mumpitz. Sie hat aber auch gesagt: Wir wollen uns die Ergebnisse genau anschauen. - Welche Art von Transparenz wird man also gegenüber Russland wahren, oder wird man nur die Erklärung gegenüber der internationalen Organisation abgeben, der Russland ja, glaube ich, formal sogar noch angehört? Das heißt, wird Russland irgendeine Gelegenheit bekommen, sich diese Ergebnisse auch einmal anzuschauen, um diesen offenen Punkt, ob das nun hanebüchen ist oder nicht, zu klären?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, der Aspekt spielt sehr stark in den zuvor genannten hinein, dass Rückschlüsse auf die Analysefähigkeiten eben nicht möglich sein sollen. Deshalb wird es mit Sicherheit die Möglichkeit geben, im Rahmen dieses Notifizierungsverfahrens, das ja dann auf die eigene Art und Weise innerhalb der OVCW geregelt ist, Einblick zu nehmen. Allerdings müsste ich Ihnen die Details dazu jetzt schuldig bleiben. Vielleicht gibt es noch etwas, das ich nachreichen kann, was dann auch, sage ich einmal, die Transparenz- oder Offenlegungspflichten berührt, die sich aus den entsprechenden internationalen Verpflichtungen, also dem Chemiewaffenverbot, ergeben.

Frage

Herr Hinterseher, verfügt die Bundesregierung über belastbare Hinweise oder Nachweise, dass Russland als Urheber, Ausführender oder Auftraggeber der Vergiftung anzusehen ist?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, da möchte ich Sie wirklich auf das verweisen, was der Minister gesagt hat. Es ist nun so, dass Russland ein Motiv hatte und die Mittel dazu hatte. Diese Art der Attribuierung, die wir vorgenommen haben, führt diesen Beweis letztlich. Aber die Rückschlüsse würde ich dann Ihnen überlassen. Noch einmal: Es gibt diese Aussagen, Möglichkeit, Motiv und Mittel, Nawalny das Gift verabreicht zu haben. Insofern, glaube ich, sprechen der Sachverhalt und die Umstände sehr stark für sich. Eben deshalb, aus diesem Grund, haben wir diese Attribuierung auch vorgenommen.

Zusatzfrage

Möglichkeiten, Mittel und Motiv sind Indizien, aber keine Beweise oder Nachweise, richtig?

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt: Die Interpretation würde ich Ihnen überlassen.

Münchner Sicherheitskonferenz

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Hille und Herrn Müller: Der Bundeskanzler berichtete in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz von Gesprächen mit dem französischen Präsidenten über eine europäische nukleare Abschreckung. Wie konkret waren die Gespräche? Gibt es bereits konkrete Ideen, wie ein europäischer Atomschirm und auch die Einbettung in den bestehenden US-Atomschirm aussehen könnte?

Hille (BReg)

Vielen Dank. Das gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal etwas zu kontextualisieren.

Die Bundesregierung bekennt sich angesichts der weltpolitischen Lage zur fortgesetzten Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung. Sie will den europäischen Pfeiler der Abschreckung stärken und führt dazu strategische Gespräche mit Frankreich. Ziel der Gespräche ist es auszuloten, wie bei der nuklearen Abschreckung enger zusammengearbeitet werden kann. Die Gespräche stehen ‑ danach haben Sie gerade ja auch gefragt ‑ ganz am Anfang, und es ist klar, dass keine schnellen Ergebnisse zu erwarten sind. Dabei geht es nicht um den Ersatz des US‑amerikanischen Schutzschirms, sondern um dessen Ergänzung und Stärkung. Bei der nuklearen Abschreckung der NATO spielen die USA eine zentrale Rolle. Das ist so und das soll auch weiterhin so bleiben. Daran hält die Bundesregierung weiter klar fest.

Zusatzfrage

Gab es bereits Gespräche mit den USA dazu? Wie denkt Washington über diese Pläne?

Hille (BReg)

Ich habe Ihnen gerade ja gesagt, mit wem wir dazu jetzt Gespräche führen. Mit den USA sind wir innerhalb der NATO sowie regelmäßig in Formaten und natürlich auch am Rande beispielsweise der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch, sodass dazu jetzt kein besonderer Anlass besteht.

Wie gesagt, die Gespräche mit Frankreich stehen ganz am Anfang. Ohne jetzt noch einmal zu sehr den großen Bogen über die MSC zu spannen: Uns allen ist ja klar, dass wir in einer Zeit der Neuordnung und insbesondere auch einer Zeit der Stärkung der Europäischen Union und der europäischen Komponente in der NATO stehen. In diesem Gesamtkomplex sind auch die Gespräche zu sehen, die Deutschland mit Frankreich begonnen hat.

Frage

Herr Müller, ich würde auch Sie gerne zu diesem Thema befragen: Für wie sinnvoll hält der Verteidigungsminister diese Gespräche? Seine öffentlichen Äußerungen hatten den Eindruck erweckt, dass er das nicht als besonders sinnvoll ansieht.

