Grönland

[…]

Frage

Ich habe vorhin von Herrn Harms keine Antwort bekommen. Angesichts der Behauptung unseres Kanzlers, dass Russland die territoriale Integrität Grönlands gefährdet: Haben die Bundeswehrsoldaten, die auf Grönland waren, Russen getroffen?

Herr Hinterseher, hat das Auswärtige Amt irgendwelche Erkenntnisse, die Sie uns vorlegen können, dass die Russen und nicht die Amerikaner Grönland gefährden?

Harms (BMVg)

Das, was wir zu den Ergebnissen der Erkundungsmission kommunizieren wollen und kommunizieren können, haben wir, denke ich, kommuniziert.

Davon unabhängig: Ich glaube, die Remilitarisierung der Arktis durch Russland zu verneinen, geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei. Ich glaube, wir haben ein sehr klares Lagebild über das, was in der Arktis passiert.

Unabhängig von dem, was auch der stellvertretende Regierungssprecher ausgeführt hat: Ich glaube, es lohnt sich auch noch mal ein Blick in die Leitlinien der Arktispolitik der Bundesregierung. Hierin ist eine sehr dezidierte Risikoanalyse enthalten. Auch die Interessen der einzelnen Akteure im Arktisraum sind da sehr eindeutig beschrieben.

Hinterseher (AA)

Ich habe den Ausführungen von Herrn Harms da wenig hinzuzufügen, denn die Befassung mit der Bedrohung durch Russland findet schon seit Jahren statt. Das ist ja keine aktuelle Entwicklung, sondern eine, die schon seit langer Zeit gegeben ist und mit der wir uns schon lange befassen.

[…]

Reise des Außenministers nach Lettland und Schweden

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen eine Reise des Außenministers anzukündigen. Außenminister Wadephul reist am Montag nach Lettland und Schweden. Er wird in Riga zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkēvičs treffen, bevor er auf Einladung der lettischen Außenministerin eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz hält. Im Anschluss wird der Außenminister mit seinem lettischen Amtskollegen Baiba Braže ein bilaterales Gespräch führen. Am Nachmittag geht die Reise dann weiter. Er wird nach Stockholm reisen, wo er auf seine schwedische Amtskollegin Maria Stenergard treffen wird.

Im Zentrum der Gespräche in beiden Ländern wird die Sicherheit im Ostseeraum stehen. Dabei geht es einerseits um hybride Bedrohungen im Ostseeraum, die Bedrohung der kritischen Infrastruktur unter anderem, aber auch die euroatlantische Sicherheit und die russische Schattenflotte.

Auch die Lage in der Ukraine und die dringend benötigte Unterstützung für das Land angesichts der russischen Großangriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere in den letzten Tagen, werden Thema der Gespräche sein, ebenso, wie eine Unterstützung der Ukraine aussehen kann.

Erklärung eines Mitarbeiters der russischen Botschaft zur Persona non grata

Frage

Meine Frage geht an das AA. Ein hochrangiger Mitarbeiter der russischen Botschaft wurde zur Persona non grata erklärt. Er muss bis Sonntag ausreisen.

Zum einen: Können Sie bestätigen, dass es sich um den stellvertretenden Militärattaché handelt? Das wurde noch nicht bestätigt, auch wenn die Berichte darauf hindeuten.

Zum anderen: Wie können Sie ausschließen, dass er einfach durch einen nächsten Geheimdienstmitarbeiter ersetzt wird?

Hinterseher (AA)

Das gibt mir die Gelegenheit, dazu noch etwas auszuführen. Vorgestern hat der Generalbundesanwalt eine Person in Berlin festgenommen. Es bestand der dringende Tatverdacht, dass diese Person nachrichtendienstliche Kontakte in die russische Botschaft unterhielt. Deshalb wurde gestern der Botschafter einbestellt. Diese in der russischen Botschaft als Diplomat akkreditierte Person wird unmittelbar zur Persona non grata erklärt, wie Sie schon sagten, und ausgewiesen. Wenn es um die Details geht, dann möchte ich darauf verweisen, dass wir an dieser Stelle nicht zur Identität ausgewiesener Personen Stellung nehmen und uns nicht zu weiteren Details der Ausweisung einlassen. Ansonsten gilt das, was wir zu diesem Fall gestern publik gemacht haben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich ist es so, dass diese diplomatischen Privilegien natürlich ‑ und auch dazu hat sich gestern der Minister verhalten ‑ nur Diplomatinnen und Diplomaten zustehen. Deshalb wird Spionage nicht geduldet oder toleriert. Wir werden uns natürlich auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen, und das wird weiter Konsequenzen haben.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage: Ich weiß nicht, inwieweit es möglich ist, schon bei der Akkreditierung dieser Personen darauf zu achten, wer es eigentlich ist.

Hinterseher (AA)

Das ist eine Detailfrage, die ich klären müsste. Zum Akkreditierungsprozess müsste ich mich gesondert informieren.

