Mögliche Wahlen in der Ukraine

[…]

Frage

Ist es aus Sicht der Bundesregierung vorstellbar, dass in Kriegszeiten Wahlen abgehalten werden?

Meyer (BReg)

Aus unserer Sicht muss ‑ darauf hat auch Präsident Selenskyj hingewiesen ‑ eine Reihe von rechtlichen und politischen Voraussetzungen gegeben sein, um das am Ende durchzuführen. Wie gesagt, liegen der Ball und auch das weitere Verfahren bei Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung.

Frage

Vielleicht kann ich das AA noch ins Feld holen. Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch, in russisch besetzten Gebieten Wahlen abzuhalten?

Giese (AA)

Ich denke, das ist eine Verlängerung der Frage, die Sie eben gestellt haben. Es ist an der ukrainischen Regierung, festzustellen, inwiefern es möglich ist, dort Wahlen abzuhalten. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wurde gerade dargestellt. Insofern habe ich dazu nichts weiter auszuführen.

Bundesaufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen

Frage

Ich habe einmal die Frage an das Bundesinnenministerium und möglicherweise auch an das Auswärtige Amt, ob es zutrifft, dass die Aufnahmezusagen (für Afghanen), die im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste nach § 22 vergeben wurden, in den vergangenen Tagen fast alle oder komplett widerrufen wurden und dass die betroffenen wartenden Menschen darüber informiert wurden.

Giese (AA)

Ich kann, da diese Widerrufe nicht durch das Auswärtige Amt erfolgen, Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatz

Dann beträfe das das Innenministerium.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen sagen, dass den Personen, die im Überbrückungsprogramm sind und auf der Menschenrechtsliste stehen, in den nächsten Tagen mitgeteilt werden wird, dass kein politisches Interesse an einer Aufnahme mehr vorliegt. Wichtig ist mir an der Stelle auch, Ihnen mitzuteilen, dass die Unterstützungsangebote für diese Personen weiterhin gelten, also die Unterstützung einer Ausreise nach Afghanistan oder auch einer Ausreise in Drittstaaten.

[…]

Erlass zur Anbringung von Porträts des Außenministers in deutschen Auslandsvertretungen

Frage

Eine aktuelle Anweisung von Außenminister Wadephul verpflichtet, alle Botschaften und Konsulate zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Herr Giese, wie rechtfertigt der Herr Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die hier im Saal eher als autoritär bezeichnet werden?

Giese (AA)

Das weise ich zurück. Ich glaube, Fotos von Ministerinnen und Ministern aufzuhängen ist keine Eigenheit von autoritären Staaten; vielmehr macht das die Bundesregierung ganz genauso. Das bedarf keiner Rechtfertigung. Der Außenminister ist der Dienstvorgesetzte, und deswegen ist es auch eine vollkommene Normalität, dass da auch ein Foto von ihm zu sehen ist.

Zusatzfrage

So eine Normalität ist das nicht; denn alle Vorgänger von ihm seit 1949 haben das so nicht gehandhabt. Meines Wissens unterhält die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt derzeit 154 Botschaften, 57 Konsulate und 12 Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Wie hoch sind die antizipierten Kosten dieses Sonderwunsches des Außenministers nach Präsenz seines Porträts in über 200 deutschen Auslandsvertretungen?

Giese (AA)

Es geht darum, ein Foto auszudrucken und aufzuhängen. Das werden keine hohen Kosten sein. Die genauen Zahlen müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatzfrage

Das hängt ja auch davon, ob ein Platinrahmen oder ein Goldrahmen verwendet wird. ‑ Das heißt, die Kosten können Sie derzeit noch nicht nennen?

Giese (AA)

Die würde ich Ihnen zu gegebener Zeit übermitteln. Die Zahl der Auslandsvertretungen haben Sie ja bereits genannt. Das Ausrollen der ganzen Sache wird wahrscheinlich auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Bis die Fotos dann auch entwickelt sind, muss man ja manchmal ein bisschen warten. Wenn das alles fertig ist, kann ich Ihnen gerne sagen, was das kostet.