Festnahmen aufgrund des Verstoßes gegen die Handelssanktionen gegen Russland

Frage

Zu den Festnahmen wegen der Lieferungen einer Firma nach Russland: Können Sie da ein bisschen etwas zum Kontext und zu den Hintergründen sagen?

Meyer (BReg)

Wir haben die Meldungen natürlich auch zur Kenntnis genommen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, verweisen wir wie üblich an die zuständigen Behörden. Das ist in dem Fall, glaube ich, der Generalbundesanwalt.

Grundsätzlich ist es, glaube ich, ein gutes Zeichen, wenn die Behörden arbeiten, ermitteln und dann auch Dinge verkünden können. Näher ins Detail kann ich da im Moment aber nicht gehen.

Frage

An Herrn Giese in diesem Zusammenhang: Die EU arbeitet ja bereits am 20. Sanktionspaket gegen Russland. Dabei soll auch die Umgehung von Sanktionen in den Mittelpunkt rücken. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Giese (AA)

Solche Fragen hatten wir hier schon relativ häufig. Ich musste Sie da immer an Brüssel verweisen; denn das sind Diskussionen, die dort geführt werden, und denen würde ich hier ungern vorgreifen.

Zusatzfrage

Dann würde ich es gerne noch einmal andersherum versuchen: Wäre die Bundesregierung dafür, dass man die Umgehung von bestehenden Sanktionen stärker in den Mittelpunkt rückt? Die Festnahmen sind ja ein Zeichen dafür, dass man hier in Deutschland gegen die Umgehung von Sanktionen vorgeht, aber wäre die Bundesregierung dafür, dass man das auch im Rahmen des 20. Sanktionspaketes ins Zentrum stellt?

Giese (AA)

In einer ganz allgemeinen Form kann ich sagen, dass die Bundesregierung ganz entschieden dafür ist, dass Sanktionen nicht umgangen werden sollen. Daran arbeiten wir seit Jahren mit immer neuen Paketen, aber auch indem wir die bestehenden Sanktionspakete nachhalten. Es ist ja nicht so, dass das 20. Sanktionspaket das 19. ersetzt, sondern das baut ja aufeinander auf. Insofern gibt es ein sehr umfangreiches Sanktionsregime, und die Bundesregierung ist eine der treibenden Kräfte, wenn es darum geht, das auch effektiv umzusetzen. Das ist eine Daueraufgabe, und das machen wir mit jeder neuen Umdrehung. Insofern steht das für uns eigentlich immer im Zentrum.

Frage

Das war im Prinzip auch meine Frage. Was kann noch getan werden, um die Sanktionen durchzusetzen?

Giese (AA)

Zu einer der Maßnahmen wurde ja gerade gefragt. Dafür ist der Generalbundesanwalt zuständig.

Luftangriffe Israels in Gaza

Frage

Herr Giese, wie bewertet die Bundesregierung die neuerlichen Luftangriffe Israels in Gaza? Dabei sind wieder zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen, unter anderem, weil eine Flüchtlingsunterkunft bombardiert wurde.

Giese (AA)

Dieses Thema hatten wir ja schon sehr, sehr häufig. Ich kann nur noch einmal unterstreichen: Wir nehmen diese Vorfälle immer wieder mit Sorge zur Kenntnis. Sie zeigen, dass die Lage in Gaza weiterhin fragil ist und bleibt, auch durch diesen Angriff am Samstag. Für die Bundesregierung ist es elementar, dass sich die Parteien an die Verpflichtungen halten, die sie im Rahmen des 20-Punkte-Plans eingegangen sind. Das halten wir auch mit den Parteien nach.

Zusatzfrage

Hält sich Israel an die Verpflichtungen des Waffenstillstands?

Giese (AA)

Ich habe das gesagt, was ich gerade dazu gesagt habe.

Zuruf

Das habe ich nicht verstanden, darum frage ich ja.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen das gerne wiederholen, vielleicht wird es dann klarer.

Offenlegung von Akten im Fall Jeffrey Epstein

Frage

Zum Thema Epstein-Affäre: Herr Meyer, wie bewertet die Bundesregierung die schrittweise Veröffentlichung der Millionen von Akten, die jetzt ja unregelmäßig an die Öffentlichkeit gelangen? Interessiert das die Bundesregierung an sich, was dort alles zutage tritt? Interessiert das den Bundeskanzler?

Meyer (BReg)

Wir verfolgen das natürlich, man kommt ja kaum daran vorbei. Wir sind dort allerdings nicht beteiligt. Insofern würde ich das jetzt hier an der Stelle auch nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Es kommt immer mehr zutage, dass auch Botschaftspersonal anderer Länder dort verwickelt ist. Es sind jetzt deswegen schon Menschen zurückgetreten. Der aktuelle Handelsminister ist auch gerade in den Nachrichten dazu. Herr Giese, können Sie für die deutschen Diplomaten ausschließen, dass dort irgendwelche Namen auftauchen?

Giese (AA)

Wie gesagt, ich kenne nicht den Gesamtinhalt dieser Dokumente. Das ist die Veröffentlichung von strafrechtlichen Ermittlungsakten in einem anderen Land. Das ist außerhalb der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Wenn es dazu etwas gäbe, was wir mitzuteilen hätten, dann würde ich das tun. Aber mir ist dazu nichts bekannt.

Zusatzfrage

Aber Sie verfolgen das auch?

Giese (AA)

Wie alle Menschen das tun, die die Medien verfolgen.