Vorgehen von ICE-Beamten in Minneapolis

Frage

Ich frage Herrn Hille als Regierungssprecher bezüglich der Vorgänge in Minneapolis: Es haben sich ja auch zwei ehemalige US-Präsidenten zu Wort gemeldet, nachdem ein zweiter Zivilist von ICE-Beamten erschossen worden ist. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der ICE-Beamten, die ja auch von der derzeitigen Administration zu einem zentralen Instrument zur Durchsetzung ihrer Migrationspolitik gerüstet worden sind? Wie bewerten Sie die Reaktion der Regierung darauf?

Hille (BReg)

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich jetzt nicht zu einer Detailbewertung von Vorgehen und Verhaltensweisen übergehen werde. Aber Sie können sicher sein, dass wir natürlich die Ereignisse in Minnesota aufmerksam verfolgen und davon ausgehen, dass der Fall zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird.

Zusatzfrage

Haben Sie Vertrauen darin, dass dieser Vorfall tatsächlich rechtsstaatlich aufgearbeitet wird? Vertrauen Sie der derzeitigen Regierung, dass sie das tatsächlich mit der gebotenen Gründlichkeit tut?

Hille (BReg)

Wir vertrauen der amerikanischen Justiz und gehen davon aus, dass der Fall zügig untersucht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeklärt wird.

Frage

Herr Hille, in vergangenen Fällen, in denen autoritär regierte Staaten, Russland oder auch Weißrussland, mit Teilen des innerstaatlichen Gewaltapparates gegen Demonstranten vorgegangen sind, hat die Bundesregierung sich sehr scharf geäußert. Warum tun Sie das in dieser Form nicht? Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Erklärungen der Regierung, des Präsidenten, der Justizministerin in vielfachen Fällen schlicht und einfach im offenen Widerspruch zu dokumentierten Handlungen stehen. Das sind ja keine einzelnen Details mehr, sondern dahinter ist Struktur erkennbar.

Hille (BReg)

Ich verstehe Ihren Versuch, verweise aber darauf, was ich gerade eben schon gesagt habe: Gehen Sie davon aus, dass wir die Ereignisse in Minnesota, konkret auch in Minneapolis, natürlich sehr genau verfolgen. Wie ich gerade schon gesagt habe, gehen wir davon aus, dass das Vorgehen oder die Vorfälle rechtsstaatlich aufgeklärt werden.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Hille oder auch an das Innenministerium als Sportministerium: Ist angesichts gewaltsamer Verhältnisse innerhalb der USA eine Teilnahme Deutschlands an der Fußballweltmeisterschaft noch geboten, oder überlegen Sie, nicht mehr daran teilzunehmen oder diese Empfehlung zu geben?

Hille (BReg)

Dazu habe ich nichts zu sagen. Ich verweise nur auch darauf: Auch wenn es die deutsche Nationalmannschaft ist, ist es nicht die Bundesregierung, die über die Teilnahme der Fußballnationalmannschaft an Wettbewerben entscheidet. Das ist nur so für das Protokoll.

Zusatzfrage

Ich habe auch über eine Empfehlung gesprochen, nicht darüber, dass Sie entscheiden. Möchte das Innenministerium etwas hinzufügen?

Kaminski (BMI)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Hille, der Kanzler hatte sich ‑ im September war es, glaube ich ‑ beim Schwarz Ecosystem Summit schon sehr kritisch über die politische Lage in den USA geäußert. Ist seine Sorge eigentlich in dieser Zeit größer geworden? Fühlt er sich bestätigt, was diese Kritik angeht, und hat er mit dem US-Präsidenten ‑ es gab ja mehrere Begegnungen in der Zwischenzeit ‑ auch einmal über dieses Thema gesprochen?

Hille (BReg)

Auch das Ansinnen verstehe ich natürlich, aber sehen Sie mir nach, dass ich das jetzt nicht von solchen Einzelfällen auf die ganz große Ebene ziehe, wie Sie das gerade gefragt haben. Wir betrachten diesen Fall und verfolgen die Entwicklung sehr aufmerksam. Wie jetzt schon zweimal gesagt worden ist: Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt werden.

[…]

Frage

Eine Frage ans Auswärtige Amt: Gibt es angesichts der Ereignisse in Minneapolis Überlegungen oder Pläne, die Reise- und Sicherheitshinweise anzupassen, möglicherweise in Form einer Reisewarnung?