Müller (BMVg)

Der Minister hat sich am Rande der MSC zu dieser Frage geäußert und hat auch die Grundzüge betont, die gerade auch der Rechtssprecher noch einmal betont hat. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Führt er selber auf seiner Ebene auch Gespräche? Gespräche zwischen Verteidigungsministern wären bei diesem Thema ja vielleicht durchaus sinnvoll.

Müller (BMVg)

Der Minister führt mit seinen Partnern und Verbündeten vielfältige Gespräche zu allen möglichen Themen. Details habe ich hier nicht mitzuteilen.

Frage

Herr Hille, ist mit „europäischer Abschreckung“ EU-europäische Abschreckung oder geografisch europäische Abschreckung gemeint? Wenn Letzteres der Fall ist, müsste man ja eigentlich auch mit Großbritannien reden.

Hille (BReg)

Ich würde jetzt nicht in eine solche Detaildifferenzierung gehen. Klar ist, dass sich Dinge auf der Welt im Moment neu ordnen und dass sich Europa ‑ Sie werden dem Bundeskanzler in München ja auch zugehört haben ‑ stärker vergewissert, dass es selbst für sich zuständig ist und auch seine Sicherheit besser selbst organisieren und verantworten muss. In diesem Zusammenhang sind all die Aktivitäten, die da derzeit laufen, zu sehen. Da würde ich zu diesem Zeitpunkt keine Differenzierungen zwischen einem politischen und einem geografischen Europa vornehmen.

Zusatzfrage

Wenn Sie keine Differenzierung vornehmen wollen, würde das doch zwangsläufig bedeuten, dass man nicht nur mit Frankreich als der relativ großen europäischen Atommacht redet, sondern auch mit Großbritannien, das das gleichermaßen ist, spricht. Oder ist das eine falsche Logik?

Hille (BReg)

Das ist keine falsche Logik, aber es ging hier gerade ja um das Thema Gespräche mit Frankreich. Das eine schließt das andere nicht aus ‑ ohne dass ich da jetzt irgendwelche Ankündigungen mache. Sie fragen manchmal ja sozusagen etwas apodiktisch. Im Moment hat der Bundeskanzler ‑ das hat er am Freitag in München gesagt ‑ Gespräche mit dem französischen Präsidenten zu diesem Thema angefangen. Das bedeutet nicht, dass man zu einem anderen Zeitpunkt an einem anderen Ort nicht auch mit anderen Partnern und Verbündeten spricht; aber jetzt gerade ging es um die Frage Deutschland-Frankreich.

Frage

Anschließend an den Themenkomplex MSC: Was für ein Fazit zieht die Bundesregierung aus der Münchner Sicherheitskonferenz, sowohl mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine als auch auf die transatlantischen Beziehungen?

Hille (BReg)

Sie haben das ja wahrscheinlich verfolgt: Die MSC war auch in diesem Jahr wieder einmal zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustauschs. Es ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass ein solches Treffen traditionell bei uns in Deutschland, in München stattfindet.

Wir sind sowohl mit dem Verlauf wie auch den Gesprächen und, wenn man so will, den Ergebnissen zufrieden. Für uns lag der Schwerpunkt auf der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der Souveränität, der Ausrichtung des transatlantischen Verhältnisses, der Gestaltung von globalen Partnerschaften und natürlich auch der weiteren Unterstützung der Ukraine. Neben den Hauptpanels gab es, wie Ihnen bekannt ist, auch eine Reihe bilateraler oder auch tri- oder multilateraler Gespräche.

Ein großes Thema im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten ist natürlich zuvorderst die weitere Unterstützung der Ukraine gewesen. Der Bundeskanzler lässt überhaupt keine Zweifel aufkommen: Deutschland steht unmissverständlich weiterhin stark an der Seite der Ukraine; die Ukraine kann sich weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen. Das ist sozusagen ein fortgesetztes Signal, das man immer wieder geben kann.

Was das transatlantische Verhältnis angeht, so haben Sie dem Bundeskanzler am Freitag vermutlich zugehört. Er hat das Angebot zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen gemacht. Er hat betont, dass wir in einer Zeit der Großmächte als verlässlicher Alliierter und Partner bereitstehen, mehr Verantwortung zu übernehmen, vor allem auch durch eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO. Der Bundeskanzler hat auch deutlich gemacht, dass die USA und Europa zusammen stärker sind und dass die NATO als stärkstes Bündnis der Geschichte für uns gemeinsam einen Wettbewerbsvorteil bietet.

Das sind die Leitplanken oder, wenn man so will, das Koordinatensystem, in dem das stattfindet.

Zusatzfrage

Am Rande der MSC gab es auch eine Großdemo zum Thema Iran. Was für eine Rolle hat das bei der Konferenz gespielt, auch für die Bundesregierung?