Nahostkonflikt

Frage

Zum Gazathema und dem gestern präsentierten Masterplan von Herrn Kushner: Da würde mich vielleicht noch einmal die rechtliche Seite vom AA, gegebenenfalls auch vom BMZ interessieren, weil da jetzt ja fantastische Investitionsmöglichkeiten, wie Herr Kushner sagte, angeboten werden. Wolkenkratzer sollen gebaut werden, Luxusressorts. Ist es deutschen Investoren, Reichen, eigentlich legal möglich, dort zu investieren? Hintergrund ist, dass die Bundesregierung sagt, dass das palästinensisches Territorium sei, und kein Palästinenser an diesem Ausverkauf oder an diesem Board beteiligt ist, auch Deutschland nicht. Können sich deutsche Investoren dort einkaufen?

Hinterseher (AA)

An wen richtet sich die Frage?

Zusatz

An AA und BMZ.

Hinterseher (AA)

Die Grundlagen, um eine nachhaltige Entwicklung Gazas anzugehen, müssen erst noch geschaffen werden. Dazu haben wir auch mehrfach in der Vergangenheit ausgeführt. Die aktuelle Lage, in der wir uns gerade befinden, ist weiterhin angespannt und absolut prekär. Auch was die humanitäre Versorgung angeht, braucht es zunächst einmal deutliche Verbesserungen, bevor man dann in nachgelagerten Diskussionen über Pläne eines Wiederaufbaus sprechen könnte.

Wir haben gestern die in Davos präsentierten Pläne erst einmal zur Kenntnis genommen. Für uns bleibt dabei völlig klar: Der Wiederaufbau in Gaza muss sich ‑ und ich glaube, das hebt auch auf Ihre Fragestellung ab ‑ an den Bedarfen der Bevölkerung und an den Realitäten vor Ort orientieren, ohne jetzt genaue Kenntnisse zur rechtlichen Einordnung dieser Pläne zu haben; denn das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, und sie wurden dort auch nicht vorgestellt.

Das heißt aber auch: Die palästinensische Bevölkerung Gazas muss bei allen Plänen jetzt weiterhin eng eingebunden werden, und ihre Rechte müssen gewahrt werden. ‑ Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Wiederaufbau Gazas ein langwieriger Prozess sein wird, der nachhaltig angesetzt werden muss. Deswegen ‑ das hatte ich gerade ausgeführt ‑ ist es so wichtig, jetzt in diese Phase zwei zu kommen; denn das setzt ja auch voraus, dass dann Investitionen überhaupt stattfinden können. Insofern ist die Ankündigung einer baldigen Wiederaufbaukonferenz durch die USA ein wichtiges Signal, sobald die Zeit dafür reif ist. Die Grundlagen dafür müssen jetzt erst noch geschaffen werden.

Royaee (BMZ)

Ich kann mich dem nur anschließen. Vielleicht grundsätzlich: Auf BMZ-Seite gibt es klare rote Linien, was den Wiederaufbau betrifft. Das bedeutet: Keine Annexion; die Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen. ‑ Ich kann mich da also nur dem, was das AA gerade gesagt hat, anschließen. Es gibt klare rote Linien: Keine Annexion; die PA muss involviert sein, und Völkerrecht muss beachtet werden.

Zusatzfrage

Genau, darauf wollte ich ja hinaus, auf diese roten Linien. Die Palästinenser sind nicht involviert. Das ist ja ganz klar geworden, auch daraus, wie Trump das mit Herrn Kushner konzipiert hat. Welches Territorium dort verkauft wird, das wird ja über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Verstehe ich es also richtig? Völkerrechtlich darf dort kein Deutscher investieren.

Royaee (BMZ)

Das kann ich jetzt so nicht sagen, das müsste ich mitnehmen.

Zusatz

Das ist doch logisch, oder?

Royaee (BMZ)

Aber grundsätzlich haben wir rote Linien im BMZ, was den Wiederaufbau betrifft, und sind auch mit dem AA im Austausch, wo die roten Linien liegen. Aber momentan stehen wir ja noch sehr am Anfang.

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht noch ergänzen. Natürlich bildet so wie immer das Völkerrecht den Rahmen. Aber grundsätzlich müssen natürlich auch Besitz- und Eigentumsverhältnisse, palästinensische Eigentumsverhältnisse, dabei berücksichtigt werden. Sie wissen auch: In Rede steht für einen Wiederaufbau eine staatliche Beteiligung. Das ist ein Teil. Jede dieser Ebenen ist natürlich eigenen Gesetzmäßigkeiten unterworfen, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft, aber eben auch der Privatsektor. Aber um dort Investorinnen und Investoren zu finden, müssen zunächst einmal die Investitionsbedingungen ‑ und wir blicken jetzt nicht nur vielleicht auf den Gazakrieg des vergangenen Jahres, sondern auf verschiedene Waffengänge über die letzten 15 oder 20 Jahre zurück ‑, die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, immer eingedenk dessen, dass natürlich Eigentumsverhältnisse beachtet werden.