Giese (AA)

Wie Sie wissen, verfolgen wir in allen Ländern, in die unsere Staatsangehörigen reisen, die Lage aufmerksam, in dem Fall besonders aufmerksam. Es gibt ja auch jede Menge Berichterstattung dazu, darüber haben wir gesprochen.

Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung ‑ das haben wir auch schon gesagt ‑ nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Partner. Was wir natürlich machen, ist es, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes fortlaufend weltweit zu überprüfen, zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen. Wenn es dazu eine Anpassung geben sollte, dann würden wir Sie informieren. Das machen wir über die bekannten Kanäle. Das bekämen Sie direkt auf die Agenturen.

Frage

Herr Hille, Sie haben ja gerade Ihrem Vertrauen in die US-Justiz Ausdruck verliehen. Aber in Reaktion auf die beiden Erschießungen hat die US-Regierung bzw. die nachgeordnete Behörde jedes Mal gesagt, es habe sich um bewaffnete Personen gehandelt, die in einem Falle ein Blutbad hätten anrichten wollen, obwohl die Videos vom Tatort etwas ganz anderes nahegelegt haben. Beunruhigt Sie dieses offensichtliche Auseinanderfallen, diese Diskrepanz zwischen dem, was die “footage” nahelegt, und dem, was die Ministerien bzw. die Behörden behaupten?

Hille (BReg)

Ich würde einmal darauf hinweisen, dass das zwei unterschiedliche Stränge sind, nämlich das, was die eine Seite sagt, und die amerikanische Justiz, die diese Fälle zu untersuchen hat. Dem habe ich Ausdruck verliehen. Wir erwarten, dass der Fall zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird. Ich habe in dem Zusammenhang auch dem grundsätzlichen Vertrauen in die amerikanische Justiz Ausdruck verliehen, dass genau das stattfindet. Aber es obliegt nicht mir oder uns, das von hier aus ohne eigene Erkenntnisse zu beurteilen, sondern das ist Aufgabe der amerikanischen Justiz.

Zusatzfrage

Die USA sind immerhin der wichtigste Verbündete Deutschlands in sicherheitspolitischer Hinsicht. Also noch einmal die Frage zur Reaktion der amerikanischen Behörden auf diesen Fall: Sehen Sie da Anlass zur Beunruhigung, wenn man offensichtlich sehen kann ‑ die Videos verfolgen Sie sicher auch ‑, dass der Tatbestand, der behauptet wird, dass es sich um bewaffnete Angriffe auf Beamte handelt, so nicht erfüllt ist?

Hille (BReg)

Ich könnte jetzt nur wiederholen, was ich gerade schon zweimal gesagt habe. Über allem steht: Wir verfolgen natürlich intensiv, was dort stattfindet. Unsere Erwartung oder unsere Perspektive, dass das Ganze rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird, habe ich jetzt mehrfach Ausdruck verliehen.

Frage

Sie haben Ihr Vertrauen in die amerikanische Justiz zum Ausdruck gebracht. Wie hoch ist Ihr Vertrauen in die Wahrhaftigkeit amerikanischer Regierungsadministrationen bis hinein in Ministerien und das Präsidialamt, die ja ‑ das wurde mehrfach gesagt ‑ Behauptungen abgeben, die im völligen Widerspruch zur Dokumentation der Vorfälle stehen? Wie hoch ist Ihr Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit der amerikanischen Regierung in dem Punkt?

Hille (BReg)

Auch da kann ich nur noch einmal das unterstreichen, was ich gerade schon aus verschiedenen Perspektiven gesagt habe. Es obliegt nicht mir und uns, der Bundesregierung, von hier die Vorgänge zu beurteilen. Es ist Aufgabe der amerikanischen Justiz, das aufzuarbeiten. Sie können Ihre Schlussfolgerungen aus Dingen ziehen, die Sie sehen und die Sie lesen. Aber wir sind die Bundesregierung; wir haben keine eigenen Erkenntnisse zu den Vorgängen. Wir verfolgen das, wie Sie sicher sein können, und gehen davon aus, dass das von der amerikanischen Justiz untersucht und aufgeklärt wird.