Hille (BReg)

Das haben wir natürlich wahrgenommen. Das ist ein starkes Zeichen der Bevölkerung oder auch der Exil-Iraner, die da demonstriert haben. Konkrete Auswirkungen auf die MSC kann ich Ihnen hier aber nicht berichten.

Frage

Die Vertreter der Ukraine haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Thema Taurus angesprochen. Wäre Deutschland jetzt bereit, die Ukraine mit Taurus zu unterstützen? Wenn nicht: Was muss passieren, damit Deutschland bereit wäre, Taurus an die Ukraine zu liefern?

Müller (BMVg)

Wir haben verschiedenste Initiativen, um die Ukraine auch mit weitreichenden Waffensystemen auszustatten, unter anderem, dass weitreichende Flugkörper mit deutscher finanzieller Unterstützung in der Ukraine gebaut werden. Zum Thema Taurus habe ich Ihnen aber keinen neuen Sachstand mitzuteilen.

Zusatzfrage

Verstehe ich das richtig, dass Deutschland Taurus nicht an die Ukraine liefern wird?

Müller (BMVg)

Ich habe Ihnen zum Thema Taurus keinen neuen Sachstand mitzuteilen.

Hille (BReg)

Ich kann das vielleicht noch ergänzen: Sie haben sicherlich auch verfolgt, dass wir seit längerer Zeit keine Angaben mehr zu ganz konkreten Waffensystemen und ähnlichen Spezifikationen machen ‑ aus gutem Grund.

Frage

Ich habe zwei Fragen zum Themenkomplex MSC:

Erstens. Regelmäßigen Teilnehmern dieser Veranstaltung fiel auf, dass zwar das Bundeskabinett und auch die Bundeswehr sehr breitflächig vertreten war, dass allerdings Kanzleramtsminister Frei fehlte. Die Teilnahme des Kanzleramtsministers ist eigentlich eine Art Tradition. Warum hat er nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen?

Zweitens. Sie haben gerade die Rede von Minister Rubio angesprochen. Es gab verschiedene Interpretationen dieser Rede. Ich würde Sie gerne einmal nach einer Bewertung fragen. Die USA verlangen ja bzw. haben sich gewünscht, dass sie nur mit Alliierten zusammenarbeiten wollen, die frei von Schuld und Scham sind. Diese beiden Begriffe sind gerade in Deutschland sehr stark verbunden mit der Erinnerung an den Holocaust und an das, was im Zweiten Weltkrieg und auch im Dritten Reich passiert ist. Ziehen Sie da eine Verbindung? Haben Sie eine Erklärung dafür, was mit Ländern, die sich nicht mehr von Schuld und Scham gefesselt fühlen, eigentlich gemeint sein soll?

Hille (BReg)

Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie die Rolle des Bundeskanzleramtsministers so hoch schätzen. Mir ist allerdings keine Tradition und auch keine Verpflichtung oder dergleichen zur Teilnahme an der MSC bekannt. Sie haben es selber schon gesagt: Die Bundesregierung war höchstrangig vertreten ‑ angefangen mit dem Bundeskanzler und einer ganzen Reihe von Ministerinnen und Ministern ‑ und es waren diejenigen vor Ort, die für die Themen, um die es da geht, hauptsächlich zuständig sind. Insofern habe ich in unserer Mannschaftsaufstellung keine nicht besetzte Position wahrgenommen. Ich richte dem Bundeskanzleramtsminister aber gerne aus, dass Sie ihn da vermisst haben.

Zum Ihrer zweiten Frage: Ich werde jetzt nicht in eine Exegese der Rede des amerikanischen Außenministers oder einer anderen Rede einsteigen und da Deutungen vornehmen. Das wird Sie nicht zufriedenstellen, aber das werde ich nicht tun.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Hinterseher und Herrn Müller und schließt eigentlich direkt daran an: Es gab nach der Rede von Rubio eine Diskussion darüber, warum die Minister eigentlich aufgestanden sind und stehende Ovationen für Rubio gegeben haben. Das ist durchaus umstritten, gerade angesichts des Inhalts der Rede von Herrn Rubio. Können Sie erklären, warum Ihre Minister da eigentlich aufgestanden sind ‑ was ja nach Reden doch eher ungewöhnlich ist?

Hinterseher (AA)

Ich kann das gerne einordnen, würde aber am liebsten auf die Aussagen des Ministers selbst verweisen, dem diese Frage heute Morgen im Deutschlandfunk gestellt wurde. Ich glaube, da können Sie das gut nachhören.

Zusatzfrage

Und Herr Pistorius?

Müller (BMVg)

Ich habe dazu nichts konkret mitzuteilen. Ich weiß nur ‑ ich war selber nicht vor Ort ‑, dass wohl der gesamte Saal aufgestanden ist. Insofern habe ich dazu keine Detailinformationen, die ich jetzt teilen könnte.

Zusatzfrage

Die stehenden Ovationen bedeuten also nicht, dass es eine inhaltliche Übereinstimmung gibt?

Vorsitzender Szent-Iványi

Dazu liegt mir aktuell nichts vor, tut mir leid.