Frage

Wem gehört Gaza, Herr Hinterseher? Wer ist Eigentümer?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben zu den besetzten palästinensischen Gebieten in der Vergangenheit hier öfter ausgeführt. Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem sind Teil der besetzten palästinensischen Gebiete und gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Zusatzfrage

Das bedeutet, ohne Zustimmung des Eigentümers dürfte dort kein Verkauf von Territorium stattfinden, richtig?

Hinterseher (AA)

Jetzt kommen wir in den Bereich der Spekulation; denn Sie beziehen sich auf eine Sache, die in der Zukunft stattfinden würde. Ich habe gerade ausgeführt, was der Rahmen dessen ist und was den Rahmen bildet. Wir sind überzeugt, dass in diesem Rahmen agiert werden muss.

Lage in Syrien

Frage

Herr Kaminski, die Lage in Syrien hat sich sehr verschärft. Wird trotzdem aktuell weiterhin nach Syrien abgeschoben?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden. Die Lage wird natürlich beobachtet. Die rechtliche Grundlage muss bestehen, um nach Syrien abschieben zu können. Straftäter werden weiterhin nach Syrien abgeschoben. Das geht in dem Fall.

Hinterseher (AA)

Ich kann auch dazu ergänzen. Die Lage stellt sich innerhalb Syriens sehr unterschiedlich dar. Ich glaube, das findet dabei Berücksichtigung.

[…]

Frage

Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gibt Berichte und Hinweise, dass die Amerikaner inhaftierte Islamisten aus Syrien nach Irak verlegen und dass sie dort gefangen sind. Gibt es Kontakt der Bundesregierung zu den USA bezüglich des Themas deutscher Islamisten, die in Syrien gekämpft haben?

Hinterseher (AA)

Zur allgemeinen Lage kann ich ausführen, dass die Situation sehr dynamisch ist. Wir haben entsprechende Mitteilungen von CENTCOM durch die USA zur Kenntnis genommen, aber uns liegen aktuell keine eigenen belastbaren Informationen dazu vor.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, um wie viele deutsche Islamisten es ungefähr geht?

Hinterseher (AA)

Ja. Es geht um eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger, die sich in Haftanstalten in Nordostsyrien befunden haben oder befinden. Zum Rest der Situation und Lage, die sehr dynamisch ist, würde ich auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe.

[…]

Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland

Frage

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt und an das BMI. Am vergangenen Wochenende wurden Afghanen in einem sogenannten „safe house“ in Kabul, in dem sich 79 Afghanen aufgehalten haben, die Teil des Aufnahmeprogramms der Bundesrepublik sind, von Talibansicherheitskräften streng verhört und eingeschüchtert. Was ist der aktuelle Stand? Ist dieses „safe house“ noch ein „safe house“? Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass diese von den Taliban bedrohten Afghanen nicht weiter von den Taliban unter Druck gesetzt werden oder ihre Ausreise unmöglich gemacht wird?

Hinterseher (AA)

Der Bundesregierung ist dieser Sachverhalt bekannt. Wir stehen in engem Austausch mit einem externen Dienstleister vor Ort. Nach Mitteilung dieses Dienstleisters hatten Sicherheitskräfte der De-facto-Regierung seit Sonntag in der Unterkunft in Kabul, die Sie beschrieben haben, Befragungen durchgeführt. Festnahmen unterstützter Personen sind uns bislang nicht bekannt, erfolgten nach unserer Kenntnis nicht. Aber ich bitte auch mit Blick auf Sicherheitsaspekte um Verständnis dafür, dass wir uns nicht weiter zur Alternative oder zu alternativen Unterbringungen und dergleichen äußern können.

Zusatzfrage

Hat das BMI etwas zu ergänzen?

Kaminski (BMI)

Nein.

Zusatzfrage

Was bedeutet „externer Dienstleister“? Ich verstehe es so, dass ein „safe house“ eine von der Bundesregierung organisierte Unterkunft, sichere Unterkunft ist. Das ist sie aber doch offenbar jetzt nicht mehr. Wie sorgen Sie konkret dafür, dass das, was dieses „safe house“ gewährleisten soll und was zurzeit nicht gegeben ist, nämlich Sicherheit, wiederhergestellt wird?

Hinterseher (AA)

Das ist ein Begriff, den Sie jetzt verwendet haben. Wir haben, glaube ich, hier in der Vergangenheit auch schon sehr oft zur Sicherheits‑ und Menschenrechtslage in Afghanistan ausgeführt und dazu, wie schlecht diese ist. Was wir tun, ist, dass wir die aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Personen unterstützen, soweit dies vor Ort möglich ist, unter anderem bei der Unterbringung. Hierzu stehen wir in engem Austausch mit einem beauftragten Dienstleister vor Ort, und die Bundesregierung unterstützt bei einer zügigen Rückkehr nach Pakistan, um dann unter Einhaltung pakistanischer Aufenthaltsbestimmungen am Ausreiseverfahren teilnehmen zu können.

[…]