Zusatzfrage

Herr Hille, bei Situationen in anderen Staaten haben Sie Äußerungen von Regierungsvertretern, die in ähnlicher Weise sozusagen dokumentwidrig waren, sehr wohl kritisiert. Sie haben dann gesagt, das sei alles Lüge, das sei alles Fake, das sei alles Propaganda. Warum können Sie diese Kritik an Regierungsinstitutionen in anderen Staaten üben, hier aber nicht?

Hille (BReg)

Ich habe dem, was ich gerade mehrfach betont habe, nichts hinzuzufügen.

Nationale Verteidigungsstrategie der USA

Frage

Zur Nationalen Verteidigungsstrategie der USA gab es auch jetzt am Wochenende noch einmal Berichte. Vielleicht können Sie dazu, Herr Hille oder Herr Müller, eine Einordnung geben, insbesondere was die unterschiedliche Behandlung von konventioneller und nuklearer Abschreckung betrifft, die darin enthalten ist.

Giese (AA)

Wenn Sie einverstanden sind, kann ich dazu auch etwas sagen.

Zusatz

Sehr gerne.

Giese (AA)

Wir haben die Veröffentlichung der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA zur Kenntnis genommen. Dazu bleibt die Position der Bundesregierung unverändert. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels 2025 in Den Haag sind dafür wegweisend. Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels bekannt und beschreitet diesen Weg auch absolut konsequent. Dabei wird sie sich weiter eng mit ihren NATO-Alliierten auf beiden Seiten des Atlantiks abstimmen. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, mehr Verantwortung für die Sicherheit des euroatlantischen Raums im Rahmen der NATO zu übernehmen.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Zusatzfrage

Wie sehr beunruhigt Sie, dass dort sozusagen der nukleare Schutzschirm keine weitere Beachtung findet und das Schutzversprechen der NATO quasi nicht mehr vorhanden ist?

Giese (AA)

Diese Sichtweise teile ich überhaupt nicht.

Müller (BMVg)

Vielleicht noch eine Ergänzung von unserem Ressort aus: Im Grunde zeigt die National Defense Strategy, die ja vorher schon herauskam, keine wirkliche Überraschung. Dass die Amerikaner einen Schwerpunkt verschieben, das war uns allen bewusst. Das ist auch nicht erst seit dieser Administration der Fall, sondern das haben wir vorher schon gesehen. Natürlich haben wir aktuell eine andere Stärke. Hervorzuheben ist, dass die russische Bedrohung nicht nur auf die Ostflanke bezogen wird, sondern durchaus als weltweit verstanden wird. Stichworte sind „cyber“, nuklear, Weltraum. Das ist auf jeden Fall hervorzuheben und auch zu begrüßen. Die unverzichtbare Rolle der USA in der NATO ist beschrieben. Das ist wichtig.

Natürlich ist der Aufbau der europäischen Fähigkeiten und die Übernahme größerer europäischer Verantwortung beschrieben. Aber das ist keine Überraschung. Dazu haben sich die europäischen Staaten, vor allem Deutschland, schon bekannt. Dabei wird die Erfüllung des 3,5- bzw. des Fünfprozentziels eine wesentliche Rolle spielen. Der Aufbau der Fähigkeiten wird maßgeblich sein, auch die Fähigkeitsübernahme, dass wir also, wenn die Amerikaner Schwerpunkte verschieben, diese Fähigkeiten mit neuen, mit unseren Fähigkeiten erfüllen.

Ich denke, Deutschland ist diesbezüglich gut dabei. Das Thema der Finanzen haben wir hier schon häufig gehabt. Was Haushalte angeht, haben wir schon 2029 den nächsten großen Schritt in Richtung der 3,5 Prozent. Was Fähigkeiten angeht, wissen Sie, dass wir in den Fähigkeitsclustern die wichtigen Weichen schon gestellt haben. Daran werden wir dieses Jahr sicherlich anknüpfen.

Am 12. Februar wird es ein NATO-VN-Treffen geben. Auf diesem Treffen wird es noch einmal die Chance geben, im NATO-Rahmen mit den Verbündeten, mit den USA, bilateral und im Bündnisrahmen, noch Details nachzubesprechen. Sie wissen, dass in der NATO beides, nuklear und konventionell, zwei Stützen der Verteidigung und Abschreckung sind. Das sehe ich durch diese Strategie nicht eingeschränkt.